DEBATTE | XII/012: Unterstützung des Landesverbandes der Tafel Bayern e. V.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem Ausbruch des schändlichen Krieges in der Ukraine ist nichts mehr so, wie es einmal war. Es wird nicht nur ein von toxischer Männlichkeit getriebener Krieg geführt, in dem täglich zu viele Menschen Höllenqualen erleiden und und zu viele unschuldige Menschen sterben. Sie werden wie Holz im Ofen verheizt. Ist das Holz alle wird einfach nach gelegt.

Hier in Deutschland können aber nicht alle ihre Öfen heizen, denn durch diesen menschenunwürdigen Krieg steigen die Preise für Grundnahrungsmittel und Heizmittel. Die aktuelle Inflation beträgt aktuell 7,6 %. Für viele Menschen sind viele Lebensmittel nun unerschwinglich. Für sie stellt sich die Frage, wie komme ich mit dem mir zur Verfügung stehenden Geld bis zum Monatsende zu recht?

Ich möchte mit einem einfachen Rechenbeispiel zeigen, wie schwerwiegend diese 7,6 % sind. Jedem soll klar werden, dass uns die unteren Schichten der Gesellschaft anbrennen, wenn die Inflation weiter nicht zurück geht. Nehmen wir mal die bayerische Brezn. Ihr Preis ist enorm gestiegen. Hier ist eine große Gruppe an Preistreibern auszumachen. Denn sowohl die Kosten für Mehl, für Strom als auch für Gas, das für die Backöfen verwendet wird, sind gestiegen. Die Kosten von Mehl und Strom sind jeweils um 30 % gestiegen. Am schlimmsten sieht es allerdings bei den Gaspreisen aus, welche um bis zu 70% gestiegen sind. Dass diese enormen Kosten vom örtlichen Bäcker an die Verbraucherin oder den Verbraucher weitergegeben werden müssen, ist wohl klar. Uns muss aber auch klar sein, dass sich so immer mehr Menschen immer weniger leisten können.

Was machen diese Menschen, die kaum mehr Essen auf ihren Tisch bringen können. Sie wenden sich an die Tafeln, wo es immer billiges Essen gibt. Allerdings laufen den Tafeln in Bayern auch die Ressourcen davon, denn auch sie müssen immer mehr für ihre Einkäufe zahlen. Zusätzlich gehen die Spenden der Unternehmen zurück, da immer knapper kalkuliert wird, weil auch die Unternehmen Geld beim Einkaufsparen wollen. Deshalb schlagen wir vor, die Tafeln mit 300.000 Euro zusätzlich zu unterstützen. Des weiteren wollen wir einen runden Tisch, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus der Lebensmittelindustrie und vom bayerischen Landesverband der Tafeln (Tafel Bayern e. V.), damit dort Möglichkeiten sondiert werden können, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden beteiligten Parteien vereinfachen könnte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist an der Zeit zu handeln. Immer mehr Tafeln verhängen Aufnahmestopps, da sie den neuen Gegebenheiten nicht mehr stand halten können. Staatliches Handeln ist also dringend erforderlich. Die steigende Inflation und der Krieg in der Ukraine haben uns in diese Situation gebracht. Wir müssen die Tafeln unterstützen, damit sie nicht wie ein Kartenhaus zusammenfallen und damit die Not für viele Menschen gelindert werden kann. Wenn es noch mehr Bedarf geben sollte, werden wir den Tafeln natürlich erneut zur Seite stehen. Jede Bürgerin und jeder Bürger Bayerns soll nämlich etwas anständiges auf dem Tisch haben. Keiner soll Fasten müssen, weil das Geld in der Haushaltskasse fehlt.

Wertes Präsidium,

sehr geehrte Abgeordnete und die Grüne Fraktion,

zunächst einmal vielen Dank, daß Sie wieder etwas Schwung in das Haus bringen, um das etwas flapsig zu formulieren. Die letzten Wochen sind in diesem Haus doch etwas arg ruhig verlaufen. Doch nun zu Ihrem Antrag:

Wenn man ihn sich so durchliest, bekommt man das Gefühl: Gut gedacht, schlecht gemacht. Der russische Einmarsch in die Ukraine und die darauf folgende Gaspreisexplosion und Inflation setzt vor allem den einfachen Leuten zu. Großkonzerne wie die Lufthansa und der Daimler haben in den vergangenen Jahren Zuwendungen in Milliardenhöhe bekommen, und behalten heuer ihre Gewinne ein oder zahlen als Dividende aus. Bei Uniper ist man aktuell auf dem besten Wege es genau wieder so zu tun, während ein beträchtlicher Teil der Mittelschicht auf die Armut zutreibt. Und für diejenigen, die sich davor schon in der Armut wiederfinden mußten, wird es sicherlich nicht leichter. Das haben Sie richtig erkannt. Ihre Idee, die Tafeln finanziell unterstützen, ist sicherlich gut gemeint, doch setzt sie völlig an der falschen Stelle an. Bedenken Sie: die Notwendigkeit der Tafeln ist staatsgemacht, die erste wurde erst 1993 gegründet, ganze 44 Jahre nach der Bundesrepublik. Nähmen also die Bundesregierung und auch Sie, liebe Landesregierung, Ihre Sache ernst und würden allen Menschen - unabhängig von Einkommen - ein würdiges Dasein ermöglichen, hätte es die Tafeln nie gegeben oder sie wären längst ein Auslaufmodell. Stattdessen wollen Sie nur bestehende Strukturen verfestigen.

Aber auch unabhängig von den Auswirkungen wirft der Antrag viele Fragen auf: Sie Grüne stellen die Alleinregierung im Freistaat. Was treibt denn Sozialministerin Christ, daß sie nicht längst schon Initiative ergriffen hat? Oder Sie, Herr Ministerpräsident? Und warum erhalten nur die Tafeln, aber bspw. nicht die Vesperkirchen und die Sozialkaufhäuser in Bayern Zuwendungen von der Landesregierung? Und was ist mit dem dringenden Mangel an Ehrenamtlichen, der seit einiger Zeit bei den Tafeln im Raum steht und fast dringender ist als die zurückgehende Spendenbereitschaft?

Werte Abgeordnete, der Antrag wirft noch viele Fragen auf, die es zu klären gilt. Dennoch werde ich, sollte er in dieser Form zur Abstimmung gestellt werden, ihm nicht meine Zustimmung verweigern. Aus meiner christlichen Überzeugung ist es immernoch besser überhaupt etwas zu tun, anstatt untätig sitzen zu bleiben.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kollegen,

ich kann mich hier meinem Vorredner anschließen. Die schlimme Lage wurde erkannt - gut so. Die Lösung, die Sie vorschlagen ist aber so altbekannt wie wirkungslos. Probleme mit Geld zuzuschütten, hat noch selten ein solches gelöst. Im Gegenteil. Wenn die Tafeln, die tatsächlich dieses Geld brauchen können, die 300.000 Euro aufgebraucht haben, aber immer noch genauso viele Menschen dort Schlange stehen und sich die Spendenbereitschaft nicht erhöht hat, was denn dann? Nochmal Geld zuschießen? So sieht nachhaltige Hilfe jedenfalls nicht aus!

Nehmen Sie vielmehr die Konzerne in die Pflicht, etwa Lebensmittel zu spenden, statt sie wegzuschmeißen. Helfen Sie den Betroffenen wieder in Arbeit zu kommen. Bei dem derzeit herrschenden Mangel an Arbeitskräften ist nicht nur der Bund, sondern auch der Freistaat gefordert, jeden Erwerbsfähigen in Lohn und Brot zu bringen. Dann wären auch die Tafeln nicht mehr so überlastet.

Sollte es bei einer Einmalzahlung bleiben, kann ich dem Antrag dennoch zustimmen, was Sie, liebe Staatsregierung aber nicht von Ihrer Pflicht entbindet, endlich ein nachhaltiges Konzept vorzulegen, wie die Tafeln unterstützt bzw. im besten Fall überflüssig gemacht werden können.

Danke.