[I:L-Thüringen] Wahlkampf in Jena, Wahlprogramm und Wahlwerbespot

  • Liebe Thüringer*innen,


    ich freue mich sehr heute hier in meinem Heimatwahlkreis bei euch zu sein. Die vergangenen Tage und Wochen waren aufregend und unvorhersehbar. Sie alle haben wahrscheinlich täglich in den Zeitungen und Medien eine Schlagzeile nach der anderen gelesen. Sei es der immer noch andauernde Krieg in der Ukraine, die Koalitionsverhandlungen für ein erneutes Rot-Rot-Grün im Bund oder die neue rechtspopulistische Welle mit ihren faschistoiden Fantasien in Bayern. Doch ein Thema blieb auf der Strecke; und das ist unser schönes Thüringen.


    Sicher, die letzte Landesregierung hat nicht alles falsch gemacht und vor Zuständen wie in Bayern sind wir zum Glück weit entfernt. Und doch wird es Zeit für eine Wende. Eine linke Wende.


    Mir ist bewusst, dass die letzten Erlebnisse für Sie alle mit der Linken in Thüringen ernüchternd waren. Nach der Regierungskrise im Sommer sind wir jetzt aber wieder da. Neu, frisch und bereit für ein neues Thüringen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Ich trete an für die schwachen in unserer Gesellschaft und gegen die kapitalistische Elite. Für eine ökologische, sozialistische und demokratische Wende. Dafür trete ich am kommenden Sonntag an, für die Internationale Linke. Mit Goldhammer und Sichel, wenn Sie so wollen.


    Lacht und Lachen aus dem Publikum.


    Aber nun möchte ich Ihnen unser Wahlprogramm für die linke Wende präsentieren:


    Wahlprogramm zur Landtagswahl

    Inneres

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für geflüchtete Menschen. Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen. Stattdessen setzen wir auf eine gute Integration von Geflüchteten durch dezentrale Unterbringung, schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und Stärkung sozialer Strukturen.

    Nicht erst seit Erstarken der "Querdenker" oder "Reichsbürger" nimmt die Gefahr durch Rechtsextremismus und Hassgewalt deutlich zu. Wir setzen uns ein für eine stärkere Prävention gegen politischen Extremismus und Hassgewalt. Dazu gehört auch eine Sensibilisierung von Polizist*innen gegenüber den Gefahren von Racial Profiling.

    Der Thüringer Strafvollzug muss umfassend reformiert werden; Drogenfreiheit, Therapie und Resozialisierung in die Gesellschaft müssen das oberste Ziel sein. Die übermäßige Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen lehnen wir ab. User*innen brauchen Unterstützung und Behandlung, keine Strafe.


    Gesundheit

    Viel zu oft zeigt sich, wie das Gesundheitswesen im freien Kapitalismus sich nur am Profit der Konzerne richtet und nicht am Wohl der Patient*innen. Der "Markt" regelt das nicht. Deshalb wollen wir verstärkt Kliniken wieder in die kommunale Hand zurückführen und private Investoren aus dem Gesundheitswesen drängen. Wir setzen uns einen für einen landesweiten Pflegemindestlohn in der Gesundheit- und Altenpflege ein.


    Demokratie und Gesellschaft

    Die parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz wollen wir stärken.

    Wir wollen unsere Demokratie stärken und die Möglichkeiten für Bürgerbeteiligungen und Volksabstimmungen im Freistaat Thüringen erhöhen. Um dem unkontrollierten Lobbyismus und der Korruption endlich Einhalt zu gebieten, werden wir ein Transparenzgesetz durchsetzen, welches alle Abgeordneten des Landtages zur genauen Angabe aller Spenden und Nebeneinkünfte verpflichtet.

    Unsere Gesellschaft ist bunt und divers. Leider wird diese Realität in vielen Bereichen noch ausgeblendet und nicht angemessen repräsentiert. Wir setzen uns daher in landeseigenen Bereichen für mehr Diversität ein und wollen auch für private Bereiche mehr Vorbildfunktion übernehmen.

