IV/013 | Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senator*innen

    Stimmen Sie dem Vorschlag des Ersten Bürgermeisters über die Berufung der Senator*innen auf Drucksache IV/012 zu? 12

    1. Ja (6) 50%
    2. Nein (5) 42%
    3. Enthaltung (1) 8%

    Die Abstimmung dauert 2 Tage und endet am Montag dem 20. Juni 2022 um 20:10 Uhr.

    Hajime Nagumo

    Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

    Präsident der Hamburger Bürgerschaft

    Vorsitzender der vPiratenpartei

    Einmal editiert, zuletzt von Hajime Nagumo ()

    Ich bitte den Zweiten Bürgermeister und die Senator*innen vor die Tribüne zu kommen und bitte die Mitglieder der Bürgerschaft sich zu erheben. Wir kommen zur Vereidigung.



    Wie auch beim Ersten Bürgermeister haben die Mitglieder des Senats, entsprechend Artikel 38, vor der Aufnahme der Amtsgeschäfte den im selbigen Artikel stehenden Amtseid vor der Bürgerschaft zu leisten. Dieser lautet wie folgt:

    „Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“

    Ich bitte die Senator*innen nun nacheinander vorzutreten und die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen.


    Spoiler anzeigen

    Hajime Nagumo

    Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

    Präsident der Hamburger Bürgerschaft

    Vorsitzender der vPiratenpartei

    räuspert sich und tritt an ein Saalmikrofon


    Herr Präsident,


    die Fraktion der Grünen vertritt die Auffassung, dass in diesem Falle die absolute Mehrheit nötig ist. Durch die Enthaltung ist dies nicht gegeben. Andernfalls hätte es die Option der Enthaltung nicht geben dürfen.


    Danke!


    setzt sich wieder

    Herr Präsident, Frau Kotting-Uhl, gestatten Sie mir, hierauf zu replizieren:

    Die Abstimmung über die Zusammensetzung des Senates stellt keine Wahl gemäß Teil III der Geschäftsordnung, sondern eine Abstimmung gemäß §24 dar und gilt somit auch mit einfacher Mehrheit als angenommen.

    *erhebt sich und folgt der Kollegin an das Saalmikrofon*


    Herr Präsident,


    Die I:L - Fraktion teilt die Auffassung der Grünen.

    Vielen Dank für den Einwand, Frau Kollegin.


    Die Verfassung sieht in Art. 34 Abs. 2 die Bestätigung des Senats vor, nicht jedoch eine Mehrheit. Dies wird auch nicht durch die Geschäftsordnung des Hauses geändert.


    Bezüglich des Einwandes der Enthaltungsoption kann ich Sie beruhigen, das diese in jedem Falle mit dem vDGB konform ist.

    Hajime Nagumo

    Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

    Präsident der Hamburger Bürgerschaft

    Vorsitzender der vPiratenpartei

    Vielen Dank, Herr Präsident


    tippselt im Handy und schreibt dem Justiziaren

    Zitat von Enrico Meier

    Sie können und brauchen sich hier für gar kein Verhalten entschuldigen.

    Ah, der Pöbler ist auch wieder da.

    Lesen Sie doch mal, was ich oben gesagt habe. Der Antrag Ihrer Fraktion ist nicht begründbar.

    er mischt sich in die Diskussion.


    Herr Präsident, ich schwöre es.

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    Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung in der 13. Legislatur

    MdB des 13. & 14. Bundestags

    Senator für Arbeit, Digitalisierung und Gesundheit in der 6. Bürgerschaft

    Senator für Bildung und Berufsausbildung in Hamburg der 5. Bürgerschaft

    Leiter der Senatskanzlei Hamburg der 4. & 5. Bürgerschaft


    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie

    tritt nach vorne und macht die Schwurhand.


    Herr Präsident,


    ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

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