Konstituierende Sitzung des Landtages NRW für die 14. Legislaturperiode

Verehrte alte und neue Kolleginnen und Kollegen,

als Alterspräsident des Landtags NRW, darf ich alle herzlich willkommen heißen.

Das Land NRW hat gewählt und mit der Wahl ziehen folgende Listen in den Landtag ein:

Liste Grüne/vPiraten - 6 Mandate

Liste CDSU - 4 Mandate

Liste Internationale Linke - 3 Mandate

Liste Liberal-Konservative Allianz - 3 Mandate

Liste Sozialdemokratischen Partei - 2 Mandate

Damit können alle Listen in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen. Daher werden alle Listen gebeten dem Präsidium mitzuteilen, ob diese sich konstituiert haben und wer für die Fraktion die oder der Fraktionsvorsitzende sein wird.

Zusätzlich benötigt das Präsidium zwecks Mitgliedsausweise und Zugänge eine Namensliste, wer in den einzelnen Listen in den Landtag NRW einziehen wird, alles nötige wird dann vom Präsidium veranlasst.

Zumindest für die Namensmeldung sollten 72. Std ausreichend sein, danach werden die alte Landtagszugänge ungültig.

Dann kommen wir nun zu den formalen Dingen dieser konstituierenden Sitzung.

Auf der Tagesordnung stehen an:

- Die Wahl einer oder eines LTP

- Abstimmung über eine Geschäftsordnung die wir uns für die 14. Legislatur geben werden

- Wahl einer oder eines Stellv. LTP

Dann eröffne ich hiermit diese Sitzung und bitte alle die für die 14. Legislatur ein Mandat haben werden um Vorschläge zu den oben genannten Punkten.

Für das Einbringen von Vorschlägen sind 3 Tage vorgesehen, daher haben Sie Zeit bis Mittwoch 20 Uhr.

Vielen Dank.

Verehrte alte und Neue Kolleginnen und Kollegen,

ich schlage für unsere Geschäftsordnung die bisherige Geschäftsordnung aus der 13. Legislatur des Landtags NRW als Grundlage für die Debatte zu nehmen. Ich hoffe morgen, spätestens aber übermorgen, mit einem Änderungsantrag fertig zu sein und diesen in die Debatte mit ein fließen zu lassen.

Daher würde ich den Tagesordnungspunkt - Vorschlag einer Geschäftsordnung - aus der Tagesordnung des konstituierenden Sitzung streichen und die Debatte mit der Bezeichnung Drucksache XIV 001 eröffnen.

Verehrte Kollegin Haßelmann,

das Präsidium nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und ändert dahingehend den Aushang.

Verehrte Kollegin Dr. Gorski,

das Präsidium nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und ändert dahingehend den Aushang.

Zitat von Katharina Haßelmann

Sehr geehrtes Präsidium,

Ein kurzer Nachtrag noch. Die 2 weiteren Mandate die uns zustehen bleiben bis auf weiteres vakant.

Bitte um Kenntnisnahme

Mit kollegialen Grüßen

Katharina Haßelmann

Fraktionsvorsitzende vPiraten/Grünen Fraktion

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Kollegin Haßelmann,

wurde berücksichtig im Aushang.

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Herr Präsident,

die Fraktion der Internationalen Linken NRW hat sich wie folgt konstituiert:

Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed ((Generalfraktionsvorsitzender) GröFraz)

Jessica Kipptum

Lasse Nowak

Kollege van der Speed,

ist zur Kenntnis genommen und der Aushang entsprechend angepasst.

Dem neuen Kollegen Nowak sind die Zugänge bereits eingerichtet worden.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Herr Präsident,

die Fraktion der CDSU NRW konstituiert sich wie folgt:

1. Dr. Georg Gorski (Fraktionsvorsitzender)

2. Gerold von Hohenelmen-Lützburg

3. Christian von Wildungen

4. vakant

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Gorski

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Nachträglich noch die Information, dass die Zugänge der ehemaligen Kollegen wieder reaktiviert wurden.

Willkommen zurück.

Verehrte Kollege Kassab,

das Präsidium nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und ändert dahingehend den Aushang.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

bevor kein Kandidierender benannt wird oder wir keinen haben und die Kandidaturphase unnötig in die Länge zieht, schlage ich mich selber für das fortführen des Landtagspräsidenten Amts vor und als Stellv. die Kollegin Dr. Carmen Schmidt wenn sie den Vorschlag denn annimmt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die 72 Stunden sind vorüber und neben einer vorgeschlagenen Geschäftsordnung für die anstehende Legislatur, haben sich auch ein Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten gefunden undeine Kandidatin für den Stellvertreter.

Somit für ich gleich die Wahlen für den Posten des LTP und des Stellv. LTP eröffnen.

Sofern ich jemanden aus den Reihen der neuen Kolleginnen und Kollegen vergessen habe ihren Dienstausweis zukommen zu lassen, möge man sich im Präsidium melden. Gleiches gilt für die Kolleginnen und Kollegen die es nicht geschafft haben binnen der 72 Stunden dem Präsidium eine Namensliste der Mandatstragenden zukommen zu lassen.

Die Zugänge zum Landtag wurden entsprechend bereinigt.

Damit bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die konstituierende Sitzung.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident, ich geruhe als Bürgerlicher sowohl für das Amt des LTP als auch des Vize zu kandidieren!

Man kann das hohe Haus nicht den Linkslastigen überlassen.

Herr Kollege von Wildungen,

Ihre Kandidatur ist nicht zulässig, da die 72 stündige Kandidaturpahse bereits vorbei war.

Im übrigen verbitte ich mir Ihre Unterstellung ich sei Linkslastig.