[Ausschuss] Antrag zum Bekenntnis zur Bundeswehr und ihrer Unterstützung

Herr Präsident,

Hohes Haus

ich geruhe unsere Partei im Ausschuss zu vertreten.

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses,

Dieser Antrag ist meines Erachtens sehr sehr wichtig. Deswegen berief ich zusammen mit Marko Kassab diesen Ausschuss. Die Landesregierung bzw. die SDP hat bereits einen Änderungsantrag eingebracht.

Zitat von Jan Friedländer

Der Passus 2. wird geändert in:

Der Landtag stellt fest:

2. Angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist eine Ausrüstungs-und Aufrüstungsoffensive ebenso dringend notwendig wie eine Informations- und Aufklärungskampagne in der breiten Bevölkerung.

Da ich denke, dass es sich hier um eine Festellung handelt und wir keinen gemeinsamen Nenner finden, gedenke ich, dass wir den Vorschlag von Herrn Friedländer annehmen.

Zitat von Jan Friedländer

Der Passus 2. wird geändert in:

Der Landtag beauftragt die Landesregierung:

2. Die Jugendoffizire der Bundeswehr vermitteln seit Jahren als erfahrene und praxisnahe Referenten auch in NRW über die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur Politischen Bildung und gehen auf aktuelle politische Ereignisse ein. Die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere müssen ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, wie hier die Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen vereinfacht und ausgebaut werden kann. Werbung an Schulen bleibt weiterhin untersagt.

Da auch hier eine Dissonanz vorliegt, schlage ich die folgende Formulierung vor:

2. Die Jugendoffizire der Bundeswehr vermitteln seit Jahren als erfahrene und praxisnahe Referenten auch in NRW über die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur Politischen Bildung und gehen auf aktuelle politische Ereignisse ein. Die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere müssen ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, wie heir die Zusammenarbeit mit den staatlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten vereinfacht und ausgebaut werden kann. Einem Herausdrängen der Bundeswehr aus Schulen und Universitäten wird entschieden entgegengetreten. Die Bundeswehr kann und soll an Berufsorientierungsveranstaltungen teilnehmen. Sie kann auch, wie andere Unternehmen, an Schulen mit Plakaten o.ä. werben, dies ist auch von dem Land NRW erwünscht, jedoch wird die Bundeswehr nicht bevorzugt behandelt, sodass sie den werbenden Unternehmen gleichgestellt ist und auch kein direktes Werben im Unterricht stattfinden darf.

In der geänderten Fassung, wird hier das "Überzeugen" im Unterricht untersagt.

Die Bundeswehr muss aber bei Verstanltungen genauso vertreten sein, wie andere Betriebe und Unternehmen. Weiterhin werden gerne Plakate und Flyer in Schulen für die Abschlussjahrgänge bereitgestellt und dies darf der Bundeswehr ebenso nicht verwehrt werden, wie anderen Unternehmen.

Ich freue mich auf weitere Änderungsvorschläge und ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung für diesen wichtigen Antrag finden.

Herr Kollege Willenburg,

ich danke Ihnen für diesen Ausschuss und das Entgegenkommen. Auch für Ihre Bereitschaft zum Dialog, das tut diesem Haus sehr gut, möchte ich meinen.

Was den Punkt mit der Bundeswehr in der Schule betrifft, ja, Unternehmen und Firmen dürfen sich in Schulen vorstellen. Das ist richtig. Aber die Bundeswehr ist kein normale Firma, kein Unternehmen und kein Verein. Die Bundeswehr bleibt, bei all ihrer Bedeutung und herausragenden Notwendigkeit, immer auch etwas wo es um Leben und Tod geht. Wo es im Schlimmsten Fall darum geht, mit einer Waffe andere Menschen töten zu müssen. Diesen Unterschied dürfen wir nicht vergessen. Das ist nichts was in Schulen auf eine Stufe mit dem Bäckermeister oder der Krankenschwester gestellt werden sollte. Wir sprechen hier von Minderjährigen Kindern, die zum Dienst an der Waffe angeworben werden sollen. Ich habe damit große moralische Bauchschmerzen.

Vielen Dank Herr Friedländer,

ich wusste gar nicht, dass sie diesem Ausschuss angehören .

