Herr Enrico Meier, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
In welchen Bereichen konnte Ihre Partei im Koalitionsvertrag besonders starke Akzente setzen und wie viel Internationale Linke würden Sie sagen, steckt insgesamt im Regierungsprogramm?
*wundert sich während er aus der Parteizentrale in Hamburg den Livestream verfolgt, warum die anwesenden Journalisten mit ihren Fragen nicht bis zum Ende der PK warten und warum plötzlich ein Allianz-Politiker dazwischen redet*
Herr Enrico Meier, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
In welchen Bereichen konnte Ihre Partei im Koalitionsvertrag besonders starke Akzente setzen und viel Internationale Linke würden Sie sagen, steckt insgesamt im Regierungsprogramm?
Es ist selbstverständlich ein gemeinsamer Vertrag und wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Papier, welches durch unsere Basis mit 100% Zustimmung angenommen wurde. Daran kann man aus meiner Sicht erkennen, dass auch unsere Basis eindeutig hinter dieser Koalition steht, selbst wenn wir manche Formulierung vielleicht aus uns selbst heraus radikaler bzw. vorsichtiger formuliert hätten, kann man sich ja denken. Wenn Sie noch ein bestimmtest thema wünschen, dann verweise ich gern auf die Aussetzung der Stromsperren und Mieträumungen, die auf unserer Intiative hin diskutiert wurde. Ich bin sehr froh, dass dieser Punkt in allen Parteien Anklang gefunden hat, in der Vergangenheit hätte es sich auch SDP Vorstände gegeben, mit denen das schwieriger gewesen wäre. Deswegen bin ich auch vollends von dieser Koalition überzeugt.
Es ist selbstverständlich ein gemeinsamer Vertrag und wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Papier, welches durch unsere Basis mit 100% Zustimmung angenommen wurde. Daran kann man aus meiner Sicht erkennen, dass auch unsere Basis eindeutig hinter dieser Koalition steht, selbst wenn wir manche Formulierung vielleicht aus uns selbst heraus radikaler bzw. vorsichtiger formuliert hätten, kann man sich ja denken. Wenn Sie noch ein bestimmtest thema wünschen, dann verweise ich gern auf die Aussetzung der Stromsperren und Mieträumungen, die auf unserer Intiative hin diskutiert wurde. Ich bin sehr froh, dass dieser Punkt in allen Parteien Anklang gefunden hat, in der Vergangenheit hätte es sich auch SDP Vorstände gegeben, mit denen das schwieriger gewesen wäre. Deswegen bin ich auch vollends von dieser Koalition überzeugt.
Vielen Dank für die Antwort. Weiters würde mich interessieren, weshalb der Bundeskanzler davon redet, Energiesperren auf den Weg zu bringen, Sie aber gesagt haben, Sie würden diese verhindern wollen.
Spannend ist die Forderung, Stromsperren auszusetzen allemal, fördert die Bundesregierung durch den überflüssigen Kohleausstieg doch erst, dass es zu ebendiesen kommen könnte.
Meine Damen und Herren,
ich danke Dr. Christiane Winkler und Enrico Meier für ihre Worte und möchte Ihnen nun den Koalitionsvertrag für die 14. Wahlperiode vorstellen. Sie werden feststellen, dieser Vertrag baut so ziemlich auf dem Vertrag aus der letzten Legislaturperiode auf. Warum das ist ist, darauf sind wir ja schon eingegangen. Nicht alles konnte umgesetzt werden aber nichts davon hat an Bedeutung und Notwendigkeit verloren.
Koalitionsvertrag für die 14. Wahlperiode:
Es ist selbstverständlich ein gemeinsamer Vertrag und wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Papier, welches durch unsere Basis mit 100% Zustimmung angenommen wurde. Daran kann man aus meiner Sicht erkennen, dass auch unsere Basis eindeutig hinter dieser Koalition steht, selbst wenn wir manche Formulierung vielleicht aus uns selbst heraus radikaler bzw. vorsichtiger formuliert hätten, kann man sich ja denken. Wenn Sie noch ein bestimmtest thema wünschen, dann verweise ich gern auf die Aussetzung der Stromsperren und Mieträumungen, die auf unserer Intiative hin diskutiert wurde. Ich bin sehr froh, dass dieser Punkt in allen Parteien Anklang gefunden hat, in der Vergangenheit hätte es sich auch SDP Vorstände gegeben, mit denen das schwieriger gewesen wäre. Deswegen bin ich auch vollends von dieser Koalition überzeugt.
