[Debatte] XIII/003 - Antrag zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

Sitzt auf der Regierungsbank und blättert durch einige Unterlagen, während Sie auf die Eröffnungsrede der Kollegin Kipptum wartet.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir zu Drucksache XIII/003, dieser wird von den Fraktion der Internationalen Linken unter der Federführung der Abgeordneten Jessica Kipptum eingereicht.

In üblicher Manier, wird der Antrag die kommenden 72. Std. zur Debatte stehen.

Ich erteile das Wort der Kollegin Kipptum.

Aktiviert das Mikro am Rednerpult und such gleichzeitig das Knöpfchen für sein eigenes.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum

Drucksache XII/03

Antrag zur Bereitstsellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

A. Problem

Die Menstruation ist ein unvermeidbarer biologischer Prozess. Trotzdem stellt die Beschaffung von Periodeartikeln einen finanziellen Mehraufwand für Frauen und Mädchen dar, der teilweise merkabr ist. Das kann zu einer Beeinträchtigung des Arbeits-, Studien-, oder Schulalltags führen und verursacht Stress. Statt das Thema weiter zu tabuisieren, müssen FRauen und Mädchen endlich einfach und kostenlos an Hygieneartikel wie Tampons und Binden kommen, damit etwas so wichtiges nicht am Geldbeutel scheitert.

B. Lösung

Menstruationsartikel werden zukünftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden angeboten.

C. Alternativen

Die Lage bleibt so wie sie ist.

---

Antrag zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

vom 06.09.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Bereits vorhandene Pilotprojekte und Initiativen zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an einen Tisch zu holen und sich mit ihnen über deren Erfahrungen und Ergebnisse auszutauschen.

a) Anhand der Erfahrungen und Ergebnisse ein Förderprogramm für öffentliche Einrichtigungen aufzulegen, um kostenlose Mesntruationsartikel zu ermöglichen.

2. Mittelfristig ein Gesetz nach schottischem Vorbild zu beschließen, das die Versorgung öffentlicher Einrichtigungen mit kostenlosen Menstruationsartikeln verpflichtend macht.

a) Zusätzlich eine Informations- und Aufklärungskampagne zu starten, um eine Öffenlichkeit für das Thema zu schaffen.

Alles anzeigen

irgendetwas fehlt .... Achso: Was kostet das?

fragt seine Kollegen, ob man den Antrag zurückweisen kann, weil es nicht der Formvorlage entspricht.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Spielt an den Knöpfen herum und wartet ebenfalls darauf, dass die Kollegin Kipptum die Debatte einleitet, oder ist noch ein Änderungsantrag in arbeit?

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Sitzt auf der Regierungsbank und blättert durch einige Unterlagen, während Sie auf die Eröffnungsrede der Kollegin Kipptum wartet.

Zitat von Dennis Willenburg

Zitat von Dr. Sascha Ende

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir zu Drucksache XIII/003, dieser wird von den Fraktion der Internationalen Linken unter der Federführung der Abgeordneten Jessica Kipptum eingereicht.

In üblicher Manier, wird der Antrag die kommenden 72. Std. zur Debatte stehen.

Ich erteile das Wort der Kollegin Kipptum.

Aktiviert das Mikro am Rednerpult und such gleichzeitig das Knöpfchen für sein eigenes.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum

Drucksache XII/03

Antrag zur Bereitstsellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

A. Problem

Die Menstruation ist ein unvermeidbarer biologischer Prozess. Trotzdem stellt die Beschaffung von Periodeartikeln einen finanziellen Mehraufwand für Frauen und Mädchen dar, der teilweise merkabr ist. Das kann zu einer Beeinträchtigung des Arbeits-, Studien-, oder Schulalltags führen und verursacht Stress. Statt das Thema weiter zu tabuisieren, müssen FRauen und Mädchen endlich einfach und kostenlos an Hygieneartikel wie Tampons und Binden kommen, damit etwas so wichtiges nicht am Geldbeutel scheitert.

B. Lösung

Menstruationsartikel werden zukünftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden angeboten.

C. Alternativen

Die Lage bleibt so wie sie ist.

---

Antrag zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

vom 06.09.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Bereits vorhandene Pilotprojekte und Initiativen zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an einen Tisch zu holen und sich mit ihnen über deren Erfahrungen und Ergebnisse auszutauschen.

a) Anhand der Erfahrungen und Ergebnisse ein Förderprogramm für öffentliche Einrichtigungen aufzulegen, um kostenlose Mesntruationsartikel zu ermöglichen.

2. Mittelfristig ein Gesetz nach schottischem Vorbild zu beschließen, das die Versorgung öffentlicher Einrichtigungen mit kostenlosen Menstruationsartikeln verpflichtend macht.

a) Zusätzlich eine Informations- und Aufklärungskampagne zu starten, um eine Öffenlichkeit für das Thema zu schaffen.

