[Debatte] XI/007 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Geschäftsordnung der 11. Legislaturperiode

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es liegt ein Antrag des berufenen Bürgers Manuel Gilbert vor.

Über diese wollen wir nun debattieren.

Die Debatte ist wie üblich auf 3 Tage angesetzt.

Zitat von Manuel Gilbert

Landtag Nordrhein-Westfalen

Elfte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Berufenen Bürgers Manuel Gilbert

Drucksache XI/V

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Geschäftsordnung der 11. Legislaturperiode

A. Problem

In der Geschäftsordnung des Landtags ist es vorgesehen dass das Landetagspräsidium abgewählt werden kann. Allerdings ist dieser Punkt nur sehr schwammig beschrieben.

B. Lösung

Die Geschäftsordnung wird dem entsprechend geändert dass der Antrag auf Abwahl des Landtagspräsidenten bzw. Präsidentin oder seines Stellvertreters bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin dann erfolgreich ist wenn mindestens Zweidrittel der Landtagsabgeordneten diesen Antrag zustimmen.

C. Alternativen

Die Geschäftsordnung wir dem entsprechend geändert das die Abwahl des Landtagspräsidenten nicht mehr vorgesehen ist.

D. Kosten

Keine.

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Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der 11. Legislaturperiode

vom 20.05.2022

Aktuelle Fassung:

§ 6.4 Der Landtagspräsident und sein oder seine Stellvertreter können durch ein konstruktives Misstrauensvotum, das einer 2/3-Mehrheit bedarf, abgewählt werden.

Geänderte Fassung:

§ 6.4 Der Landtagspräsident und sein oder seine Stellvertreter können durch ein konstruktives Misstrauensvotum, das einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Landtags bedarf, abgewählt werden. Eine Aussprache findet vorher statt.

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Verehrtes Präsidium,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

etwas auf rechtlich sichere und eindeutige Beine zu stellen ist in aller Regel sinnvoll.

Auch in diesem Fall wird durch den Änderungsantrag die Geschäftsordnung in einem wichtigen Punkt eindeutiger.

Die Allianz wird diesem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank.