WAHLPROGRAMM DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI ZUR 13. BUNDESTAGSWAHL

Vermögensabgabe jetzt!

Durch die Folgen von Corona und des Ukrainekrieges sind viele Menschen ärmer geworden. Kristen treffen die Ärmsten immer am härtesten. Das ist und gerecht und wird zu sozialen Verwerfungen führen. Dem wollen wir das Konzept einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der aktuellen Zeitenwende entgegensetzen. Eine solche Vermögensabgabe (ab zwei Millionen Euro Privatvermögen oder fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen) zur gerechten Verteilung der Krisenlasten würde 310 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und 0,7% der Bevölkerung betreffen.

Krisengewinner-Steuer

Wir werden eine Übergewinnsteuer oder Krisengewinner-Steuer wie von der EU angeregt einführen, die Unternehmen, die in der Krise Extraprofite erwirtschaftet haben, angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt. Die Abzocke durch die Mineralölkonzerne ist inakzeptabel und werden wir beenden. An dieser Stelle hat die Marktwirtschaft versagt.

Zeitenwende auch in der Finanzpolitik

Wir stehen vor großen Herausforderungen: Ukrainekrieg, Energieunabhängigkeit, Zeitenwende in der Sicherheitspolitik, Klimawandel, Digitalisierung. Um nur Einige davon zu nennen. Wenn wir wollen, dass es gelingt, werden wir viel Geld in die Hand nehmen müssen. Früher stand die schwarze Null am Anfang und legte fest, was möglich ist. Das hat uns träge gemacht und wichtige Zukunfts-Investitionen verhindert. Jetzt stellen wir an den Anfang, was für die Zukunft dieses Landes unabdingbar nötig ist – von der Digitalisierung, über die Mobilität bis hin zur Klimaneutralität. Daraus ergibt sich der Finanzbedarf. Mit einer schwarzen Null sind die vor uns liegenden Aufgaben nicht zu erledigen. Die schwarze Null ist passé.

Waserstoffinfratsruktur ausbauen - Erforschung regenerativer und nachhaltiger Energieformen verstärken

Um Energietechnisch in den kommenden Jahren gut aufgestellt zu sein, haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Zu den bereits erforschten und eingesetzten Energieträgern sollen weitere erforscht, bzw. bestehende verbessert werden. Dafür soll es Forschungsprogramme geben, mit der Zielsetzung einer regenerativen und nachhaltigen Energiewirtschaft. Außerdem möchten wir die Wasserstoffinfrastruktur für die Speicherung von Energie ausbauen.

Aktionsplan "Klimaneutrale Städte"

Die Städte der Zukunft sollen Klimaneutral werden. Das heißt einerseits, dass die Verkehrs- Energie, Wärme- und Versorgungswirtschaft auf Klimaneutralität ausgerichtet sind und nach Möglichkeit gar keine Emissionen verursachen. Sollte dies dennoch der Fall sein, müssen ausgleichende Maßnahmen getroffen werden. Wenn man auf Extremwetterereignisse die in der Zukunft in jedem Fall häufiger vorkommen werden, vorbereitet ist, dann heißt das aber auch, dass die Lebensqualität steigt, da es mehr Grünflächen gibt und Wasser überall frei zu Verfügung steht, damit es an heißen Tagen genügend Versorgung gibt. Daran möchten wir in den kommenden Jahren vermehrt arbeiten. Dazu sollen Fördermittel vom Bund beschlossen werden.

Polizei und Justiz stärken

Die Sozialdemokratische Partei steht hinter der Polizei und hinter der Justiz, ohne die es keinen Garant für den Rechtsstaat und die Demokratie geben würde. Nichtsdestotrotz leiden beide Organe unter Personalmangel, der aufgrund von fragwürdigen Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden ist. Deshalb fordern wir, den Personalmangel mit Kampagnen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und eine angemessene Besoldung in Polizei und Justiz einzuführen. Hier müssen auch die Bundesländer in die Verantwortung genommen werden, auf die Druck zur Bekämpfung dieser Missstände ausgeübt werden muss.

Gegen geplante Obsolenz

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich gegen die geplante Obsolenz von technischen Geräten ein, also die geplante Abnutzung von Geräten, indem diesen bspw. keine Updates etc. zugespielt werden. Unternehmen sollen zukünftig dazu verpflichtet werden, anzugeben, wie lange das Gerät mindestens funktionieren wird und wie lange das Gerät mit Updates, insbesondere Sicherheitsupdates, versorgt wird. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich somit dafür ein, der Verbraucherschutzzentrale mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Angaben zu prüfen und mit einem Siegel zu bestätigen. Weiter setzt sie sich dafür ein, dass öffentliche Stellen künftig nur noch Produkte nutzen dürfen, welche eine üperprüfte Haltbarkeit besitzen.

Die Gefahr sozialer Netzwerke einschränken

Der Krieg in der Ukraine und die dazugehörige russische Propaganda in den sozialen Medien hat uns gezeigt, wie gefährlich Falschinformationen sein können. Auch die Coronapandemie und die Querdenker-Bewegung haben deutlich gemacht, dass Dessinformation auf Plattformen wie Twitter, Instagram, Telegram, WhatsApp, Facebook, YouTube und TikTok dafür sorgen können, dass Menschenleben in Gefahr gebracht werden und Menschen so radikalisieren kann, dass sie Anschläge verüben. Das droht immer mehr zur Gefahr zu werden. Es braucht ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung, offene Algorithmen und europäische Alternativen zu den etablierten Plattformen, um diese Gefahr zu bekämpfen. Auch eine stärkere Moderation der Plattformen, die zeitgleich den schmalen Grad zwischen Meinungsfreiheit und Löschbarem wahrt, kann dabei helfen und muss durchgesetzt werden.

Die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen

Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine und der damit einhergehende Krieg direkt an der NATO-Außengrenze markiert eine geopolitische Zeitenwende. Um unsere Freiheit und Demokratie sowie die unserer Bündnispartner zuverlässig schützen zu können, brauchen wir eine leistungsfähige Bundeswehr, die optimal ausgestattet ist. Wir werden ein Sondervermögen auf den Weg bringen, damit unsere Bundeswehr wieder verteidigungsfähig wird. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. So schaffen wir die Zeitenwende bei der Sicherheitspolitik unseres Landes. Die Sicherheit unserer Bürger:innen muss jederzeit gewährleistet werden können. Dem vorausgehen muss jedoch zwingend die unabdingbare Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, damit in Zukunft zu teuere und ineffiziente Investitionen verhindert werden.

Klares Bekenntnis zur Nato, Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Reform der Bundeswehr

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Dazu werde wir die Verteidigungsausgaben schrittweise auf Zwei-Prozent des BIP erhöhen, wie es auch unsere Nato-Partner vorhaben.

Die Beschaffung der Bundeswehr ist in der aktuellen Form inneffizient und teuer. Ein übergeordnetes Problem ist die fehlende strategische Ausrichtung der Rüstungsvorhaben. Nur durch eine zügige Reform können wir schnellstmöglich die Modernisierung der Bundeswehr ermöglichen. Das Beschaffungswesen ist in dem jetzigen Zustand nicht zukunftsfähig und steht der Zeitenwende entgegen.

Wir schaffen die Zeitenwende bei der Energieunabhängigkeit

Die immer schneller steigenden Energiepreise und der aggressive Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, welches hohe Kosten- und Versorgungsrisiko die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für uns bedeutet, insbesondere derer aus Russland. Wir werden alle Kräfte bündeln, um schnellstmöglich umzusteuern. Mit Einsparungen bei der Wirtschaft und den Privathaushalten, Diversifizierung, Hochlauf von Wasserstoff sowie massiven Ausbau von Erneuerbaren ist eine schrittweise Reduktion von russischem Gas auf 10 Prozent des Gasverbrauchs bis Sommer 2024 möglich. Gleichzeitig werden wir die Infrastruktur für Flüssiggas ausbauen. Dafür ist die Anmietung und der Ausbau von schwimmenden und festen LNG-Terminals notwendig. Diese werden später auch Teil der neuen Versorgungs-Infrastruktur für Wasserstoff.

