[NRW] XII/006 - Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    durch die Kollegin Dr. Edelgard Fischer wurde eine aktuelle Stunde beantragt, Drucksache XII/006.

    Diese wird hiermit auf die Tagesordnung genommen.


    Gemäß unserer Geschäftsordnung, ist die Dauer dieser Aussprache für 72. Std. vor gesehen.


    Hiermit eröffne ich die Aussprache und erteile dem Ministerpräsidenten Jan Friedländer das Wort.

  • Begibt sich zum Präsidium


    Herr Präsident,

    Ich bitte darum die Aktuelle Stunde auf Antrag der SDP - Fraktion zu verlängern

    Setzt sich wieder und schreibt eine Nachricht an Jan Friedländer :


    Jan,

    Ich erinnere dich an deine Regierungserklärung

    Gruß Edelgard

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Nimmt den Antrag der Kollegin Dr. Fischer entgegen


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    auf Antrag nach § 25 Abs. 2 GO LT NRW, wird hiermit die aktuelle Stunde um weitere 72. Std. verlängert.


    Reicht eine Notiz weiter an den Präsidiumsschreiber zu seiner linken.

  • Zufrieden nickt sie dem Präsidenten zu und lehnt sich in ihren Stuhl zurück, mit dem sie auf den Stuhlführungsschienen vor und zurück wippt.

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

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    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    ich danke Ihnen für die Möglichkeit heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen und Ihnen die Pläne der neuen Landesregierung darzustellen zu können. Wir haben uns so Einiges vorgenommen. In denkbar schwierigen Zeiten, für unser Land, für die ganze Bundesrepublik und für Europa, übernehmen wir für unser schönes Nordrhein-Westfalen Verantwortung. Wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst.


    "Der Frieden ist nun selbstverständlich, Krieg ist unvorstellbar geworden.“, das sagte ein bedeutender Europäer vor 10 Jahre bei der Verleihung des Friedensnobelpreises. Doch beim Blick auf die Ruinen von Mariupol oder Charkiw, beim Gedanken an die Massengräber von Butscha, bei Bildern von zerstörten Wohnhäusern, Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, leblosen Körpern, die einfach auf der Straße liegen, bei bei aller der grausame Zerstörung und Vernichtung in der Ukraine wird uns leidvoll bewusst, Krieg ist eben nicht überall unvorstellbar geworden – auch in Europa nicht. Und: Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen.


    Dieser brutale Angriffskrieg hinterlässt auch hier seine Spuren, selbstverständlich ganz andere als in der zerstörten Ukraine aber auch wir stehen vor einer Zeitenwende, der wir uns stellen müssen. Jeder Bürger, jede Bürgerin merkt es an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule oder Nebenkostenabrechnung. Alles wird teurer. Unser Land steuert in eine Wirtschaftskrise. Diese Krise ist natürlich auch das Resultat der aktuellen Entwicklungen in der Welt aber nicht ausschließlich. Viele Probleme sind hausgemacht. Wir haben zentrale Politikfelder über Jahrzehnte hinweg eher stiefmütterlich behandelt, wir haben notwendige Investitionen schleifen lassen, weil sie uns zu teuer erschienen. Die Folgen dieser Politik werden nun immer offensichtlicher, unser Land ist in einem schlechten Zustand. Das muss man leider so offen aussprechen. Kaputte Brücken, marode Schulen und Personalmangel in systemrelevanten Bereichen sind Ausdruck dessen. Deshalb wird es hier Zeit endlich umzusteuern.


    Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, erleben wir auch eine globale Klimakrise, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet. Und noch immer haben nicht alle die Dimension dieser Klimakrise verstanden. Wir müssen handeln. Nicht übermorgen, nicht morgen, heute! Die Landesregierung wird die Grundlagen dafür legen, um Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Unser Land kann beim Schutz des Klimas zum Vorbild für andere werden. In einer modernen Wirtschaft gehören Klimaschutz, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit untrennbar zusammen.


