Präsident des Deutschen Bundestages
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Umgang der Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag". Die Aktuelle Stunde dauert 72 Stunden.
Ich bitte nun die antragstellende Fraktion um den einleitenden Redebeitrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir befinden uns hier im Herzen der deutschen Demokratie. Hier debattieren die Abgeordneten über ihre Ideen, ihre Pläne und ihre Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft. Wir Abgeordneten haben neben unseren Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger aber auch Rechte: Wir haben das Rederecht, aber es gibt da auch das Fragerecht der Abgeordneten. Wir haben das Recht, die Arbeit der Bundesregierung kritisch zu überwachen, indem wir Fragen stellen und Missstände aufdecken. Und dieses Recht haben Abgeordnete zahlreicher Fraktionen in dieser Legislaturperiode auch genutzt, von der Regierung jedoch in beispiellosem Ausmaß missachtet.
Nicht nur die Anfragen der SDP werden regelmäßig ohne Absprache nicht fristgerecht beantwortet. Auch die PNS ist betroffen. Nun hat Herr Minister Kassab glücklicherweise die Anfrage der PNS beantwortet – nach einer Verlängerung und drei verpassten Fristen! Selbst der Bundestagspräsident resigniert inzwischen. Das ist ein untragbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Bundestag dürfen wir uns das nicht gefallen lassen.
Das Desinteresse der Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzlerin ist unerträglich. Nicht ein einziges Mal hat sie, obwohl es der Bundestagspräsident ausdrücklich forderte und obwohl unsere Geschäftsordnung hier eindeutig ist, Stellung zu den versäumten Fristen bezogen. Wo ist die Bundeskanzlerin eigentlich, wenn sie nicht gerade nach Kanada jettet? Es bleibt ein Rätsel, meine Damen und Herren. Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich ermuntern, sich hier zu äußern. Denn es geht auch um Ihr Fragerecht! Es geht um Ihre Rechte als Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie diese Bundesregierung die verfassungsgemäßen Rechte des Parlaments unterhöhlt. Außer der Bundesfinanzministerin scheint ja auch sonst niemand in diesem Kabinett zu arbeiten. Es ist wirklich ein Trauerspiel... Ist das gute Regierungsarbeit? Haben die Bürgerinnen und Bürger deshalb grün und konservativ gewählt?
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Äußern Sie sich! Stellen Sie sich nach hier vorn und sagen Sie Ihre Meinung. Zeigen wir uns in dieser Sache als Mitglieder des Bundestages geeint und setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir uns gegen diesen inakzeptablen Umgang wehren. Und natürlich würde ich mich auch über ein Statement der Bundeskanzlerin freuen, falls sie jemand von Ihnen zufällig finden sollte. Vielleicht könnten Sie ihr mitteilen, dass hier gerade eine interessante Aktuelle Stunde läuft...
Herzlichen Dank!
Steht auf von der Regierungsbank und geht nach vorne zu seiner ersten Rede vorm Deutschen Bundestag.
Herr Präsident,
Damen und Herren Abgeordnete,
Ich möchte mich erstmal bei der SDP Bundestagsfraktion für diese Anfrage bedanken. Ich möchte heute kurz meine Arbeit als Bundesminister und meinem Ressort vorstellen.
Wie sie alle wissen, bin ich ja erst während der Regierung als Bundesminister vereidigt worden. Heute vor 3 Wochen begann meine Amtszeit. Während der 3 Wochen habe ich einen Antrittsbesuch bei der EFP-Battlegroup Lithuania in Litauen absolviert und am 20. Juli 2022 habe ich eine Rede beim Feierliches Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten gehalten. Ich habe Truppenbesuche in der Julius-Leber-Kaserne, und am Standort Munster absolviert.
Die Arbeit zwischen Regierung und dem Parlament ist sehr wichtig. Deswegen sollten wir alle für eine gute Zusammenarbeit stehen. Die letzte Zeit ist natürlich unglücklich gelaufen.
Sollte es Anfragen an mich als Bundesminister der Verteidigung geben, werde ich dies so schnell wie möglich beantworten.
Ich freue mich auf die gute Arbeit mit dem Deutschen Bundestag.
Dankeschön!
meldet sich auch zu Wort und geht zum Rednerpult
Sehr geehrtes Prädidium,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Sehr geehrte Kollegen,
Auch ich möchte, wie der Minister für Verteidigung, ein paar Anliegen äußern.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der derzeitigen Lage, einiges zu tun, denn das Coronavirus und seit kurzem auch das Affenpockenvirus fordern einige Ressourcen. Ich persönlich bin im ständigen Austausch mit dem RKI, siehe mein Gespräch mit Professor Wieler, dem Paul-Ehrlich- Institut und der Stiko. Dabei geht es vorallem um die Evaluation der derzeitigen Lage und der Beratung über Impfungen bezüglich der vierten Coronaimpfung und Ringimpfungen gegen das Affenpockenvirus. Das Ministerium hat besonders in der letzten Zeit zur Aufklärung über das Affenpockenvirus beigetragen und die Behörden, u.a. auch die Bundespolizei informiert und aufgeklärt.
Das Bundesministerium hat einen höheren Personalschlüssel für die pflegerischen Bereiche im Krankenhäusern implementiert, ist dabei die Pflege durch Bürokratieabbau durch ein Gesetz zur Bepreisung von Berichts- und Bürokratiepflichten zu entlasten, hat und ist dabei Ressourcen für progressive Technik an Krankenhäusern bereitzustellen und evaluiert Entlastungen durch Freibeträge für Pfleger.
Und meinen Teil der sehr unterhaltsamen großen Anfrage der PNS zur Zombieapokalypse habe ich unverzüglich beantwortet und weitergegeben.
Ich freue mich, die Arbeit des Bundesministeriums für Gesundheit darlegen zu können. Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung und auch für weitgehendere inhaltliche Fragen, die ich im Rahmen einer kleinen bzw. großen Anfrage beantworten kann, stehe ich ihnen selbstverständlich auch zur Verfügung.
Vielen Dank.
Wird das hier eine Regierungserklärung? 
Ich hoffe nicht Frau Kollegin
. Habe nur die Themen geschrieben, weil Sie gesagt haben, dass nur die Finanzministerin im Kabinett arbeiten würde. Habe zwar noch kein Gesetz eingebracht arbeite ,aber trotzdem. Deswegen habe ich alles kurz zusammengefasst
Erhebt sich von seinem Stuhl auf der Regierungsbank und tritt ans Pult
Sehr geehrter Herr Präsident,
Verehrte Frau Abgeordnete Jachere-Wessler,
liebe Kolleginnen und Kollegen,.
ich darf mich im Rahmen dieser Aktuellen Stunde gerne zu den von ihnen vorgetragenen, und in Teilen durchaus berechtigten, Anschuldigungen der von uns getragenen Regierung äussern.
Es ist durchaus korrekt, dass ihre Anfragen in der Vergangenheit oftmals nicht fristgerecht beantwortet wurden, dies ist von der Regierung zu verantworten, keine Frage.
Auch wenn hier viele Faktoren, welche nicht immer von den einzelnen Mitglieder der Regierung zu beeinflussen sind, eine Rolle spielen möchte ich mich an dieser Stelle und in aller Form beim Präsidium, den Fraktionen und den Abgeordneten entschuldigen. Ich sehe, dass wir hier Versäumnisse haben und hoffe, dass dies in Zukunft wieder reibungsloser ablaufen kann.
Trotz aller Einsicht und aller Entschuldigung möchte ich hier dennoch ein paar Worte an die SDP Fraktion richten.
Das gerade Sie, welche in den vergangenen Legislaturperioden die Regierung und teilweise den Kanzler stellten, mit solch einem Thema für eine Aktuelle Stunde um die Ecke kommen, sehe ich als kritisch an. Gerade SIe sollten wissen, dass im Alltag eines Ministers nicht immer Berlin der Mittelpunkt ist und die Tage oftmals zweimal mit Terminen gefüllt sein könnten. Ich empfinde es als problematisch, dass Sie nun die selbst gewählte Oppositionsrolle nutzen wollen um ein Fehlverhalten der Regierung anzuprangern, welches Sie in den vergangenen Legislaturperioden teilweise in Perfektion beherrschten.
Mehr noch, dürfen wie hier nicht vernachlässigen, dass durchaus Gesetzentwürfe und dergleichen in den Bundestag eingebracht werden und auch für jeden sichtbar eine Regierungsarbeit in der Presse diskutiert wird. Es handelt sich bei Ihren Anschuldigungen um Anfragen, welche ausser der Reihe und teilweise mit wenig Mehrwert für die Demokratie und die Parlamentarische Arbeit den Alltag aller zusätzlich füllen. Sicherlich sind 3 Fristverlängerungen zuviel des Guten, jedoch interpretieren Sie ihre Überwachungsrolle in der Opposition aus meiner SIcht etwas sehr übereifrig.
Nichts desto trotz werden wir uns bemühen, ihre Anfragen zukünftig fristgerecht zu beantworten insofern es uns möglich ist.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Setzt sich
Billiges Ablenkungsmanöver! Nebelkerzen bringen hier niemanden weiter!
Präsident des Deutschen Bundestages
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Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.