Ein bundesweit einheitliches Ticket für den ÖPNV

Das viel diskutierte und in NRW bereits eingeführte 9-Euro-Ticket bietet viele Vorteile, aber zwei sind zentral. Erstens: Es ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Zweitens: es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. Die dauerhafte Einführung eines solchen Tickets wäre jedoch aktuell nicht finanzierbar. Deshalb wollen wir eine realistische aber dafür langfristige Lösung. Damit ein solches Ticket seine klimafreundliche Wirkung entfaltet, muss es das Bus- und Bahnfahren günstiger und einfacher machen als die Nutzung des Autos. Wir werden deshalb bundesweit ein einheitliches 49-Euro-Ticket einführen und für die jeweiligen Länder ein landesweites 29-Euro-Ticket. Mit diesem Ticket werden wir die Verkehrswende vorantreiben, den Tarifdschungel vollends durchbrechen und den ÖPNV revolutionieren.

Gesundheitssystem entkommerzialisieren - Zwei-Klassen-Medizin beenden

Unser Gesundheitssystem legt zunehmend Fokus auf Profit. Durch Fallpauschalen und festgelegte Grenzverweildauern für Patienten entwickeln sich falsche Behandlungspläne. Die Beziehung zwischen Arzt oder Ärztin sowie Patient oder Patientin darf nicht durch das Profitinteresse von Gesundheitseinrichtungen überschattet werden. Patient*innen sind Menschen, keine Ware. Wir Sozialdemokrat*innen fordern die Entkommerzialisierung des Gesundheitssystems. Dazu wollen wir beispielsweise die Fallpauschalen abschaffen und den Fokus stärker auf die zu behandelnden Patienten legen.

Zudem fordern wir die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Unser Verständnis von einem fairen Versicherungssystem ist eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen. Das betrifft die Kranken- und die Pflegeversicherung. So können wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten in der Gesellschaft stets optimal abgesichert sind, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.

Landwirtschaft klimafest umbauen

Klimaschutz ist eng verwoben mit einem radikal konsequenten Umbau der Landwirtschaft. Wir wollen die nächste Legislaturperiode zu einer umfassenden Agrarwende ansetzen, die sektorale Ziele mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm verbinden soll. Hierzu wollen wir die Biogasproduktion aus Bioabfall und Gülle intensivieren und regulatorische Rahmenbedingungen anpassen. Anaerobe Güllevergärung soll als echte Chance für einen klimagerechten Umbau der Landwirtschaft begriffen werden. Außerdem wollen wir die Nutztierproduktion wirksam reduzieren und den Ausstieg aus der Nutztierhaltung finanziell fördern. Die Entwicklung von Kulturfleisch als Zukunftsperspektive soll intensiviert werden. Die Ernährungswende muss auch mit effektivem Maßnahmen zur Zucker-, Salz- und Fettreduktion gedacht werden. Öffentliche Kantinen soll hier eine stärkere Vorbildfunktion zukommen.

Pflege - Geld an den richtigen Stellen in die Hand nehmen

Pfleger*innen erweisen der Gesellschaft einen unermesslichen Wert, nicht erst seit dieser Pandemie. Deswegen wollen wir einen umfassenden Pflegebonus für alle Pfleger*innen auf den Weg bringen, der 1.500€ betragen soll. Pfleger*innen auf den Intensivstationen sollen 2022 keinerlei Steuern auf ihr Gehalt zahlen müssen. Das wollen wir zeitnah auf den Weg bringen. Im Rahmen der Fairen Anwerbung Pflege wollen wir ethisch einwandfrei die hochwertige Anwerbung und Gewinnung von Pflegefachkräften für die Bundesrepublik Deutschland weiter vorantreiben inklusive einer Förderung von auszustellenden Visa sowie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten. Freiwillige braucht das Land in dieser Pandemie. Deswegen wollen wir einen Sonderzyklus 2022 für ein FSJ oder BFD in der Altenpflege initiieren. Bestehende FSJler*innen und BFDler*innen sollen eine Einmal-Bonuszahlung erhalten.

Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Die Sozialdemokratische Partei erkennt, dass die Einführung der Agenda 2010 in ihrer Ausgestaltung ein Fehler der deutschen Sozialdemokratie gewesen ist, der zu einer Stigmatisierung von Arbeitslosen und zu einer Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Aus diesem Grund wollen wir das Arbeitslosengeld II von Hartz IV zu einem Bürgergeld reformieren. Damit sollen unserer Meinung nach eine Abschaffung der Geldsanktionen, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes und eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen einhergehen. Trotz allem halten wir an einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik fest. Diese soll jedoch nicht durch Zwang und Drangsalierung erfolgen, sondern durch gezielte Förderung, Gemeinschaftsarbeit, Qualifikation und Weiterbildung. Statt Sanktionen zu verhängen, wollen wir verstärkt auf Belohnung und ein Bonussystem setzen, wenn sich Arbeitssuchende an die Auflagen halten und sich in besonderem Maße bei der Arbeitssuche hervortun.

Unser Entlastungspaket für dich:

Die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine sind auch in Deutschland deutlich zu spüren. Die Preise steigen teilweise rasant an, die Inflation ist zu einer großen Belastung für die Bürger:innen geworden. Deshalb wollen wir schnell und unbürokratisch reagieren und ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg bringen:

• Einmalig 500 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige sowie Empfänger:innen von Transferleistungen
• Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind
• Im öffentlichen Nahverkehr kann man bald dauerhaft und bundesweit für nur 49 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen.
• Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl wird schnellstmöglich und dauerhaft beendet.
• Anhebung der Fernpendler-Pauschale, um Pendlerinnen und Pendler zu entlasten.
• Wir wollen eine Wohngeld- und Bafög-Reform auf den Weg bringen und die Unterstützungsleistungen für niedrige Einkommen erhöhen.

Moratorium für Mieten, Strom- und Gassperren

In den letzten 10 Jahren sind in Deutschland die Mieten regelrecht explodiert. Der Abstand zwischen den Bestandsmieten und den Angebotsmieten wächst inzwischen erheblich. In den Großstädten ist eine ausreichende Wohnraumversorgung nicht mehr gewährleistet. Und die aktuellen mietrechtlichen Instrumente erweisen sich nicht als ausreichend, dies zu stoppen. Neubau hilft nur bedingt, da die Neuvermietungsmieten in der Regel so hoch sind, dass sich Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen diese nicht leisten können. Erschwerend hinzukommt eine ausgewachsene Inflationskrise, die ausgerechnet kleine und mittlere Einkommen besonders hart trifft.

Wir werden deshalb dafür sorgen, dass ein bundesweit und zeitlich befristeter Mietendeckel eingeführt wird. Mieten sollten innerhalb der nächsten Monate nicht mehr erhöht werden dürfen. Das gilt auch bei Neuvermietungen. Die Entwicklung der Mieten muss von der rasant steigenden Inflation entkoppelt werden. Neben den steigenden Mieten, macht den Bürger:innen auch die zunehmende Belastung durch höhere Nebenkosten schwer zu schaffen. Was wir hier brauchen sind Schutzmechanismen, die Heizungs- und Stromsperren verhindern. Wir werden deshalb bis zum nächsten Jahr Strom- und Gassperren aussetzen.

Gleiche Bildungschancen überall: Mutig für ein gerechtes Bildungssystem

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen in der derzeitigen Umsetzung des Bildungsföderalismus einen der stärksten Faktoren zur Förderung von Bildungsungerechtigkeit. Der Wettbewerb unter den Bundesländern verfälscht Prüfungsergebnisse und senkt die Vergleichbarkeit, er führt zu einem ständigen Kampf um Lehrkräfte und zu dem Gefühl, einen minderwertigen Abschluss erlangt zu haben, weil man ja nicht in einem der besten Bildungsländer zu Schule gegangen ist. Der Wohnort darf kein Grund für die Qualität der Bildung und somit für Zukunftschancen sein. Wir möchten daher gemeinsam mit den Bundesländern Strategien erarbeiten, wie diese Hürden abgemildert werden können. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Bildungsföderalismus ein bewährtes Mittel gegen Zentralismus und somit ein wichtiges Element der wehrhaften Demokratie darstellt. Ein durch den Bund angestoßener und moderierter Annäherungsprozess soll Möglichkeiten, die zum Abbau bestehender Ungleichheiten führen können, gemeinsam mit den Bundesländern ausloten. So möchten wir Sozialdemokrat:innen die verfassungsrechtlich garantierten Kompetenzen der Länder wahren und gleichzeitig ein gerechteres Bildungssystem schaffen.

Berufschancen erhöhen

Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Junge Berufsanfänger:innen brauchen eine Chance, in das Berufsleben einzusteigen. Sie verdienen Respekt ebenso wie jene, die einen beruflichen Neustart wagen. Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel.

Denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen.