Beurkundung Gesetze, Gesetzesänderungen, Verordnungen u.a.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Landesinnenminister

Drucksache VII/XX

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Förderprogramm zur Stärkung der kommunalen Cyberabwehr

Der Landtag beschließt:

Dem Landesministerium des Innern und für Digitalisierung werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind zweckgebunden zur Durchführung eines Förderprogramms zur Stärkung der Abwehr elektronischer Angriffe auf die kommunale IT-Infrastruktur zu verwenden. Das Landesministerium des Innern und für Digitalisierung wird beauftragt, eine Richtlinie zu erarbeiten, welche die Voraussetzungen für die zweckmäßige Vergabe der Fördermittel regelt.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Landesinnenminister

Drucksache VII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespolizeigesetzes - Einführung der Schleierfahndung

A. Problem

Das Schengener Übereinkommen von 1985 ebnete den Weg zur Aufhebung von Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union. Was zu wirtschaftlicher Flexibilisierung und einer engeren europäischen Zusammenarbeit führte, hat gleichzeitig neue Möglichkeiten für grenzüberschreitende Kriminalität eröffnet. Mitunter auch durch die fehlende Sicherung der europäischen Außengrenzen begünstigt die zunehmende Kriminalität im grenzüberschreitenden Raum. Aufgrund fehlender Kontrollen der Binnengrenzen sind die Landessicherheitsbehörden auf zusätzliche Befugnisse angewiesen, um die innere Sicherheit auf einem hohen Niveau gewährleisten zu können.

B. Lösung

Das Polizeigesetzes NRW wird um die Befugnisse der sogenannten Schleierfahndung erweitert.

C. Alternativen

Alternativen.

D. Kosten

/

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

vom xx.xx.xxxx

Artikel 1

Änderung von § 12 PolG NRW

§ 12 Abs. 1 PolG NRW wird um die wie folgt lautende Nr. 5 ergänzt:

"im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 20 km sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität."

Artikel 2
Änderung von § 40 PolG NRW

§ 40 Abs. 1 PolG NRW wird um die wie folgt lautende Nr. 7 ergänzt:

"sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 5 genannten Orte befindet."

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 15.01.2022 in Kraft

Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Digitalisierung

zur Gewährung von Hilfen im Rahmen des Förderprogramms "Stärkung der kommunalen Cyberabwehr"

("Förderprogramm Cyberabwehr")

Runderlass des Ministeriums des Innern und für Digitalisierung

– 102 – Förderprogramm Cyberabwehr –

Vom 18. Dezember 2021

1. Zweck der Billigkeitsleistung, Rechtsgrundlage

1.1 Zweck der Billigkeitsleistung

Die Einrichtungen des Staates sehen sich zunehmend mit Angriffen durch private und fremdstaatliche "Hackergruppen" konfrontiert. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung können derartige Angriffe die staatliche Daseinsvorsorge massiv beeinträchtigen. Insbesondere in den Kommunen fehlen oftmals die nötigen Finanzmittel, um die Cyberangriffe abzuwehren und die Einrichtungen des Staates effektiv zu schützen. Zur Behebung dieses sicherheitsrelevanten Missstands gewährt das Land Nordrhein-Westfalen einen Zuschuss zur Stärkung der kommunalen Cyberabwehr.

1.2 Rechtsgrundlage

Die Förderleistung ist als Billigkeitsleistung eine freiwillige Leistung des Landes. Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe

a) des § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO)

und

b) dieser Richtlinie

1.3 Kein Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde tritt die Förderentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Soweit die Möglichkeit zur Inanspruchnahme vergleichbarer Hilfsangebote des Bundes besteht, sind diese vorrangig zu nutzen und zu beantragen.

2. Leistungsempfänger, Antragsberechtigte

2.1 Leistungsempfänger

Leistungsempfänger sind grundsätzlich

a) Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnung des Landes (GO NRW)

b) Landkreise im Sinne der Kreisordnung des Landes (KrO NRW)

2.2 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt ist der gesetzliche Vertreter eines zulässigen Leistungsempfängers

2.3 Antragsvoraussetzungen

Der Antragsteller muss nachweisen, dass und inwieweit er die Fördermittel benötigt. Der Antragsteller muss der Bewilligungsstelle ein schlüssiges Konzept zur Cyberabwehr vorlegen. Er muss vorstellen, für welche konkreten Maßnahmen die beantragten Fördermittel verwendet werden sollen.

2.4 Vergabeentscheidung

Die Bewilligungsstelle hat ihre Vergabeentscheidung nach der Bedürftigkeit des Antragstellers auszurichten. Zu berücksichtigen ist insbesondere die bestehenden Abwehreinrichtungen der Antragsteller. Die Bewilligungsstelle hat dazu eine angemessene Frist festlegen, binnen der Fördermittel beantragt werden können.

3. Art und Umfang der Billigkeitsleistung

Eine Bewilligung erfolgt als Billigkeitsleistung nach § 53 LHO und wird als Zuschuss gewährt. Die Höhe des Zuschusses bemisst nach dem im Antrag dargestellten Förderbedarf, ist jedoch grundsätzlich auf 1.500.000 Euro beschränkt. Mit Zustimmung des Ministeriums des Innern und für Digitalisierung kann im hinreichend begründeten Einzelfall ein höherer Zuschuss gewährt werden.

4. Verfahren

4.1 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörden sind die örtlich zuständigen Bezirksregierungen.

4.2 Antragstellung

Anträge sind bis zum 10. November 2022 an die zuständige Bewilligungsbehörde zu stellen. Im Antrag ist darzulegen, dass der Antragsteller die Antragsvoraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt.

4.3 Auszahlung

Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Bekanntgabe des Bescheides.

4.4 Nachweis, Rückzahlung

Der jeweilige Leistungsempfänger hat die zweck- und antragsmäßige Verwendung der Fördermittel binnen eines Jahres nach ihrer Auszahlung nachzuweisen. Im hinreichend begründeten Einzelfall kann die zuständige Bewilligungsbehörde diese Frist verlängern, längstens jedoch um ein weiteres Jahr. Ein hinreichend begründeter Einzelfall liegt insbesondere bei Lieferengpässen und Personalgewinnungsproblemen vor.

Sofern die Billigkeitsleistung nicht oder nur teilweise zweckgemäß verwendet wurde, ist eine Rückzahlung des nicht vom Förderzweck abgedeckten Betrages an das Land Nordrhein-Westfalen auf das Konto der Landeshauptkasse IBAN DE59 3005 0000 0001 6835 15 durch die jeweiligen Leistungsempfängerinnen und -empfänger in eigener Verantwortung unverzüglich zu veranlassen. Die Rückzahlung muss spätestens binnen zwei Monaten erfolgen.

4.5 Prüfungsrechte

Die Bewilligungsbehörde prüft die zweckentsprechende Verwendung der Billigkeitsleistung. Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen ist berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen und -empfängern Prüfungen im Sinne des § 91 LHO durchzuführen.

5. Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

Erlass zur Anwendung der §§ 12 Absatz 1 Nummer 5, 40 Absatz 1 Nummer 7 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

Vom 18. Dezember 2021

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sieht in den Artikeln 1 und 20 – vorbehaltlich einer vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nach Maßgabe der Artikel 23 ff. Schengener Grenzkodex – vor, dass die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden dürfen.

Der Verordnungsgeber hat in Artikel 21 Buchstabe a des Schengener Grenzkodex gleichzeitig ausdrücklich normiert, dass die Abschaffung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht die Ausübung der polizeilichen Befugnisse durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts berührt, sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittkontrollen hat; dies gilt auch in Grenzgebieten. Die Ausübung der polizeilichen Befugnisse darf insbesondere nicht der Durchführung von Grenzübertrittkontrollen gleichgestellt werden, wenn die polizeilichen Maßnahmen i) keine Grenzkontrollen zum Ziel haben; ii) auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen; iii) in einer Weise konzipiert sind und durchgeführt werden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheidet und iv) auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt werden.

Die Befugnis des § 12 Absatz 1 Nummer 5 PolG NRW räumt der Landespolizei die Befugnis ein, die Identität einer Person im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 20 km sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität festzustellen. Die Befugnis des § 40 Absatz 1 Nummer 7 PolG NRW ermächtigt die Landespolizei, eine Sache zu durchsuchen, wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die sich im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 20 km sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs aufhält.

Zur Präzisierung der Anwendung der vorgenannten Befugnisse bitte ich um Beachtung der nachfolgenden Rahmenbedingungen:

a) Grenzüberschreitende Kriminalität findet dynamisch (zeitlich, örtlich und unter Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel) statt und bedarf daher flexibler polizeilicher Befugnisse zu deren Bekämpfung. Die Ausübung der vorgenannten Befugnis zielt im Ergebnis auf die Verhinderung oder Unterbindung grenzüberschreitender Kriminalität ab;

b) Die Kontrollmaßnahmen haben im eng umschriebenen Rahmen der vorgenannten Kriterien des Artikel 21 Buchstabe a Schengener Grenzkodex zu erfolgen. Sie müssen so ausgestaltet werden, dass sie sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheiden und nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben. Die Durchführung dieser Kontrollmaßnahmen muss ihrerseits einem Rahmen unterliegen, so dass sichergestellt ist, dass diese in Intensität und Häufigkeit nicht Grenzübertrittskontrollen gleichkommen.

c) Dieser Rahmen ist wie folgt ausgestaltet:

a. Die Kontrollmaßnahmen sind nicht auf Dauer anzulegen, sondern erfolgen unregelmäßig zu unterschiedlichen Zeiten, an unterschiedlichen Orten und stichprobenartig unter Berücksichtigung des Reiseaufkommens.

b. Die Kontrollmaßnahmen finden nicht allein aus Anlass des Grenzübertritts statt Sie erfolgen auf der Grundlage von ständig aktualisierten Lageerkenntnissen und/oder (grenz-)polizeilicher Erfahrung, die die Bundespolizeidienststellen auf der Grundlage von eigenen Lageinformationen oder denen anderer Behörden entwickeln. Daher sind allgemeine oder konkrete polizeiliche Informationen und/oder Erfahrungen über grenzüberschreitende Kriminalität, z.B. über häufig genutzte Verkehrsmittel und -wege, bestimmte Verhaltensweisen, und die Analyse der verfügbaren Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität, die aus eigenen Quellen oder von anderen Behörden stammen, Ausgangspunkt der Ausübung polizeilicher Maßnahmen sowie ihrer Intensität und Häufigkeit.

Die Ausgestaltung der Kontrollmaßnahmen ist Gegenstand der regelmäßigen Dienst- und Fachaufsicht.

d) Zur Vermeidung von Mehrfachkontrollen sollen die Kontrollmaßnahmen mit anderen Behörden möglichst abgestimmt werden oder sind im Rahmen gemeinsamer Einsatz-/Kooperationsformen durchzuführen.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien ist gewährleistet, dass die Anwendung der vorgenannten polizeilichen Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung vertreten durch den Landesminister für Soziales, Integration und Gleichstellung

Drucksache VII/020

Entwurf eines Gesetzes über die Einführung eines Familienpasses

A. Problem

Finanziell schwache Familien sind aufgrund der Kosten nicht in der Lage soziale Aktivitäten zu unternehmen. Besonders die Kinder leiden darunter, da sie vieles unternehmen möchten, es aber aufgrund der finanziell schwachen Lage der Familie nicht können.

B. Lösung

Einführung eines Familienpasses und die damit verbundene finanzielle Entlastung der einkommensschwachen Familien

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

50.000.000 €

Gesetz über die Einführung eines Familienpasses

vom 07.12.2021

§ 1

Allgemeines

(1) Dieses Gesetz regelt die allgemeine Einführung eines Familienpasses für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 2

Inhalt

(1) Durch den Familienpass wird ein ermäßigter oder kostenloser Eintritt in die Sport- oder Freizeiteinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Ebenfalls können sich private Vereine daran beteiligen.

(2) Die genauen Vergünstigungen sind wie folgt aufgelistet:

1. 50 % Ermäßigung für alle Familienmitglieder in allen Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen

2. Freier Eintritt einmal im Quartal für alle Familienmitglieder in allen Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen

§ 3

Voraussetzungen

(1) Der Erhalt eines Familienpasses ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

1. Eltern oder alleinerziehende Elternteile mit mindestens einem minderjährigen Kind

2. Monatliches Gesamteinkommen der Familie liegt unterhalb von 2000 € (netto)

3. Eltern und Kind haben ihren gemeinsamen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen

§ 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister des Innern und für Digitalisierung

Drucksache VII/23

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung

A. Problem

In vielen Teilen Deutschlands herrscht ein Mangel an Wohnraum. Auch Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon nicht ausgenommen. Eine effektive Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum angesichts eines zu geringen Angebotes zu schaffen, ist die Verringerung der Nachfrage. Es ist daher ratsam, möglichst breiten Teilen der Bevölkerung den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen. Gleichzeitig braucht es gute Rahmenbedingungen, die den zügigen Neubau von Wohnhäusern unterstützen. Das ist derzeit noch nicht gewährleistet. Ein hoher Verwaltungsaufwand und eine zu langsame Prüfung der Bauanträge behindern den zügigen Neubau von Wohnhäusern.

B. Lösung

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ermöglichung eines digitalen Bauantrags werden geschaffen. Überdies wird der Bauaufsichtsbehörde aufgegeben, über Baugenehmigungen künftig binnen zwei Monaten zu bescheiden.

C. Alternativen

Beibehaltung der aktuellen Rechtslage.

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

vom xx.xx.xxxx

Artikel 1

Änderung von § 70 BauO NRW

§ 70 Absatz 1 BauO NRW wird wie folgt neu gefasst:

"Der Bauantrag ist schriftlich bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Rechtsverordnung aufgrund § 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 anderes bestimmt ist."

Artikel 2

Änderung von § 71 BauO NRW

§ 71 BauO NRW wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Die Bauaufsichtsbehörde hat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen. Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung nach Satz 1 hat die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag und die dazugehörenden Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise der Gemeinde zuzuleiten.

(2) Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, hat die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich

1. der Bauherrschaft ihren Eingang und den nach Absatz 5 ermittelten Zeitpunkt der Entscheidung, jeweils mit Datumsangabe, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mitzuteilen sowie

2. die Gemeinde und die berührten Stellen nach Absatz 3 zu hören.

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn in der Bauaufsichtsbehörde ein Verfahren zur elektronischen Abwicklung der nach diesem Gesetz durch die Bauaufsichtsbehörden durchzuführenden Verfahren zum Einsatz kommt und die Bauherrschaft den Stand des Verfahrens selbständig nachvollziehen kann.

(3) Soweit es für die Feststellung notwendig ist, ob dem Vorhaben von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 74 Absatz 1 entgegenstehen, sollen die Stellen gehört werden, deren Aufgabenbereich berührt wird. Ist die Beteiligung einer Stelle nur erforderlich, um das Vorliegen von fachtechnischen Voraussetzungen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, kann die Bauaufsichtsbehörde mit Einverständnis der Bauherrschaft und auf deren Kosten dies durch geeignete Sachverständige prüfen lassen. Sie kann von der Bauherrschaft die Bestätigung einer oder eines geeigneten Sachverständigen verlangen, dass die fachtechnischen Voraussetzungen vorliegen.

(4) Die Bauaufsichtsbehörde setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 eine angemessene Frist; sie darf höchstens zwei Monate betragen. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung, des Einvernehmens oder des Benehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder Dienststelle, so gelten diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird. Äußern sich die berührten Stellen nicht fristgemäß, kann die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, dass Bedenken nicht bestehen.

(5) Entscheidungen und Stellungnahmen nach Absatz 4 sollen gleichzeitig eingeholt werden. Eine gemeinsame Besprechung der nach Absatz 2 zu beteiligenden Stellen (Antragskonferenz) ist einzurufen, wenn dies der beschleunigten Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens dienlich ist. Förmlicher Erklärungen der Zustimmung, des Einvernehmens oder Benehmens nach Absatz 2 Satz 1 bedarf es nicht, wenn die Behörden oder Dienststellen derselben Körperschaft wie die Bauaufsichtsbehörde angehören.

(6) Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb von zwei Monaten, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und in dem Fall des § 77 innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden. Die Frist nach Satz 1 beginnt, sobald die Bauvorlagen vollständig und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen, spätestens jedoch nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 und nach § 36 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches sowie nach § 12 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1655) geändert worden ist. Die Fristen nach Absatz 4 dürfen nur ausnahmsweise bis zu einem Monat verlängert werden, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren jedoch nur, wenn das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches erforderlich ist.

(7) Die Beachtung der technischen Regeln ist, soweit sie nach § 3 Absatz 2 eingeführt sind, zu prüfen."

Artikel 3

Änderung von § 87 Absatz 2 BauO NRW

§ 87 Absatz 2 Satz 1 BauO wird um die folgende Nummer 7 ergänzt:

"ein Verfahren für die elektronische Abwicklung der nach diesem Gesetz durch die Bauaufsichtsbehörden durchzuführenden Verfahren, bei dem auf Schriftformerfordernisse und Formerfordernisse sowie Fristen, die durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes angeordnet sind, verzichtet oder von diesen abgewichen werden kann. Das Verfahren muss den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleisten."

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.02.2022 in Kraft

Zitat von Jan Friedländer

Landtag Nordrhein-Westfalen

11. Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Jan Friedländer (SDP)

Drucksache XI/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines 9-Euro-Ticktes für NRW

A. Problem

Wer mit der Bahn vom lippischen Lemgo ins westfälische Dortmund reisen möchte, der muss für eine einfache Fahrt im mit dem Zug derzeit 23,80 Euro berappen. Viel Geld und ein Grund dafür, weshalb die meisten Menschen nach wie das Auto bevorzugen – trotz hoher Spritpreise. Die aktuelle Preisentwicklung ist für viele Menschen in NRW zu einer großen Belastung geworden. Gleichzeitig gilt es unabhängig davon unseren ÖPNV zu stärken und mehr Menschen vom Auto in den Zug/Bus zu bekommen. Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn sie für die Nutzer:innen eine preisgünstige und gute Alternative darstellt.

B. Lösung

Die Landesregierung will die Bürger:innen in NRW stark entlaste und den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Dazu wird ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV auf den Weg gebracht.

Das neue Ticket wird zeitlich befristet ab Juli bis September eingeführt. Dabei können die Bürger:innen für 9 Euro im Monat landesweit alle Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen – so oft und so viel sie wollen. Somit wird nicht nur die Fahrt von Lemgo nach Dortmund auf einen Schlag um ein Vielfaches günstiger. Das 9-Euro-Ticket wird nicht nur eine starke Entlastung für unsere Bürger:innen in NRW, es wird auch zeigen, dass es ein großes Interesse an einem besseren und gut ausgebauten ÖPNV mit attraktiven Fahrpreisen gibt.. Wer Klimawandel, Mobilitätswende und Preissteigerungen ernst nimmt, der muss die Bürger:innen auch konsequent entlasten und für einen attraktiven und gut finanzierten Nahverkehr sorgen. In NRW werden wir dafür sorgen und im Bund werden wir uns für weitere Entlastungsmaßnahmen stark machen. Viele Menschen machen sich derzeit große Sorgen, ob sie im nächsten Monat überhaupt noch ihre Miete bezahlen können oder die nächste Tankrechnung. Hier muss dringend mehr gemacht werden. In NRW wird die neue Landesregierung dafür sorgen.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

250.000.000 Euro aus dem Landeshaushalt

---

Gesetz zur Einführung eines 9-Euro-Ticktes für NRW

vom 31.05.2022

§1

Ziel und Zweck

(1) Ziel des Gesetzes ist die Einführung eines landesweit gültigen 9-Euro-Ticktes für den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

(2) Den Verkehrsverbünden werden dafür die notwenigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt

(3) Mit dem Ticket sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen finanziell entlastet und der ÖPNV gestärkt werden.

§2

Unterstützung der Verkehrsbetriebe bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

(1) Für den Zeitraum Juli bis September 2022 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Umsetzung der genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung gelten als erteilt.

(2) Den Verkehrsverbünden steht im Jahr 2022 für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Haushalt des Landes zu. Der Betrag wird auf 250.000.000 Euro festgesetzt.

§3

Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

(1) Die Verkehrsverbünde werden angewiesen den Tarif auf allen Verkaufsplattformen anzubieten.

(2) Der Tarif gilt landesweit in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs.

(3) Inhaber von Abo-Zeitkarten, Schüler-, Semester-, Azubi-, Sozial- und Jobtickets wird der Differenzbetrag vom jeweiligen Verkehrsverbund oder dem jeweiligen Träger gutgeschrieben und ausgezahlt.

(4) Das 9- Euro-Ticket ist ein Monatsticket und jeweils bis zum Monatsende gültig.

(5) Die Fahrradmitnahme ist ausgeschlossen.

(6) Analog gelten, sofern in diesem Gesetze nicht anders beschrieben, die tariflichen Regelungen des Deutschland-Tarifs.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft in Kraft

Alles anzeigen

Zitat von Christian Lauer

Landtag Nordrhein-Westfalen

Elfte Wahlperiode

Antrag

der Landesregierung (Ministerium für Schule, Kultur, Bildung und Wissenschaft) unter Minister Christian Lauer

Drucksache XI/013

Antrag zur Änderung der Besoldungsgruppe von Grundschullehrenden

A. Problem

Es fehlen über 1.440 Grundschullehrende in unserem Bundesland. Immer weniger Menschen entscheiden sich dafür den Weg des Grundschullehrenden einzuschlagen, das liegt einerseits an der Besoldung, andererseits an den fehlenden Aufstiegschancen an Grundschulen. Daher müssen wir den Beruf des Grundschullehrenden attraktiver gestalten.

B. Lösung

Wir ändern die Besoldungsgruppe von Grundschullehrenden von A12 (gehobener Dienst) auf A13 (höherer Dienst).

Mit einem Ausgleich des Einstiegsgehaltes machen wir so den Beruf des Grundschullehrenden attraktiver, indem wir ihn in der Besoldungsgruppe auf die Gruppe anderer Lehrberufe anpassen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Es wären mit Kosten von ca. 320.321.000€ (53.385 Grundschullehrende x Gehaltserhöhung von ca. 500€) jährlich verbunden

---

Antrag zur Änderung der Besoldungsgruppe von Grundschullehrenden

vom 01.06.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Die Besoldungsgruppe von Grundschullehrenden wie folgt zu ändern:

a) Lehrende mit der Befähigung der Lehramt Grundschule werden der Besoldungsstufe A13 zugeordnet und steigen in Stufe 5 der Besoldungstabelle ein.

b) Rektoren einer Grundschule werden der Besoldungsstufe A14 zugeordnet.

c) Rektoren einer großen Grundschule werden der Besoldungsstufe A15 zugeordnet.

2. Entsprechende Anpassungen sind im folgenden Gesetzestext anzupassen und zu verankern:

a) Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)

b) Besonders in den folgenden § des LBesG NRW:

• §24 Einstiegsämter
• §27 Obergrenze für Beförderungsämter
• §47 (Fn 14) Strukturzulage

Alles anzeigen

Zitat von Jan Friedländer

Landtag Nordrhein-Westfalen

11. Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Jan Friedländer (SDP)

Drucksache VII/XX

Entwurf eines Gesetzes zum Wiederaufbau von Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Durch die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 haben viele Unternehmen, Privathaushalte, Kommunen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige eine starke Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bis hin zur vollständigen Zerstörung ihrer Betriebsstätten oder Häuser erlitten. Das Leid in den betroffenen Regionen ist nach wie vor unfassbar groß. Nach der Soforthilfe, die erste Nöte hat abfedern können, können wir Hochwasseropfern jetzt mit der Wiederaufbauhilfe zusätzliche Hilfe zukommen lassen.

B. Lösung

Das Land legt ein weiteres Hilfsprogramm auf, mit dem weitere Schäden beseitigt werden können. Mit diesem Progamm soll der Wideraufbau in den betroffenen Gebieten gestemmt werden. NRW hält zusammen, das ist das Motto. Gemeinsam werden wir anpacken und unser schönes Bundesland wieder aufbauen.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

5 Milliarden Euro

---

Gesetz zum Wiederaufbau von Nordrhein-Westfalen

§1

Förderzweck und Ziel

(1) Förderzweck ist die Beseitigung hochwasserbedingter Schäden sowie insbesondere der Wiederaufbau von baulichen Anlagen, Gebäuden, Gegenständen und öffentlicher Infrastruktur, die durch den Starkregen und das Hochwasser im Juli 2021 beschädigt worden sind.

(2) Dies schließt auch Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende oder beschädigte Abwasseranlagen, Regenrückhaltebecken und Einrichtungen zur Wasserversorgung einschließlich Talsperren und Schäden durch Hangrutsch ein, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Schadensereignis verursacht worden sind.

(3) Ziel dieser Förderung ist der schnellstmögliche Wiederaufbau unseres Landes und der von der Flut betroffenen Gebiete.

§2

Allgemeine Gegenstände zur Förderung

(1) Allgemeine Gegenstände der Leistungen gelten als allgemeine Gegenstände der Leistung:

a) Förderfähig sind auch Kosten für Maßnahmen, die unmittelbar vor oder während des Zeitraums des Schadensereignisses getroffen wurden, soweit sie unmittelbar der Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter Schäden gedient haben. Kosten der Beseitigung der Maßnahmen nach Satz 1 sind ebenfalls förderfähig.

b) Es werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge sowie privat Helfender berücksichtigt.

c) In zwingenden Fällen können die Kosten für dringend erforderliche temporäre Maßnahmen erstattet werden.

(2) Nicht förderfähige Schäden gelten als nicht förderfähig:

a) Schäden, die wegen des Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind.

b) Schäden an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind und deren Errichtung auch nicht genehmigungsfähig war.

c) Wertminderungen am Privatvermögen sowie Verdienstausfall aus abhängiger Beschäftigung und andere mittelbare Schäden.

§3

Aufbauhilfe für Unternehmen

(1) Förderfähig sind Kosten zur Beseitigung von Schäden sowie Einkommenseinbußen, die als direkte Folge des Schadensereignisses entstanden sind. Diese Schäden können Sachschäden an Vermögenswerten wie Betriebsgelände, Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen oder Lagerbeständen sowie Einkommenseinbußen aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung der Geschäftstätigkeit während eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten nach dem Schadensereignis umfassen.

(2) Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger sind
a) Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
b) Angehörige der freien Berufe,
c) Selbständige,

d) private und öffentliche Infrastrukturbetreiber und -eigentümer sowie sonstige private und öffentliche Träger im Bereich der Energie-, Wasser-, Telekommunikationswirtschaft und Eisenbahninfrastruktur, sowie
e) Träger wirtschaftsnaher Infrastrukturen im Sinne des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

§4

Aufbauhilfe für Privathaushalte

(1) Förderfähig sind im Sinne eines Wiederaufbaus Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden, bei denen durch direkte Einwirkung des Schadensereignisses bauliche Anlagen und Wege beschädigt oder zerstört wurden. Diese Schäden können Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäude, Garagen und vergleichbare Stellplätze sowie Hausrat und im Falle von Unternehmen oder privaten Vermieterinnen und Vermietern auch Einkommenseinbußen aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung der Geschäftstätigkeit während eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten nach Schadenseintritt umfassen.
(2) Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger sind

a) bei Schäden an Wohngebäuden die selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümer, private Vermieterinnen und Vermieter sowie Unternehmen der Wohnungswirtschaft, einschließlich solcher mit kommunaler Beteiligung, sofern sie Eigentümerin oder Eigentümer des geschädigten Objektes oder durch Rechtsvorschriften oder Vertrag zur Beseitigung des Schadens verpflichtet sind,
b) bei Schäden an Hausrat von Privathaushalten die selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter.
c) bei Mietausfällen bzw. der Verringerung von Mieteinnahmen Unternehmen im Sinne des Beihilferechts.

§5

Aufbauhilfe für die Land- und Forstwirtschaft sowie ähnliche Betriebe, für Fischerei und Aquakultur

(1) Förderfähig sind Kosten nach zur Beseitigung von Schäden an land-, forst- und ähnlich genutzten oder fischereiwirtschaftlich genutzten Flächen einschließlich der Kosten für die Beseitigung der Schäden und zugehörige Vorarbeiten.
(2) Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger sind

a) Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft,
b) Unternehmen der Fischerei und Aquakultur sowie
c) natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
sofern sie Eigentümerin oder Eigentümer, Besitzerin oder Besitzer oder sonstige dingliche Nutzungsberechtigte oder Pächterin oder Pächter land- oder forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich Teichflächen sind. Der Land- und Forstwirtschaft sind Garten-, Obst-, Wein-, und Hopfenbaubetriebe, Imkerei und Wanderschäferei sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse.

§6

Aufbauhilfen für die Infrastruktur in Kommunen

(1) Förderfähig sind grundsätzlich Maßnahmen zur Beseitigung von unmittelbaren Schäden sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der geschädigten Infrastruktureinrichtungen einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie unabhängig von der Trägerschaft von Infrastrukturen des Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs einschließlich der Bereitstellung von insbesondere Ersatzmobilität im öffentlichen Personennahverkehr bis zur Wiederherstellung der Infrastrukturen.
(2) Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger sind alle kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer kommunalen Unternehmen und kommunale Trägervereinigungen.

§7

Bewilligungsbehörden

Bewilligungsbehörde und auszahlende Stellen sind zuständige Bezirksregierung. Diese nimmt die Aufgabe der Bewilligungsbehörde für die alle Anträge und Billigkeitsleistungen wahr.

