I:L| "Niemand muss Bulle sein" ​Demonstration zum "Tag der Deutschen Einheit"

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Enrico Meier

Da geht es mir nicht einmal um die Frage der Abschiebung, sondern die Frage, in wie fern ein*e Polizist*in einen persönlichen moralischen Kompass besitzen darf. Unser Rechtssystem lässt für Individualität und für menschlichkeit wenig Platz.

Anders kann eine Demokratie nicht funktionieren. Individualität in dem von Ihnen verstandenen Sinn würde bedeuten, sich als Einzelner über die Entscheidung der demokratischen Mehrheit zu stellen.

Nein, in einer Demokratie ist man nicht dazu gezwungen, jegliche Mehrheitsbeschlüsse persönlich umzusetzen. Hier kommen wir aber natürlich an die Konfliktfrage: Wie soll das als Vertreter*in eines Staates funktionieren? Das ist doch die Problematik, dass hier die Moral zwingend unter dem Gesetz steht und einem beauftragten Menschen damit die eigene Entscheidungsgewalt entzogen wird. Dennoch ist jeder Mensch frei und kann sich dagegen entscheiden. In dieser Entscheidung können Polizist*innen unterstützt werden.

"Schließlich ist der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbarer Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG. Er zielt auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit (vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 38) und ist durch eine Vielzahl einzelner Elemente geprägt, die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG nur teilweise normativ verankert sind (vgl. Sachs, in: ders., GG, 7. Aufl. 2014, Art. 20 Rn. 77; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 40). Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind dabei die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert der Schutz der Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Das Gewaltmonopol des Staates (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 26 Rn. 11, 71; Isensee, in: ders./Kirchhof, a.a.O., § 15 Rn. 86 ff.; E. Klein, in: Depenheuer/ Grabenwarter, Verfassungstheorie, 2010, § 19 Rn. 14) ist deshalb ebenfalls als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG anzusehen." - BVerfGE 144, 20, Rn. 547

Ja und was habe ich gesagt? Formuliere doch bitte eine konkrete Aussage und nicht nur 90% Quellenangabe.

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Sie fordern Staatsbedienstete dazu auf, entgegen einer zukünftigen Rechtslage keine Abschiebungen durchzuführen und stellen dadurch - noch dazu als Innensenator - die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt in Frage - genauso wie die Frage, ob Sie überhaupt dafür geeignet sind, ein solches hohes Amt zu übernehmen.

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Also die einzige Qualifikation die ich benötige, ist ja die demokratische Legitimation. Insofern. Ich wiederhole gerne: Ich habe nicht dazu aufgefordert, Rechtsbruch zu begehen. Ich unterstütze aber als Privatperson jegliche Verweigerung eine Abschiebung durchzuführen. (bitte mit genervtem Unterton lesen)

Zitat von Martin Berenson

Als Hoheitsträger hat man da keine Wahl, außer man kündigt. Hoheitsträger sind da, um die Entscheidungen demokratisch legitimierter Stellen zu exekutieren, unabhängig davon, ob ihnen die Entscheidung gefällt. Wer das nicht will, hat schlicht den falschen Job. Wenn Sie die Hoheitsträger unterstützen, die deswegen Ihren Job aufgeben, ist das eine Sache. Wenn Sie es aber begrüßen, dass die Ausführung von Gesetzen im Amt blockiert werden, sind Sie kein aufrechter Demokrat.

Deswegen werden doch auch Staat und Polizei kritisiert - wegen dieser starren Unvereinbarkeit von dem was moralisch richtig (folgt natürlich immer einer persönlichen Bewertung) und dem was gesetzlich richtig ist. Gesetze sind maximal Annäherungen an das, was eine Gesellschaft für das Gerechteste empfindet. Vollständige Gerechtigkeit ist unerreichbare Utopie. Doch zweifelsfrei wollen wir uns einer solchen so weit wie möglich annähern. An dieser Problematik etwas zu ändern, ist politische Aufgabe. Um Veränderung zu erreichen ist die persönliche Intergrität einer jeden einzelnen Person gefragt. Und ich halte es für legitim, die Intregrität von Menschen die es mit ihrer Moral vereinbaren können, Menschen mittels Gewalt aus einem Land zu drängen, zu hinterfragen.

Zitat von Janett Wissler

Ich schäme mich am heutigen Abend für meine Stadt.

Den Preis für die intellektuelle Höchstleistung erhalten natürlich wieder Sie, Frau Wissler.

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Enrico Meier

Da geht es mir nicht einmal um die Frage der Abschiebung, sondern die Frage, in wie fern ein*e Polizist*in einen persönlichen moralischen Kompass besitzen darf. Unser Rechtssystem lässt für Individualität und für menschlichkeit wenig Platz.

