[Debatte] XI/010 - Antrag zum Bekenntnis zur Bundeswehr und ihrer Unterstützung

Marko Kassab · 24. Mai 2022

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es liegt ein Antrag der Allianz Fraktion vor über welchen wir diskutieren wollen.

Für die Debatte stehen wie üblich 3 Tage zur Verfügung.

Zitat von Dennis Willenburg

Landtag Nordrhein-Westfalen

Elfte Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der liberal-konservative Allianz und des Abgeordneten Dennis Willenburg

Drucksache VII/010

Antrag zum Bekenntnis zur Bundeswehr und ihrer Unterstützung

A. Problem

Eine moderne, schlagkräftige und gut ausgestattete Armee gilt als das Fundament für die Verteidigung unserer Grundordnung und Werte. Die Attraktivität und Zustimmung der Bevölkerung sind entscheident für den Erfolg.

B. Lösung

Die Bevölkerung gehört aktiv in den Prozess eingebunden. Die Bundeswehr ist ein fester und selbstverständlicher Teil der Gesellschaft, somit sind die Soldaten die für unserer Land kämpfen ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Um ihren aufgaben gerecht werden zu können, muss daher nicht nur in Personal, Material und Ausbildung investiert werden, sondern muss auch die neue Rolle der Bundeswehr in der Bevölkerung verankert werden. Für ein Verständnis in der Bevölkerung leisten Jugendoffiziere wertvolle und wichtige Beiträge.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Antrag zum Bekenntnis zur Bundeswehr und ihrer Unterstützung

vom 24.05.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

Der Landtag stellt fest:

1. Die Bundeswehr trägt tagtäglich zur Sicherheit, Stabilität und Freiheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger bei.

2. Angesichts des Angriffskreiges Russlands gegen die Ukraine ist eine Ausrüstungs-und Aufrüstungsoffensive ebenso dringend notwendig wie eine Informations- und Aufklärungskampangne in der breiten Bevölkerung.

3. Wir stehen hinter unseren Soldaten und ihrem Auftrag, bringen ihnen Respekt, Anerkennung und Wertschätzung entgegen.

4. Anerkennung und Wertschätzung drücken sich in einer angemessenen Ausgestaltung der sozialen und materiellen Rahmenbedingungen des Dienstes in der Bundeswehr aus.

5.Angesichts der Entwicklungen und Geschehnisse ist der gesellschaftliche und politische Rückhalt für die Soldaten von großer Bedeutung. Neben diesen umfassenden Maßnahmen ist für die Soldaten in NRW auch entscheidend, dass der gesamtgesellschaftliche Respekt für ihren Dienst gestärkt wird.

6. Es darf keine Platzverweise für eine demokratisch legitimierte Institution wie die Bundeswehr im öffentlichen Raum geben. Eine "Ausladung" der Bundeswehr bei staatlich geförderten Veranstaltungen lehnen wir ab und ermuntern zum Dialog zwischen der Bundeswehr und allen gesellschaftlichen Schichten. Die Bundeswehr muss selbstverständlich ihrer Informationspflicht im öffentlichen Raum nachkommen, sowie uneingeschränkt gemäß den geltenden Vorschriften für den Dienst in den Streitkräften werben.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung:

1. Die Wahrnehmung von Soldaten in der Öffentlichkeit zu stärken. Denn die Angehörigen der Bundeswehr haben die gleichen Rechte und Pflichten, wie jeder Staatsbürger, jedoch den Werten und Normen des Grundgesetztes besonders verpflichtet sind. Sie ist eine Parlamentsarmee, der mehr Wertschätzung entgegengebracht werden muss. Deshalb sollen Gelöbnisse und Verabschiedungs- bzw. Begrüßungsappelle in den Auslandseinsatz nicht hinter Kasernenmauern, sondern in der Mitte der Gesellschaft auf öffentlichen Plätzen, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und Politik durchgeführt werden. Anzustreben ist vor diesem Hintergrund ein jährliches "Feierliches Gelöbnis" vor dem Landtag.

