Bundesländer-Reform

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Leon Mus

Vorschlag für die Änderung der Go im Bundesrat

In Grün sind Sätze die entfallen und in Rot die eingefügt werden.

Die Reihenfolge wurde von mir der einfachheithalbel abgeändert

§ 18

Abstimmungen und Wahlen

(1) Abgestimmt wird durch Handaufheben. Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.

(2) Abstimmungen dauern 72 Stunden (oder bis zur Abgabe aller Stimmen).

(3) Gibt ein Bundesland bei Abstimmung über die Geschäftsordnung sowie über Gesetze und deren Änderungen nicht innerhalb der 72 Stunden ab, so zählen die Stimmen als Enthaltung

(4) Für Wahlen geht die Dauer 72 Stunden oder bis eine Mehrheit für oder gegen Kandidaten erreicht wurde, ansonsten gelten die Bestimmungen zu Abstimmungen entsprechend

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Das wäre dann Sache des BR, dürfte aber indes mit den vDGB vereinbar sein, da § 17 VII vDGB dem Bundesrat die Einschätzungsprärogative zugesteht.

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Das mein Entwurf Sache des BR ist weiß ich, aber da dass hier ja erwähnt wurde dachte ich den GO Entwurf mal hier zur Debatte zu stellen^^

Zitat von Dr. Irina Christ

Mal ein Vorschlag, ergänzt um kleinere Klarstellungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des vDeutschen Gesetzbuches

(Zuzugssperre bei mitgliederreichen Bundesländern)

vom ...

Artikel 1

Änderung des vDeutschen Gesetzbuches

§ 5b des vDeutschen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2020, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. August 2022 geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

"§ 5b

Wechsel und Auswahl eines Bundeslandes

(1) Die Benutzergruppen der Länder werden von der Bundeswahlleitung verwaltet.

(2) Wechsel eines Bundeslandes im Sinne dieser Bestimmungen ist der Wechsel eines Bundeslandes mit einem bespielten Hauptaccount. Erstmaliges Auswählen eines Bundeslandes im Sinne dieser Bestimmungen ist das Auswählen eines Bundeslandes mit einem Hauptaccount, der zuvor angelegt oder nicht bespielt wurde.

(3) Ein Wechsel in Bundesland ist nur dann zulässig, wenn in diesem innerhalb der nächsten zwei Wochen keine Landtagswahlen oder die Bundestagswahl stattfindet. Nach einem Wechsel des Bundeslandes ist ein erneuter Wechsel desselben frühestens nach acht Wochen möglich. Das erstmalige Auswählen eines Landes ist bis einen Tag vor Beginn einer Landtags- oder Bundestagswahl möglich. Zwischen dem Tag des Beginns der Wahl bis zum Ende der Wahl ist die einschlägige Benutzergruppe geschlossen und die Wechsel- beziehungsweise Eintrittsgenehmigung zu verwehren.

(4) Ein Wechsel in ein Bundesland ist nicht zulässig, wenn die gesetzliche Mitgliederzahl seines Landesparlamentes den Anteil eines Drittels der Zahl der bei der vorangegangenen Bundestagswahl abgegebenen Stimmen übersteigt. Die Möglichkeit des erstmaligen Auswählens des Bundeslandes bleibt hiervon unberührt.

(5) Die Mitgliedschaft in einem Bundesland beginnt mit Erteilen der Wechsel- beziehungsweise Eintrittsgenehmigung durch die Bundeswahlleitung und endet mit Erteilen der Wechselgenehmigung oder des Auszugsbescheids durch die Bundeswahlleitung."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seinem Beschluss in Kraft.

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Was denkt ihr eigtl. über diesen Vorschlag?

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Dr. Irina Christ

Mal ein Vorschlag, ergänzt um kleinere Klarstellungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des vDeutschen Gesetzbuches

(Zuzugssperre bei mitgliederreichen Bundesländern)

vom ...

Artikel 1

Änderung des vDeutschen Gesetzbuches

§ 5b des vDeutschen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2020, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. August 2022 geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

"§ 5b

Wechsel und Auswahl eines Bundeslandes

(1) Die Benutzergruppen der Länder werden von der Bundeswahlleitung verwaltet.