Ich kann ihre "moralischen Bauchschmerzen" nur zum Teil nachvollziehen. Zu berücksichtigen ist, dass die die Berufsorientierung in den Abschlussjahren stattfindet . Die Jugendlichen werden durch Messen aufgeklärt und angeworben. So entscheiden sich viele im Abschlussjahr, ob sie z.B. ein FSJ, eine Ausbildung, duales Studium, ein klassisches Studium machen wollen oder zur Bundeswehr gehen und dort z.B. ein duales Studium beginnen. Das jetzt nun die Bundeswehr direkt von der Berufsorientierung ausgeschlossen wird, obwohl sie essentiell für die Bundesrepublick war und besonders jetzt auch ist, kann nicht plausibel sein. Es geht hier nicht darum, dass 12, 13 oder 14 Jährige Kinder aufgefordert werden in die Bundeswehr einzutreten, sondern es werden Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 aufgeklärt, über die Karierechancen in der Bundeswehr, die von dualen Studiengängen im Bereich Informatik bis hin zum Medizinstudium reichen. Denn es nicht so, dass keiner weiß, dass es zu einem Notfall kommen könnte.

Die sich auf die Bundeswehr einlassen, wissen, dass sie sich auf Jahre verpflichten. Sie stellen es so dar, als wär es ein Geheimnis und die Bundeswehr würde es bei Gesprächen verheimlichen. Wenn Sie schon 16 Jährigen anvertrauen, dass Sie wählen dürfen, dann müssen sie erst recht ihnen auch zutrauen, dass sie gewissenhaft sich ein Bild von der Bundeswehr machen können. Folglich ist ihre Abwehrhaltung nur ein warnendes Signal: Geht nur nicht zu Bundeswehr, ihr könntet Menschen töten und selber getötet werden.

Weitere Beiträge sind erwünscht.

Meine Heeeren,

ich meinerseits habe keine Bauchschmerzen wenn es um die Wehrerziehung geht. Was nun den moralischen aspekt betriff ,da habe ich schon eher bedenken, denn das Ansehen des Soldaten ist tief gesunken. Anstatt jenen als Vereidiger des Vaterlandes, Wahrer der bürgerlichen Freiheit und Garant für Zucht und Ordnung zu sehen, beschimpft man ihn.

Damit die deutsche männliche Jugendf herauskommt aus der jetzigen Verweichlichung , benötigen wir die allgemeine Wehrpflicht und mit jener eben auch Wehrerzirhung.

Wie es der Kollege Willenburg bereits sagte sollen hier keine Kinder zu Soldaten gedrill werden, sondern ab der achten bis 12 zwölften Klasse Wehrkundeunterricht erteilt werden.
In dem man besagte Altersklassen mit der Bundeswehr vetraut macht, steigt auch automatisch das Verlangen Soldat zu werden, so man nicht völlig verweichlicht ist.

Zitat von Christian von Wildungen

Meine Heeeren,

ich meinerseits habe keine Bauchschmerzen wenn es um die Wehrerziehung geht. Was nun den moralischen aspekt betriff ,da habe ich schon eher bedenken, denn das Ansehen des Soldaten ist tief gesunken. Anstatt jenen als Vereidiger des Vaterlandes, Wahrer der bürgerlichen Freiheit und Garant für Zucht und Ordnung zu sehen, beschimpft man ihn.

Damit die deutsche männliche Jugendf herauskommt aus der jetzigen Verweichlichung , benötigen wir die allgemeine Wehrpflicht und mit jener eben auch Wehrerzirhung.

Wie es der Kollege Willenburg bereits sagte sollen hier keine Kinder zu Soldaten gedrill werden, sondern ab der achten bis 12 zwölften Klasse Wehrkundeunterricht erteilt werden.
In dem man besagte Altersklassen mit der Bundeswehr vetraut macht, steigt auch automatisch das Verlangen Soldat zu werden, so man nicht völlig verweichlicht ist.

Wehrkundeunterricht gab es in der DDR. Dahin wollen Sie zurück? Erstaunlich.

Da ich davon ausgehe, dass keine weiteren Beiträge erfolgen, frage ich nun ob die Mitglieder mit dieser Fassung einverstanden sind:

Zitat von Dennis Willenburg

2. Die Jugendoffizire der Bundeswehr vermitteln seit Jahren als erfahrene und praxisnahe Referenten auch in NRW über die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur Politischen Bildung und gehen auf aktuelle politische Ereignisse ein. Die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere müssen ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, wie heir die Zusammenarbeit mit den staatlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten vereinfacht und ausgebaut werden kann. Einem Herausdrängen der Bundeswehr aus Schulen und Universitäten wird entschieden entgegengetreten. Die Bundeswehr kann und soll an Berufsorientierungsveranstaltungen teilnehmen. Sie kann auch, wie andere Unternehmen, an Schulen mit Plakaten o.ä. werben, dies ist auch von dem Land NRW erwünscht, jedoch wird die Bundeswehr nicht bevorzugt behandelt, sodass sie den werbenden Unternehmen gleichgestellt ist und auch kein direktes Werben im Unterricht stattfinden darf.

Wenn nicht bitte ich um einen anderen Vorschlag.

Ansonsten würde ich den Antrag in das Parlament überweisen.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Christian von Wildungen

Meine Heeeren,

ich meinerseits habe keine Bauchschmerzen wenn es um die Wehrerziehung geht. Was nun den moralischen aspekt betriff ,da habe ich schon eher bedenken, denn das Ansehen des Soldaten ist tief gesunken. Anstatt jenen als Vereidiger des Vaterlandes, Wahrer der bürgerlichen Freiheit und Garant für Zucht und Ordnung zu sehen, beschimpft man ihn.

Damit die deutsche männliche Jugendf herauskommt aus der jetzigen Verweichlichung , benötigen wir die allgemeine Wehrpflicht und mit jener eben auch Wehrerzirhung.

Wie es der Kollege Willenburg bereits sagte sollen hier keine Kinder zu Soldaten gedrill werden, sondern ab der achten bis 12 zwölften Klasse Wehrkundeunterricht erteilt werden.
In dem man besagte Altersklassen mit der Bundeswehr vetraut macht, steigt auch automatisch das Verlangen Soldat zu werden, so man nicht völlig verweichlicht ist.

Wehrkundeunterricht gab es in der DDR. Dahin wollen Sie zurück? Erstaunlich.

Ich will keinesfalls Ihre Ostzonre zurück, sondern aus verweichtlichten Memmen wieder echte Männer formen.

Wehrkundeunterticht ohne Rotbestrahlung, einfaches militärisches Rüstzeug.

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Christian von Wildungen

Meine Heeeren,

ich meinerseits habe keine Bauchschmerzen wenn es um die Wehrerziehung geht. Was nun den moralischen aspekt betriff ,da habe ich schon eher bedenken, denn das Ansehen des Soldaten ist tief gesunken. Anstatt jenen als Vereidiger des Vaterlandes, Wahrer der bürgerlichen Freiheit und Garant für Zucht und Ordnung zu sehen, beschimpft man ihn.

Damit die deutsche männliche Jugendf herauskommt aus der jetzigen Verweichlichung , benötigen wir die allgemeine Wehrpflicht und mit jener eben auch Wehrerzirhung.

Wie es der Kollege Willenburg bereits sagte sollen hier keine Kinder zu Soldaten gedrill werden, sondern ab der achten bis 12 zwölften Klasse Wehrkundeunterricht erteilt werden.
In dem man besagte Altersklassen mit der Bundeswehr vetraut macht, steigt auch automatisch das Verlangen Soldat zu werden, so man nicht völlig verweichlicht ist.

Wehrkundeunterricht gab es in der DDR. Dahin wollen Sie zurück? Erstaunlich.

Ich will keinesfalls Ihre Ostzonre zurück, sondern aus verweichtlichten Memmen wieder echte Männer formen.

Wehrkundeunterticht ohne Rotbestrahlung, einfaches militärisches Rüstzeug.

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Also ein Mann ist nur ein "echter Mann" wenn der bei der Bundeswehr war?

Vielleicht passt es nicht in ihr Weltbild, aber Männer haben vielleicht andere Interessen mit denen sie ihr Geld verdienen wollen! Egal wo Sie beruflich tätig sind oder wo Ihre Interessen liegen, dadurch kann man diesen Männern nicht ihre Männlichkeit abschreiben, und Wehrunterricht hat heute in keiner Schule mehr etwas zu suchen.

Ich möchte daran erinnern, dass dies hier ein Ausschuss ist und sich hier Mitglieder des Ausschusses verständigen.

Zitat von Janett Wissler

Zitat von Dennis Willenburg

Ich möchte daran erinnern, dass dies hier ein Ausschuss ist und sich hier Mitglieder des Ausschusses verständigen.

Trotzdem kann man diesen blödsinn nicht unbeantwortet stehen lassen

Frau Wissler, dieser Ausschuss ist für die Evaluation des Antrags zuständig, wenn sie über den Antrag sprechen bzw. ändern wollen, treten sie dem Ausschuss bei, sonst unterlassen sie hier die Beiträge. Die können sie in einer Debatte einbringen. Dass man Herr Wildungens Aussagen für blödsinn hält, teilen die Meisten, jedoch bringt es den Ausschuss nicht vorran, wenn Sie Wildungen kommentieren.

Ich lade sie herzlich ein, den Antrag mitzugestalten. Ansonsten bitte ich Sie, den Ausschuss in seiner Beratung nicht zu stören.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Daher würde ich wie der Kollege Kassab vorgeschlagen hat jeweils den Passus zu Zweitens wie vorgeschlagen übernehmen und den Antrag an das Parlament überweisen.

Kollege Kassab?