SDP | Ticker zur Regierungsbildung 13. Wahlperiode

  • Wer Gewinne in der ambulanten Pflege verbieten will, darf sich über einen Zusammenbruch des Altenpflegesystems in Deutschland nicht wundern. Abseits dessen zeugt das Vorhaben von einer Respektlosigkeit gegenüber den vielen, hart arbeitenden Inhabern kleiner Pflegedienste, die nicht selten sechzig oder mehr Stunden in der Woche arbeiten.

    Überhaupt nicht, Herr Berenson.
    auch kleine Unternehmen haben in Deutschland die Möglichkeit ihre Rechtsform zu ändern.
    Dadurch werden Arbeitsplätze nicht abgebaut , sondern gesichert.
    Wenn Sie glauben dass dieser Schritt wirklich eine Respektlosigkeit gegenüber Pflegenden darstellt, dann fragen Sie doch mal diese Menschen wie sie zur immer weiter voranschreitenden Profitorientierung stehen.

  • Wer Gewinne in der ambulanten Pflege verbieten will, darf sich über einen Zusammenbruch des Altenpflegesystems in Deutschland nicht wundern. Abseits dessen zeugt das Vorhaben von einer Respektlosigkeit gegenüber den vielen, hart arbeitenden Inhabern kleiner Pflegedienste, die nicht selten sechzig oder mehr Stunden in der Woche arbeiten.

    Überhaupt nicht, Herr Berenson.
    auch kleine Unternehmen haben in Deutschland die Möglichkeit ihre Rechtsform zu ändern.
    Dadurch werden Arbeitsplätze nicht abgebaut , sondern gesichert.
    Wenn Sie glauben dass dieser Schritt wirklich eine Respektlosigkeit gegenüber Pflegenden darstellt, dann fragen Sie doch mal diese Menschen wie sie zur immer weiter voranschreitenden Profitorientierung stehen.

    Ein eingetragener Kaufmann soll eine gGmbH gründen? Schenken Sie ihm auch das dafür erforderliche Stammkapital? Die ganze Debatte ist doch weltfremd und versucht, eine deplatzierte Neiddebatte zu entzünden. Die Menschen in Deutschland haben doch kein Problem, wenn ein kleiner ambulanter Pflegedienst Gewinn erwirtschaftet. Das kann den Kunden völlig egal sein. Ich habe Respekt vor jeder Pflegekraft, die sich für den Weg in die Selbstständigkeit entscheidet, Menschen pflegt und dabei Gewinne erwirtschaftet.

    Vizepräsident

    des Obersten Gerichts

  • Das wäre der Sargnagel kleinerer, ambulanter Pflegedienste. Auch ein Inhaber eines Pflegedienstes macht diesen Job nicht nur aus purer Nächstenliebe, sondern um seinen Unterhalt zu verdienen. Alleine der Aufwand, den ein Pflegedienst plötzlich betreiben müsste.

    Doppelte Buchführung, Stammkapital von mehreren 10.000 Euro haben, Gesellschaftsvertrag eingehen, Eintragungen in diverse Register durchführen, öffentliche Jahrenbilanzierungen erstellen, besondere Steuervorschriften beachten.... das machen die ja auch nicht "mal eben so nebenbei".

  • 03. September 2022



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    Koalitionsverhandlungen abgeschlossen


    Die Koalitionsverhandlungen von SDP, Grünen und I:L sind erfolgreich abgeschlossen worden. Nachdem die Inhalte standen, ging es zum Schluss noch um eine ausgewogene Ressortverteilung. Gestern Abend konnte dahingehend eine Einigung erzielt werden. Der Koalitionsvertrag wird nun in den kommenden Tagen innerhalb der beteiligten Parteien beraten und diskutiert.


    Jan Friedländer: "Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren. Die Koalition wird eine Regierung der sozialen und finanzpolitischen Reformen werden. Wichtig für die SDP waren insbesondere die Krisengewinnersteuer, die Vermögensabgabe, ein umfassendes Entlastungspaket für die Bürger:innnen, besonders für kleine und mittlere Einkommen, und ein bundesweites günstiges ÖPNV-Ticket. Wir werden auch Schluss mit Hartz-IV machen und ein modernes und gerechteres Bürgergeld einführen. Einfacher soll es werden – und gezielter wirken. Der Staat muss ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren.


    Zahlreich und groß sind die Aufgaben, die eine neue Regierung anpacken muss: Energiekrise, die drohende Rezession, Inflation, der russische Angrifskrieg, der Kampf gegen den Klimawandel und dabei immer wieder ganz besonders wichtig: Der Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir wollen zeigen, das geht und Deutschland ist ein modernes Land des Fortschritts, im Herzen Europas."



  • 07. September 2022



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    SDP-Basis stimmt Koalitionsvertrag zu


    Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SDP, Grünen und I:L wurde der fertige Koalitionsvertrag innerhalb der SDP zur Debatte gestellt und anschließend einer Abstimmung unterzogen. Im Ergebnis dieser Abstimmung haben 78% für den Koalitionsvertrag gestimmt, 22% haben sich der Stimme enthalten. Damit haben die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei mit überwiegender Mehrheit dem Regierungswechsel zugestimmt und damit den Weg frei gemacht, für zentrale Reformen.


    Aktuell wird noch die Parteibasis der Grünen zum Koalitionsvertrag befragt, deren Ergebnisse sollten jedoch in Kürze vorliegen. Sodass bald Gewissheit über die neue mögliche Bundesregierung herrscht.