Alles anzeigenlacht herzlich und geniest den Drink
Tolle Legislatur. Was erhoffen sie sich noch für die kommenden 2 1/2 Wochen?
Nun ja, der Koalitionsvertrag wurde bisher ca. zur Hälfte umgesetzt. Damit meine ich vor allem die Gesetzesinitiativen.
Mein Ziel ist es in den letzten Wochen der Legislatur dem LT noch (mindestens) 2 weitere Gesetze vorzulegen sowie die Maßnahmen der KMK einzuleiten.
Das ist jedoch mit Arbeit verbunden und wird noch etwas dauern bis die Entwürfe auch durch die Koalitionspartner genehmigt sind.
Ich bin aber zuversichtlich das bereits am Samstag dem Landtag einer der Gesetzesentwürfe bezüglich der Menstuationsartikel vorliegen wird
Super!