Bundespressekonferenz

Zitat von WUMMS

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Guten Tag,

Wumms hier!

ist es richtig, dass Sie auch mit Ihrem Parteifreund Wildungen diverse Meinungsverschiedenheiten haben? Ja, sich sogar gewünscht haben er würde die Partei von selbst verlassen. Jetzt ist er Ministerpräsident von Bayern und ein entschiedener Gegner der aktuellen Bundesregierung. In wie fern beeinträchtigt das nicht die eigene Regierungsfähigkeit der CDSU?

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Ich wüsste nicht, was in dieser Hinsicht Landespolitik mit der Bundespolitik zu tun hat. Könnten Sie mir das bitte erklären?

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

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Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von WUMMS

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Guten Tag,

Wumms hier!

ist es richtig, dass Sie auch mit Ihrem Parteifreund Wildungen diverse Meinungsverschiedenheiten haben? Ja, sich sogar gewünscht haben er würde die Partei von selbst verlassen. Jetzt ist er Ministerpräsident von Bayern und ein entschiedener Gegner der aktuellen Bundesregierung. In wie fern beeinträchtigt das nicht die eigene Regierungsfähigkeit der CDSU?

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Ich wüsste nicht, was in dieser Hinsicht Landespolitik mit der Bundespolitik zu tun hat. Könnten Sie mir das bitte erklären?

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Herr Bundesminister, ist Herr Wildungen also nicht auch Mitglied der CDSU? Er ist gegen diese Koalition, die Kritiker in der SDP sind ebenfalls Landespolitiker. Setzen Sie hier andere Maßstäbe?

Herzlichen Dank für Ihre Antworten.

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Themen wie LGBTQ oder die Solidarisierung mir der letzten Generation standen nicht im Koalitionsvertrag und wir haben eährend den Verhandlungen klar gesagt das wir aowas nicht unterstützen, dementsprechend wurde der Vertrag aus unserer Sicht sehr wohl in Frage gestellt, da Handlungen unternommen wurden bei eenen wir während den Gesprächen klar gesagt haben das wir da nicht mitgehen.

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Wovon konkret sprechen Sie? Die Solidarisierung mit der Letzten Generation erfolgte insbesondere durch Frau Dr. Burberg, welche Mitglied der Grünen und nicht der SDP ist. Das können Sie den Sozialdemokraten also nicht zum Vorwurf machen.

Auch Frau Dr. Linke solidarisierte sich mit der Letzten Generation, allerdings ist sie weder Teil der Bundesregierung noch des Bundestags. Sie ist lediglich Landespolitikerin. Genauso wie Herr Wildungen, ganz wie es mein Kollege von „Wumms“ angemerkt hat.
Der Bundeskanzler hat Ihnen doch auch nicht zur Last gelegt, dass Herr Wildungen in Bayern das Parlament missachtet. Obwohl das nicht im Vertrag vereinbart war.
Was sind also die wahren Gründe für den Koalitionsbruch?

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Woher genau wollen Sie wissen das es innerhalb der Koalition keine Kritik an der Kausalität Wildungen gab?

Die Kritik war keinesfalls gegen den Bundeskanzler gerichtet, hat er sich ja auch nichts zu Schaden kommen lassen.

Wir haben den Bundeskanzler nicht zur Vertrauensfrage gedrängt dementsprechend haben eine auch nicht mit dieser Koalition gebrochen, jedoch besteht nach dem Verlauf der letzten Tage von unserer Seite krin Vertrauen das die gemäßigten in der SDP das Ruder nochmal herumrreißen.

Dementsprechend werden wir Parteiintern auch anhand der erwähnten Kritik am Verhalten einzelner Akteure darüber entscheiden wie Wir als CDSU nun weiter vorgehen.

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Tut mir leid, ich kann Ihnen nicht folgen. Könnten Sie das bitte anders formulieren?

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

Alles anzeigen

Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

Alles anzeigen

Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

Alles anzeigen

Interessantes Zitat! War Ihre Informantin die Bundesministerin der Verteidigung oder der Bundeskanzler höchstpersönlich?

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

Alles anzeigen

Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

Alles anzeigen

Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

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Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

Zitat von WUMMS

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

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Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

Alles anzeigen

Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

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Wie kommen Sie denn darauf, dass es einer von beiden gewesen sein soll?

Berenson, freier Journalist.

Herr Bundesinnenminister: Stimmen Sie der These zu, dass man allein in der Ankündigung des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SDP, Neuwahlen forcieren zu wollen, eine Aufkündigung der Koalition erblicken muss.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von WUMMS

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

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Wie kommen Sie denn darauf, dass es einer von beiden gewesen sein soll?

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Mutmaßungen der Redaktion. Klären Sie uns und die Öffentlichkeit gerne auf.

Zitat von Chloé Bail

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Zitat von Chloé Bail

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Zitat von Chloé Bail

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Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

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Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

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Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

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Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

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Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

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Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

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Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

Zitat von Martin Berenson

Berenson, freier Journalist.

Herr Bundesinnenminister: Stimmen Sie der These zu, dass man allein in der Ankündigung des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SDP, Neuwahlen forcieren zu wollen, eine Aufkündigung der Koalition erblicken muss.

Ich denke, dieser Schritt ist unausweichlich. Wenn die Politik und die Richtung des Parteivorsitzenden der SDP und amtierenden Bundeskanzler von linken Mitgliedern der SDP nicht unterstützt wird. Wie soll so eine Koalition bis zum Ende funktionieren? Herr Miller, Frau Dr. Ashfahdi und Frau Ivanova haben einen solchen Umgang allerdings nicht verdient.

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

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Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

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Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

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Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

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Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

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Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

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Also das ist schonmal eine Falschaussage, wir haben den Bundeskanzler nicht zur Vertrauensfrage gedrängt.

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Ich sprach nicht von "gedrängt", sondern von "bewegt". Damit meine ich, dass Sie die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner infrage gestellt haben, sodass Herrn Miller keine andere Wahl blieb, als die Vertrauensfrage zu stellen.

Verzeihen Sie, falls das missverständlich war.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Martin Berenson

Berenson, freier Journalist.

Herr Bundesinnenminister: Stimmen Sie der These zu, dass man allein in der Ankündigung des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SDP, Neuwahlen forcieren zu wollen, eine Aufkündigung der Koalition erblicken muss.

Ich denke, dieser Schritt ist unausweichlich. Wenn die Politik und die Richtung des Parteivorsitzenden der SDP und amtierenden Bundeskanzler von linken Mitgliedern der SDP nicht unterstützt wird. Wie soll so eine Koalition bis zum Ende funktionieren? Herr Miller, Frau Dr. Ashfahdi und Frau Ivanova haben einen solchen Umgang allerdings nicht verdient.

Der linke Flügel der SDP wollte kein Ende der Koalition, wieso also der Bruch?

Von welchem Umgang mit den Herrn Miller und den Frauen Ashfahdi und Ivanova sprechen Sie?

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)

Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?

Sehr geehrte Frau Bail,

nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

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Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

Alles anzeigen

Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

Alles anzeigen

Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

Alles anzeigen

Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

Alles anzeigen

Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

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Ich würde Sie darum bitten, Abstand von falschen Behauptungen zu nehmen. Herrn Miller hat niemand aus unserer Partei zu einer Vertrauensfrage bewegt. Diese Entscheidung hat er aus freien Stücken getroffen. Die Gründe dafür hat er deutlich erklärt.

In einer Bundesregierung steht man im ständigen Austausch untereinander. Von wem man getätigte Aussagen übermittelt bekommt, ist absolut zweitrangig. Fest steht, solche Richtungsentscheidungen sollte man immer in der Opposition treffen und nicht in einer Bundesregierung. Selbst wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode für die Opposition bewusst entschieden.

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Heinzel Knoller

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Zitat von Dr. Georg Gorski

Zitat von Chloé Bail

Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“

Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?

Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?

So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.

Nochmal. Der Bundeskanzler sprach deutlich davon, dass es Kritik aus den Reihen der SDP an seinem Kurs und an der Bundesregierung gegeben hat. Man kann dadurch zu der Auffassung kommen, dass die SDP nicht hinter ihrem Bundeskanzler steht und sich nicht mehr mit seiner Politik identifiziert. Gern können Sie mich vom Gegenteil überzeugen.

Also eine parteiinterne Diskussion war es seit dem heutigen Tag nicht mehr. Wenn Minister dazu aufgefordert werden die SDP zu verlassen, hat jeder Koalitionspartner das Recht darauf, die Gründe zu erfahren. Damit ist es keine parteiinterne Angelegenheit mehr.

Alles anzeigen

Diese Auffassung ist nicht stringent. Mir liegen Informationen vor, die belegen, dass die Kritik des linken Parteiflügels der SDP hauptsächlich dem Kurs von Frau Ivanova und Frau Ashfahdi galt und nicht der Bundesregierung.
Niemand forderte den Rückzug aus der Regierung oder gar Neuwahlen. Glauben Sie der Bundeskanzler hat Sie in dieser Hinsicht falsch informiert?

Selbst Frau Dr. Linke, prominente Vertreterin des linken Parteiflügels, äußerte auf Twitter, dass sie an der Bundesregierung aus staatspolitischer Verantwortung heraus festhalten wolle.

Alles anzeigen

Nun, ich kann Ihnen gern einen Beitrag offenlegen, den es intern in der SDP gegeben hat und mir zugesendet wurde. Von wem dieses Zitat kommt, sage ich an dieser Stelle nicht:

Zitat

Es ist bereits der zweite Versuch, Einfluss auf unsere Entscheidungen und Diskurse zu nehmen. Wenn die CDSU es nicht aushalten kann, dass nicht jeder die Bundesregierung am liebsten heiraten würde, dann sollte sie halt anfangen zu lernen, dass diese Bundesregierung sicherlich keine Fortführung erfahren wird, sondern dass das hier eine Notlösung ist, die auf keinen Fall eine Dauerlösung sein kann. Unsere Partner sind woanders verortet, als bei der CDSU.

In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass der Bundeskanzler uns falsch informiert hat und das die Kritik nur Frau Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi galt. Wir werden uns dies Kritik allerdings zu Herzen nehmen und uns künftig an Partnern orientieren, die in der Nähe der CDSU zu verorten sind.

Alles anzeigen

Vielen Dank. Interessant, dass Ihnen parteiinterne Beiträge zugespielt werden. Dass diese vertraulichen Inhalte an andere Parteien weitergegeben werden, beweist einen Mangel an verlässlicher Zusammenarbeit in der SDP.

Dennoch beweist dieser Beitrag nicht, dass es eine breite Forderung innerhalb der SDP nach einem Austritt aus der Regierung gab. Selbst der Autor oder die Autorin dieses Beitrags verlangt keinen Koalitionsbruch, sondern bezeichnet die Regierung lediglich als "Notlösung". An keiner Stelle ist von einer Aufkündigung des Vertrags die Rede. Meinen Informationen zufolge handelt es sich hierbei zudem um kein Mitglied der Bundesregierung.

Ich wiederhole also meine Frage. Wurden Sie falsch oder missverständlich informiert? Die SDP scheint gar kein Interesse an einem Bruch der Koalition zu haben.

Hat der Urheber oder die Urheberin dieses Beitrags recht, wenn er oder sie sagt, die CDSU müsse lernen, dass nicht jeder diese Bundesregierung am liebsten heiraten würde? Ist Ihre politische Frustrationstoleranz und Kritikfähigkeit zu wenig strapazierbar?

Alles anzeigen

Wissen Sie, die CDSU ist keine Partei die abhängig von der SDP ist. Wir können hingegen mit allen Parteien, außer mit denen am linken und rechten Rand koalieren. Wir haben aus dieser Koalition kein Problem gemacht. Diese Frage müssen Sie wenn dann an ein Mitglied der SDP stellen.

Alles anzeigen

Sie weichen mir aus, Herr Dr. Gorksi. Ich frage Sie, warum Sie ohne Not den Bundeskanzler dazu bewegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Und wie es dazu kommen konnte, dass der Bundeskanzler Ihnen eine solch falsche Darstellung von der parteiinternen Situation in der SDP vermitteln konnte.

Alles anzeigen

Also das ist schonmal eine Falschaussage, wir haben den Bundeskanzler nicht zur Vertrauensfrage gedrängt.

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Ich sprach nicht von "gedrängt", sondern von "bewegt". Damit meine ich, dass Sie die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner infrage gestellt haben, sodass Herrn Miller keine andere Wahl blieb, als die Vertrauensfrage zu stellen.

Verzeihen Sie, falls das missverständlich war.

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Auch das ist eine Falschaussage, wir haben die Zusammenarbeit in Frage gestellt nachdem wir über die Vertrauensfrage informiert wurden, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers haben wir zumindest auf direkten Weg nichts zu tun.

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Das ist inkorrekt. Erst auf die Zweifel der CDSU an der Regierungsfähigkeit der Koalition hat der Bundeskanzler beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen.