Sehr geehrte Damen und Herren,
Zur Debatte steht ein Antrag der Thüringer Landesregierung "Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen" mit der Druchsache BR/140 liegt ihnen vor. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile dem Thüringer Ministerpräsidenten Leon Mus das Wort.
Alles anzeigenAn den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst
Sehr geehrter Herr Präsident,
Hiermit übersende ich Ihnen einen Gesetzesentwurf des Freistaates Thüringen mit dem Titel Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen
Mit freundlichen Grüßen
Leon Mus