SDP | Zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl

    Pressemitteilung


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    Noch am Wahlabend haben die Partei der Grünen und ihre Spitzenkandidatin die Vertreter von SDP und I:L zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen eingeladen. Ziel war die Fortsetzung der aktuellen Regierungskoalition. Innerhalb der SDP wurde daraufhin eine Debatte über die zukünftige Regierungsarbeit der SDP initiiert. Sehr kritisch blicken die Sozialdemokrat:innen vor allem auf ihre eigene Leistung in der letzten Wahlperiode zurück. Nicht ein einziger Antrag konnte als Mitglied der Bundesregierung gestellt werden, die Abstimmungsmoral im Bundestag ist ebenfalls ausbaufähig. Es wurde sehr schnell klar, eine solch schlechte Leistung kann und darf niemals der Anspruch der SDP in der Bundesregierung sein. Die personelle Situation in der Partei ist weiterhin prekär. Und so hat der Vorstand den Mitgliedern empfohlen, für diese Wahlperiode in die Opposition zu gehen. Über diese Empfehlung wurde dann innerhalb der Partei abgestimmt und die Basis ist dieser Empfehlung einstimmig gefolgt.


    Das bedeutet: Die SDP steht für eine Regierungsbeteiligung in dieser Legislaturperiode nicht zur Verfügung.


    Wir danken den Mitgliedern von Grünen und der I:L für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Bundesregierung und versprechen auch als Teil der künftigen Opposition eine konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag.



    Zitat von Janett Wissler

    Regierungsmöglichkeiten gibt es trotzdem.

    Prinzipiell ja. Für Ihre Partei eher weniger.


    Peinlich würde ich die Entscheidung auch nicht nennen. Verantwortungslos vielleicht in der Hinsicht, als dass man den SDP-Wähler*innen trotz Stimmenzuwachs eine Regierungskonstellation verwehrt, in denen die Vorhaben, für die die SDP gewählt worden ist, bestmöglich umgesetzt werden könnten. Ich denke es wird keinen Überraschung sein, dass eine Koalition aus Grünen, Allianz und CDSU deutlich andere politische Vorhaben umsetzen müssen wird, als eine Regierung aus Grünen, SDP und Linken umsetzen gekonnt hätte. Aus parteipolitischer Sicht mag der Schritt jedenfalls nachvollziehbar sein. Für die Wähler*innen der SDP tut es mir ein wenig Leid, weil sie nicht das bekommen werden, was sie gerne gehabt hätten. Ich glaube nämlich schon, dass die Menschen die SDP nicht gewählt haben, um Opposition zu machen, sondern in der Hoffnung, dass die SDP wieder regiert und ihre Themen durchsetzen kann.

    Zitat von Dr. Matthias Linner
    Zitat von Janett Wissler

    Regierungsmöglichkeiten gibt es trotzdem.

    Prinzipiell ja. Für Ihre Partei eher weniger.


    Peinlich würde ich die Entscheidung auch nicht nennen. Verantwortungslos vielleicht in der Hinsicht, als dass man den SDP-Wähler*innen trotz Stimmenzuwachs eine Regierungskonstellation verwehrt, in denen die Vorhaben, für die die SDP gewählt worden ist, bestmöglich umgesetzt werden könnten. Ich denke es wird keinen Überraschung sein, dass eine Koalition aus Grünen, Allianz und CDSU deutlich andere politische Vorhaben umsetzen müssen wird, als eine Regierung aus Grünen, SDP und Linken umsetzen gekonnt hätte. Aus parteipolitischer Sicht mag der Schritt jedenfalls nachvollziehbar sein. Für die Wähler*innen der SDP tut es mir ein wenig Leid, weil sie nicht das bekommen werden, was sie gerne gehabt hätten. Ich glaube nämlich schon, dass die Menschen die SDP nicht gewählt haben, um Opposition zu machen, sondern in der Hoffnung, dass die SDP wieder regiert und ihre Themen durchsetzen kann.

    Dennoch braucht die SDP ja offenbar die Phase in der Opposition um sich zu erholen, zumindest ist das meine Vermutung. Und das die IL nun nicht an der Regierung beteiligt ist, gehört zum politischen Geschäft dazu. Auch in der Opposition kann man vernünftig arbeiten.

    Zitat von Janett Wissler

    Dennoch braucht die SDP ja offenbar die Phase in der Opposition um sich zu erholen, zumindest ist das meine Vermutung. Und das die IL nun nicht an der Regierung beteiligt ist, gehört zum politischen Geschäft dazu. Auch in der Opposition kann man vernünftig arbeiten.

    Auf jeden Fall. Wobei mich schon überrascht, dass Sie das so gelassen nehmen. Offenbar ist es Ihnen quasi egal, ob Ihre Partei Ihre Vorhaben und Ziele umsetzen kann oder nicht. So viel Gleichgültigkeit finde ich schon merkwürdig.

    Zitat von Dr. Matthias Linner
    Zitat von Janett Wissler

    Dennoch braucht die SDP ja offenbar die Phase in der Opposition um sich zu erholen, zumindest ist das meine Vermutung. Und das die IL nun nicht an der Regierung beteiligt ist, gehört zum politischen Geschäft dazu. Auch in der Opposition kann man vernünftig arbeiten.

    Auf jeden Fall. Wobei mich schon überrascht, dass Sie das so gelassen nehmen. Offenbar ist es Ihnen quasi egal, ob Ihre Partei Ihre Vorhaben und Ziele umsetzen kann oder nicht. So viel Gleichgültigkeit finde ich schon merkwürdig.

    Mir ist es nicht egal, Regierungsarbeit wäre natürlich gut gewesen, aber es bringt mir auch nichts mich drüber aufzuregen, so funktioniert Demokratie, man kann gewinnen man muss aber genauso mit Niederlagen umgehen können.