    Wir als Linke setzen uns auf Landes- wie auf Bundesebene für gerecht verteilten Reichtum ein. Soziale Gerechtigkeit ist auch Steuergerechtigkeit.


    Umwelt und Verkehr

    Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Wir als Linke nehmen diese Krise ernst und wollen konsequente Wege gehen, unseren CO2-Fußabdruck zu verringern und Thüringen grün und nachhaltig zu gestalten. Wir setzen uns ein für einen preiswerten - langfristig kostenlosen - ÖPNV, der auch mehr als nur die Innenstädte abdeckt. Im ländlichen Raum muss das Angebot an ÖPNV stark ausgebaut werden. Das Auto als individuelles Verkehrsmittel soll insbesondere in Städten abgelöst werden. In besonders betroffenen Innenstädten setzen wir uns für Fahrverbote von privaten PKW ein. In allen Innenstädten soll es ein Tempolimit von 30km/h geben. Wir wollen als erstes Bundesland autofreie Sonntage einführen.


    Und liebe Wähler*innen,

    im folgenden möchte ich Ihnen noch den offiziellen Wahlwerbespot präsentieren.



    Am Sonntag Ihre Stimme für die Internationale Linke!

    Dankeschön!


    Applaus.

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

  • Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.

    Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.

    Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.

    Nach wünschen der Allianz aus der letzten Bundestagsperiode sollten die Maghreb-Staaten als "sicher" eingestuft werden.

    Nicht immer entspricht das, was sich die Allianz und andere Rechte und "Konservative" Kräfte wünschen, auch der Realität.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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  • Was die Politiker hier in Thüringen Vorhaben ist wahrlich gefährlich.

    Waren es nicht vorallem die Thüringer die sich beschwert haben das die Allianz Bayern ihre Flüchtlinge nach Thüringen bringen will?

    Jetzt will man hier also das Gegenteil davon machen und Mithilfe Thüringens hier Migranten Tür und Fenster öffnen sich auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen.

    Sollten die Abschiebungen in Thüringen tatsächlich ausgesetzt werden so muss Bayern aus meiner Sicht handeln und vom Bund eine intervenieren in dieses Geschehen fordern, sollte dies nicht geschehen so führt kein Weg an einem stärkeren Föderalismus und in Verbindung damit die Stärkere Überwachung der bayrischen Staatsgrenzen auch im Inland vorbei.

  • Der Drogenpunkt ist das einzige Vorhaben, dem ich ein wenig abgewinnen kann. Der Staat hat nicht darüber zu befinden, was sich Menschen freiwillig in ihre Venen spritzen. Andere Vorhaben, wie etwa das Aussetzen von Remigration, übermäßiger Marktinterventionsmus, illiberale Fahrverbote und Tempolimits, sogenannte "Diversität" und anderes fancy sozialitisches Zeugs sind höchst gefährlich und gehören dringend verhindert. Dass Sie rhetorisch auf "Hammer und Sichel" zurückgreifen zeigt indes, wessen Geistes Kind Sie sind.

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.

    Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.

    Nach wünschen der Allianz aus der letzten Bundestagsperiode sollten die Maghreb-Staaten als "sicher" eingestuft werden.

    Nicht immer entspricht das, was sich die Allianz und andere Rechte und "Konservative" Kräfte wünschen, auch der Realität.

    Ja, und wo ist der Zusammenhang mit meiner Kritik?

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.

    Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.

    Nach wünschen der Allianz aus der letzten Bundestagsperiode sollten die Maghreb-Staaten als "sicher" eingestuft werden.

    Nicht immer entspricht das, was sich die Allianz und andere Rechte und "Konservative" Kräfte wünschen, auch der Realität.

    Ja, und wo ist der Zusammenhang mit meiner Kritik?

    Sie kritisieren das Menschen Schutz gegeben wird weil Sie diese Länder als "sicher" betrachten. Ich kritisiere diese Haltung weil es viele Länder gibt in die Abgeschoben wird, die aber für die betreffenden Personen eine akute Gefahr für Leib und Leben sind.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

    120px-PNSNeu.png

  • Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.

    Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.