§8

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am nach seiner Verkündung in Kraft

Alles anzeigen

Zitat von Dennis Willenburg

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der liberal-konservative Allianz und des Abgeordneten Dennis Willenburg

Drucksache XII/XX

Antrag zur Gleichstellung von Informatik als naturwissenschaftliches Fach

A. Problem

Nach dem Beschluss von 2020 gilt Informatik als Pflichtfach in der fünften und sechsten Klasse, ist jedoch in der Sekundarstufe im dritten Aufgabenfeld (mathematisch-naturwissenschaftlich-technisch) nachgeordnet. Dadurch besteht keine Möglichkeit Informatik anstelle von Biologie, Physik oder Chemie zu wählen, außer eine klassische Naturwissenschaft ist bereits belegt.

B. Lösung

Diese Regelung besteht durch die bundesweite Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung der Kultusministerkonferenz. Diese Regelung soll durch die Initative des nordrhein-westfälischen Bildungsminister evaluiert werden.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

---

Antrag zur Gleichstellung von Informatik als naturwissenschaftliches Fach

vom 24.06.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag stellt fest, dass

a) die bereits beschlossene und zum Schuljahr 2021/22 erfolgende Einführung von Informatik als Pflichtfach in den Klassen 5 und 8 ein wichtiger Schritt zur Stärkung der informatischen Grundkompetenzen aller Schüler in NRW ist.

b) es zur weiteren Stärkung der informatischen Bildung in der Schule zusätzlich der Gleichstellung des Fach als Leitwissenschaft in der digitalen Tranformation und essenziellen Bestandteils des MINT-Fächerkonans mit den "klassischen" Naturwischenschaften Physik, Biologie und Chemie bedarf.

2. Der Landtag beauftragt die Landesregierung

a) sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz für eine entsprechende Änderung der "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" und damit für die Gleichstellung des Fachs Informatik mit den Naturwisschenschaften Biologie, Physik und Chemie in der gymnasialen Oberstufe einzusetzen.

b) daran anschließend durch eine Änderung der Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe eine Gleichstellung des Schulfachs Informatik mit den drei naturwissenschaftlichen Fächern der Sekundarstufe II in Nordrhein-Westfalen herbeizuführune und damit Informatik als gleichwertiges Fach sowohl in der Einführungsphase, als auc hin der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe

c) der Kernlehrplan des Schulfachs Informatik zu evaluieren.

Alles anzeigen

Jan Friedländer

Ministerpräsident

Folgende Gesetze wurden beschlossen und gelten hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Dr. Edelgard Fischer

Düsseldorf, den 12. Juli 2022

Ministerium der Justiz und Digitales des Landes Nordrhein-Westfalen • Staatssekretärin Dr. Edelgard Fischer • Martin-Luther-Platz 40 • 40212 Düsseldorf

An den

Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen

Herrn MdL Marko Kassab

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

An den

Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen

Herrn MdL Dr. Sascha Ende

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Sehr geehrte Herren Präsidenten,

die Landesregierung hat beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen den

als Anlage beigefügten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

mit dem Ziel zuzuleiten, die Beschlussfassung des Landtages einzuholen.

Ich bitte sie schnellstmöglich darum, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen, für die Landesregierung

Dr. Edelgard Fischer

Parlamentarische Staatssekretärin

im Ministerium der Justiz und Digitales

Anlage 1

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölfte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium der Justiz und Digitales, Herrn Minister Manuel Gilbert

Drucksache XII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Jugendliche zwischen 16-18 Jahren ist es möglich bei Wahlen zum Landtag sowie bei Kommunalwahlen mit zu entscheiden. Allerdings ist die Hürde für einen sachkundigen Bürger immer och ein Mindestalter von 18. Dieser Wiederspruch erschwert unnötig jungen Menschen die politische Mitarbeit in den Gemeinden und Stadträten.

B. Lösung

Das Mindestalter als Sachkundiger Bürger wird von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt .

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium der Justiz und Digitales Landes Nordrhein-Westfalen.

F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Für die Gemeinden führt das Gesetz grundsätzlich zu größeren Potenzialen auch jüngere Bürgerinnen und Bürger in Themen zu engagieren. Finanziell würde sich nichts ändern. Durch diese Regelung werden nicht mehr Plätze für Sachkundige Bürgerinnen und Bürger geschaffen als es sie nicht sowieso schon gibt oder gäbe, wodurch die Kosten sich zum derzeitigen Stand auch nicht ändern würden.

---

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 14. Juli 1994

Artikel 1

(1) Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung vom 14. Juli 1994 wird wie folgt geändert:

Ursprüngliche Fassung:

Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Neufassung:

Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Dr. Edelgard Fischer

Parlamentarische Staatssekretärin

im Ministerium der Justiz und Digitales

Alles anzeigen

Zitat von Georg Gisy

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unter Minister Georg Gisy und andere Ressorts der Landesregierung.

Drucksache XIII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der 1000m-Abstandsregelung von Windkraftanlagen

A. Problem

Hinweis: Aufgrund eines Bundesgesetzes wurden die Abstandsregelungen bereits außer Kraft gesetzt, es handelt sich nun um die formale Änderung des Gesetzes auf Landesebene, also ohne konkrete Auswirkungen.

B. Lösung

Eine vollständige Streichung der § 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen führt nun auch zu dem formalen Wegfall der 1.000m-Abstandsregelung. Die Abstandsregelung wurde ohnehin bereits auf Bundesebene außer Kraft gesetzt.

C. Alternativen

Beibehaltung der aktuellen Rechtslage.

D. Kosten

Keine zusätzlichen Kosten

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Beteiligt sind alle übrigen Ressorts der Landesregierung.

F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Keine. Wir wollen nur durch die formale Streichung des Gesetzes Ordnung in die Gesetze bringen.

G. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

---

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (BauGB) in NRW.

vom 08.07.2022

Artikel 1

Das Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 211), das zuletzt durch Gesetz vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 891) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 und § 3 werden ersatzlos aufgehoben.

Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen

§ 2 Mindestabstand für privilegierte Windenergieanlagen

(1) § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB findet auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand von 1 000 Metern zu Wohngebäuden

1. in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind, oder
2. im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB

einhalten. Der Abstand bemisst sich von der Mitte des Mastfußes bis zum nächstgelegenen Wohngebäude im Sinne des Satzes 1, das zulässigerweise errichtet wurde oder errichtet werden kann.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn in einem Flächennutzungsplan für Vorhaben der in Absatz 1 beschriebenen Art vor dem 15. Juli 2021 eine Darstellung für Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB erfolgt ist.

(3) Soweit vor Ablauf des 23. Dezember 2020 bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung von Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB eingegangen ist, findet Absatz 1 keine Anwendung. Gleiches gilt, soweit vor Ablauf des 15. Juli 2021 die Anlage zwar noch nicht errichtet, aber entweder bereits genehmigt war oder nach Satz 1 ein vollständiger Antrag für die Anlage vorlag und statt ihrer eine Anlage am selben Standort mit gleicher, geringfügig höherer oder niedrigerer Höhe errichtet werden soll.

2. Ein neuer § 2 wird eingefügt

§ 2 Die Landesregierung berichtet dem Landtag nach Ablauf von fünf Jahren über die Auswirkungen dieses Gesetzes.

3. Der bisherige § 4 wird § 3.

Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen

§ 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Jan Friedländer

Ministerpräsident

Zitat von Dr. Sascha Ende

Ministerium für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen • Völklinger Str. 4 • 40219 Düsseldorf

An das

Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Sehr geehrte Herren Präsidenten,

die Landesregierung hat beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen den

als Anlage beigefügten

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen

mit dem Ziel zuzuleiten, die Beschlussfassung des Landtages einzuholen.

Ich bitte sie schnellstmöglich darum, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Ende

Minister für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung

Stellv. Landtagspräsident Nordrhein-Westfalens

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung unter Minister Dr. Sascha Ende

Drucksache XII/XX

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Die Vorlage für den 8. März als Feiertag für den internationalen Frauentag, bietet Berlin seit 2018. Dort wurde der 8. März als dauerhafter Feiertag beschlossen.

Im Zuge der Gleichstellung, sollte auch NRW ein Zeichen für die Frauen setzen durch eine Anpassung des Feiertagsgesetzes.

B. Lösung

Der Internationale Frauentag (08. März) wird Gesetzlicher Feiertag.

C. Alternativen

Alternativen.

D. Kosten

Kosten.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

---

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen (Feiertagsgesetz NW)

vom 22.07.2022

Artikel 1

Änderung des Feiertagsgesetzes NRW

Das Feiertagsgesetz NW vom 10.05.1961, dass zuletzt durch das Gesetzt vom 11.02.2021 geändert wurde, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 wird neu gefasst:

(1) Feiertage sind:

1. der Neujahrstag,

2. der 8. März internationaler Frauentag

3. der Karfreitag,

4. der Ostermontag,

5. der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde,

6. der Christi-Himmelfahrts-Tag,

7. der 8. Mai als Tag der Befreiung,

8. der Pfingstmontag,

9. der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),

10. der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit,

11. der Reformationstag,

12. der Allerheiligentag (1. November),

13. der 1. Weihnachtstag,

14. der 2. Weihnachtstag.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft

Alles anzeigen

Jan Friedländer

Ministerpräsident

Zitat von Pierre Essel

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dreizehnten Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Fraktionen Allianz, vPiraten/Grüne, CDSU vertreten durch den Minister für Gesundheit, Bildung und Kultur

Drucksache XIII/02

Entwurf eines Gesetzes zur Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen NRWs mit digitalen Endgeräten

A. Problem

Die Digitalisierung unseres Alltags und der (Aus-)Bildung junger Menschen wurde seit langem vernachlässigt. Längst sind wir in weiten Teilen des Lebens über die bloße Arbeit mit Stift und Papier hinausgewachsen. Es wird Zeit, diese Lebensrealität auch als Teil der allgemeinen Schulbildung zu verwirklichen und verbesserte digitale Lehre zu ermöglichen. Insbesondere in Zeiten der Lockdowns zeigte sich, dass die Bildungseinrichtungen und die Schülerinnen und Schüler in weiten Bereichen nicht auf digitale Lehre vorbereitet und ausgestattet sind. Viele Kinder und Jugendliche nutzen digitale Endgeräte bereits privat, sofern die finanzielle Situation ihrer Elternhäuser dies erlaubt. Digitale Bildung darf aber keine Frage der elterlichen Finanzen sein.

B. Lösung

Wir wollen jedem Schüler und jeder Schülerin ab der Jahrgangsstufe 5 ein digitales Endgerät in Form eines Tablet-Computers zur Verfügung stellen. Diese sollen in verschiedenen Unterrichtsformaten zum Einsatz kommen und neben der digitalen Anwendbarkeit auch als kontrollierter Zugang zum Umgang mit digitalen Medien dienen. Sie stellen ebenfalls eine gesicherte digitale Versorgung sicher, sollte sich im Rahmen der Coronavirus-Pandemie nochmals die Situation von Schulschließungen nicht umgehen lassen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Schätzungsweise 900 Millionen Euro. Danach jährlich ca. 75 Millionen Euro.

Gesetz zur Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler

vom 3.9.2022

§ 1

Allgemeines

(1) Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen erhalten eine finanzielle Förderung vom Land, die sich nach §2 Abs. 1bemisst.

(2) Die Förderung ist zweckgebunden nach 2§ Abs. 3.

(3) Schulen im Sinne des Abs. 1 sind alle allgemeinbildenden staatlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen, ausgenommen Grundschulen und Förderschulen, die keine Schülerinnen und Schüler der Primarstufe unterrichten.

§ 2

Bemessung und Verwendung der Förderung

(1) Die Förderung bemisst sich nach der aktuellen Zahl der Schülerinnen und Schüler, die aktuell die Jahrgangsstufe 5 oder höher der Schule besuchen.

(2) Pro Schülerin und Schüler beträgt die Förderung pauschal 500 Euro.

(3) Die Förderung ist zweckgebunden und darf ausschließlich für die Anschaffung der digitalen Endgeräte und deren IT-Infrastruktur verwendet werden.

(4) Die Auswahl, welche digitalen Endgeräte angeschafft werden, obliegt der jeweiligen Schulleitung. Abs 3 bleibt davon unberührt.

§ 3

Fortlaufen der Förderung

(1) Beginnend mit jedem neuen Schuljahr erhalten die Schulen eine fortlaufende Förderung nach §2 Abs. 2 gemessen an der Zahl der neu hinzukommenden Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 5.

Dieses Gesetz tritt am 15.10.2022 in Kraft.

Alles anzeigen

Düsseldorf den 14.09.2022

Die Ministerpräsidentin

Zitat

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dreizehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Digitales, vertreten durch die Ministerpräsidentin

Drucksache XIII/013

Entwurf eines Gesetzes zur verpflichtenden Montage von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Neubauten

A. Problem

Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen in der Strom- und Energieversorgung. Die Energiekrise und der Klimawandel zwingen uns zu schnellerem Umdenken und Umbauen. Dabei müssen Fehlentscheidungen der Vergangenheit kompensiert und die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Strom muss in ausreichendem Angebot vorhanden und so weit es geht aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden.

B. Lösung

Photovoltaikanlagen stellen eine verhältnismäßig einfache, sichere und langfristige Quelle für Strom dar. Viele Gebäudestrukturen der öffentlichen Hand bieten genug Fläche, um eine effektive Nutzung und Installation zu gewährleisten. Der so gewonnene Strom kann hierfür dann entweder direkt am Ort der Erzeugung verwendet, oder entsprechend eingespeist werden. Der öffentlichen Hand kann die entsprechende erhöhte finanzielle Belastung - anders als im privaten Sektor - uneingeschränkt zugemutet werden.

C. Alternativen

Als denkbare Alternative kämen zwei Möglichkeiten in Betracht; das erste wäre ein Gesetzentwurf, der ebenso auch den privaten Sektor, also alle Neubauten mit einer Pflicht für Photovoltaikanlagen belegt. Dies stellt aus unserer Sicht für manche Investoren allerdings ein nicht zu überblickendes Hindernis da und gefährdet die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes NRW. Die zweite Alternative wäre ein Belassen der Situation auf einfacher Freiwilligkeit im privaten, wie auch öffentlichen Sektor.

D. Kosten

Für sämtliche zukünftige Neubauten der öffentlichen Hand ist mit Mehrausgaben zu rechnen, die grob geschätzt bei 170€ pro Quadratmeter Gebäudedachfläche liegen.

Gesetz über die Pflicht zur Ausstattung von öffentlichen Neubauten mit Photovoltaikanlagen

vom 27.09.2022

§ 1

Allgemeines

(1) Dieses Gesetz bezieht sich auf alle öffentlichen Neubauten im Land Nordrhein-Westfalen, für welche der Baubeginn nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnt.

(2) Für alle öffentlichen Neubauten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits im Bau befindlich sind, aber noch nicht fertiggestellt sind, gilt eine Übergangsfrist gemäß §3.

(3) Über Ausnahmen von dieser Gesetzgebung entscheidet das zuständige Infrastrukturministerium auf Antrag.

§ 2

Ausstattung mit Photovoltaikanlagen

(1) Als ausgestattet gelten alle Gebäude, deren frei nutzbare Dachfläche zu 75% mit funktionierenden Photovoltaikanlagen bestückt sind.

(2) Die Ausstattung muss spätestens sechs Monate des Beginns der für den Neubau vorgesehenen Nutzung erfolgt sein.

§ 3
Übergangsregelung für bereits im Bau befindliche Gebäude

(1) Gebäude, welche sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch im Bau befinden, sind ebenfalls diesem Gesetz unterworfen.

(2) Für solche Gebäude muss die Ausstattung spätestens zwölf Monate nach Beginn der für den Neubau vorgesehenen Nutzung erfolgt sein.

§4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Alles anzeigen

Düsseldorf den 4. Oktober 2022

Die Ministerpräsidentin

Folgende Gesetze wurden beschlossen und gelten hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Friedrich Augstein

Landtag Nordrhein-Westfalen

Vierzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein

Drucksache XIV/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes mit Stand vom 27.10.2022 (SchulG-ÄndG)

---

Artikel 1

Inhaltliche Änderungen

§ 1 - Änderung von § 2 SchulG

(1) § 2 wird um einen Absatz 8a ergänzt. Dieser lautet: "Eine Zusammenarbeit ist nur mit nichtstaatlichen Organisationen zulässig, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Das Bekenntnis ist schriftlich durch Bestätigung der nachfolgenden Klausel abzugeben:

"1. Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Wir erkennen an, dass die politische Willensbildung frei von Gewalt oder Zwang erfolgen muss. Gewalttaten, Blockaden, Sachbeschädigungen oder andere Gesetzesverstöße lehnen wir als Mittel der demokratischen Auseinandersetzung ab.

2. Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Zusammenarbeit beauftragen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen. Wir erkennen an, dass die Zusammenarbeit eingestellt wird, wenn bekannt wird, dass wir oder von uns beschäftigte Personen vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden.

(2) § 2 Absatz 10 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: "Sie sollen gemeinsam mit allen anderen Schülerinnen und Schülern - den Fremdsprachenunterricht ausgenommen - in deutscher Sprache unterrichtet und zu den gleichen Abschlüssen geführt werden."

§ 2 - Änderung von § 30 SchulG

§ 30 Absatz 2 Nr. 5 wird aufgehoben.

§ 3 - Änderung von § 36 SchulG

(1) § 36 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: "Beherrscht ein Kind nach der Feststellung nach Satz 1 die deutsche Sprache nicht hinreichend und wird es nicht nachweislich in einer Tageseinrichtung für Kinder sprachlich gefördert, hat das Schulamt das Kind zu verpflichten, an einem vorschulischen

Sprachförderkurs teilzunehmen"

(2) § 36 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst: "Die Schule hat Kinder ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse zum Besuch eines vorschulischen Sprachförderkurses zu verpflichten, soweit sie nicht bereits in einer Tageseinrichtung für Kinder entsprechend gefördert werden."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Alles anzeigen

Zitat von Dr. Georg Gorski

Landtag Nordrhein-Westfalen

Vierzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDSU und des Abgeordneten Dr. Georg Gorski

Drucksache XIV/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Abgrenzung von Gendersprache

in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks

A. Problem

Umfragen in den letzten Monaten zeigen deutlich, dass die sogenannte Gendersprache mehrheitlich vom Volk abgelehnt wird. Gerade in den aktuellen Angeboten des WDR ist die Gendersprache nicht mehr zu überhören und es regt sich langsam Protest gegen die aufgezwungene gendergerechte Sprache. Im Juli gab es von rund 70 Sprachwissenschaftler in einem Brief an ARD und ZDF um auf die Ursprünge der Gendersprache aufmerksam zu machen und beanstandeten vor allem, dass der ÖRR zu dieser ideologisch begründeten Sprachform kritische Distanz wahren muss. Wir als CDSU bringen deshalb diesen Gesetzentwurf ein, da auch wir die kritische Distanz des WDR vermissen und wollen damit den WDR von einer einseitig getriebenen Ideologie wieder in die richtige Richtung als neutrale Quelle weisen.

B. Kosten

Keine.

Gesetz zur Abgrenzung von Gendersprache

in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks

Artikel 1

Änderung des WDR-Gesetzes

Im § 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

§ 4 Programmauftrag

(1) Der WDR veranstaltet und verbreitet seine Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit. Die im Sendegebiet bedeutsamen politischen, religiösen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen gewährleisten die eigenverantwortliche Erfüllung seiner Aufgaben.

(2) Der WDR hat in seinen Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationaler, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die Angebote haben der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Der WDR hat Beiträge zur Kultur und Kunst anzubieten. Das Programm soll das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen im Land fördern und diese Vielfalt in konstruktiver Form abbilden.

