– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundeskanzler zu geplanten Arbeitslagern in Bayern
Im Zuge seiner Reise zum G20-Gipfel sprach Bundeskanzler Friedländer mit mitreisenden Journalisten auch über eine weitere sehr ernste innenpolitische Angelegenheit Deutschlands. So äußerte er sich zu den Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung, sogenannte Remigrationszentrenen einrichten zu wollen.
"Diese neueste Entwicklung im Freistaat Bayern besorgt mich persönlich sehr. Aber sie trifft mich nicht völlig überraschend. Sie wurde bereits angekündigt und soll nun entsprechend in die Tat umgesetzt werden. Es dürfte völlig außer Frage stehen, dass diese Bundesregierung diese Pläne aufs aller deutlichste verurteilt. Es dürfte wohl keine Zufall sein, dass beim Lesen des Antrags direkte Assoziationen zu den barbarischen Konzentrationslagern der Nazis kommen. Ich kann es nun wirklich niemandem verübeln, der hier an so etwas Furchtbares denken muss. Natürlich gibt es hier keine Öfen in den Menschen verbrannt werden sollen, es geht nicht um die organisierte die Auslöschung von Menschen aber es geht klar um deren Entwürdigung.
Ich möchte an der Stelle an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erinnern: "Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Menschenhandel ist verboten." Ich erinnere ebenfalls an unser Grundgesetzt: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." Ich zitiere hier nicht zufällig geltendes Bundesrecht. Wir alle sollten wissen, Zwangsarbeit wird es in Deutschland nicht geben und es ist völlig egal welche verrückten Phantasien die Bayerische Staatsregierung hier umzusetzen gedenkt, der Bund wird das schlichtweg nicht passieren lassen. Der Bayerische Landtag wird nun erst einmal darüber befinden. Sollte er das Gesetz verabschieden, sollte es Realität werden und sollte es zum Vollzug kommen, dann wird es eine klare Antwort darauf geben: Der Bundeszwang als absolute ultima ratio. Die Bundesregierung wird nicht zulassen, dass ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland seine Bundestreue verletzt und unser Grundgesetzt und das Bundesrecht nicht umsetzt. Bevor wir jedoch diesen schweren Schritt gehen, appelliere ich an die Landtagsabgeordneten in Bayern, diese offenkundig verfassungsfeindlichen Bestrebungen konsequent abzulehnen.