(2) Wechsel eines Bundeslandes im Sinne dieser Bestimmungen ist der Wechsel eines Bundeslandes mit einem bespielten Hauptaccount. Erstmaliges Auswählen eines Bundeslandes im Sinne dieser Bestimmungen ist das Auswählen eines Bundeslandes mit einem Hauptaccount, der zuvor angelegt oder nicht bespielt wurde.

(3) Ein Wechsel in Bundesland ist nur dann zulässig, wenn in diesem innerhalb der nächsten zwei Wochen keine Landtagswahlen oder die Bundestagswahl stattfindet. Nach einem Wechsel des Bundeslandes ist ein erneuter Wechsel desselben frühestens nach acht Wochen möglich. Das erstmalige Auswählen eines Landes ist bis einen Tag vor Beginn einer Landtags- oder Bundestagswahl möglich. Zwischen dem Tag des Beginns der Wahl bis zum Ende der Wahl ist die einschlägige Benutzergruppe geschlossen und die Wechsel- beziehungsweise Eintrittsgenehmigung zu verwehren.

(4) Ein Wechsel in ein Bundesland ist nicht zulässig, wenn die gesetzliche Mitgliederzahl seines Landesparlamentes den Anteil eines Drittels der Zahl der bei der vorangegangenen Bundestagswahl abgegebenen Stimmen übersteigt. Die Möglichkeit des erstmaligen Auswählens des Bundeslandes bleibt hiervon unberührt.

(5) Die Mitgliedschaft in einem Bundesland beginnt mit Erteilen der Wechsel- beziehungsweise Eintrittsgenehmigung durch die Bundeswahlleitung und endet mit Erteilen der Wechselgenehmigung oder des Auszugsbescheids durch die Bundeswahlleitung."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seinem Beschluss in Kraft.

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Was denkt ihr eigtl. über diesen Vorschlag?

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Mir gefällt der Vorschlag gut

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Zitat von Jacob Kuehl

Dann führen wir die Regel ein, ein Nichtreagieren(Schweigen der Bundesratsmitglieder ist gleichzeitig ein Verzicht auf Einspruch oder das stille Zustimmen bei Zustimmungsgesetzen.

Dies muss allerdings entweder als Sim Gesetz eingeführt werden oder in die GO des Bundesrates.

Grade als BR Präsident (bin eigentlich auch sehr aktiv im BR) finde ich eigentlich sollte der BR dem RL nicht so sehr entfernt liegen

Dann können wir auch gleichzeitig diese dümmliche Regelung überarbeiten, dass egal ob Sitze besetzt sind oder nicht, es immer die Gesamtzahl eines BL Maß der Dinge ist.

Gilt jetzt auch schon, deswegen stimmen meistens die MP´s für Ihr BL ab

Ganz Theoretisch könnten Lando Miller, Julian Böttcher, Annastasya Liebermann und Ich auch alleine den BR darstellen da wir praktisch nur abstimmen.

Allerdings macht es die Verwaltung des BR einfacher was das Präsidium angeht das es zumindest in der Theorie mehr Mitlgieder im >BR gibt.

Ich bin btw echt froh nicht mehr alleine im Präsidium zu sein^^

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Und genau damit habe ich mein Problem, denn da macht die Besetzung der "übrigen" Sitze absolut keinen Sinn, da es absolut überflüssig wird und das hat Nichts mit der RL zutun.
Und ähh nein, keine Regelung sagt, dass ihr alleine abstimmt. Eigentlich könnte der- oder diejenige die am schnellsten schreibt abstimmen. Wenn ich zB kein Interesse habe mich mit meinen anderen 4 Kolleginnen und Kollegen im BR abzusprechen und es steht was auf der TO, kann auch ich einfach abstimmen und damit hat NRW abgestimmt. Der oder die MP, sofern auch im BR, hat nicht das alleinige Abstimmungsmonopol.

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Das stimmt schon, allerdings geben im Regelfall, zumindest soweit ich das bisher mitbekommen habe, fasst immer nur die MP´s Ihre Stimme ab.

Eine Änderung der GO die es jedem BR Mitglied ermöglicht für sich selber abzustimmen würde den BR organischer werden lassen und vlt auch zu mehr Aktivität führen.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Zitat von Jacob Kuehl

Dann führen wir die Regel ein, ein Nichtreagieren(Schweigen der Bundesratsmitglieder ist gleichzeitig ein Verzicht auf Einspruch oder das stille Zustimmen bei Zustimmungsgesetzen.

