[DEBATTE] XI/011 – Abschaffung der Mehrwertsteuer

Frau Vizepräsident (in)

Hohes Haus,

Zu erst kurz in eigener Sache, wir geruhen uns fortan als Gruppe zu betiteln, da es im Hohen Haus nur Gruppen und Fraktionen gibt.

Soweit zu diesem.

Meine Herrschaften, Angesicht der immensen Verteuerung, die zwar noch nicht die Inflationsrate der Jahre 1923 bis 1930 aufzeigt, aber aber angesichts dessen, dass wir eine größere Inflation überwunden glaubten, gefährlich für unser Land ist.

Daher mein Vorschlag die "Märchensteuer", so wird die Mehrwettsteuer volksmundlich bezeichnet, abzuschaffen. Sie ist ein Relikt der Nachkriegszeit und zwar sowohl des "Ersten Weltkrieg" , als sie eingeführt, als auch den "Zweiten Weltkrieg", als sie reformiert wiedereingeführt wurde.

Lange genug hat der Staat seinen Reibach mit der doppelten Bezahlung gemacht und ja der Bürger hat es ohne zu Murren bezahlt, jetzt aber ist Schluss mit Lustig.den es geht nicht mehr.

Daher schaffen wir die Mehrwertsteuer zur Gänze ab.

Meine Herrschaften eines noch auf den Weg, schielen Sie nicht nach Brüssel, welche Order vom "Moloch " kommen könnte, seien Sie selbständig, agieren Sie als Abgeordnete eines souveränen Staates und nicht einer Kolonie des "Moloch zu Brüssel"

Tun sie endlich das wofür man sie wählte , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und stimmen Sie für diesen Antrag.

Gott schütze Deutschland.

Frau Präsidentin,

lassen Sie mich für die Koalitionsfraktionen ein paar Bemerkungen zu dem von dem Abgeordneten von Wildungen eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Umsatzsteuer - Mehrwertsteuer ist ein umgangssprachlicher Begriff - tätigen. Zunächst ist anzumerken, dass es durchaus lobenswert ist, dass Herrn von Wildungen daran gelegen ist, in Zeiten einer inflationären Entwicklung für Entlastung der Verbraucher*innen zu sorgen. Doch - so wie Herr von Wildungen das Ganze hier angehen will, nämlich ohne jedwede Beachtung der Struktur der Umsatzsteuer, geht es nicht. Die Umsatzsteuer steht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in einem Schnittpunkt zwischen Verbrauch- und Verkehrsteuer. Nach Artikel 106 des Grundgesetzes liegt die Ertragskompetenz bei Bund, Ländern und Gemeinden zugleich. Nach § 1 Absatz des Finanzausgleichsgesetzes stehen dem Bund etwa 53, den Ländern etwa 45 und den Gemeinden etwa 2 Prozent des Steueraufkommens zu - Absatz 2 verbleibt hier noch unberücksichtigt. Wir reden hier also nicht nur über Bundes-, sondern auch über Länder- und Gemeindefinanzen, um das hier einmal deutlich zu machen. Im Jahr 2021 betrug das Gesamtaufkommen 187.631.073.000 Euro. An den Bund sind unter Einbezug von § 1 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes etwa 89 Milliarden Euro, an die Länder etwa 92 Milliarden und an die Gemeinden etwa 6 Milliarden geflossen. Eine Menge Geld - wenn man bedenkt, dass der Haushaltsentwurf eine Nettokreditaufnahme von etwa 129 Milliarden Euro, die Schuldenbremse wird erneut um 110 Milliarden Euro überschritten werden, vorsieht, würde die Umsetzung eines solchen Vorhabens der Bundesrepublik Deutschland noch mehr Schulden aufbürden - unnötigerweise, weil es noch andere Handlungsinstrumente zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt. Mal ganz abgesehen davon, dass die Umsatzsteuer in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist und Sie hier keinen Gesetzesentwurf, dem die Länder aufgrund des Eingriffes in ihre Finanzen noch zustimmen müssten, vorlegen, sodass hier lediglich ein schlichter Parlamentsbeschluss zu Stande käme. Darüber hinaus wäre eine Abschaffung der Umsatzsteuer mit Blick auf EU-Recht ebenfalls problematisch.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Mittel zur Inflationsbekämpfung, etwa die Geldpolitik, und zur Entlastung der Bürger*innen, die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Entlastung der Bürger*innen in der Einkommenssteuer vorgelegt, über den zur Stunde in diesem Hause, abgestimmt wird, darüber hinaus stellen Anpassungen im Sozialrecht, etwa die Grundsicherung betreffend, weitere Möglichkeiten zur Entlastung dar. Nichtsdestotrotz gibt es auch Faktoren spekulativer Natur, etwa die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, die mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine beendet werden muss. Die Bundesregierung arbeitet mit Nachdruck daran, Alternativen zu finden, um hier rauszukommen und unabhängig zu werden. Lange Rede, kurzer Sinn: es gibt verschiedene Hebel, um in Zeiten wie diesen gegen Inflation und deren (sozialen) Folgen zu agieren, wir müssen diese nutzen und eine kluge Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben, ohne gleichzeitig neue Probleme zu verursachen. Ihr Vorhaben würde das jedoch zur Folge haben - entsprechend lehnen wir den Antrag ab, vielen Dank!

Frau Vitzepräsident (in)

Frau abgeordnete Dr. christ.

hohes Haus,

kommen wir zu erst zum "Moloch von Brüssel", was interessiert uns das Ausland, was interessiert uns, als souveräner Staat, was Brüssel will, es sei wir sind doch nur eine Kolonie. Da fast jeder Abheordnete und jede Partei gen Brüssel liebdienert, kann es ja gar nicht anders sein.

Mit und meine Partei tangiert der "Moloch zu Brüssel " kaum, ich und meine Partei stehen einzig für die Interessen Deutschlands.

Was bitte geht und den der Konflik der russischen Förderation mit der Ukraine an,

Es ist ein schwerer Wirtschaftlicher Fehler alle Rohstoffe aus Rusland zu verbannen!

Man kann versuchen sich langsam davon zu lösen ,aber bitte nicht in einer überstützten Hauruckaktion , wie es jetzt allenhalben vorgeschlagen wird.

Mir und meiner Partei geht es einzig darum eine Kriese, wie sie inden 20-er Jahren des 20-en Jahrhundert auftrat, abzuwenden.

Daher sagte ich weg mit der "Märchensteuer".

Es lebe Deutschland.

Die Debatte ist beendet. Die Abstimmung wurde eingeleitet.