(3) Im Programm soll der regionalen Gliederung, der kulturellen Vielfalt des Sendegebiets, dem Prozess der europäischen Integration und den Belangen der Bevölkerung

einschließlich der im Sendegebiet lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Rechnung getragen werden.

(4) In seinem Angebot leistet der WDR einen Beitrag zur Vermittlung von Allgemeinbildung und Fachwissen in Ergänzung zu Schule, Ausbildung und Beruf. Er trägt mit seinen Angeboten dem Erfordernis lebenslangen Lernens ebenso Rechnung wie der Stärkung der Medienkompetenz und der Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Integration. Bildungsangebote im Sinne des Sätze 1 und 2 sind Angebote der Wissensvermittlung und Weiterbildung insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Kultur und Religion, Geschichte und Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sowie Sprache.

(4a) In den Angeboten des WDR soll grundsätzlich das generische Maskulinum als geschlechtsneutrale Bezeichnungsform verwendet werden. Gendersprache in all ihren Varianten ist zu vermeiden. Hiervon kann insbesondere abgewichen werden, wenn die Gendersprache selbst thematischer Gegenstand eines Angebots oder einer journalistischen oder künstlerischen Darstellung ist.

(5) Rundfunkwerbung darf nur in landesweiten Programmen erfolgen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Düsseldorf den 21. November 2022

Katharina Haßelmann

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 01.12.2022

Erlass des Ministeriums des Inneren und der Justiz vom 01.12.2022

Der Erlass vom 01.10.2020 zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen, zuletzt außer Kraft gesetzt am 17.11.2021, tritt ab Sofort wieder in Kraft. Das Innenministerium begründet dies damit, dass die Reichskriegsflagge regelmäßig von rechtsextremen Organisationen und Gruppen zur Schau gestellt wird. Zudem ist die Flagge erneut wieder zum Identifikationssymbol dieser Gruppen geworden.

Für die Landesregierung

Dr. C. Schmidt

Dr. Carmen Schmidt

Ministerin des Innern und der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Folgender Antrag wurde beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Friedrich Augstein

Landtag Nordrhein-Westfalen

Vierzehnte Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein

Drucksache XIV/XX

Unterstützung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme - Das Land muss handeln, um eine Überlastung zu verhindern

A. Problem

Wird mündlich dargelegt.

B. Lösung

Wird mündlich dargelegt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Die Kosten hängen von den konkreten Maßnahmen der Landesregierung ab.

---

Unterstützung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme - Das Land muss handeln, um eine Überlastung zu verhindern

vom xx.xx.xxxx

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Kommunen des Landes bislang mehr als 200.000 geflüchtete Ukrainer aufgenommen. Diese große humanitäre Leistung ist zu würdigen. Angesichts der zunehmenden Angriffe der russischen Streitkräfte auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ist davon auszugehen, dass noch mehr Menschen nach Deutschland flüchten werden. Auch wenn sich die ukrainischen Flüchtlinge einfacher werden integrieren lassen als die 2015 nach Deutschland gekommenen Menschen - ist die Ukraine doch ein uns weitaus näherer Kulturkreis -, stellen die steigenden Flüchtlingszahlen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Weil einige Bundesländer zeitweise Sperren im Erstverteilungssystem des Bundes registriert hatten, wurden Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge zugewiesen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel hätte aufnehmen müssen. In den Kommunen fehlen hinreichende Unterbringungsmöglichkeiten. Ferner stehen Kita- und Schulplätze nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Davor warnen die kommunalen Spitzenverbände bereits seit Ende September. Die Landesregierung ist bislang tatenlos geblieben.

Der Nordrhein-Westfälische Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Kurzfristig weitere Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in den Unterbringungseinrichtungen des Landes zur Verfügung zu stellen,

2. sich vehement für einen zeitnahen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen und

3. die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gemeinsam mit dem Bund finanziell zu entlasten.

Alles anzeigen

Düsseldorf den 01. Dezember 2022

Katharina Haßelmann

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 14.02.2023

Verfügung des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 14.02.2023

Bestimmung der Staatsanwaltschaft Bonn

zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur

Bekämpfung der Datennetzkriminalität

und gewaltdarstellender, pornographischer

und sonstiger jugendgefährdender

Schriften

Allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz

und Verbraucherschutz

Vom 14. Februar 2023

I.

1. Gemäß § 143 Abs. 4 GVG wird die Staatsanwaltschaft Bonn

zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der

Cyber- und Netzkriminalität bestimmt. Ihre örtliche Zuständigkeit

erstreckt sich insoweit auf alle Gerichtsbezirke des Landes

Nordrhein-Westfalen.

2. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist sachlich zuständig

für die Bearbeitung der im Land Nordrhein-Westfalen anfallenden

Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts von

Straftaten nach:

- § 131 StGB (Gewaltdarstellung; Aufstachelung zum

Rassenhass)

- § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften)

- § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender

Schriften (GjS)

- § 202 a StGB (Ausspähen von Daten)

- § 303 a StGB (Datenveränderung)

- § 303 b StGB (Computersabotage).

Sie ist ferner sachlich zuständig, soweit die Tat unter Nutzung

von Datennetzen begangen wurde, wegen des Verdachts

von Straftaten nach:

- § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln

verfassungswidriger Organisationen)

- § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen

verfassungswidriger Organisationen)

- § 130 StGB (Volksverhetzung)

- § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten)

- § 316 b StGB (Störung öffentlicher Betriebe)

- §§ 143, 144 MarkenG (Kennzeichenverletzung; strafbare

Nutzung geographischer Herkunftsangaben)

- §§ 106 - 108a UrhG (Urheberrechtsverletzungen)

- §§ 6c, 17 UWG (Progressive Kundenwerbung; Verrat

von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen).

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist auch zuständig für die

Bearbeitung der Einspruchsverfahren nach den §§ 67 ff. des

Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), wenn der Einspruch

sich gegen einen Bußgeldbescheid richtete, der wegen

einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 119, 120 Abs. 1

Nr. 2 OWiG erlassen worden ist.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft nimmt im Rahmen ihrer

sachlichen Zuständigkeit auch die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde

wahr.

3. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft nimmt die Aufgabe der

Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer

und sonstiger jugendgefährdender Schriften

wahr. Ihr obliegen daher

a) die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch mit

den Zentralstellen der übrigen Länder der Bundesrepublik

Deutschland sowie mit anderen Dienststellen, die

ähnliche Aufgaben zu erfüllen haben, und

b) die Wahrnehmung aller in Nummern 223 bis 228 der

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

(RiStBV) festgelegten Aufgaben mit Ausnahme

der in Nr. 224 Abs. 2 Buchst. b und c RiStBV genannten

Aufgaben der Landesjustizverwaltung.

4. Die Zentralstelle fügt im Schriftverkehr der Bezeichnung ihrer Behörde den Zusatz „Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften“ bei.

II.

1. Bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist eine Abteilung

für Cyber- und Datennetzkriminalität einzurichten, die aus einem Abteilungsleiter

und für die Bearbeitung der einschlägigen Verfahren

besonders geeigneten Staatsanwälten zu bestehen

hat.

2. Geht eine Anzeige bei einer örtlichen Staatsanwaltschaft ein

oder leitet diese von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren

wegen Verdachts einer der unter I. Nr. 2 genannten Straftaten

der Datennetzkriminalität ein, so übersendet sie die Vorgänge

unverzüglich der Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

Ebenso verfährt sie mit Vorgängen, die ihr gemäß § 69 OWiG

von der Verwaltungsbehörde vorgelegt werden. Unaufschiebbare

Maßnahmen, insbesondere eine etwa sofort notwendige

Beschlagnahme, veranlasst die örtliche Staatsanwaltschaft.

Kommt eine Einigung über die Abgabe an die

Schwerpunktstaatsanwaltschaft nicht zustande, führt der Leiter

der Staatsanwaltschaft unverzüglich die Entscheidung

des Generalstaatsanwalts herbei.

3. Die Generalstaatsanwalt Köln lässt sich

über die Bearbeitung der Verfahren und die Belastung der

Schwerpunktstaatsanwaltschaft berichten. Sie legt dem Ministerium

der Justiz und Verbraucherschutz bis zum

01. April eines jeden Jahres einen Bericht vor, der insbesondere

Angaben zur Zahl der neu eingeleiteten Verfahren

und deren Gegenstand, der Art der Erledigung und der spezifischen

Ermittlungsprobleme auf dem Gebiet der Datennetzkriminalität

enthält.

III.

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 01. April 2023 in Kraft.

Düsseldorf, den 14. Februar 2023

Für die Landesregierung

Dr. C. Schmidt

Dr. Carmen Schmidt

Die Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Folgendes Gesetz wurde beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Landtag Nordrhein-Westfalen

Fünfzehnte Wahlperiode

G e s e t z e n t w u r f
der Landesregierung vertreten durch das Ministerium für Gesundheit & Soziales, Dr. Sascha Ende

Entwurf eines Gesetzes zur Integration beeinträchtigter Personen in die
Arbeitswelt

A) Problem
Immer noch müssen beeinträchtigte Personen, die z.B. das Down-Syndrom haben in Behindertenwerkstätten arbeiten und verdienen so einen viel zu geringen Lohn, um selbständig leben zu können. Sie sind immer auf Hilfe von Außenstehenden angewiesen.

B) Lösung
Um diesen Menschen das Leben fair und leichter zu machen, wollen wir, dass diese keine Schwierigkeiten bei einer Bewerbung im normalen Arbeitsfeld mehr haben und somit ihren Traumjob zu fairen Konditionen ausüben können. Ebenso soll der Mindestlohn in Behindertenwerkstätten derselbe sein, wie in der normalen Arbeitswelt.

C) Alternativen
Nur die Anpassung des Mindestlohns in Behindertenwerkstätten.

D) Kosten
Mehrkosten nur für das zuständige Amt bzw. der Träger der Einrichtung.

Entwurf eines Gesetzes zur Integration beeinträchtigter
Personen in die Arbeitswelt
(Kurzbezeichnung -IbPA)
vom 0 6 . 0 2 . 2 0 2 3

Artikel 1
Allgemeines
(1) Behinderte und beeinträchtigte Personen mit einem Grad der Behinderung von maximal 50 müssen die Chance auf eine Bewerbung für einen Job außerhalb einer Behindertenwerkstatt bekommen.
(2) Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Behindertenwerkstätte.

Artikel 2
Integration
(1) Beeinträchtigte Personen dürfen nach Art. 1 Abs. 1 nicht aufgrund Ihrer Behinderung abgelehnt werden. Es gelten die gleichen Regelungen wie bei gesunden Menschen.
(2) Ausgenommen von Art. 2 Abs. 1 sind Personen, die nach Prüfung den Job nicht selbstständig ausüben können und auf Hilfe anderer angewiesen sind.
(3) Wenn möglich, muss beeinträchtigten Personen technische Hilfe gewährleistet werden, sofern sie Anspruch darauf haben und sie benötigen, um den Job ausüben zu können.

Artikel 3
Mehrkosten
(1) Wenn nach Art. 2 Abs. 3 Anspruch auf technische Hilfe besteht, kann der Arbeitnehmer unverzüglich einen Kredit bei der zuständigen Bank aufnehmen, sollte er diesen brauchen.
(2) Der gesetzliche Mindestlohn wird auch in Behindertenwerkstätten gelten und passt sich ebenfalls an, sollte er geändert werden.

Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01.03.2023 in Kraft.

Dr. Sascha Ende

Landesminister für Gesundheit und Soziales

Alles anzeigen

Düsseldorf den 21. Februar 2023

Katharina Haßelmann

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Folgendes Gesetz wurde beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Dr. Juliane Linke

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache XVI/005

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

A. Problem

Ein mangelndes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizeibeamten tritt immer häufiger zu Tage und stört massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Nicht zuletzt sind immer wieder Medienberichte von vermuteter Polizeigewalt aufgetaucht, die das vertrauen in die Sicherheitsbehörden nachhaltig verschlechtern. Sogenannte Bodycams sollen dafür sorgen, Vertrauen zu wecken und neu aufzubauen, doch werden sie momentan meist nur selektiv angeschaltet oder gar nicht, sodass eine effektive Wirkung der Kameras ausbleibt.

B. Lösung

Der Einsatz der Bodycams wird zur verpflichtenden Aufgabe eines jeden Polizeibeamten.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Kalkuliert werden für den ausgedehnten Einsatz und weitere Anschaffungen zu diesen Vorkehrungen mit etwa 500.000 Euro pro Jahr.

---

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

vom 03.04.2023

Artikel 1

Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

§ 15c des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) wird wie folgt neu gefasst:

,,§ 15c
Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte

(1) Die Polizei ist bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mittels körpernah getragener
Aufnahmegeräte verpflichtet, offen Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen.

(2) In Wohnungen (§ 41 Absatz 1 Satz 2) ist die Anfertigung von technischen
Aufzeichnungen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur zulässig und insoweit verpflichtend,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende
Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Über die Anfertigung der technischen
Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz
leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte.

(3) Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen
und den betroffenen Personen mitzuteilen. Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung
unterbleiben. Aufzeichnungen sind unzulässig in Bereichen, die der Ausübung von
Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung
dienen. Aufzeichnungen werden verschlüsselt sowie manipulationssicher gefertigt und
aufbewahrt.

(4) Die nach Absatz 1 und 2 angefertigten Aufzeichnungen sind zwei Wochen nach ihrer
Anfertigung zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen
1. zur Gefahrenabwehr,
2. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder
3. auf Verlangen der betroffenen Person für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von
aufgezeichneten polizeilichen Maßnahmen
benötigt werden. Über die Löschung entscheidet die aufzeichnende Beamtin oder der
aufzeichnende Beamte mit Zustimmung einer oder eines Vorgesetzten. Für die Verwertung
der aus Aufzeichnungen nach Absatz 2 erlangten Erkenntnisse gilt Absatz 6. § 32 Absatz 3
bleibt unberührt.

(5) Die Aufzeichnung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung zuzurechnen sind, ist unzulässig. Der Aufzeichnungsvorgang ist
unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich während der Aufzeichnung tatsächliche
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen über solche Äußerungen und
Handlungen sind unverzüglich zu löschen. Nach einer Unterbrechung muss die
Aufzeichnung fortgesetzt werden, wenn auf Grund geänderter Umstände davon
ausgegangen werden kann, dass die Gründe, die zur Unterbrechung geführt haben, nicht
mehr vorliegen.

(6) Eine Verwertung der nach Absatz 2 sowie der nach Absatz 5 Satz 4 erlangten
Erkenntnisse ist zum Zweck der Gefahrenabwehr nur zulässig, wenn zuvor die
Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist. Bei Gefahr im Verzug ist die
richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Bei Weitergabe der Daten ist zu
vermerken, dass sie aus einer Maßnahme nach Absatz 2 herrühren. Nach einer Übermittlung
an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrecht zu erhalten. Die
Regelungen der Strafprozessordnung bleiben unberührt.

(7) § 24 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

(8) Maßnahmen nach Absatz 1 bis 6 sind zu dokumentieren. Näheres regelt das für Inneres
zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.‘‘

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Düsseldorf den 15. April 2023

Katharina Haßelmann

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Das folgende Gesetz wurde vom Landtag beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Bernd Hacke

---

Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien

vom 27.08.2023

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Einführung und Nutzung einer integrierten Online-Antragsplattform sowie die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

(2) Dieses Gesetz gilt für alle Anträge und Verfahren im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien, einschließlich solarer, windenergetischer, wasserstoffbasierter, geothermischer und bioenergetischer Technologien, soweit nicht speziellere Regelungen bestehen.

§ 2

Definition

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsdefinitionen:

a) Online-Antragsplattform: Eine digitale Plattform, die vom Expertenrat gemäß § 3 bereitgestellt wird und die Online-Antragstellung, Informationsaustausch und Kommunikation zwischen Antragstellern, Behörden und der Öffentlichkeit ermöglicht.

b) Antragsteller: Natürliche oder juristische Personen, die einen Antrag im Sinne dieses Gesetzes stellen.

c) Online-Verfahren: Digitale Verfahren und Prozesse, die durch die Nutzung der Online-Antragsplattform optimiert und beschleunigt werden.

§ 3

Einrichtung und Aufgaben des Expertenrates

(1) Zur Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes wird ein Expertenrat eingerichtet, bestehend aus Fachleuten im Bereich erneuerbarer Energien, Digitalisierung und Rechtsangelegenheiten.

(2) Der Expertenrat setzt sich aus qualifizierten Mitgliedern zusammen, die von der Landesregierung ernannt werden. Die Mitglieder sind Experten in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Umweltschutz, Technologie und Recht.

(3) Der Expertenrat hat folgende Aufgaben: a) Entwicklung und Betrieb der Online-Antragsplattform gemäß § 4, b) Förderung der Digitalisierung von Verfahren gemäß § 5, c) Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Nutzung erneuerbarer Energien im Land, d) Überwachung der Umsetzung und Effektivität der digitalisierten Verfahren.

(4) Der Expertenrat erlässt eine Geschäftsordnung zur Organisation seiner Arbeit, Entscheidungsfindung und Aufgabenverteilung.

(5) Der Expertenrat hat das Recht, vor dem Landtag zu sprechen und sich dort zu relevanten Angelegenheiten zu äußern.

(6) Der Expertenrat ist befugt, interne Organe zur Koordination und Umsetzung seiner Aufgaben zu gründen.

§ 4

Funktionen der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform ermöglicht Antragstellern:

a) die elektronische Einreichung von Anträgen und erforderlichen Dokumenten,

b) die Verfolgung des Status ihrer Anträge in Echtzeit,

c) die elektronische Kommunikation mit den zuständigen Behörden,

d) den Zugang zu aktuellen Informationen über Gesetze, Richtlinien, Verfahren und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien.

(2) Die Plattform bietet Behörden:

a) die zentrale Verwaltung und Bearbeitung von Anträgen,

b) den sicheren Austausch von Informationen und Dokumenten mit Antragstellern,

c) die Möglichkeit zur Veröffentlichung relevanter Dokumente und Informationen für die Öffentlichkeit.

§ 5

Digitalisierung von Verfahren

(1) Der Expertenrat fördert die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien, einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren.

§ 6

Vorteile der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform soll:
a) den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Bearbeitungszeit von Anträgen verkürzen,
b) Transparenz und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit erhöhen,
c) die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden verbessern,
d) die Einbindung der Bürger in den Prozess des Ausbaus erneuerbarer Energien erleichtern.

§ 7

Sicherheit und Datenschutz

(1) Der Expertenrat gewährleistet angemessene Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen für die Online-Antragsplattform und die darauf übermittelten Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 8

Finanzielle Mittel und Verantwortlichkeit

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet und ermächtigt, dem Expertenrat ausreichende finanzielle Mittel für die Umsetzung dieses Gesetzes bereitzustellen.

§ 9

Nutzung der Online-Antragsplattform

(1) Mit Veröffentlichung der Online-Antragsplattform gemäß § 4 sind herkömmliche Antragsverfahren im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien weiterhin gültig. Es wird jedoch ausdrücklich empfohlen, die Online-Antragsplattform gemäß § 4 zu nutzen.

§ 11

Rechtliche Gültigkeit

(1) Anträge, die online über die Online-Antragsplattform gestellt werden, haben denselben rechtlichen Status wie herkömmlich eingereichte Anträge.

§ 12

Überprüfung und Anpassung

(1) Der Expertenrat überprüft regelmäßig die Wirksamkeit, Effizienz und Akzeptanz der Online-Antragsplattform und der digitalisierten Verfahren und passt diese bei Bedarf an technologische Entwicklungen und veränderte Anforderungen an.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Düsseldorf den 3. September 2023

Die Ministerpräsidentin

Die folgenden Gesetze wurden vom Landtag beschlossen und gelten hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Alea Galitzine

---

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russichen Angriffskrieges in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)

vom xx.xx.xxxx

§1

Einrichtung

Das Land Nordrhein-Westfalen errichtet ein Sondervermögen unter dem Namen Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine".

§ 2

Zweck

(1) Das Sondervermögen dient der Finanzierung notwendiger Maßnahmen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russsischen Angriffskrieges in der Ukraine für das Land Nordrhein-westfalen. Dies Umfasst die Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie der Folgen der mit dem Angriffskrieg ausgelösten Fluchtbewegung aus der Ukraine, insbesondere die Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine. Die Verausgabung erfolgt durch den Landeshaushalt.

(2) Zur Erfüllung dieses Zweckes stellt das Land Nordrhein-Westfalen dem Sondervermögen Mittel bis zur Höhe von 8 Millarden Euro bereit.

(3) Zins und Tilgung für Kredite, die für Zweckedes Absatzes 1 im Landeshaushalt aufgenommen und dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, werden im Sondervermögen nachgewiesen.

§3

Stellung im Rechtsverkehr

Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes Nordrhein-Westfalen, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

§4

Verwaltung der Mittel

Die Verwaltung des Sondervermögens erfolgt durch das für Finanzen zuständige Ministerium. Ist dieses nicht besetzt oder eingerichtet durch die Staatskanzlei oder einem anderen, von dem Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin benannten Ministerium.

§5

Verwendung der Mittel

Die Mittel des Sondervermögrns dürfen ausschließlich für die Umsetzung von Maßnahmen gemäß der in §2 Absatz 1 Zwecke verwendet werden.

§6

Wirtschaftsplan

Das für Finanzen zuständige Ministerium, die Staatskanzlei oder das gegebenenfalls von der Ministerpräsidentin benannte Ministerium erstellt Jährlich einen Wirtschaftsplan, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben darzustellen sind.

§7

Jahresrechnung

(1) Das für Finanzen zuständige Minsterium, die Staatskanzlei oder das gegebenenfalls von der Ministerpräsidentin benannte Ministerium stellt am Schluss eines jeden Haushaltsjahres eine Jahresrechnung für das Sondervermögen auf. Diese wird als Anhang der Haushaltsrechnung des Landes beigefügt.

(2) In der Jahresabrechnung sind der bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

(3) Der Landesrechnungshof prüft gemäß §113 Satz 2 Landeshaushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sondervermögens.

§8

Auflösung

Das Sondervermögen kann erst nach vollständiger Tilgung durch Gesetz aufgelöst werden. Ein zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandener Bestand fließt dem Landeshaushalt als allgemeine Deckung zu.

§9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft

Alles anzeigen

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Gesetz zur Freiheit der Sprache in öffentlichen Bildungseinrichtungen

vom 27.08.2023

§ 1

Allgemeines

(1) Grundschulen, Realschulen, Hauptschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Fachhochschulen, Hochschulen, Universitäten, Volkshochschulen und sonstige Einrichtungen der primären, weiterführenden oder fortbildenden Bildungseinrichtungen in (mehrheitlich) öffentlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen

§ 2

Zweck des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel

a. die sprachliche Freiheit in nordrhein-westfälischen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten.

b. der korrekten Nutzung der deutschen Sprache mit Demut zu begegnen und gleichzeitig den Wunsch nach Verwendung gegenderter Sprache zu respektieren.

c. die offene Diskussion über Sprache und die demokratische Debattenkultur im gegenseitigen Respekt zu stärken.

§ 3

Freiheit der Sprache

(1) Schülerinnen, Schüler und Studierende dürfen in schriftlichen Arbeiten und Kommunikationen sowie im mündlichen Gespräch die von ihnen bevorzugte Form der Sprache nutzen, sei es mit oder ohne gegenderten Sprachformen.

(2) Gegenderte Sprachformen im Sinne des Satz 1 sind schriftlich die Verwendung von Mehrfachnennung, den Sonderzeichen Stern, Slash und Unterstrich und Binnen I, sowie mündlich die Verwendung von Mehrfachnennung und sogenanntem Glottisschlag.

(3) Kein Schüler, keine Schülerin und kein Studierender darf aufgrund der gewählten Sprachform Punktabzug oder andere Benachteiligung erfahren.

§ 4

Lehrerhinweise zur gendersensiblen Sprache

(1) Lehrkräfte haben das Recht, Schülerinnen, Schüler und Studierende darauf hinzuweisen, dass gegenderte Sprache eine Option ist, die jedoch nicht der herkömmlichen Rechtschreibung entspricht.

(2) Diese Hinweise sollen neutral und respektvoll erfolgen und keinesfalls eine Wertung der gewählten Sprachform beinhalten.

§ 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft

Alles anzeigen

Zitat von Bernd Hacke

---

Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen

vom 28.08.2023

§ 1

Zweck und Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz dient der Förderung und Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen.

(2) Das Ziel ist es, die Reduktion von Treibhausgasemissionen zu unterstützen, die Energiesicherheit zu erhöhen und wirtschaftliche Impulse für die Region zu setzen.

(3) Dieses Gesetz gilt für alle Anträge und Verfahren im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien, einschließlich solarer, windenergetischer, wasserstoffbasierter, geothermischer und bioenergetischer Technologien, soweit nicht speziellere Regelungen bestehen.

§ 2

Einrichtung des Erneuerbare-Energien-Fonds

(1) Es wird ein Erneuerbare-Energien-Fonds (EEF) eingerichtet, der zur Finanzierung von Zuschüssen, Förderprogrammen und steuerlichen Anreizen für erneuerbare Energieprojekte dient.

(2) Der EEF wird aus Landesmitteln, Einnahmen aus CO2-Zertifikaten und anderen geeigneten Quellen finanziert.

(3) Die Verwaltung des EEF übernimmt das Landesministerium für Finanzen.

§ 3

Zuschüsse und Förderprogramme

(1) Der EEF gewährt finanzielle Zuschüsse für Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen, die in erneuerbare Energien investieren. Die Zuschüsse können für Investitionen gemäß §1 Absatz 3 beantragt werden.

(2) Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach den investierten Kosten, dem Beitrag zur Emissionsreduktion und anderen relevanten Kriterien. Die genauen Kriterien werden durch das Landesministerium für Finanzen festgelegt.

§ 4

Investitionsförderungen und Darlehen

(1) Unternehmen und Kommunen können aus dem EEF zinsgünstige Darlehen für erneuerbare Energieprojekte beantragen.

(2) Die Investitionsförderungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte sicherstellen.

(3) Genaue Regelungen zu Absatz 1 werden vom Landesministerium für Finanzen getroffen.

§ 5

Steueranreize

(1) Unternehmen und Bürger*innen, die in erneuerbare Energieprojekte investieren, erhalten steuerliche Anreize in Form von Abschreibungen, Steuervergünstigungen oder anderen geeigneten Maßnahmen.

(2) Die genauen steuerlichen Anreize werden durch das Landesministerium für Finanzen festgelegt.

§ 6

Integration in ein Online-Antragsverfahren

(1) Im Sinne dieses Paragraphen bezieht sich

a) Online-Antragsplattform auf die Online-Antragsplattform gemäß §2 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

b) Expertenrat auf den Expertenrat gemäß §3 des Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

(2) Der Expertenrat wird beauftragt, die Anträge gemäß §2 bis §5 in die Online-Antragsplattform zu integrieren.

(3) Über diese neue Aufgabe werden die Mitglieder unverzüglich nach Beschluss dieses Gesetzes informiert.

(4) Die Integration soll ein Jahr nach Beschluss dieses Gesetzes fertiggestellt sein.

(5) Sollte Absatz 4 von Seiten des Expertenrates nicht erfüllt werden können, ist

1. vom Expertenrat ein Bericht vorzulegen, wie die Arbeit verlaufen ist.

2. vom Expertenrat zu begründen, warum die Integration noch nicht abgeschlossen ist.

3. vom Gesetzgeber entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst zeitnahe Integration sicherzustellen.

§ 7

Information

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger*innen über die neuen Möglichkeiten gemäß § 3 bis § 5 zu informieren. Dazu zählen insbesondere

1. Digitale wie analoge Werbekampagnen

2. Persönliche Kommunikation wie E-Mail oder Post

3. Zusammenarbeit mit den Kommunen

§ 8

Berichterstattung und Evaluation

(1) Die Landesregierung legt jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem EEF vor, einschließlich der Anzahl der geförderten Projekte, der Emissionsreduktion und der wirtschaftlichen Effekte.

(2) Eine unabhängige Evaluierung der Wirksamkeit und Effizienz der Fördermaßnahmen wird alle fünf Jahre durchgeführt.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Zitat von Dr. Carmen Schmidt

---

Gesetz über die Einführung des Förderprogramms "Zukunft-Rad"

vom 23.09.2023

Artikel 1

Allgemeines

(1) Die Landesregierung setzt das Förderprogramm "Zukunft-Rad" auf.

Artikel 2

Höhe der Fördermittel, Zuwendungsempfänger

(1) Das Förderprogramm hat ein Volumen von 150 Millionen.

(2) Zuwendungsempfänger sind die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen.

(3) Die Mittel dürfen ausschließlich für Projekte zur Förderung der Radinfrastruktur genutzt werden.

(4) Die Entscheidung für eine Zuwendung trifft die interministerielle Referatsgruppe "Förderprogramm Zukunft-Rad"

(5) Nicht verbrauchte Fördergelder werden dem Landeshaushalt am Ende der Legislaturperiode wieder zugeführt

(6) Zuwendungen können nur auf Antrag ausgezahlt werden.

(7) Die Förderrichtlinie wird auf dem Regierungsportal veröffentlicht.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.10.2023 in Kraft

[/legend]

Alles anzeigen

Düsseldorf den 1. Oktober 2023