Dies muss allerdings entweder als Sim Gesetz eingeführt werden oder in die GO des Bundesrates.

Grade als BR Präsident (bin eigentlich auch sehr aktiv im BR) finde ich eigentlich sollte der BR dem RL nicht so sehr entfernt liegen

Dann können wir auch gleichzeitig diese dümmliche Regelung überarbeiten, dass egal ob Sitze besetzt sind oder nicht, es immer die Gesamtzahl eines BL Maß der Dinge ist.

Gilt jetzt auch schon, deswegen stimmen meistens die MP´s für Ihr BL ab

Ganz Theoretisch könnten Lando Miller, Julian Böttcher, Annastasya Liebermann und Ich auch alleine den BR darstellen da wir praktisch nur abstimmen.

Allerdings macht es die Verwaltung des BR einfacher was das Präsidium angeht das es zumindest in der Theorie mehr Mitlgieder im >BR gibt.

Ich bin btw echt froh nicht mehr alleine im Präsidium zu sein^^

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Und genau damit habe ich mein Problem, denn da macht die Besetzung der "übrigen" Sitze absolut keinen Sinn, da es absolut überflüssig wird und das hat Nichts mit der RL zutun.
Und ähh nein, keine Regelung sagt, dass ihr alleine abstimmt. Eigentlich könnte der- oder diejenige die am schnellsten schreibt abstimmen. Wenn ich zB kein Interesse habe mich mit meinen anderen 4 Kolleginnen und Kollegen im BR abzusprechen und es steht was auf der TO, kann auch ich einfach abstimmen und damit hat NRW abgestimmt. Der oder die MP, sofern auch im BR, hat nicht das alleinige Abstimmungsmonopol.

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Zumal bei den Wahlen die zuletzt die meisten Abstimmungen ausgemacht haben meistens reine Form Sachen sind. Empfinde ich zumindest so. Von daher sind da Absprachen meiner ganz persönlichen Ansicht nicht zwingen nötig, außer es gibt mehrere Kandidaten, was seit der Wahl von Herrn Gilbert und Herrn Fürst nicht mehr der Fall war

Darf ich vorschlagen, die Diskussion um den BR in einen anderen Thread abzusplitten?

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Das stimmt schon, allerdings geben im Regelfall, zumindest soweit ich das bisher mitbekommen habe, fasst immer nur die MP´s Ihre Stimme ab.

Eine Änderung der GO die es jedem BR Mitglied ermöglicht für sich selber abzustimmen würde den BR organischer werden lassen und vlt auch zu mehr Aktivität führen.

Ich habe kein Problem damit, dass die Abstimmungen im Block vorgenommen werden. Aber wenn die im BR vertretenen BL schon unterschiedliche Stimmstärken haben, würde ich das entsprechend auch nutzen. NRW hat inzwischen fünf Sitze, sind aber z.B. nur drei Sitze besetzt, hat NRW halt auch nur drei abzugebende Stimmen als Gesamtpacket.

Ach soo meintest du das, naja blöd ist es halt dann nur das Thüringen z.B. dann systematisch "ausgegrenzt" wäre da wir so schon nur 3 Stimmen haben. Wenn ein Mitglied der Landesregierung dann Mitglied im BT ist kann es nicht Teil des BR sein und hat damit noch weniger Stimmen

Ich denke das könnte durch auß auch andere Bundesländer treffen.

So hätte Hamburg momentan von 4 Stimmen dann nur noch eine. Was dank der Stärke NRW´s was die Spieler angeht fast für eine absolute Mehrheit im BR führt. mit nur einem BL

Mir ist noch eine Sache aufgefallen; ich glaube dass es nicht nur mit den Länderbesetzungen an sich, sondern auch mit etablierten Strukturen viel zu tun hat. Beispielsweise hat unsere Partei in der letzten Zeit sehr viel Zulauf bekommen, aber niemand hatte Lust nach Thüringen oder Hamburg zu gehen. Kann ich auch nachvollziehen; es ist eben spielerisch - gerade bei begrenzter Zeit - ein großer Unterschied ob man in einen Landesverband geht der etabliert ist und läuft, oder ich irgendwo etwas Neues aufbauen muss. Daher kommt sicherlich auch eine eigene Dynamik.