Vielen Dank für die Antwort. Weiters würde mich interessieren, weshalb der Bundeskanzler davon redet, Energiesperren auf den Weg zu bringen, Sie aber gesagt haben, Sie würden diese verhindern wollen.
Ich denke da haben Sie den Kanzler etwas missverstanden. Wir werden diese aussetzen.
Spannend ist die Forderung, Stromsperren auszusetzen allemal, fördert die Bundesregierung durch den überflüssigen Kohleausstieg doch erst, dass es zu ebendiesen kommen könnte.
Wie Sie das in Verbindung setzen würde mich ja mal brennend interessieren.
Es ist selbstverständlich ein gemeinsamer Vertrag und wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Papier, welches durch unsere Basis mit 100% Zustimmung angenommen wurde. Daran kann man aus meiner Sicht erkennen, dass auch unsere Basis eindeutig hinter dieser Koalition steht, selbst wenn wir manche Formulierung vielleicht aus uns selbst heraus radikaler bzw. vorsichtiger formuliert hätten, kann man sich ja denken. Wenn Sie noch ein bestimmtest thema wünschen, dann verweise ich gern auf die Aussetzung der Stromsperren und Mieträumungen, die auf unserer Intiative hin diskutiert wurde. Ich bin sehr froh, dass dieser Punkt in allen Parteien Anklang gefunden hat, in der Vergangenheit hätte es sich auch SDP Vorstände gegeben, mit denen das schwieriger gewesen wäre. Deswegen bin ich auch vollends von dieser Koalition überzeugt.
Vielen Dank für die Antwort. Weiters würde mich interessieren, weshalb der Bundeskanzler davon redet, Energiesperren auf den Weg zu bringen, Sie aber gesagt haben, Sie würden diese verhindern wollen.
Ich sprach vom Verbot von Strom- und Gassperren. Mit solchen verhindert man, das Menschen der Strom oder die Heizung abgedreht wird, wenn sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Wir wollen solche Stromsperren verbieten.
Wir werden für die Bürger:innen weitere Entlastungen auf den Weg bringen, unserer Unternehmen mit großen Förderprogrammen unter die Arme greifen, einen bundesweiten Mietenstopp veranlasse, Strom- und Gassperren auf den Weg bringen und unsere kritische Infrastruktur gegenüber feindlichen Angriffen schützen und sie grundsätzlich resilenter machen.
Ich sprach vom Verbot von Strom- und Gassperren. Mit solchen verhindert man, das Menschen der Strom oder die Heizung abgedreht wird, wenn sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Wir wollen solche Stromsperren verbieten.
Taten Sie nicht, aber die Angelegenheit hat sich ja bereits geklärt.
Wir werden für die Bürger:innen weitere Entlastungen auf den Weg bringen, unserer Unternehmen mit großen Förderprogrammen unter die Arme greifen, einen bundesweiten Mietenstopp veranlasse, Strom- und Gassperren auf den Weg bringen und unsere kritische Infrastruktur gegenüber feindlichen Angriffen schützen und sie grundsätzlich resilenter machen.
Ich sprach vom Verbot von Strom- und Gassperren. Mit solchen verhindert man, das Menschen der Strom oder die Heizung abgedreht wird, wenn sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Wir wollen solche Stromsperren verbieten.
Taten Sie nicht, aber die Angelegenheit hat sich ja bereits geklärt.
Es ist selbstverständlich ein gemeinsamer Vertrag und wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Papier, welches durch unsere Basis mit 100% Zustimmung angenommen wurde. Daran kann man aus meiner Sicht erkennen, dass auch unsere Basis eindeutig hinter dieser Koalition steht, selbst wenn wir manche Formulierung vielleicht aus uns selbst heraus radikaler bzw. vorsichtiger formuliert hätten, kann man sich ja denken. Wenn Sie noch ein bestimmtest thema wünschen, dann verweise ich gern auf die Aussetzung der Stromsperren und Mieträumungen, die auf unserer Intiative hin diskutiert wurde. Ich bin sehr froh, dass dieser Punkt in allen Parteien Anklang gefunden hat, in der Vergangenheit hätte es sich auch SDP Vorstände gegeben, mit denen das schwieriger gewesen wäre. Deswegen bin ich auch vollends von dieser Koalition überzeugt.
Vielen Dank für die Antwort. Weiters würde mich interessieren, weshalb der Bundeskanzler davon redet, Energiesperren auf den Weg zu bringen, Sie aber gesagt haben, Sie würden diese verhindern wollen.
Ich sprach vom Verbot von Strom- und Gassperren. Mit solchen verhindert man, das Menschen der Strom oder die Heizung abgedreht wird, wenn sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Wir wollen solche Stromsperren verbieten.
Und die Energieversorger werden für die wirtschaftlich wertlosen Forderungen entschädigt?
Mit dieser Regierung wird Deutschland nur noch weiter in Richtung eines Schreckensregimes des Sozialismus abrutschen. Bald schon fahren wir wieder mit Trabis und Wartburgs durch die Gegend, bloß halt elektrisch und müssen soviel Steuern zahlen, dass wir diese Wunderwerke der Technik nicht einmal mehr auftanken können. Wird wohl Zeit, dass ich wieder nach Frankreich gehe, da ist selbst die aktuelle linksgerichtete Regierung neoliberal dagegen.
Reisende soll man ja bekanntlich nicht aufhalten.
Mit dieser Regierung wird Deutschland nur noch weiter in Richtung eines Schreckensregimes des Sozialismus abrutschen. Bald schon fahren wir wieder mit Trabis und Wartburgs durch die Gegend, bloß halt elektrisch und müssen soviel Steuern zahlen, dass wir diese Wunderwerke der Technik nicht einmal mehr auftanken können. Wird wohl Zeit, dass ich wieder nach Frankreich gehe, da ist selbst die aktuelle linksgerichtete Regierung neoliberal dagegen.
Au revoir! Ich zahle Ihnen persönlich das Zugticket in der Regionalbahn.
Mit dieser Regierung wird Deutschland nur noch weiter in Richtung eines Schreckensregimes des Sozialismus abrutschen. Bald schon fahren wir wieder mit Trabis und Wartburgs durch die Gegend, bloß halt elektrisch und müssen soviel Steuern zahlen, dass wir diese Wunderwerke der Technik nicht einmal mehr auftanken können. Wird wohl Zeit, dass ich wieder nach Frankreich gehe, da ist selbst die aktuelle linksgerichtete Regierung neoliberal dagegen.
So nh Trabi ist schon was tolles. Elektronische Art, das wär doch mal was!
Es ist selbstverständlich ein gemeinsamer Vertrag und wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Papier, welches durch unsere Basis mit 100% Zustimmung angenommen wurde. Daran kann man aus meiner Sicht erkennen, dass auch unsere Basis eindeutig hinter dieser Koalition steht, selbst wenn wir manche Formulierung vielleicht aus uns selbst heraus radikaler bzw. vorsichtiger formuliert hätten, kann man sich ja denken. Wenn Sie noch ein bestimmtest thema wünschen, dann verweise ich gern auf die Aussetzung der Stromsperren und Mieträumungen, die auf unserer Intiative hin diskutiert wurde. Ich bin sehr froh, dass dieser Punkt in allen Parteien Anklang gefunden hat, in der Vergangenheit hätte es sich auch SDP Vorstände gegeben, mit denen das schwieriger gewesen wäre. Deswegen bin ich auch vollends von dieser Koalition überzeugt.
Vielen Dank für die Antwort. Weiters würde mich interessieren, weshalb der Bundeskanzler davon redet, Energiesperren auf den Weg zu bringen, Sie aber gesagt haben, Sie würden diese verhindern wollen.
