Das Oberste Gericht gibt bekannt:
Die mündliche Verhandlung
in dem Verfahren
über
die Anträge,
zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Freiheitlichen Forums Deutschlands,
zur Auflösung des Freiheitlichen Forums Deutschlands,
zum Erlass eines Verbotes zur Schaffung von Ersatzorganisationen des Freiheitlichen Forums Deutschlands oder zur Fortsetzung bestehender Organisationen als Ersatzorganisation und
hilfsweise zum Ausschluss des Freiheitlichen Forums Deutschlands von staatlicher Parteienfinanzierung
des Bundesrates
- Antragstellerin -
g e g e n
Freiheitliches Forum Deutschlands
- Antragsgegnerin -
beginnt am Dienstag, den 31. Mai 2022 um 17:30 Uhr.
Christ-Mazur | Neuheimer
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