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Mir ist noch eine Sache aufgefallen; ich glaube dass es nicht nur mit den Länderbesetzungen an sich, sondern auch mit etablierten Strukturen viel zu tun hat. Beispielsweise hat unsere Partei in der letzten Zeit sehr viel Zulauf bekommen, aber niemand hatte Lust nach Thüringen oder Hamburg zu gehen. Kann ich auch nachvollziehen; es ist eben spielerisch - gerade bei begrenzter Zeit - ein großer Unterschied ob man in einen Landesverband geht der etabliert ist und läuft, oder ich irgendwo etwas Neues aufbauen muss. Daher kommt sicherlich auch eine eigene Dynamik.

Das kann ich durchauß verstehen, allerdings hattet Ihr als Beispiel bis vor zwei Monaten einen LV der stärkste Kraft geworden ist, dann aber nach Bayern gegangen ist. Was ich bei der Inaktivität TH verstehen kann, was aber trotzdem auch blöd ist

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Mir ist noch eine Sache aufgefallen; ich glaube dass es nicht nur mit den Länderbesetzungen an sich, sondern auch mit etablierten Strukturen viel zu tun hat. Beispielsweise hat unsere Partei in der letzten Zeit sehr viel Zulauf bekommen, aber niemand hatte Lust nach Thüringen oder Hamburg zu gehen. Kann ich auch nachvollziehen; es ist eben spielerisch - gerade bei begrenzter Zeit - ein großer Unterschied ob man in einen Landesverband geht der etabliert ist und läuft, oder ich irgendwo etwas Neues aufbauen muss. Daher kommt sicherlich auch eine eigene Dynamik.

Verstehe ich aber. Wäre ich ein neuer Mitspieler hätte ich auch keine Lust o. Auch einfach Schiss hätte einen neuen LV zu eröffnen

Naja, es böte sich noch Option 5 an: Erst einmal weiterlaufen lassen, und sehen wie sich das ganze entwickelt.

Bislang wäre das die akzeptabelste Lösung für alle. Denn vielleicht löst sich das Ganze innerhalb von ein paar Wochen von selbst auf. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist im Herbst das Meiste los im Forum, bekanntermaßen. An andere Stelle beschwert man sich, daß die Spielregeln überladen und unfreundlich gegenüber Neulingen sind. Dann müssen wir doch nicht ständig neue Regeln dazubeigen, mit denen ein Teil ohnehin nicht zufrieden sein wird.

Warten wir einfach mal ab.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Das stimmt schon, allerdings geben im Regelfall, zumindest soweit ich das bisher mitbekommen habe, fasst immer nur die MP´s Ihre Stimme ab.

Eine Änderung der GO die es jedem BR Mitglied ermöglicht für sich selber abzustimmen würde den BR organischer werden lassen und vlt auch zu mehr Aktivität führen.

Ich habe kein Problem damit, dass die Abstimmungen im Block vorgenommen werden. Aber wenn die im BR vertretenen BL schon unterschiedliche Stimmstärken haben, würde ich das entsprechend auch nutzen. NRW hat inzwischen fünf Sitze, sind aber z.B. nur drei Sitze besetzt, hat NRW halt auch nur drei abzugebende Stimmen als Gesamtpacket.

Ich weiß, du hörst das nicht gerne aber das ist so nicht richtig. NRW hat selbst bei einem einzigen Abgeordneten immer 5 Stimmen im Bundesrat. Die Stimmenanzahl ist immer festgelegt, egal wie viele Leute tatsächlich Mitglied im Bundesrat sind.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Das stimmt schon, allerdings geben im Regelfall, zumindest soweit ich das bisher mitbekommen habe, fasst immer nur die MP´s Ihre Stimme ab.

Eine Änderung der GO die es jedem BR Mitglied ermöglicht für sich selber abzustimmen würde den BR organischer werden lassen und vlt auch zu mehr Aktivität führen.

Ich habe kein Problem damit, dass die Abstimmungen im Block vorgenommen werden. Aber wenn die im BR vertretenen BL schon unterschiedliche Stimmstärken haben, würde ich das entsprechend auch nutzen. NRW hat inzwischen fünf Sitze, sind aber z.B. nur drei Sitze besetzt, hat NRW halt auch nur drei abzugebende Stimmen als Gesamtpacket.

Ich weiß, du hörst das nicht gerne aber das ist so nicht richtig. NRW hat selbst bei einem einzigen Abgeordneten immer 5 Stimmen im Bundesrat. Die Stimmenanzahl ist immer festgelegt, egal wie viele Leute tatsächlich Mitglied im Bundesrat sind.

