[Debatte] BR/140 "Gesetz zur Enteigung von Wohnungskonzernen"

Steht auf und geht zum Rednerpult, lächelt die Anwesenden an und fängt an zu sprechen

Sehr geehrter Herr Präsident,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Bürger*innen,

Deutschland kämpft seit langer Zeit mit dem wachsenden Problem von Wohnungsmangel, bisher gibt es keine wirkliche Verbesserung.

Es gibt immer mehr Menschen die ihre Heimat verlassen müssen oder es bald müssen weil Sie sich die Miete für Ihre Wohnung nicht mehr leisten können.

Dieser Gesetzesentwurf ist gewiss kontrovers, aber es ist eine machbare Lösung um ein schon lange bestehendes Problem kurz bis mittelfristig zu lösen.

Selbst wenn in jedem Land jetzt so viele Wohnungen wie möglich geschaffen werden, dank der Bürokratie und dem Fachkräftemangel im Baugewerbe würden diese Projekte zu lange brauchen um ein akutes Problem zu lösen.

Sobald dieses Gesetz in Kraft tritt kann jede Landesregierung und die Bundesregierung sofort handeln und Wohnraum Enteignen und den ärmsten unserer Gesellschaft zur Verfügung stellen. Da diese Wohnungen nicht profitorientiert vermietet werden dürfen hätte jede*r Mieter*in zugriff auf eine günstige Wohnung und mehr finanzielle Sicherheit.

Gerne sind wir bereit über dieses Gesetz zu diskutieren und einen Kompromiss zu finden, aber wir müssen jetzt handeln, nicht erst in einigen Jahren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

geht zu seinem Platz und schaut sich in der Kammer um

Sehr geehrter Herr Präsident,

werter Herr Ministerpräsident,

ich habe eine Frage: nach ständiger Rechtsprechung des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtes (vgl. BVerfGE 24, 367 <397>; 46, 268 <285>; 56, 249 <261>; 58, 300 <323>; 143, 246 <Rn. 217>) muss der Gesetzgeber bei Enteignungen eine Entschädigung, derer es nach Artikel 14 III GG bedarf, konkret bestimmen. Im Entwurf ist von Entschädigungen die Rede, aber wie sollen diese Entschädigungen aussehen?

Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

was würde der Antragsteller davon halten, wenn wir den Antrag dahingehend ändern, dass wir uns als Bundesrat für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzen? Heißt die aktuellen Mieten werden für ein bestimmten Zeitraum eingefroren, bis wir die Inflation in den Griff bekommen haben. Ich weiß nicht wie die anderen Kollegen Ministerpräsidenten dazu stehen, aber ich schätze eine bundesweite Enteignung von Vermietern wäre nicht mehrheitsfähig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zitat von Dr. Irina Christ

Sehr geehrter Herr Präsident,

werter Herr Ministerpräsident,

ich habe eine Frage: nach ständiger Rechtsprechung des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtes (vgl. BVerfGE 24, 367 <397>; 46, 268 <285>; 56, 249 <261>; 58, 300 <323>; 143, 246 <Rn. 217>) muss der Gesetzgeber bei Enteignungen eine Entschädigung, derer es nach Artikel 14 III GG bedarf, konkret bestimmen. Im Entwurf ist von Entschädigungen die Rede, aber wie sollen diese Entschädigungen aussehen?

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Die Summen die für die Enteignungen nötig sind hängen von vielen Punkten ab, so am besten formuliert in dem Spruch "Lage, Lage, Lage!"

Jedes Bundesland bzw die Bundesregierung müssen diese Summen für die Enteignungen selber festlegen. Dieses Gesetz soll mehr oder weniger nur dafür dienen das jede Regierung ob Landes oder vom Bund den Auftrag erhält zu enteignen.

Im Normalfall sollen die Summen in etwa dem aktuellen Marktwert entsprechen außer bei Leerstehenden Häusern welche wegen dem meist massiven finanziellen Aufwand für Renovierungen nur zu 50% ihres Wertes entschädigt werden.

Zitat von Jan Friedländer

Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

was würde der Antragsteller davon halten, wenn wir den Antrag dahingehend ändern, dass wir uns als Bundesrat für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzen? Heißt die aktuellen Mieten werden für ein bestimmten Zeitraum eingefroren, bis wir die Inflation in den Griff bekommen haben. Ich weiß nicht wie die anderen Kollegen Ministerpräsidenten dazu stehen, aber ich schätze eine bundesweite Enteignung von Vermietern wäre nicht mehrheitsfähig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Sehr geehrter Herr Kollege,

Tatsächlich hat Ihre Initiative dafür gesorgt das meine Regierung dieses Gesetz einbringen wollte. Ein Mietenstop ist ein Pflaster, dieses Pflaster löst das Problem nicht das Menschen sich die Miete nicht leisten können.

Als Antragsteller sind wir bereit für einen Kompromiss der zumindest einen Teil unserer Initiative weiter trägt, nicht aber für eine andere vermeintliche "Lösung" die den Menschen in diesem Land nichts bringt.

Und wofür wurden wir alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit gewählt? Nicht damit es beim alten bleibt oder leichte Lösungen gefunden werden die die politische Kariere nicht gefährden sondern für die Schaffung von Lösungen die das Leben aller Menschen in diesem Land nachhaltig verbessern