[BK] Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja

    Am Dienstag Abend empfing Bundeskanzler Leybrock Swetlana Tichanowskaja. Im Anschluss gab Theodor Leybrock ein kurzes Statement vor der Presse ab:


    ,,Meine Damen und Herren,

    verehrte Pressevertreter,


    vor drei Tagen durften wir hier in Deutschland ein Fest der Demokratie und Freiheit, den Tag der Deutschen Einheit feiern.

    Doch selbst wenn wir in ganz Deutschland im Zuge des Zerfalles des Ostblockes Freiheit und Demokratie erreichen konnten, gibt es noch immer Belarus, ein Staat, in dem ein Machthaber bereits seit Jahrzehnten antidemokratisch herrscht. Vor einiger Zeit sollte es Wahlen gehen - es war abzusehen, dass die Wahl erneut gefälscht wird.

    Eine junge, mutige Frau wagte dennoch die Gegenkandidatur. Und ja, wenn wir uns die Berichte von Wahlbeobachtern anschauen, wurde die Wahl auch gefälscht. Doch die Menschen in Belarus und vor allem Swetlana Tichanowskaja geben nicht auf - sie wollen endlich ihre Freiheit und ihre Demokratie erreichen. Die Bundesregierung möchte die Bürger Belarus und Frau Tichanowskaja auf diesem Weg bestens unterstützen. Aus diesem Grund habe ich mich heute mit Frau Tichanowskaja getroffen: Um dabei zu helfen, dass der Wille der Demokratiebewegung in Belarus nicht erlischt.

    Vielen Dank."

    Herr Leybrock,

    wenn ihnen die Demokratie in den ehmaligen Sowjetstaaten so am Herzen liegt, warum hat sich ihre Regierung noch nicht zu den Protesten
    in Kirgistan geauessert, die immerhin schon zu Folge hatten, dass das die Wahl annulliert wurde?

    Hajime Nagumo

    Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

    Präsident der Hamburger Bürgerschaft

    Vorsitzender der vPiratenpartei

    Herr Bundeskanzler,


    ich möchte mich der Frage anschließen: Warum interessiert sich die Bundesregierung auf einmal so für Weißrussland oder auch Nawalny, schert sich aber einen Dreck um Uiguren in China, die nicht existenten Freiheitsrechte in China, Nordkorea, dem Sudan, Iran, Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern? Werden in Zukunft auch chinesische, nordkoreanische, iranische und saudi-arabische Oppositionelle eingeladen und wird zukünftig jeder Anschlag eines dieser Schurkenstaaten auf einen Bürger oder Politiker so eingehende Würdigung in der Außenpolitik der Bundesregierung finden?

    Die Fragen der Kollegin Braun sind erstaunlich. Es ist wohl fest davon auszugehen, dass die Bundesregierung ebenfalls auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Welt verurteilt. Jedoch ist Weißrussland und das ist der entscheidende Punkt, ein Land in Europa. Die Außengrenzen der Europäischen Union grenzen direkt an dieses Regime. Natürlich haben wir da als Europäer einen besonders Interesse daran, dass mitten in Europa auch das letzte Unrechtsregime verschwindet.

    Zitat von Jan Friedländer

    Die Fragen der Kollegin Braun sind erstaunlich. Es ist wohl fest davon auszugehen, dass die Bundesregierung ebenfalls auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Welt verurteilt. Jedoch ist Weißrussland und das ist der entscheidende Punkt, ein Land in Europa. Die Außengrenzen der Europäischen Union grenzen direkt an dieses Regime. Natürlich haben wir da als Europäer einen besonders Interesse daran, dass mitten in Europa auch das letzte Unrechtsregime verschwindet.

    Vielen Dank Herr Regierungssprecher.


    Jedoch finde ich die Fragen von Frau Braun nicht erstaunlich sonder wichtig, da ich nicht finde, dass man von nicht vorhandenen Verurteilungen und Oppositionseinladungen einfach „ausgehen“ sollte. Solange sowas nicht existiert, existiert es auch nicht.

    Zitat von Hajime Nagumo

    Herr Leybrock,

    wenn ihnen die Demokratie in den ehmaligen Sowjetstaaten so am Herzen liegt, warum hat sich ihre Regierung noch nicht zu den Protesten
    in Kirgistan geauessert, die immerhin schon zu Folge hatten, dass das die Wahl annulliert wurde?

    Die Bundesregierung ist bereits in Beratungen zum Thema Kirgistan. Eine Mitteilung dazu wird schon bald folgen.

    Zitat von Charlotte Braun

    Herr Bundeskanzler,


    ich möchte mich der Frage anschließen: Warum interessiert sich die Bundesregierung auf einmal so für Weißrussland oder auch Nawalny, schert sich aber einen Dreck um Uiguren in China, die nicht existenten Freiheitsrechte in China, Nordkorea, dem Sudan, Iran, Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern? Werden in Zukunft auch chinesische, nordkoreanische, iranische und saudi-arabische Oppositionelle eingeladen und wird zukünftig jeder Anschlag eines dieser Schurkenstaaten auf einen Bürger oder Politiker so eingehende Würdigung in der Außenpolitik der Bundesregierung finden?

    Die Bundesregierung steht auch im Kontakt mit Demokratiebewegungen in anderen Teilen unserer Erde. In wie weit sich ein Treffen anbietet muss geklärt werden. Bei Frau Tichanowskaja hat es sich angeboten, da sie bereits in Deutschland war.

