Alles anzeigenAlles anzeigenEigentlich gibt es zu diesem Koalitionsvertrag wenig zu sagen, genauso wie dem Fakt der neuen Regierung in Hamburg. Wer die politische Situation hier kennt, dem dürfte klar gewesen sein, dass SDP und Forum zusammen gehen. Auf inhaltlicher und persönlicher Ebene ist das bei dem vorhandenen Personal nunmal so. Daher kann auch der sehr unkonkrete und wenig kontroverse Koalitionsvertrag eigentlich nicht überraschen.
Einerseits zeigt das, dass beispeilsweise der vergangene Koalitionsvertrag für die SDP keine reine inhaltliche Bekenntnis gewesen ist, sondern eben auch eine Überbrückungsmaßnahme - um selbst bei sehr erfolgreicher Zusammenarbeit quitten zu können. Vor allem hinsichtlich der Situation im BR und den gemeinsamen bundespolitischen Projekten sicherlich kein guter Schritt für die Bundespartei, aber diesen scheint die Führung der SDP Hamburg ohnehin kritisch gegenüber zu stehen. Andererseits betrübt es mich sehr, dass in Hamburg nun wieder abgeschoben wird und auf Landesebene keine Fortführung von humanerer Fluchtpolitk angewendet werden wird.
Wie kommen Sie denn drauf, das es keine humanere Flüchtlingspolitik geben soll?
Aufgrunddessen dass in Ihrem Koalitionsvertrag dazu nichts vereinbart wurden ist? Die Aussetzung der Abschiebungen werden Sie sicherlich auch nicht weiterführen. Insofern sehe ich nicht so ganz, wie Sie mir da widersprechen könnten. Aber ich bin auf Erklärungen gespannt. Planen Sie doch etwas Maßnahmen in der Asyl- und Fluchtpolitik?
Herr Meier,
selbstverständlich werden wir uns der Verantwortung nicht entziehen, Menschen die vor Kriegen fliehen, Schutz zu gewähren. Ich halte nichts davon sich aus der Verantwortung zu entziehen. Dazu braucht es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein, für Menschen die auch nur etwas Herz und Verstand haben.
Und es ist richtig, das ich Abschiebungen wieder ermöglichen möchte, die Menschen werden aber ein faires Asylverfahren erhalten, außerdem wird die Regierung sicherlich nochmal darüber sprechen müssen, wie wir es mit Abschiebungen in Krisengebiete handhaben werden.
Damit bestätigen Sie doch aber genau das, was ich gesagt habe. Sie verteidigen den aktuellen Kurs in Deutschlands Fluchtpolitik und verhindern damit einen wirklich humaneren Kurs. In wie fern der aktuelle Kurs bereits human ist, können Sie als Regierung natürlich individuell empfinden, ich persönlich habe da eine gewisse Tendenz.
Nein, ein humanerer Kurs, kann aber nicht sein, wir schieben keine Menschen mehr ab! Denn damit gibt man denen Futter, die genau auf solche Entscheidungen warten. Wir gehören mit zu den einzigsten Ländern, die Kriegsflüchtlinge aufnehmen, ohne diese auf irgendeine Art und Weise zu begrenzen, das ist wichtig und richtig. Wie soll man der Bevölkerung erklären, das man Menschen nicht mehr abschiebt?