Anders kann eine Demokratie nicht funktionieren. Individualität in dem von Ihnen verstandenen Sinn würde bedeuten, sich als Einzelner über die Entscheidung der demokratischen Mehrheit zu stellen.

Nein, in einer Demokratie ist man nicht dazu gezwungen, jegliche Mehrheitsbeschlüsse persönlich umzusetzen. Hier kommen wir aber natürlich an die Konfliktfrage: Wie soll das als Vertreter*in eines Staates funktionieren? Das ist doch die Problematik, dass hier die Moral zwingend unter dem Gesetz steht und einem beauftragten Menschen damit die eigene Entscheidungsgewalt entzogen wird. Dennoch ist jeder Mensch frei und kann sich dagegen entscheiden. In dieser Entscheidung können Polizist*innen unterstützt werden.

"Schließlich ist der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbarer Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG. Er zielt auf die Bindung und Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit (vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 38) und ist durch eine Vielzahl einzelner Elemente geprägt, die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG nur teilweise normativ verankert sind (vgl. Sachs, in: ders., GG, 7. Aufl. 2014, Art. 20 Rn. 77; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 20 Rn. 40). Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind dabei die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert der Schutz der Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Das Gewaltmonopol des Staates (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 26 Rn. 11, 71; Isensee, in: ders./Kirchhof, a.a.O., § 15 Rn. 86 ff.; E. Klein, in: Depenheuer/ Grabenwarter, Verfassungstheorie, 2010, § 19 Rn. 14) ist deshalb ebenfalls als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG anzusehen." - BVerfGE 144, 20, Rn. 547

Ja und was habe ich gesagt? Formuliere doch bitte eine konkrete Aussage und nicht nur 90% Quellenangabe.

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Sie fordern Staatsbedienstete dazu auf, entgegen einer zukünftigen Rechtslage keine Abschiebungen durchzuführen und stellen dadurch - noch dazu als Innensenator - die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt in Frage - genauso wie die Frage, ob Sie überhaupt dafür geeignet sind, ein solches hohes Amt zu übernehmen.

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Also die einzige Qualifikation die ich benötige, ist ja die demokratische Legitimation. Insofern. Ich wiederhole gerne: Ich habe nicht dazu aufgefordert, Rechtsbruch zu begehen. Ich unterstütze aber als Privatperson jegliche Verweigerung eine Abschiebung durchzuführen. (bitte mit genervtem Unterton lesen)

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Sie sagen also, Sie fordern nicht zum Rechtsbruch auf, aber doch? Das ist ein innerer Widerspruch. Wenn die Gesetze, die die demokratisch legitimierte Volksvertretung verabschiedet hat, mit Verweis auf angebliche eigene Moralvorstellungen nicht ausgeführt werden, dann ist das schlicht und ergreifend Rechtsbruch und nichts anderes. Analog dazu könnten Sie auch dazu auffordern, dem Grundgesetz zuwiderzuhandeln, weil das Ihrer persönlichen Moralvorstellung widerspreche. Damit sind Sie keinen Deut besser als Faschisten und andere Verfassungsfeinde. Sie zeigen damit nur, dass Sie das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung missachten, indem Sie das Erstere durch die Infragestellung der Rechtsbindung öffentlicher Gewalt und das Letztere durch Missachtung parlamentarischer Entscheidungen als Entscheidungen, die sich durch Wahl auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (Volkssouveränität) in Frage stellen. Der schlechteste Innensenator überhaupt, eine Schande.

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Unterstützen ist etwas andere als Fordern. Keine Person begeht Rechtsbruch, wenn Sie eine Abschiebung nicht durchführt, das ist schlicht falsch. Das muss Niemand machen und genau deshalb fordere ich auch dazu auf, sich daran nicht zu beteiligen. In der alten Bundesrepublik galt bis in die 1990er ein Verbot von Homosexualität. Waren homosexuelle Menschen also Verfassungsfeinde? Oder sind Menschen die mutwillig containern gehen solche? Im Gegenteil achte ich das Grundgesetz, wenn ich seine Werte wie die der Würde des Menschen vertrete.

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Martin Berenson

Als Hoheitsträger hat man da keine Wahl, außer man kündigt. Hoheitsträger sind da, um die Entscheidungen demokratisch legitimierter Stellen zu exekutieren, unabhängig davon, ob ihnen die Entscheidung gefällt. Wer das nicht will, hat schlicht den falschen Job. Wenn Sie die Hoheitsträger unterstützen, die deswegen Ihren Job aufgeben, ist das eine Sache. Wenn Sie es aber begrüßen, dass die Ausführung von Gesetzen im Amt blockiert werden, sind Sie kein aufrechter Demokrat.

Deswegen werden doch auch Staat und Polizei kritisiert - wegen dieser starren Unvereinbarkeit von dem was moralisch richtig (folgt natürlich immer einer persönlichen Bewertung) und dem was gesetzlich richtig ist. Gesetze sind maximal Annäherungen an das, was eine Gesellschaft für das Gerechteste empfindet. Vollständige Gerechtigkeit ist unerreichbare Utopie. Doch zweifelsfrei wollen wir uns einer solchen so weit wie möglich annähern. An dieser Problematik etwas zu ändern, ist politische Aufgabe. Um Veränderung zu erreichen ist die persönliche Intergrität einer jeden einzelnen Person gefragt. Und ich halte es für legitim, die Intregrität von Menschen die es mit ihrer Moral vereinbaren können, Menschen mittels Gewalt aus einem Land zu drängen, zu hinterfragen.

Es ist m.E. völlig verfehlt, die Polizei dafür zu kritisieren, geltendes Recht durchzusetzen. Damit erfüllt sie eine für eine Demokratie unverzichtbare Arbeit. Ihnen - und im Übrigen auch jedem Polizisten in seiner Freizeit - steht es sicherlich frei, sich (friedlich) für eine andere Rechtslage einzusetzen, aber bis zu einer Änderung gilt das demokratisch beschlossene Recht. An die Gesetze hat sich in einem funktionierenden Rechtsstaat jeder - auch bei moralischen Zweifeln - zu halten. Sieht man dies anders, hat man das Prinzip Demokratie nicht verstanden.

Ich versuche hier gerade einerseits meine Position, aber auch linke Polizeikritik generell verständlich zu machen. Wir sind aber kurz vorm Ziel hoffe ich. Es ist absolut verständlich, dass Sie die Kritik daran, solche Maßnahmen umzusetzen für ungerechtfertigt halten. Aus meiner Perspektive ist es das aber wiederum nicht. Nehmen wir als Extrembeispiel russische Soldaten, die gerade unfreiwillig eingezogen werden. Eine Verweigerung dieses gesetzlichen Dienstes ist doch aus unserer Perspektive höchst löblich und zweifelsfrei moralisch richtig. Und auch auf deutschen Boden hat es nach 45 Gesetze gegeben, wo sich alle hier denke ich einig sein können, dass deren Umsetzung einfach nicht richtig gewesen ist. Eine persönliche Entscheidung ersetzt den politischen Prozess nicht, aber kann sie unterstützten. Wenn also gesagt wird "Niemand muss Bulle sein" (ja, da sind wir wieder bei Provokation, aber war doch offensichtlich erfolgreich) dann ist damit gemeint: Niemand muss sich diesem Zwang unterwerfen. Keiner ist gezwungen (aus dieser Perspektive) Unrecht an anderen Menschen zu begehen. Man kann sich als Privatperson nicht davon frei sprechen, nur weil es demokratische Entscheidungen sind. Es ist und bliebt eine Entscheidung, die auch jede Person für sich treffen muss.

Zitat von Janett Wissler

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Janett Wissler

Ich schäme mich am heutigen Abend für meine Stadt.

Den Preis für die intellektuelle Höchstleistung erhalten natürlich wieder Sie, Frau Wissler.

Nein, ich finde es nur sehr schäbig den 03. Oktober für solch eine Aktion zu missbrauchen. Glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage, das die Regierung in Hamburg, insbesondere ich als zukünftige Innensenatorin stets Rechts und Gesetz durchsetzen werden. Mit allen Mitteln die zur Verfügung stehen

Das fürchten wir. Deswegen demonstrieren wir ja dagegen. Ich halte es tatsächlich nicht für einen Missbrauch, aber Sie sind frei darin diese These zu begründen.

Zitat von Jonas Wolf

Wie sehr habe ich es vermisst, endlich glänzt die Internationale Linke mal wieder mit Intelligenz und Demokratieverständnis. Wirklich bemerkenswert, dass solch eine Partei Teil der Bundesregierung ist.

Tiefgehende Analys, auf jeden Fall. Ein ganzer Satz mehr als Frau Wissler. Bei welcher Partei war noch ein gewisser Herr Wildungen nun tätig?

Zitat von Pierre Essel

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Jonas Wolf

Wie sehr habe ich es vermisst, endlich glänzt die Internationale Linke mal wieder mit Intelligenz und Demokratieverständnis. Wirklich bemerkenswert, dass solch eine Partei Teil der Bundesregierung ist.

Tiefgehende Analys, auf jeden Fall. Ein ganzer Satz mehr als Frau Wissler. Bei welcher Partei war noch ein gewisser Herr Wildungen nun tätig?

Schäbig jetzt damit anzukommen!

Weshalb? Womit?