[Debatte]XIII/010 - Antrag auf Schaffung einer Sondereinheit des LKA

Her Präsident,

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses,

wiedereinmal müssen wir über sicherheitsfragen unterhalten.

Nicht nur das der Eingriff in den Bahnverkehr , mittels Kabelklau, durch vorwiegend ausländische krimielle Elemente zunimmt, nein auch die Sabotage durch inländischer linkslastiger Elemente und ausländischer Agenten nimmt erschreckender Weise zu und gefährten Personen-wie Güterverkehr.

Daher schlage ich vor, das Land NRW startet unter Federführung des LKA, ein Projekt zur Bekämmpfung jener Verbrecher.

Es wird eine Sondereinheitheit aufgestellt ,welche auf Landesebene für die Sicherheit des Bahnverkehrs, des Luftverkehrs und des Überlandverkehrs sorgt, wenn nun jemand fragt und weshalb nicht die der Flussschifffahrt? Nun für jene sorgt unsere Wasserschutzpolizei ganz gut, da benötigt es außer einer personellen Aufstockung und der Erneuerung von Materialien, keine zusätzliche Einheit.

Nach einem Jahr werden die Erfahrung des LKA NRW mit der Sondereinheit ,dem BKA mitgeteilt und so kann in den anderen Bundesländern Sondereinheiten aufgestellt werden.

Unabhängig von späteren Ergebnis bleibt die landeseigene Sondereinheit bestehen.

Als Name wird TRANSPORTSCHUTZABTEILUNG ELF ( in Anlehnung an die GSG9 ) angeregt.

Die Beamten, in Folge Transportpolizist genannt , werden anfänglich aus den Pool der Breitschaftspolizei und des BGS kommen, später werden dann Eleven der Landspolozeischule hinzustossen.

Meine Damen und Herren helfen Sie mit Ihrer Zustimmung , dieses unser Heimatland NRW sicher zu machen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, möge der Herr Sie schützen, es lebe NRW!

Herr Präsident,

Könnte der Antragsteller bitte aufschlüsseln wie viele Beamte er zusätzlich für dieses Vorhaben veranschlagt, und wie er auf diese Nummer kommt?

Herr Ptäsident,

hohes Haus,

für den Anfang, sprich das erste Jahr, sind 1000 Beamte veranschlagt, darunter eine Technische und eine Versorgungseinheit.

Die Bezeichnung mit der Nr. 11 ergibt sich in Anlehnung an die Nr.9 der GSG.

Am Ende wird die Einheit 3000 Mann, also Regimentsstärke haben.

Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr WIldungen, ich teile ihre besorgnis über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur im Land. Die Sicherheit des Schieneninfrastrukturnetzes liegt allerdings in der Kompetenz des Bundes.Das sie ausgerechnet Linksextremismus als Begründung nehmen halte ich für Fragwürdig. Wir wissen auch Heute nicht wer und vorallem warum die Infrastruktur der Bahn kürzlich angegriffen worden ist.

Da der Antrag sein Ziel im Landtag verfehlt und eher was für Bundespolitische belange ist, empfehle ich den Regierungsparteien dem Antrag abzulehnen. Sowie das Vorhaben auf Bundesebene vorran zutreiben.

Ich möchte den Anlass auch nutzen um bekannt zu geben das dies meine letzte Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen sein wird. Ich bin nun seit Sechs Legistlaturperioden Mitglied des Landtags zuerst fürs Forum, dann für die Westfälische Wählervereinigung und zuletzt für die Piartenpartei. Ich drufte viele Erfahrungen sammeln in der Opposition, als Oppositionsvorsitzender sowie als Teil der Regierung in ganz unterschiedlichen konstellation. Nun trete ich zur kommenden Landtagswahl nicht an und bestrebe auch kein anderes politisches Amt. Ich gebe mein Platz für deutlich jüngere und aufstrebende Politiker gern her. Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen, sowie allen MdLs für die tolle Zeit mit ihnen sowie bei meinen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.

Vielen Dank.

Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Abgeordneter Gilbert,

es gab bereits Angriffe linkslastiger Elemente auf den Bahnverkehr, es liegen dazu dem LKA NRW, sowie BKA ,E rkenntnisse vor (u.a. Bekennerschreiben, Festnahmen, etc.) Gleichsam gibt es Erkenntnisse über das Vorgehen ausländischer Banden (Kabeldiebstahl), auch der BND hat Kenntniss von der Tätigkeit ausländischer Agenten zur Sabotage.

Im übrigen habe ich auch andre Kriminelle angespruchen , sowie ausländische Agenten.

Sie Herr , stützen unser Land NRW , mit ihrer Ablehnung , in einen abgrund der Unsicherheit.

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen sehe ich mich gezwungen, in diese Debatte einzumischen. Der hier vorliegende Antrag enthält einerseits sehr viele Unklarheiten und andererseits überschreiten die Kompetenzen der geforderten "Transportschutzabteilung" bei Weitem der unserer Landespolizei. Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist weder für die Sicherung von Bahnhöfen noch für die Sicherung des Luftverkehrs zuständig. Denn dies liegt im Kompetenzbereich der Bundespolizei sowie der DB Sicherheits GmbH. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, die Ermittlungen zu dem Sachverhalt im Berliner Stadtteil Neu-Hohenschönhausen sind noch nicht abgeschlossen. Insofern kann man daraus noch keine logischen Schlüsse ziehen, aus welcher Richtung dieser Angriff kommt. Fest steht, wir werden alles Mögliche dafür tun, um derartige Angriffe zu verhindern und die kritischen Infrastruktur zu sichern. Dazu ist mein Vorschlag, die Bahnanlagen auf ganzen Streckenabschnitten mit Kameras zu überwachen, um somit schneller reagieren zu können und anderenfalls Tatverdächtige besser ermitteln zu können. Es ist niemals falsch, in einen besseren Schutz der Bahnanlagen zu investieren, doch dieser Antrag verfehlt deutlich das eigentliche Ziel.

Vielen Dank!

Zitat von Dr. Georg Gorski

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen sehe ich mich gezwungen, in diese Debatte einzumischen. Der hier vorliegende Antrag enthält einerseits sehr viele Unklarheiten und andererseits überschreiten die Kompetenzen der geforderten "Transportschutzabteilung" bei Weitem der unserer Landespolizei. Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist weder für die Sicherung von Bahnhöfen noch für die Sicherung des Luftverkehrs zuständig. Denn dies liegt im Kompetenzbereich der Bundespolizei sowie der DB Sicherheits GmbH. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, die Ermittlungen zu dem Sachverhalt im Berliner Stadtteil Neu-Hohenschönhausen sind noch nicht abgeschlossen. Insofern kann man daraus noch keine logischen Schlüsse ziehen, aus welcher Richtung dieser Angriff kommt. Fest steht, wir werden alles Mögliche dafür tun, um derartige Angriffe zu verhindern und die kritischen Infrastruktur zu sichern. Dazu ist mein Vorschlag, die Bahnanlagen auf ganzen Streckenabschnitten mit Kameras zu überwachen, um somit schneller reagieren zu können und anderenfalls Tatverdächtige besser ermitteln zu können. Es ist niemals falsch, in einen besseren Schutz der Bahnanlagen zu investieren, doch dieser Antrag verfehlt deutlich das eigentliche Ziel.

Vielen Dank!

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ruft am Ende der rede

Sie leben noch? Mensch! Ich dachte sie wären verschollen!

Zitat von Dr. Edelgard Fischer

Zitat von Dr. Georg Gorski

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen sehe ich mich gezwungen, in diese Debatte einzumischen. Der hier vorliegende Antrag enthält einerseits sehr viele Unklarheiten und andererseits überschreiten die Kompetenzen der geforderten "Transportschutzabteilung" bei Weitem der unserer Landespolizei. Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist weder für die Sicherung von Bahnhöfen noch für die Sicherung des Luftverkehrs zuständig. Denn dies liegt im Kompetenzbereich der Bundespolizei sowie der DB Sicherheits GmbH. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, die Ermittlungen zu dem Sachverhalt im Berliner Stadtteil Neu-Hohenschönhausen sind noch nicht abgeschlossen. Insofern kann man daraus noch keine logischen Schlüsse ziehen, aus welcher Richtung dieser Angriff kommt. Fest steht, wir werden alles Mögliche dafür tun, um derartige Angriffe zu verhindern und die kritischen Infrastruktur zu sichern. Dazu ist mein Vorschlag, die Bahnanlagen auf ganzen Streckenabschnitten mit Kameras zu überwachen, um somit schneller reagieren zu können und anderenfalls Tatverdächtige besser ermitteln zu können. Es ist niemals falsch, in einen besseren Schutz der Bahnanlagen zu investieren, doch dieser Antrag verfehlt deutlich das eigentliche Ziel.

Vielen Dank!

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ruft am Ende der rede

Sie leben noch? Mensch! Ich dachte sie wären verschollen!

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Nimmt die Aussage kommentarlos zur Kenntnis.