    Wir wollen Solaranlagen auf jedes Dach in NRW bringen, auf dem das geht. Verpflichtend für jeden Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien. Durch Förderung für Neubauten und natürlich auf allen öffentlichen Gebäuden. Wir werden das Urananreicherungswerk in Gronau schließen und den Atomausstieg in NRW damit endgültig machen. Eine Verlängerung der Atomenergie lehnen wir entschieden ab und dabei bleibt es auch. Und wir werden einen Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe einrichten. In NRW gibt es selbst heute gerade mal einen Nationalpark. Deshalb möchten wir die alte Heidelandschaft, Moore, die (teilweise vom Aussterben bedrohte) Pflanzen- und Tiervielfalt erhalten


    Das Wohl unserer Kinder ist der Antrieb unserer Bildungspolitik. Nach den turbulenten Zeiten der Corona-Pandemie brauchen unsere Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern vor allem Ruhe und Unterstützung. Unsere Schulen brauchen dringend notwenige Entlastungen. Wir setzen uns für Digitalisierung und den Ausbau von Schulen in NRW ein. Es braucht Personal, Ressourcen und Konzepte, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Und wir werden mindestens 1.000 Schulen in besonders herausfordernden sogenannten "sozialen Brennpunkten" mit zusätzlichen personellen und sachlichen Mitteln ausstatten.


    Auch im Bereich Mobilität haben wir uns einiges vorgenommen. Das in der letzten Wahlperiode eingeführte 9€-Ticket stellt das System ÖPNV/SPNV auf eine harte Probe, offenbart klare Defizite aber zeigt auch die herausragende Bedeutung von Bus und Bahn in NRW. Wir wollen diesen Weg konsequent fortsetzen. Für Schülerinnen und Schüler werden wir deshalb in einem ersten Schritt ein landesweites Bildungsticket einführen. Langfristig wollen wir den ÖPNV dauerhaft günstig machen und ein 365-Euro-Ticket einführen. Damit einhergehen muss der zügige Ausbau der Angebote. Deshalb werden wir viel Geld in die Hand nehmen und die Verkehrsinfrastruktur in NRW stark ausbauen und weitere Strecken elektrifizieren.


    Meine Damen und Herren,


    diese Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für unser Land und für zukünftige Generationen in besonderem Maße bewusst: Gemeinsam stehen wir für Nachhaltigkeit in einem alles umfassenden Sinne. Unser gemeinsames Streben nach einem starken, solidarischen und demokratischen Nordrhein-Westfalen sowie unsere globale Verantwortung wird unsere Regierungsarbeit prägen. Bei all den Problem, sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern ganz klar: Wir lassen euch nicht im Stich. Wir werden mit euch gemeinsam an einer besseren Zukunft bauen und uns unterhaken. Gemeinsam sind wir stark und diese Gemeinschaft ist die besondere Stärke von NRW. Darauf können wir stolz sein, wir sollten sie uns bewahren und neue Kraft daraus schöpfen. Für unsere Kinder und uns selbst, wir werden das packen.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  • Applaudiert und lehnt sich entspannt zurück. Schreibt sich ein paar Notizen auf ihrem Laptop auf

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Pardion Herr Ministerpräsident,

    Sie sind das Oberhaupt des Landes NRW, was also hat Europa in ihrer Rede verloren. sie sollen sich nur für dieses unser Bundesland einsetzen, dafür wurde sie gewählt unf für nichts anderes.

    Natürlich kann NRW mit einzelnen liquiden europäischen Ländern bilatere Verträge eingehen, aber ich befürchte das Sie und Ihresgleichen eher vor dem "Moloch zu Brüssel" katzbuckeln und liebdienern wollen!

    Wir brauchen keinen schnellen Atomausstieg , inder jetzigen Zeit, es kann nicht angegen das Bürger NRWs , nur wegen einer spinnerten Ideologie (Links-Grün) frieren müssen! das wir das russische Gas , wohlgemerkt, durch unsere eingene Schuld ( emense Provokationen) verloren haben müssen wir weiter auf vorhandene Atomernergie setzen!

    Der normaldenke Bürger in NRW, will weder frieren, vor leeren Läden stehen , noch im Eselskarren durch die Straßen gondeln, so wie Sie und Ihresgleichen es sich offenbar vorstellen.

    Konzentueren Sie sich nur auf die vernünftigen Dinge in ihrem Programm ( Nationalpark, Bildung, soziale Brennpunkte, sowie ÖPNV) dann haben genug zu tun und werfen Sie dn andern Ohram auf den Mist!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Wir Herr, fahren Auto, Eselskarren passen zu Linksgrün!

    Auf die Landkarte sollte Sie besser schauen Herr,den in erster Linie sind Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen unsere Nachbarn, natürlich haben von auch Verbindungen zum Königreich Belgien und dessen Provinz Lüttich, sowie zum Königreich der Niederlande und dessen Provinzen Limburg, Gelderland und Overijssel, nur hat das eher mit bilateralen Beziehungen zu tun, als mit Europa.

    Aber geschenkt Herr, Sie und Ihresgleichen verstehen eh etwas anderes unter Europa , als ich! Sie sind ein Apostel des Einheitsbreis , ich ein Gegner dessen!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    Herr Friedländer,

    verehrte Kollegen,


    Der Frieden in Europa war nie selbstverständlich, wir haben uns an diesen Frieden gewöhnt. Man viel zu lange ein "freundliches" Gesicht gegenüber Putin gezeigt, was man niemanden vorwerfen kann, zur damaligen Zeit war diese Politik sicherlich richtig und wichtig, aber das fällt uns jetzt auf die Füße, so haben wir mit hohen Preisen an den Tanksäulen, beim Heizen, bei den Lebensmitteln ect zu kämpfen. Ich möchte aber auch hier hinweisen, das bei all den Schrecken,Elend und Leid den Putins Krieg über die Ukraine bringt, Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden.


    Nun möchte ich aber zum gesagten des Ministerpräsidenten und des Herr von Wildungen.


    Ich begrüße es, das der Ministerpräsident und seine Landesregierung ein günstiges und vor allem dauerhaftes Ticket einführen möchte. Das ist in Zeiten steigender Preise ein wichtiges Signal an die Menschen in unseren Bundesland. Die Vorhaben die Ministerpräsident Friedländer für die Zukunft angesprochen hat, sind sehr lobenswert, die nicht viel Platz für Kritik lassen. Dennoch einen Kritikpunkt hab ich, der nicht an die Landesregierung gerichtet ist, sondern an Menschen die in diesen Parlament sitzen.


    Europa in seiner Rede in einem Landtag zu erwähnen, ist aus meiner Sicht schon sehr wichtig. Denn ohne Europa als ganzes, ist alles nichts. Europa bzw. die EU sind wichtig für uns alle, Herr von Wildungen. Die Hetze die sie gegen die EU betreiben, ist lachhaft. Auch ich finde nicht alle Entscheidungen toll, die in Brüssel getroffen werden, aber im großen und ganzen ist diese Gemeinschaft für uns wichtig, grade in Kriegszeiten.


    Danke

  • Zwischenruf aus dem Plenum:

    Wir Herr, fahren Auto, Eselskarren passen zu Linksgrün!

    Auf die Landkarte sollte Sie besser schauen Herr,den in erster Linie sind Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen unsere Nachbarn, natürlich haben von auch Verbindungen zum Königreich Belgien und dessen Provinz Lüttich, sowie zum Königreich der Niederlande und dessen Provinzen Limburg, Gelderland und Overijssel, nur hat das eher mit bilateralen Beziehungen zu tun, als mit Europa.

    Aber geschenkt Herr, Sie und Ihresgleichen verstehen eh etwas anderes unter Europa , als ich! Sie sind ein Apostel des Einheitsbreis , ich ein Gegner dessen!

    Bitte nächstes Mal den Alkohol vor der Plenarsitzung weglassen!

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Wir Herr, fahren Auto, Eselskarren passen zu Linksgrün!

    Auf die Landkarte sollte Sie besser schauen Herr,den in erster Linie sind Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen unsere Nachbarn, natürlich haben von auch Verbindungen zum Königreich Belgien und dessen Provinz Lüttich, sowie zum Königreich der Niederlande und dessen Provinzen Limburg, Gelderland und Overijssel, nur hat das eher mit bilateralen Beziehungen zu tun, als mit Europa.

    Aber geschenkt Herr, Sie und Ihresgleichen verstehen eh etwas anderes unter Europa , als ich! Sie sind ein Apostel des Einheitsbreis , ich ein Gegner dessen!

    Lehnt auf der Regierungsbank zu seinem Kollegen Georg Gisy und sagt ihm:


    Wenn man die Regierungserklärung zu einer Geopolitischen Stunde umbaut.

  • Manuel Gilbert leider nicht nur eine Geopolitische Stunde...


    Ruft rein: Christian von Wildungen, ob Sie es glauben oder nicht, auch wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW frieren und wir werden alles tun, um dies zu verhindern und wir sind diesbezüglich optimistisch. Aber ist es Ihr völliger Ernst zu behaupten, dass wir die Schuld haben, auf russisches Gas verzichten zu müssen? Dank der russischen Regierung wird die Ukraine derzeit zerstört, zigtausende werden getötet und wir provozieren Russland? Das ist ja wohl unerhört! Sie sollten sich für einen solchen Kommentar schämen! In diesem Konflikt stehen wir klar auf der Seite der Ukraine! Nichts rechtfertigt die aktuelle Situation in der Ukraine!