2. Die Jugendoffizire der Bundeswehr vermitteln seit Jahren als erfahrene und praxisnahe Referenten auch in NRW über die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur Politischen Bildung und gehen auf aktuelle politische Ereignisse ein. Die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere müssen ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, wie heir die Zusammenarbeit mit den staatlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten vereinfacht und ausgebaut werden kann. Einem Herausdrängen der Bundeswehr aus Schulen und Universitäten wird entschieden entgegengetreten.

3. Patenschaften zwischen der Bundeswehr und Kommunen vertiefen die Beziehungen zwischen Soldaten und lokaler Bevölkerung und fördern den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt der Bundeswehr in der Bevölkerung. Wo diese noch nicht errichtet sind, muss geprüft werden, wie Kommunen dabei unterstützt werden können, Patenschaften neu einzurichten

4. Es ist zu prüfen, wie Anreize für Unternehmen, ihre Beschäftigten für Reservedienstleistungen freizustellen, weiter erhöht werden können.

5. Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in NRW erfolgt durch fünft Bezirks- und 54 Kreisverbindungskommandos auf Ebene der Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreien Städte. Sie beraten die jeweiligen zivilen Krisenstäbe über die Unterstützungsmöglichkeiten der Bundeswehr im Hilfeleistungsfall. Die Landesregierung soll in Gesprächen mit dem Bund darauf hinwirken, dass die KVK und BVK personell, sowie materiell gestärkt werden.

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Dennis Willenburg · 24. Mai 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Präsident,

Exakt vor drei Monaten begann der andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands. Dieser Angriff ist stets zu verurteilen und gilt als ein Angriff auf die gemeinsamen Werte Europas. Angesichts dieser Lage muss die Bundeswehr ausgestattet und bereit sein wie noch nie. Diese Krise fordert die Investition in Sicherheit und in neue Sicherheitspolitik. Die dringend benötigten Beschaffungsprojekte für den umfassenden Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung bei paralleler Nutzung in den Auslandseinsätzen, ist eine der zentralen Herausforderungen.

Wie im Antrag formuliert, benötigen wir eine moderne, schlagkräftige und gut ausgestattete Armee und dabei müssen wir alle anpacken, denn der Erfolg wird ganz entscheidend davon abhängen, ob die deutsche Bevölkerung diese Vorhaben mitträgt. Die Rolle der Bundeswehr muss verankert werden und die Attraktivität, die Wahrnehmung und Akzeptanz in der Bevölkerung müssen gesteigert werden.

Die Soldatinnen und Soldaten setzten sich für UNSERE Sicherheit ein und verdienen dementsprechend mehr Wertschätzung und vollen Respekt.

Dieser Antrag dankt den Soldatinnen und Soldaten und verleiht ihnen den vollen Respekt.
Die Wahrnehmung der Bundeswehr insgesamt wird gefördert, der direkte Kontakt zu den Bürgern wird durch Gesprächen, besonders mit Jugendoffizieren, ermöglicht und mehr Veranstaltungen, sowie weitere Kooperation sind leichter durchzuführen.

Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten

Jan Friedländer · 24. Mai 2022

Herr Präsident,

Herr Abgeordneter Willenburg,

ich danke Ihnen für diesen wichtigen Antrag, der ein klares Bekenntnis zur Bundesweh zum Ausdruck bringen soll. Ich teile dieses Bekenntnis grundsätzlich und möchte gleichermaßen die Bedeutung dieser Armee unserer freiheitlichen Demokratie hervorheben. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee des Deutschen Bundestags ist und ihr Hoheitsgebiet im Rechtsbereich des Bundes liegt. Ich bin mir, unabhängig von der grundsätzlichen Zustimmung, nicht sicher, in wie fern das Land Nordrhein-Westfalen hier überhaupt eine gesetzgeberische Kompetenz besitzt, die Einfluss auf die Armee des Bundes nehmen darf? Ich würde mich freuen, Herr Kollege Willenberg, wenn Sie dem Haus darstellen könnten, wo Sie hier unsere gesetzgeberische Kompetenz sehen?

