Anmerkungen zur Plakatwand zur 12. Bundestagswahl

  • Deutschland braucht die Burka? Interessante und eine sehr unerwartete Bildsprache des FFD. :thumbup:

    Ich habe das Plakat nicht erstellt, sondern aus einem Archiv der Partei hervorgekramt. Im Übrigen steht dort Leitkultur statt Burka. Das meint also wohl, dass wir den politischen Islam deutlich ablehnen!

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • Deutschland braucht die Burka? Interessante und eine sehr unerwartete Bildsprache des FFD. :thumbup:

    Ich habe das Plakat nicht erstellt, sondern aus einem Archiv der Partei hervorgekramt. Im Übrigen steht dort Leitkultur statt Burka. Das meint also wohl, dass wir den politischen Islam deutlich ablehnen!

    Wieso kramen Sie alte Plakate aus? Keine Zeit neue zu gestalten? So ernst ist es Ihnen also....

  • Deutschland braucht die Burka? Interessante und eine sehr unerwartete Bildsprache des FFD. :thumbup:

    Ich habe das Plakat nicht erstellt, sondern aus einem Archiv der Partei hervorgekramt. Im Übrigen steht dort Leitkultur statt Burka. Das meint also wohl, dass wir den politischen Islam deutlich ablehnen!

    Wieso kramen Sie alte Plakate aus? Keine Zeit neue zu gestalten? So ernst ist es Ihnen also....

    Ich kann keine erstellen. Muss es mir mal erklären lassen.

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    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen


  • In Hamburg, besonders im WK Eimsbüttel, erscheinen plötzlich Plakate


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    Kollegin Kotting-Uhl muss mir wirklich mal die Nummer ihres Schönheitschirurgen geben!

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



  • Ernsthaft? Generationengerechte Politik sieht anders aus...

    Finden Sie es denn generationengerecht, wenn Deutschland aufgrund des Spardiktats ein absoluter Sanierungsfall ist? Marode Infrastruktur, marode Brücken, kaputtes Bahnnetz, katastrophale Netzabdeckung, von der Digitalisierung mal ganz zu schweigen, marode Bundeswehr und so weiter. In allen Bereichen weisen wir eklatante Mängel auf. Nein, mit Zukunftspolitik hat das nichts zu tun. Schauen Sie sich den Investitionsbedarf an und dann überlegen Sie sich, wie Sie dem begegnen wollen.

  • Ernsthaft? Generationengerechte Politik sieht anders aus...

    Finden Sie es denn generationengerecht, wenn Deutschland aufgrund des Spardiktats ein absoluter Sanierungsfall ist? Marode Infrastruktur, marode Brücken, kaputtes Bahnnetz, katastrophale Netzabdeckung, von der Digitalisierung mal ganz zu schweigen, marode Bundeswehr und so weiter. In allen Bereichen weisen wir eklatante Mängel auf. Nein, mit Zukunftspolitik hat das nichts zu tun. Schauen Sie sich den Investitionsbedarf an und dann überlegen Sie sich, wie Sie dem begegnen wollen.

    Wie ich in meiner Wahlkampfrede am Tegernsee ausgeführt habe, ist es ja nicht so, dass es am Geld fehlen würde. Der Staat hat Rekordsteuereinnahmen. Vielmehr verschwinden aber Unsummen in der staatlichen Verwaltung, die deutlich verschlankt werden muss. Ersparnisse dort können dann für sinnvolle Investitionen verwendet werden.

  • Ernsthaft? Generationengerechte Politik sieht anders aus...

    Finden Sie es denn generationengerecht, wenn Deutschland aufgrund des Spardiktats ein absoluter Sanierungsfall ist? Marode Infrastruktur, marode Brücken, kaputtes Bahnnetz, katastrophale Netzabdeckung, von der Digitalisierung mal ganz zu schweigen, marode Bundeswehr und so weiter. In allen Bereichen weisen wir eklatante Mängel auf. Nein, mit Zukunftspolitik hat das nichts zu tun. Schauen Sie sich den Investitionsbedarf an und dann überlegen Sie sich, wie Sie dem begegnen wollen.

    Wie ich in meiner Wahlkampfrede am Tegernsee ausgeführt habe, ist es ja nicht so, dass es am Geld fehlen würde. Der Staat hat Rekordsteuereinnahmen. Vielmehr verschwinden aber Unsummen in der staatlichen Verwaltung, die deutlich verschlankt werden muss. Ersparnisse dort können dann für sinnvolle Investitionen verwendet werden.

    Welche staatlichen Strukturen gedenken Sie konkret abzubauen und welche Einsparung würde das bedeuten? Seien Sie mir nicht böse aber das hört sich doch eher etwas schwammig an. Ihr Rezept ist also noch mehr zu sparen...

  • Externe Berater der Ministerien zum Beispel sollten abgeschafft bzw. nur in absoluten Ausnahmefällen zugelassen werden. Kann mir doch keiner erzählen, dass es in den Ministerien keine kompetenten Beamten gibt, die diese Aufgabe genauso gut erfüllen könnten.

    Dann muss nicht für jedes Problem noch ein Atbeitskreis und noch eine Taskforce gegründet werden. Gewisse Ämter könnten zusammengelegt werden bzw. in andere eingegliedert werden (z. B. Bundesamt für Geographie und Bundesamtfür Hydrographie, Bundesamt für Seenschiffahrt und Bundesanstalt fpr Gewässerkunde, Bundesamt für Katastrophenschutz und Bundesamt für Strahlenschutz).


    Und was den Investitionsstau angeht: Für den sind Sie bzw. Ihre Partei schon selbst verantwortlich. Schließlich waren die SDP an den letzten fünf Regierungen durchgehend beteiligt. Und jetzt wollen Sie Ihre Versäumnisse durch noch mehr Schulden der nächsten Generation aufbürden. Ohne uns!

  • Externe Berater der Ministerien zum Beispel sollten abgeschafft bzw. nur in absoluten Ausnahmefällen zugelassen werden. Kann mir doch keiner erzählen, dass es in den Ministerien keine kompetenten Beamten gibt, die diese Aufgabe genauso gut erfüllen könnten.

    Dann muss nicht für jedes Problem noch ein Atbeitskreis und noch eine Taskforce gegründet werden. Gewisse Ämter könnten zusammengelegt werden bzw. in andere eingegliedert werden (z. B. Bundesamt für Geographie und Bundesamtfür Hydrographie, Bundesamt für Seenschiffahrt und Bundesanstalt fpr Gewässerkunde, Bundesamt für Katastrophenschutz und Bundesamt für Strahlenschutz).


    Und was den Investitionsstau angeht: Für den sind Sie bzw. Ihre Partei schon selbst verantwortlich. Schließlich waren die SDP an den letzten fünf Regierungen durchgehend beteiligt. Und jetzt wollen Sie Ihre Versäumnisse durch noch mehr Schulden der nächsten Generation aufbürden. Ohne uns!

    Sie wissen aber schon von welchen Summe wir hier sprechen? Ich fürchte Ihnen sind die Dimensionen nicht bewusst. Die lassen sich durch ein paar externe Berater sicher nicht kompensieren. Wir sprechen hier von hunderten Milliarden Euro, die notwendig sind.

  • Ernsthaft? Generationengerechte Politik sieht anders aus...

    Finden Sie es denn generationengerecht, wenn Deutschland aufgrund des Spardiktats ein absoluter Sanierungsfall ist? Marode Infrastruktur, marode Brücken, kaputtes Bahnnetz, katastrophale Netzabdeckung, von der Digitalisierung mal ganz zu schweigen, marode Bundeswehr und so weiter. In allen Bereichen weisen wir eklatante Mängel auf. Nein, mit Zukunftspolitik hat das nichts zu tun. Schauen Sie sich den Investitionsbedarf an und dann überlegen Sie sich, wie Sie dem begegnen wollen.

    Man muss dafür nicht mehr ausgeben, sondern die Ausgaben so umstrukturieren, dass Investitionen an den richtigen Stellen möglich sind. Effizienz statt Masse.

  • Ernsthaft? Generationengerechte Politik sieht anders aus...

    Finden Sie es denn generationengerecht, wenn Deutschland aufgrund des Spardiktats ein absoluter Sanierungsfall ist? Marode Infrastruktur, marode Brücken, kaputtes Bahnnetz, katastrophale Netzabdeckung, von der Digitalisierung mal ganz zu schweigen, marode Bundeswehr und so weiter. In allen Bereichen weisen wir eklatante Mängel auf. Nein, mit Zukunftspolitik hat das nichts zu tun. Schauen Sie sich den Investitionsbedarf an und dann überlegen Sie sich, wie Sie dem begegnen wollen.

    Man muss dafür nicht mehr ausgeben, sondern die Ausgaben so umstrukturieren, dass Investitionen an den richtigen Stellen möglich sind. Effizienz statt Masse.

    Oh ja, das Ammenmärchen höre ich jetzt schon seit Jahren. War ja bisher eine sehr erfolgreiche Strategie, wie man am Zustand unseres Landes erkennen kann. Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie den Investitionsbedarf durch "Umstrukturierungen" erreichen wollen? Um Klimaneutral zu werden sind bis 2045 mindestens 5 Billionen Euro notwenig. Bei der Infrastruktur haben wir 500 Mrd. Euro Investitionsbedarf. Beim Ausbau der Digitalisierung sieht es nicht anders aus: Um mit Ländern wie etwa Frankreich, Japan oder Großbritannien zumindest gleichzuziehen, müssten die jährlichen IT-Investitionen in Deutschland auf das Doppelte bis Dreifache steigen, was in konkreten Zahlen ausgedrückt einen Anstieg von zuletzt 49 Milliarden auf 100 bis 150 Milliarden Euro bedeuten würde. Die Probleme der Bundeswehr und ihr Bedarf sind ebenfalls bekannt. Und das wollen Sie durch Umstrukturierungen erreichen. Erläutern Sie gerne wie Sie sich das vorstellen.

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    Ich glaube da liegt eine Verwechslung vor...

    Ich glaube eher, dass es die zwei Gesichter des Cornelius Sommer‘ gibt

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L