  • Wenn zum teufel interessiert den jetzt die Ukraine? Das ist ein interner Konflik, mehr nicht! Sollen deutsche Bürger allen Ernstes wegen einewr abstrusen politischen Idee im Winter frieren? Also ich jedenfalls nicht, mich interessiert nur , das ich einen, mit Verlaub , warmen Hintern und einen satten Bauch habe , alles andere kommt später!

    Sie, Herr Gisy und ihresgleichen , stehen auf der Seite der Ukraine, aber ich stehe auf keiner Seite. Ich sorge mich aber natürlich auch, vorallem um meinen Besitz, sowohl in der Ukraine ,als auch in Rusland, schließlich habe ich genug gutes Geld ausgegeben um daranzukommen. Aber diese Sorgen verstehen Sie und ihresgleichen, als Habenichtse , ja nicht.

    Was Rusland betrifft, natürlich haben wir es bis aufs Blut gereizt, sollange bis Putin den Hahn abdrehte. Hätte man alles laufen lassen , wäre es gut gewesen.

    Was das Schämen angeht , ich muss mich für gar nicht schämen, werter Herr!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

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    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Einmal editiert, zuletzt von Christian von Wildungen ()

  • Verehrte Herrschaften,


    könnten wir uns bitte wieder ein wenig mäßigen?


    Blickt dabei einmal in die Runde der Abgeordneten und der Regierungsbank

  • erneuter Zwischenruf:

    Es ist eben kein Interner Konflikt! Dieser Konflikt gefährdet mit Abstand die gesamte europäische Gemeinschaft! Wann verstehen sie das endlich! Sollen wir die Menschen in der Ukraine alle grausam Sterben lassen weil ein Irrer aus Moskau Mal wieder freidreht?! Wir sind verdammt nochmal dazu verpflichtet den ukrainischen Menschen zu helfen!

    Wenn zum teufel interessiert den jetzt die Ukraine? Das ist ein interner Konflik, mehr nicht! Sollen deutsche Bürger allen Ernstes wegen einewr abstrusen politischen Idee im Winter frieren? Also ich jedenfalls nicht, mich interessiert nur , das ich einen, mit Verlaub , warmen Hintern und einen satten Bauch habe , alles andere kommt später!

    Sie, Herr Gisy und ihresgleichen , stehen auf der Seite der Ukraine, aber ich stehe auf keiner Seite. Ich sorge mich aber natürlich auch, vorallem um meinen Besitz, sowohl in der Ukraine ,als auch in Rusland, schließlich habe ich genug gutes Geld ausgegeben um daranzukommen. Aber diese Sorgen verstehen Sie und ihresgleichen, als Habenichtse , ja nicht.

    Was Rusland betrifft, natürlich haben wir es bis aufs Blut gereizt, sollange bis Putin den Hahn abdrehte. Hätte man alles laufen lassen , wäre es gut gewesen.

    Was das Schämen angeht , ich muss mich für gar nicht schämen, werter Herr!

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

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  • Ruft verärgert zurück.


    Was in drei Teufels Namen interesiert mich die gottverdammte europäischre Gemeinschaft?

    Was das Sterben betrifft, man kann es beenden, der Staatsschauspieler Selensky verschwindet vin der politischen Bühne,. Doe Ukraine erhält einen vernünftigen Präsidenten, die beiden russisch dominierten Oblaste werden autonom verbleiben aber im verband der Ukraine, die Krim verbleibt bei Rusland. natürlich muss man mit Ruslandund derUkraine hart darob verhandeln und den dortigen Mächtigen klarmachen , das diese und nur die Option gibt.

    Wir sind zu gar nichts verpflichtet ! Weshalb auch?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

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  • schüttelt lachend den Kopf und ruft dann verärgert zurück!

    Sie leiden an Realitätsverlust! Putin ist ein Kriegstreiber der das ukrainische Volk ausrotten will!

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

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    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Will auch am Krawall teilhaben und ruft durch den Plenarsaal.


    Putin hat klar gemacht, dass die Ukraine keine Existenzberechtigung für ihn hat. Er will nicht weniger als die absolute Vernichtung und den Genozid am ukrainischen Volk! So etwas ist nicht hinnehmbar!

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

  • nickt zustimmend

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    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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