Alles anzeigen

irgendetwas fehlt .... Achso: Was kostet das?

fragt seine Kollegen, ob man den Antrag zurückweisen kann, weil es nicht der Formvorlage entspricht.

Alles anzeigen

Ist ja wirklich schrecklich, wenn sowas wie die Kosten nicht gekennzeichnet sind. Die Allianz kennt sich da ja mit aus.

wartet auf den Sitzen der Fraktion ob und das irgendetwas passiert.

begibt sich zum Rednerpult

Sehr geehrtes Präsidium,

werte Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, dass es zum Antrag nicht viel zu sagen gibt, da seine Intention ziemlich klar ist. In Deutschland und somit auch in Nordrhein-Westfalen ist es teilweise so, dass Frauen keinen sicheren Zugang zu hygienischen und frischen Periodeartikeln haben. Und das, obwohl sie nichts dafür können, dass sie diese Produkte brauchen. Das möchte der Antrag ändern und fordert die Landesregierung auf, mittelfristig ein Gesetz auf den Weg zu bringen, in dem eine kostenlose Versorgung von Periodeartikeln in öffentlichen Gebäuden fest geschrieben ist. Nach Beispiel Schottlands, wo ein solches Gesetz bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde.

Vielen Dank!

Zitat von Jessica Kipptum

begibt sich zum Rednerpult

Sehr geehrtes Präsidium,

werte Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, dass es zum Antrag nicht viel zu sagen gibt, da seine Intention ziemlich klar ist. In Deutschland und somit auch in Nordrhein-Westfalen ist es teilweise so, dass Frauen keinen sicheren Zugang zu hygienischen und frischen Periodeartikeln haben. Und das, obwohl sie nichts dafür können, dass sie diese Produkte brauchen. Das möchte der Antrag ändern und fordert die Landesregierung auf, mittelfristig ein Gesetz auf den Weg zu bringen, in dem eine kostenlose Versorgung von Periodeartikeln in öffentlichen Gebäuden fest geschrieben ist. Nach Beispiel Schottlands, wo ein solches Gesetz bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde.

Vielen Dank!

Spoiler anzeigen

Ich verstehe ehrlich gesagt, wieso der fehlende Kostenpunkt vom Landtagspräsidium die Anregung erhält, den Antrag in einen Ausschuss zu packen, der dann nach zwei Tagen eh stirbt. Einerseits ist es in RL Anträgen meist ebenfalls so, dass keine Kostenabschätzung drin ist (zumindest ist das bei der Vorlage für diesen Antrag von der SPD so), andererseits elrauben meine Mathe-Noten mir es nicht, da eine umfangreiche Kostenabschätzung durchzuführen. Insbesondere in Hinblick darauf, dass zuletzt immer wieder darüber diskutiert wurde, wie hoch die Einstiegshürden zur Sim sind, sehe ich es für mich als einzige, große Hürde an, Kostenabschätzungen durchzuführen, wenn vom RL keine gegeben sind.

Abgesehen davon finde ich es natürlich auch amüsant, dass Ryan Davis vor Monaten einen Antrag gestellt hat, die Gewerbesteuer landesweit auf 5% festzusetzen und da auch keine Kostenabschätzung hatte und es im Endeffekt niemanden interessiert ist, obwohl das sogar ein Gesetz war. Warum jetzt auf einmal so ein Drama geschoben wird, verstehe ich nicht ganz.

Und noch was in Richtung Pierre Esel: die Anfrage hatte ich zeitgleich mit dem Antrag formuliert. Die lag halt nur rum. Dementsprechend habe ich sie nicht formuliert, als hier auf meine Rede gewartet wurde.

Alles anzeigen

Vielen Dank Frau Kollegin Kipptum, kommen wir zur nächsten Rednerin oder zum nächsten Redner.

Erhebt sich von der Regierungsbank und geht zum Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kollegin Kipptum,

vielen Dank für ihr einleitendes, wenn auch sehr knappes Statement.

Nun, vielleicht dürfte Sie das überraschen, aber die Landesregierung unterstützt inhaltlich die Intention Ihres Anliegens. Gerne hätten wir an dieser Stelle mit Ihnen über einen entsprechenden Gesetzentwurf debattiert.

Was sich mir nicht ganz erschließt ist die aufgestellte Behauptung, die weibliche Periode sei ein Tabuthema. Dem ist nicht so. Und somit gibt es auch keinerlei gesellschaftliche Barriere für ein entsprechendes Vorhaben. Das sollte Sie freuen, denn so ist eine Umsetzung Ihres Anliegens, welches wir wie erwähnt unterstützen, relativ einfach. Ich ermutige Sie hiermit ganz herzlich dazu, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzureichen.

Ansonsten dankt die Landesregierung für die Anregung und wird diese zur weiteren Beratung mit ins Kabinett nehmen.

Dankeschön.

Setzt sich wieder auf Ihren Platz an der Regierungsbank.