Ähh Jan. verfolg mal bitte die ganze Debatte. Den Inhalt deiner Aussage hatten wir schon einige Post vorher und war hier jetzt auch nicht mehr wirklich das Thema.
Hier waren wir eher schon bei dem Vorschlag im Zuge von anderen Änderungen auch diesen Umstand gleich mit zu ändern.

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Diesen Umstand gleich mit zu ändern würde ein System über den Haufen werfen, was seit 1949 existiert und ein Wesensmerkmal des Bundesrats ist. Ihr könnt den Bundesrat nicht einfach zu einem zweiten Bundestag machen, nur weil der Bundesrat zu langweilig wirkt. Er ist langweilig, ja aber er hat aber auch eine andere Funktionen als der Bundestag. Die Stimmenanzahl der Länder spiegelt die Größe der jeweiligen Länder wieder. Je größer ein Bundesland, desto mehr Einfluss und Gewicht hat es natürlich auch in dieser Kammer. Deshalb ist diese Zahl fix und nicht beliebig.

Ja, Länder müssen einstimmig abstimmen, sind sich die Koalitionspartner uneinig muss man sich enthalten.

Zitat von Jacob Kuehl

Ja, Länder müssen einstimmig abstimmen, sind sich die Koalitionspartner uneinig muss man sich enthalten.

Ich glaube es ist dann sogar so, wenn Vertreter eines Landes unterschiedlich abstimmen, was durchaus möglich ist, dann wird es automatisch als eine Enthaltung gezählt.

Aber Entschuldigung für den Schwenker, hier geht es ja um die Bundesländer. Was die betrifft, da fände ich persönlich die Option mit den 3 Ländern am einfachsten und damit es nicht nur westdeutsche Länder sind, schlage ich einfach eine Neuabstimmung über die Länder vor.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Das stimmt schon, allerdings geben im Regelfall, zumindest soweit ich das bisher mitbekommen habe, fasst immer nur die MP´s Ihre Stimme ab.

Eine Änderung der GO die es jedem BR Mitglied ermöglicht für sich selber abzustimmen würde den BR organischer werden lassen und vlt auch zu mehr Aktivität führen.

Ich habe kein Problem damit, dass die Abstimmungen im Block vorgenommen werden. Aber wenn die im BR vertretenen BL schon unterschiedliche Stimmstärken haben, würde ich das entsprechend auch nutzen. NRW hat inzwischen fünf Sitze, sind aber z.B. nur drei Sitze besetzt, hat NRW halt auch nur drei abzugebende Stimmen als Gesamtpacket.

Ich weiß, du hörst das nicht gerne aber das ist so nicht richtig. NRW hat selbst bei einem einzigen Abgeordneten immer 5 Stimmen im Bundesrat. Die Stimmenanzahl ist immer festgelegt, egal wie viele Leute tatsächlich Mitglied im Bundesrat sind.

Ähh Jan. verfolg mal bitte die ganze Debatte. Den Inhalt deiner Aussage hatten wir schon einige Post vorher und war hier jetzt auch nicht mehr wirklich das Thema.
Hier waren wir eher schon bei dem Vorschlag im Zuge von anderen Änderungen auch diesen Umstand gleich mit zu ändern.

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Diesen Umstand gleich mit zu ändern würde ein System über den Haufen werfen, was seit 1949 existiert und ein Wesensmerkmal des Bundesrats ist. Ihr könnt den Bundesrat nicht einfach zu einem zweiten Bundestag machen, nur weil der Bundesrat zu langweilig wirkt. Er ist langweilig, ja aber er hat aber auch eine andere Funktionen als der Bundestag. Die Stimmenanzahl der Länder spiegelt die Größe der jeweiligen Länder wieder. Je größer ein Bundesland, desto mehr Einfluss und Gewicht hat es natürlich auch in dieser Kammer. Deshalb ist diese Zahl fix und nicht beliebig.

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Bloß weil ein Konzept seit 73 Jahren existiert heißt es nicht das man es nicht verändern darf und kann.

Zumal es in den USA auch funktioniert, mit dem Senat.

Da hat jeder Staat, egal ob groß oder klein, 2 Stimmen, die unabhängig von Weisungen und voneinander abstimmen können