Ich sprach vom Verbot von Strom- und Gassperren. Mit solchen verhindert man, das Menschen der Strom oder die Heizung abgedreht wird, wenn sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Wir wollen solche Stromsperren verbieten.
Und die Energieversorger werden für die wirtschaftlich wertlosen Forderungen entschädigt?
Nein, das ist nicht der Plan. Wenn Sie damit den Eindruck erwecken wollen, dass die Energiekonzerne dadurch in finanzielle Schieflage geraten könnte, dann bitte ich Sie diese Lächerlichkeit zu beenden bevor ich auf sie argumentativ eingehen muss.
Mit dieser Regierung wird Deutschland nur noch weiter in Richtung eines Schreckensregimes des Sozialismus abrutschen. Bald schon fahren wir wieder mit Trabis und Wartburgs durch die Gegend, bloß halt elektrisch und müssen soviel Steuern zahlen, dass wir diese Wunderwerke der Technik nicht einmal mehr auftanken können. Wird wohl Zeit, dass ich wieder nach Frankreich gehe, da ist selbst die aktuelle linksgerichtete Regierung neoliberal dagegen.
Au revoir! Ich zahle Ihnen persönlich das Zugticket in der Regionalbahn.
Kostet nur 29€ dank R2G!^^
So nh Trabi ist schon was tolles. Elektronische Art, das wär doch mal was!
Frau Ella von Angern, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Besitzen Sie einen Führerschein oder Wissen über Automobile?
Mit dieser Regierung wird Deutschland nur noch weiter in Richtung eines Schreckensregimes des Sozialismus abrutschen. Bald schon fahren wir wieder mit Trabis und Wartburgs durch die Gegend, bloß halt elektrisch und müssen soviel Steuern zahlen, dass wir diese Wunderwerke der Technik nicht einmal mehr auftanken können. Wird wohl Zeit, dass ich wieder nach Frankreich gehe, da ist selbst die aktuelle linksgerichtete Regierung neoliberal dagegen.
So nh Trabi ist schon was tolles. Elektronische Art, das wär doch mal was!
Also in Dresden fahren die Dinger immer noch rum. Menschen geben viel aus, um bei einer Trabi-Rally mitzumachen.
Es ist selbstverständlich ein gemeinsamer Vertrag und wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Papier, welches durch unsere Basis mit 100% Zustimmung angenommen wurde. Daran kann man aus meiner Sicht erkennen, dass auch unsere Basis eindeutig hinter dieser Koalition steht, selbst wenn wir manche Formulierung vielleicht aus uns selbst heraus radikaler bzw. vorsichtiger formuliert hätten, kann man sich ja denken. Wenn Sie noch ein bestimmtest thema wünschen, dann verweise ich gern auf die Aussetzung der Stromsperren und Mieträumungen, die auf unserer Intiative hin diskutiert wurde. Ich bin sehr froh, dass dieser Punkt in allen Parteien Anklang gefunden hat, in der Vergangenheit hätte es sich auch SDP Vorstände gegeben, mit denen das schwieriger gewesen wäre. Deswegen bin ich auch vollends von dieser Koalition überzeugt.
Vielen Dank für die Antwort. Weiters würde mich interessieren, weshalb der Bundeskanzler davon redet, Energiesperren auf den Weg zu bringen, Sie aber gesagt haben, Sie würden diese verhindern wollen.
Ich sprach vom Verbot von Strom- und Gassperren. Mit solchen verhindert man, das Menschen der Strom oder die Heizung abgedreht wird, wenn sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Wir wollen solche Stromsperren verbieten.
Und die Energieversorger werden für die wirtschaftlich wertlosen Forderungen entschädigt?
Nein, das ist nicht der Plan. Wenn Sie damit den Eindruck erwecken wollen, dass die Energiekonzerne dadurch in finanzielle Schieflage geraten könnte, dann bitte ich Sie diese Lächerlichkeit zu beenden bevor ich auf sie argumentativ eingehen muss.
Das ist keine Lächerlichkeit, sondern ein reales Risiko.