    Die Theorie der Push and Pull Faktoren ist längst überholt. Sie können auch ne Mauer um Europa bauen, die Menschen werden dennoch fliehen. Die Pushbacks durch Frontex halten die Menschen auch nicht ab, ihr Überleben sichern zu wollen.

  • Die Theorie der Push and Pull Faktoren ist längst überholt.

    Laut dieser hanebüchenen Theorie müssten auch massenhaft Europäer nach Afrika oder nach Afghanistan gehen, dem ist aber nicht so. Natürlich emigrieren Menschen aufgrund von Pushfaktoren wie etwa einer schlechten wirtschaftlichen Situation oder Krieg, natürlich immigrieren Menschen aufgrund von Pullfaktoren wie etwa einer guten wirtschaftlichen Situation oder Sicherheit. Push- und Pullfaktoren sind der einzige Grund, weshalb Leute herumwandern. Sonst könnten sie ja einfach dort bleiben, wo sie sind.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.

    Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.

    Die Theorie der Push and Pull Faktoren ist längst überholt. Sie können auch ne Mauer um Europa bauen, die Menschen werden dennoch fliehen. Die Pushbacks durch Frontex halten die Menschen auch nicht ab, ihr Überleben sichern zu wollen.

    Das behaupten Sie einfach. 2015 hat sich das Gegenteil gezeigt. Deutschland und Schweden - beides Länder mit ausgeprägten Sozialsystemen - waren da die Hauptziele von Migranten. Ein Zusammenhang drängt sich förmlich auf.

    Ihrer Logik, man könne die eigenen bzw. die EU-Außengrenzen nicht sichern, folgend, könnte man die eigene Staatlichkeit aufgeben. Natürlich kann man Menschen daran hindern, das deutsche Staatsgebiet zu betreten oder sie wieder in die Herkunftsländer rückführen. Pushbacks sind ja nicht stets unzulässig. Sinnvoll wäre es, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, anstatt Menschen aus kulturfremden Kreisen nach Europa zu holen.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Die Theorie der Push and Pull Faktoren ist längst überholt.

    Laut dieser hanebüchenen Theorie müssten auch massenhaft Europäer nach Afrika oder nach Afghanistan gehen, dem ist aber nicht so. Natürlich emigrieren Menschen aufgrund von Pushfaktoren wie etwa einer schlechten wirtschaftlichen Situation oder Krieg, natürlich immigrieren Menschen aufgrund von Pullfaktoren wie etwa einer guten wirtschaftlichen Situation oder Sicherheit. Push- und Pullfaktoren sind der einzige Grund, weshalb Leute herumwandern. Sonst könnten sie ja einfach dort bleiben, wo sie sind.

    Fluchtursachen sollten nicht so einfach mit der Push and Pull Theorie verwechselt werden. Vom Prinzip her gibt es natürlich Gründe für die Flucht aus einem Land in ein anderes. Jedoch ist es vollkommen vermessen zu glauben, dass es an den Fluchtentscheidungen etwas ändern würde, wenn Menschen in Deutschland besser oder schlechter behandelt werden. Wenn Sie wirkliche Push Faktoren haben wollen, müssten Sie (wie Sie ja indirekt bestätzigt haben) schon die wirtschaftliche Situation Deutschlands schädigen oder die allgemeine Sicherheit massiv gefährden. Wenn Sie das nicht wollen, dann klappt Push and Pull zugunsten einer rassistischen Remigrationspolitik leider nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Der Neologismus "herumwandern" mag in Ihre Argumentation passen, in die Realität tut es das nicht.

  • Abschiebungen in fälschlicherweise so bezeichnete "sichere" Herkunftsländer wollen wir bis auf wenige Ausnahmen aussetzen.

    Das wäre ein fataler Fehler. Neben zu hohen Sozialleistungen wird ein weiterer Pullfaktor geschaffen, der eine neue Massenimmigration befördern und damit das gesamtstaatliche Sozialgefüge schädigen wird. Solidarität geht anders.

    Die Theorie der Push and Pull Faktoren ist längst überholt. Sie können auch ne Mauer um Europa bauen, die Menschen werden dennoch fliehen. Die Pushbacks durch Frontex halten die Menschen auch nicht ab, ihr Überleben sichern zu wollen.

    Das behaupten Sie einfach. 2015 hat sich das Gegenteil gezeigt. Deutschland und Schweden - beides Länder mit ausgeprägten Sozialsystemen - waren da die Hauptziele von Migranten. Ein Zusammenhang drängt sich förmlich auf.

    Ihrer Logik, man könne die eigenen bzw. die EU-Außengrenzen nicht sichern, folgend, könnte man die eigene Staatlichkeit aufgeben. Natürlich kann man Menschen daran hindern, das deutsche Staatsgebiet zu betreten oder sie wieder in die Herkunftsländer rückführen. Pushbacks sind ja nicht stets unzulässig. Sinnvoll wäre es, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, anstatt Menschen aus kulturfremden Kreisen nach Europa zu holen.

    Die Situation von 2015 hat etwas mit der Verteilungspolitik der EU zu tun. Wie bereits (oben) erwähnt, können Sie die wirschaftliche Situation Deutschlands oder die allgemeine Sicherheit natürlich auf's Spiel setzen, damit es Geflüchteten hier schlechter geht, aber dann geht es Ihnen eben auch schlechter. Weiß nicht, ob sich das so lohnt. 2015 hat jedenfalls gezeigt, dass obwohl die EU und verschiedene Einzelstaaten dieser aggressiv versucht haben, keine Geflüchteten nach Europa zu lassen, sich immer mehr Menschen auf die Flucht begeben haben. Und auch jetzt steigen die Zahlen, obwohl Seenotrettung mehr und mehr durch Frontex illegalerweise ersetzt werden - durch zB. Pushbacks.

  • Die Theorie der Push and Pull Faktoren ist längst überholt.

    Laut dieser hanebüchenen Theorie müssten auch massenhaft Europäer nach Afrika oder nach Afghanistan gehen, dem ist aber nicht so. Natürlich emigrieren Menschen aufgrund von Pushfaktoren wie etwa einer schlechten wirtschaftlichen Situation oder Krieg, natürlich immigrieren Menschen aufgrund von Pullfaktoren wie etwa einer guten wirtschaftlichen Situation oder Sicherheit. Push- und Pullfaktoren sind der einzige Grund, weshalb Leute herumwandern. Sonst könnten sie ja einfach dort bleiben, wo sie sind.

    Fluchtursachen sollten nicht so einfach mit der Push and Pull Theorie verwechselt werden. Vom Prinzip her gibt es natürlich Gründe für die Flucht aus einem Land in ein anderes. Jedoch ist es vollkommen vermessen zu glauben, dass es an den Fluchtentscheidungen etwas ändern würde, wenn Menschen in Deutschland besser oder schlechter behandelt werden. Wenn Sie wirkliche Push Faktoren haben wollen, müssten Sie (wie Sie ja indirekt bestätzigt haben) schon die wirtschaftliche Situation Deutschlands schädigen oder die allgemeine Sicherheit massiv gefährden. Wenn Sie das nicht wollen, dann klappt Push and Pull zugunsten einer rassistischen Remigrationspolitik leider nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Der Neologismus "herumwandern" mag in Ihre Argumentation passen, in die Realität tut es das nicht.

    Eine Reimigrqtion ist nötig.

    Es gibt genügend Länder, die sprichwörtlich aussterben durch die Abwanderung jungen Personals.

    Ich stimme Ihnen in soweit zu das eine schlechte Behandlung der Migranten in Deutschland nicht die Lösung sein kann, jedoch kann es auch nicht die Lösung sein die Menschen hier durchzufüttern.

    Die Migranten die zu ums kommen müssen ausgebildet werden und dann zurückgeschickt werden um an der wirtschaftlichen Entwicklung des eigenen Landes zu arbeiten, dies wäre auch ein besseres Konzept als die gescheiterte Entwicklungshilfe.

  • Wenn Sie das nicht wollen, dann klappt Push and Pull zugunsten einer rassistischen Remigrationspolitik leider nicht so, wie Sie sich das vorstellen.

    Was meinen Sie mit Remigrationspolitik genau? Die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltstitel? Was ist daran rassistisch?

    Vom Prinzip? Dass Sie Menschen den Zugang zu einer Gesellschaft und einem Land versperren, weil diese Ihnen nicht weiß, europäisch und auch mal im Zweifel reich genug sind. Im Konkreten Sachbezug? Die Politik, welche die Allianz in Bayern gerade aktiv verfolgt. Wer den zugrunde liegenden Rassismus nicht erkennt, muss sich wohl mal neue Kontaktlinsen und dazu einen nicht deffekten politischen Kompass besorgen.

  • Zu Beginn der Flüchtlingskrise gab es keine Verteilungspolitik der EU - die gibt es ja so richtig heute noch nicht. Die Menschen haben sich frei in der EU bewegt und sind bewusst nach Deutschland oder Schweden gegangen. Zu den Pull-Faktoren: Man kann doch ein Problem konstatieren, ohne Ihre Konsequenz zu ziehen, Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Ich würde eine andere Konsequenz ziehen: Es braucht einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Rückführung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl. Das kann, wie Herr Knoller richtig sagt, auch im Interesse der Herkunftsländer sein, die diese Menschen brauchen, um das eigene Land wirtschaftlich voranzubringen.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Fluchtursachen sollten nicht so einfach mit der Push and Pull Theorie verwechselt werden.

    Fluchtursachen gehören zu den Pushfaktoren, Sie Honk. Es geht ja auch nicht darum, Pushfaktoren in Deutschland zu schaffen, sondern so wenig zusätzliche Pullfaktoren wie möglich, sowie um eine Verringerung der Pushfaktoren in den Ländern aus denen Migranten zu uns kommen.

    Und dass Illegale nicht hier sein sollen und dürfen hat mit Rassismus nichts aber auch gar nichts am Hut. Sonst würden ja auch keine Leute vom Balkan wieder dorthin remigriert werden.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • Wenn Sie das nicht wollen, dann klappt Push and Pull zugunsten einer rassistischen Remigrationspolitik leider nicht so, wie Sie sich das vorstellen.

    Was meinen Sie mit Remigrationspolitik genau? Die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltstitel? Was ist daran rassistisch?

    Vom Prinzip? Dass Sie Menschen den Zugang zu einer Gesellschaft und einem Land versperren, weil diese Ihnen nicht weiß, europäisch und auch mal im Zweifel reich genug sind. Im Konkreten Sachbezug? Die Politik, welche die Allianz in Bayern gerade aktiv verfolgt. Wer den zugrunde liegenden Rassismus nicht erkennt, muss sich wohl mal neue Kontaktlinsen und dazu einen nicht deffekten politischen Kompass besorgen.

    Das behaupten Sie einfach so und ignorieren dabei völlig die derzeitige Rechtslage. Ein Asylanspruch hängt nicht davon ab, ob jemand weiß, schwarz, wohlhabend oder arm ist. Dass die Hautfarbe irrelevant ist, zeigt sich ja schon daran, dass wir auch Migranten aus Osteuropa - beispielsweise vom Balkan - in ihre Länder rückführen. Ob unser Recht einem Migranten Schutz gewährt, hängt von dessen Schutzwürdigkeit ab und nicht vom Geldbeutel oder der Hautfarbe der Person.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Fluchtursachen sollten nicht so einfach mit der Push and Pull Theorie verwechselt werden.

    Fluchtursachen gehören zu den Pushfaktoren, Sie Honk. Es geht ja auch nicht darum, Pushfaktoren in Deutschland zu schaffen, sondern so wenig zusätzliche Pullfaktoren wie möglich, sowie um eine Verringerung der Pushfaktoren in den Ländern aus denen Migranten zu uns kommen.

    Und dass Illegale nicht hier sein sollen und dürfen hat mit Rassismus nichts aber auch gar nichts am Hut.

  • Zitat

    Kannst du keine Diskussion führen ohne dein Gegenüber zu diffamieren? Bisher war das doch sehr sachlich hier, kann man doch so fortsetzen.

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

    Einmal editiert, zuletzt von Nathan Lefèvre ()