Herzlichen Dank.

Gerold von Hohenelmen-Lützburg · 24. Mai 2022

Herr Präsident,

Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird, wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen. Es ist Putins Krieg.

Bei einer entsprechenden Anpassung stimmen wir selbstverständlich zu.

Jan Friedländer · 24. Mai 2022

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Herr Präsident,

Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird, wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen. Es ist Putins Krieg.
Bei einer entsprechenden Anpassung stimmen wir selbstverständlich zu.

Herr Kollege, sind es nicht russische Soldaten, die die Kriegsverbrechen ausführen und umsetzen? Die Zivilisten vergewaltigen, foltern und sie auf offener Straße hinrichten? Sind es nicht auch Bürger Russlands, die Putins System stützen und tragen?

Gerold von Hohenelmen-Lützburg · 24. Mai 2022

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Herr Präsident,

Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird, wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen. Es ist Putins Krieg.
Bei einer entsprechenden Anpassung stimmen wir selbstverständlich zu.

Herr Kollege, sind es nicht russische Soldaten, die die Kriegsverbrechen ausführen und umsetzen? Die Zivilisten vergewaltigen, foltern und sie auf offener Straße hinrichten? Sind es nicht auch Bürger Russlands, die Putins System stützen und tragen?

Herr Präsident,

das Volk ist unschuldig. Einzig und alleine die Propaganda des Kremls sorgt für die Verbrechen.

Jan Friedländer · 24. Mai 2022

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Herr Präsident,

Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird, wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen. Es ist Putins Krieg.
Bei einer entsprechenden Anpassung stimmen wir selbstverständlich zu.

Herr Kollege, sind es nicht russische Soldaten, die die Kriegsverbrechen ausführen und umsetzen? Die Zivilisten vergewaltigen, foltern und sie auf offener Straße hinrichten? Sind es nicht auch Bürger Russlands, die Putins System stützen und tragen?

Herr Präsident,

das Volk ist unschuldig. Einzig und alleine die Propaganda des Kremls sorgt für die Verbrechen.

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Und wer setzt die Verbrechen in die Tat um?

Gerold von Hohenelmen-Lützburg · 24. Mai 2022

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Herr Präsident,

Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird, wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen. Es ist Putins Krieg.
Bei einer entsprechenden Anpassung stimmen wir selbstverständlich zu.

Herr Kollege, sind es nicht russische Soldaten, die die Kriegsverbrechen ausführen und umsetzen? Die Zivilisten vergewaltigen, foltern und sie auf offener Straße hinrichten? Sind es nicht auch Bürger Russlands, die Putins System stützen und tragen?

Herr Präsident,

das Volk ist unschuldig. Einzig und alleine die Propaganda des Kremls sorgt für die Verbrechen.

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Und wer setzt die Verbrechen in die Tat um?

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Herr Präsident,

Herr Ministerpräsident, die Bürgerinnen und Bürger wären ohne die Propaganda niemals auf die Idee gekommen. Es wird ein massenhaftes Brainwashing betrieben. Wir sollten Russland für seine historischen Verdienste in der "innerdeutschen Frage" danken und es nicht mit Füßen treten. Russland und Deutschland gehörten Jahrzehnte partnerschaftlich zusammen und vor der Sowjetunion ebenfalls hunderte von Jahren. Ich bitte dies zu berücksichtigen, denn auch wir in Deutschland hatten dunkle Zeiten in einer düsteren Diktatur.

Jan Friedländer · 24. Mai 2022

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Herr Präsident,

Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird, wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen. Es ist Putins Krieg.
Bei einer entsprechenden Anpassung stimmen wir selbstverständlich zu.

Herr Kollege, sind es nicht russische Soldaten, die die Kriegsverbrechen ausführen und umsetzen? Die Zivilisten vergewaltigen, foltern und sie auf offener Straße hinrichten? Sind es nicht auch Bürger Russlands, die Putins System stützen und tragen?

Herr Präsident,

das Volk ist unschuldig. Einzig und alleine die Propaganda des Kremls sorgt für die Verbrechen.

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Und wer setzt die Verbrechen in die Tat um?

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Herr Präsident,

Herr Ministerpräsident, die Bürgerinnen und Bürger wären ohne die Propaganda niemals auf die Idee gekommen. Es wird ein massenhaftes Brainwashing betrieben. Wir sollten Russland für seine historischen Verdienste in der "innerdeutschen Frage" danken und es nicht mit Füßen treten. Russland und Deutschland gehörten Jahrzehnte partnerschaftlich zusammen und vor der Sowjetunion ebenfalls hunderte von Jahren. Ich bitte dies zu berücksichtigen, denn auch wir in Deutschland hatten dunkle Zeiten in einer düsteren Diktatur.

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Herr Kollege, ich bin froh, dass Sie diesen Vergleich erwähnen. Denn darauf wollte ich auch so noch zu sprechen kommen, was Verantwortung und Schuld betrifft. Ihrer Argumentation folgend, waren die Nazis, die die Juden in den Konzentrationslagern in die Öfen gesteckt haben, auch unschuldig. Ist das richtig so?

Christian von Wildungen · 24. Mai 2022

Herr Präsident,

ehrlich gesagt finde ich en erbärnlich und eine Schande, das es des ukrainisch-russischen Konfliks bedarf um um die deutsche Bundeswehr endlich wieder erstartken zu lassen.

Natürlich ist es völlig richtig, die jahtzehntelang durch inkommpetente Ungediente kaputtgesparte Bundeswehr, wieder zu einer mächtigen und schlagkräftigen Armee zu formen und auszurüsten , vor der jeglicher Feind, welcher es auch nur wagt, einen Deutschen schell anzusehen, vor Furchrt bis ins Mark erschaudert.

Allerdings stellt sich auch mir die Frage inwiefern dies eine Obliegenheit des Bundeslandes NRW sei und nicht vielmehr die des Bundes selbst.

Es lebe NRW, es lebe Deutschland

Gerold von Hohenelmen-Lützburg · 24. Mai 2022

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Herr Präsident,

Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird, wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen. Es ist Putins Krieg.
Bei einer entsprechenden Anpassung stimmen wir selbstverständlich zu.

Herr Kollege, sind es nicht russische Soldaten, die die Kriegsverbrechen ausführen und umsetzen? Die Zivilisten vergewaltigen, foltern und sie auf offener Straße hinrichten? Sind es nicht auch Bürger Russlands, die Putins System stützen und tragen?

Herr Präsident,

das Volk ist unschuldig. Einzig und alleine die Propaganda des Kremls sorgt für die Verbrechen.

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Und wer setzt die Verbrechen in die Tat um?

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Herr Präsident,

Herr Ministerpräsident, die Bürgerinnen und Bürger wären ohne die Propaganda niemals auf die Idee gekommen. Es wird ein massenhaftes Brainwashing betrieben. Wir sollten Russland für seine historischen Verdienste in der "innerdeutschen Frage" danken und es nicht mit Füßen treten. Russland und Deutschland gehörten Jahrzehnte partnerschaftlich zusammen und vor der Sowjetunion ebenfalls hunderte von Jahren. Ich bitte dies zu berücksichtigen, denn auch wir in Deutschland hatten dunkle Zeiten in einer düsteren Diktatur.

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Herr Kollege, ich bin froh, dass Sie diesen Vergleich erwähnen. Denn darauf wollte ich auch so noch zu sprechen kommen, was Verantwortung und Schuld betrifft. Ihrer Argumentation folgend, waren die Nazis, die die Juden in den Konzentrationslagern in die Öfen gesteckt haben, auch unschuldig. Ist das richtig so?

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Herr Präsident,

nein, mit Verlaub Herr Ministerpräsident, der Vergleich hinkt auch. Die Soldaten wussten was sie für furchtbare Aufgaben erwarten. Die russischen Soldaten wurden hingegen zu einer Übung gebracht und die Operation bis vor wenigen Wochen relativ geheimgehalten. Das Russische Volk ist für mich in gewisser Weise auch ein Opfer des Putin-Regimes.

Herzlichen Dank.

Dennis Willenburg · 24. Mai 2022

Zitat von Jan Friedländer

Herr Präsident,
Herr Abgeordneter Willenburg,

ich danke Ihnen für diesen wichtigen Antrag, der ein klares Bekenntnis zur Bundesweh zum Ausdruck bringen soll. Ich teile dieses Bekenntnis grundsätzlich und möchte gleichermaßen die Bedeutung dieser Armee unserer freiheitlichen Demokratie hervorheben. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee des Deutschen Bundestags ist und ihr Hoheitsgebiet im Rechtsbereich des Bundes liegt. Ich bin mir, unabhängig von der grundsätzlichen Zustimmung, nicht sicher, in wie fern das Land Nordrhein-Westfalen hier überhaupt eine gesetzgeberische Kompetenz besitzt, die Einfluss auf die Armee des Bundes nehmen darf? Ich würde mich freuen, Herr Kollege Willenberg, wenn Sie dem Haus darstellen könnten, wo Sie hier unsere gesetzgeberische Kompetenz sehen?

Herzlichen Dank.

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Herr Präsident,

Herr Ministerpräsident Friedländer,

Ich bin sehr erfreut, dass Sie sich meinem Antrag anschließen.

Das Land NRW hat in der Hinsicht Einfluss, dass es der Bundeswehr ermöglicht Veranstaltungen durchzuführen. Weiterhin kann das Land NRW der Bundeswehr untersagen an Universitäten und Schulen in NRW Veranstaltungen durchzuführen und nach neuen Patenschaften zwischen Kommunen und Bundeswehr unterstützend wirken.

Die angegebenen Maßnahmen die die Landesregierung umsetzten soll, sind alle möglich, da wir der Bundeswehr nicht vorschreiben, was sie tun sollen, sondern ihnen den Raum schaffen mit der Bevölkerung zu kommunizieren.

Dennis Willenburg · 24. Mai 2022

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,
ehrlich gesagt finde ich en erbärnlich und eine Schande, das es des ukrainisch-russischen Konfliks bedarf um um die deutsche Bundeswehr endlich wieder erstartken zu lassen.
Natürlich ist es völlig richtig, die jahtzehntelang durch inkommpetente Ungediente kaputtgesparte Bundeswehr, wieder zu einer mächtigen und schlagkräftigen Armee zu formen und auszurüsten , vor der jeglicher Feind, welcher es auch nur wagt, einen Deutschen schell anzusehen, vor Furchrt bis ins Mark erschaudert.
Allerdings stellt sich auch mir die Frage inwiefern dies eine Obliegenheit des Bundeslandes NRW sei und nicht vielmehr die des Bundes selbst.
Es lebe NRW, es lebe Deutschland

Herr Präsident,

Sehr geehrter Herr von Wildungen,

Wir reden hier nicht von der Ausstattung der Armee o.ä., denn das hat nichts mit dem Land NRW zu tun. Hier wird das Ansehen und die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung thematisiert. Vor einigen Legislaturperioden gab es hier einen Antrag, der der Bundeswehr untersagte Veranstaltungen an Schulen durchzuführen, da dadurch Kinder angeworben werden würden. Da die Kompetenz bei den jeweiligen Bundesländern liegt, ist dieser Antrag hier sinnvoll, angebracht und umsetzbar.

Dennis Willenburg · 24. Mai 2022

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Herr Präsident,

Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird, wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen. Es ist Putins Krieg.
Bei einer entsprechenden Anpassung stimmen wir selbstverständlich zu.

Ich finde es etwas traurig, dass dies ihr Argument ist. Denn ja es ist Putins Krieg und ja die russischen Bürger werden getäuscht. Aber faktisch ist es, dass Russland einen Angriffskrieg führt, durch Putin und seine vielen Befürworter.

Doch die immer größere Zustimmung und die russischen Soldaten,die im Krieg sind, sind zwar nicht für den Krieg verantwortlich, aber führen die moralfreien Befehle aus und vergewaltigen und ermorden zusätzlich.

Jan Friedländer · 25. Mai 2022

Herr Präsident,

ich möchte folgenden Änderungsantrag stellen:

Der Passus 2. wird geändert in:

Der Landtag stellt fest:

2. Angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist eine Ausrüstungs-~~und Aufrüstungs~~offensive ebenso dringend notwendig wie eine Informations- und Aufklärungskampagne in der breiten Bevölkerung.

Der Passus 2. wird geändert in:

Der Landtag beauftragt die Landesregierung:

2. Die Jugendoffizire der Bundeswehr vermitteln seit Jahren als erfahrene und praxisnahe Referenten auch in NRW über die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur Politischen Bildung und gehen auf aktuelle politische Ereignisse ein. Die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere müssen ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, wie hier die Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen vereinfacht und ausgebaut werden kann. Werbung an Schulen bleibt weiterhin untersagt.

Marko Kassab · 25. Mai 2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrter Herr Ministerpräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte nur kurz Stellung zu den Äusserungen der FFD Fraktion nehmen, der Antrag ist aus dem Hause der Allianz und Herr Fraktionsvorsitzender Willenburg hat diesen bereits verteidigt.

Herr von Hohenelmen-Lützburg,

es überrascht mich doch ein wenig, dass Sie so argumentieren. Uns ist nun ja allen bekannt, dass Sie und Ihre Partei ein besonders freundschaftliches Verhältnis zum russischen Regime pflegen, jedoch kann ich nicht glauben, dass Sie so vehement ihre Augen gegenüber den Tatsache verschliessen und solche Vergleiche ziehen.

Selbstverständlich hat der russische Diktator diesen Krieg initiiert und treibt ihn unerbittlich weiter, jedoch muss ich mich meinen Vorrednern anschliessen was die Verantwortung der russischen Streitkräfte angeht. Wladimir Putin hat wohl den Anlass zum Krieg gegeben und diesen befohlen, jedoch sind es die russischen Soldaten und Offiziere, welche wissentlich als verlängerter Arm des Kreml in der Ukraine Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begehen. Nicht Putin oder Lawrow stehen in Butscha, in Irpin, in Mariupol. Nein, dass sind russische Männer, oft noch jugendlich, die der Meinung sind hier richtig zu handeln. Es mag sein, dass der Krieg befohlen wurde und die Weigerung als Fahnenflucht verstanden werden würde, gerade in Russland ein schweres Verbrechen. Doch jeder Mensch ist vor Gott und sich selbst für seine Taten verantwortlich, egal welchen Ausmaßes diese sind.

Die russische Zivilbevölkerung wird getäuscht, wie Sie es sagten und gerade in der heutigen Zeit ist es schwer in einem autoritären Staat an unabhängige Informationen zu kommen.

Wir sind froh und dankbar, dass es auch in dieser Zeit Journalisten und Oppositionelle Kräfte gibt, die versuchen die Bevölkerung zu wecken.

Wir verfolgen heute noch gerichtlich Kriegsverbrecher aus der Zeit des Dritten Reiches.......ohne Unterlass werden Menschen mit über 90 Jahren zu Gefängnisstrafen verurteilt, für ihre Beteiligung an Verbrechen vor über 70 Jahren. Ein jeder Wächter, eine jede Sekretärin hat sich schuldig gemacht, in dem Sie die Taten duldeten oder gar selbst Hand anlegten. Und sie wollen mir hier erzählen, dass ein deutsche Soldat oder Wächter, egal ob an der Front oder in einem der Lager nicht wusste was er tat? Unverständlich, dieser blinde Geschichtsrevisionismus.

Vielen Dank.

Marko Kassab · 25. Mai 2022

Herr Abgeordneter Marko Kassab.

Vielen Dank für ihre Ausführung, jedoch weicht diese stark vom Thema ab.

Ich erteile ihnen einen Ordnungsruf und entziehe ihnen das Wort in der Debatte.

Ich bitte alle, sich wieder um das Kernthema zu bemühen.

Marko Kassab · 25. Mai 2022

Herr Ministerpräsident,

vielen Dank für den Änderungsantrag.

Wir werden diesen in der finalen Abstimmung zur Entscheidung stellen es sein denn, Herr Abgeordneter Dennis Willenburg entscheidet sich der Änderung vorab zuzustimmen.

Dennis Willenburg · 25. Mai 2022

Zitat von Marko Kassab

Herr Ministerpräsident,

vielen Dank für den Änderungsantrag.

Wir werden diesen in der finalen Abstimmung zur Entscheidung stellen es sein denn, Herr Abgeordneter Dennis Willenburg entscheidet sich der Änderung vorab zuzustimmen.

Ich mache mir die erste Änderung zu eigen.

Zur zweiten Änderung habe ich eine Frage. Was definieren sie als Werbung? Gilt eine Informationsveranstaltung als Werbung? Wird es der Bundeswehr möglich sein an Berufsmessen, die durch Schulen organisiert und durchgeführt werden, teilzunehmen?

Vielen Dank

Christian von Wildungen · 25. Mai 2022

Zitat von Dennis Willenburg

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,
ehrlich gesagt finde ich en erbärnlich und eine Schande, das es des ukrainisch-russischen Konfliks bedarf um um die deutsche Bundeswehr endlich wieder erstartken zu lassen.
Natürlich ist es völlig richtig, die jahtzehntelang durch inkommpetente Ungediente kaputtgesparte Bundeswehr, wieder zu einer mächtigen und schlagkräftigen Armee zu formen und auszurüsten , vor der jeglicher Feind, welcher es auch nur wagt, einen Deutschen schell anzusehen, vor Furchrt bis ins Mark erschaudert.
Allerdings stellt sich auch mir die Frage inwiefern dies eine Obliegenheit des Bundeslandes NRW sei und nicht vielmehr die des Bundes selbst.

Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr von Wildungen,

Wir reden hier nicht von der Ausstattung der Armee o.ä., denn das hat nichts mit dem Land NRW zu tun. Hier wird das Ansehen und die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung thematisiert. Vor einigen Legislaturperioden gab es hier einen Antrag, der der Bundeswehr untersagte Veranstaltungen an Schulen durchzuführen, da dadurch Kinder angeworben werden würden. Da die Kompetenz bei den jeweiligen Bundesländern liegt, ist dieser Antrag hier sinnvoll, angebracht und umsetzbar.

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Herr Präsident

werter Herr kollege willenburg,

ich danke ich Ihnen für die erklärenden Worte, denn anscheinend hatte ich ihren Antrag missverstanden.

Selbstredent werde ich Ihren Antrag unterstützen.

Ja NRW steht zur Bundeswehr!

Auch soll die Bundeswehr wieder an die YSchulen gehen dürfen, denn wir benötigen neue Rekruten, Truppführer und Offiziere.

Auch wäre über einen Wehrkundeunterricht ab des Klassen 10 bis 12 , sowie die Wiedereinfeührung der allgemeinen Wehrpflicht nachzudenken.

Wobei letzteres ein Bundesthema ist.

Es lebe NRW, es lebe Deutschland

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