    Zitat von Sophie Bloomberg
    Zitat von Jan Friedländer

    Die Fragen der Kollegin Braun sind erstaunlich. Es ist wohl fest davon auszugehen, dass die Bundesregierung ebenfalls auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Welt verurteilt. Jedoch ist Weißrussland und das ist der entscheidende Punkt, ein Land in Europa. Die Außengrenzen der Europäischen Union grenzen direkt an dieses Regime. Natürlich haben wir da als Europäer einen besonders Interesse daran, dass mitten in Europa auch das letzte Unrechtsregime verschwindet.

    Vielen Dank Herr Regierungssprecher.


    Jedoch finde ich die Fragen von Frau Braun nicht erstaunlich sonder wichtig, da ich nicht finde, dass man von nicht vorhandenen Verurteilungen und Oppositionseinladungen einfach „ausgehen“ sollte. Solange sowas nicht existiert, existiert es auch nicht.

    Ich habe nur meine persönliche Meinung dazu geäußert und warum ich es wichtig finde, dass wir gerade auch Weißrussland besonders im Auge behalten. Die Fragen haben eine gewissen Unterton, den ich merkwürdig finde.

    Ich vernehme von dem selbsternannten Regierungssprecher eine merkwürdige Aussage dahingehend, Menschenrechtsverletzungen in gewissen Teilen der Welt für gravierender bzw. für weniger gravierend zu halten. Wenn wir uns als Hüter von Menschenrechten aufspielen wollen, dann doch bitteschön konsequent. Ich wiederhole mich: China unterhält Umerziehungslager für hunderttausende von Uiguren. Die Fälschung einer Wahl soll da allen ernstes gewichtiger sein?

    Zitat von Charlotte Braun

    Ich vernehme von dem selbsternannten Regierungssprecher eine merkwürdige Aussage dahingehend, Menschenrechtsverletzungen in gewissen Teilen der Welt für gravierender bzw. für weniger gravierend zu halten. Wenn wir uns als Hüter von Menschenrechten aufspielen wollen, dann doch bitteschön konsequent. Ich wiederhole mich: China unterhält Umerziehungslager für hunderttausende von Uiguren. Die Fälschung einer Wahl soll da allen ernstes gewichtiger sein?

    Darf man hier nicht mehr seine Meinung äußern? Traurig, wie man gleich wieder verunglimpft wird. Was schlagen Sie denn in Bezug auf die genannten anderen Länder vor? Wie sollen wir darauf reagieren? Wie sollen wir die Menschenrechtsverletzungen in China und Nordkorea beenden? Ich meine, wenn Sie das ansprechen, dann sicherlich weil Sie eine Idee haben, wie wir das angehen könnten.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Charlotte Braun

    Ich vernehme von dem selbsternannten Regierungssprecher eine merkwürdige Aussage dahingehend, Menschenrechtsverletzungen in gewissen Teilen der Welt für gravierender bzw. für weniger gravierend zu halten. Wenn wir uns als Hüter von Menschenrechten aufspielen wollen, dann doch bitteschön konsequent. Ich wiederhole mich: China unterhält Umerziehungslager für hunderttausende von Uiguren. Die Fälschung einer Wahl soll da allen ernstes gewichtiger sein?

    Darf man hier nicht mehr seine Meinung äußern? Traurig, wie man gleich wieder verunglimpft wird. Was schlagen Sie denn in Bezug auf die genannten anderen Länder vor? Wie sollen wir darauf reagieren? Wie sollen wir die Menschenrechtsverletzungen in China und Nordkorea beenden? Ich meine, wenn Sie das ansprechen, dann sicherlich weil Sie eine Idee haben, wie wir das angehen könnten.

    Wo wurden Sie denn bei der freien Meinungsäußerung behindert?


    Solange die Bundesregierung lediglich Sanktionsmaßnahmen anstrebt, kann die geografische Lage Weißrusslands kein Argument dafür sein, andere Unrechtsstaaten zu ignorieren. Was hindert uns daran, beispielsweise auch führende KP-Funktionäre mit Strafmaßnahmen zu belegen?

    Zitat von Karl-Dieter von Allendorf
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Charlotte Braun

    Ich vernehme von dem selbsternannten Regierungssprecher eine merkwürdige Aussage dahingehend, Menschenrechtsverletzungen in gewissen Teilen der Welt für gravierender bzw. für weniger gravierend zu halten. Wenn wir uns als Hüter von Menschenrechten aufspielen wollen, dann doch bitteschön konsequent. Ich wiederhole mich: China unterhält Umerziehungslager für hunderttausende von Uiguren. Die Fälschung einer Wahl soll da allen ernstes gewichtiger sein?

    Darf man hier nicht mehr seine Meinung äußern? Traurig, wie man gleich wieder verunglimpft wird. Was schlagen Sie denn in Bezug auf die genannten anderen Länder vor? Wie sollen wir darauf reagieren? Wie sollen wir die Menschenrechtsverletzungen in China und Nordkorea beenden? Ich meine, wenn Sie das ansprechen, dann sicherlich weil Sie eine Idee haben, wie wir das angehen könnten.

    Wo wurden Sie denn bei der freien Meinungsäußerung behindert?


    Solange die Bundesregierung lediglich Sanktionsmaßnahmen anstrebt, kann die geografische Lage Weißrusslands kein Argument dafür sein, andere Unrechtsstaaten zu ignorieren. Was hindert uns daran, beispielsweise auch führende KP-Funktionäre mit Strafmaßnahmen zu belegen?

    Ich denke Sie wissen was uns daran hindert. China ist inzwischen eine Supermacht, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Sanktionen scheinen hier die logische Konsequenz zu sein aber doch nur in der Theorie. So einfach ist es dann leider doch nicht und ich denke, das wissen Sie auch.


    Die geografische Lage von Weißrussland ist natürlich besonders, an der Stelle kann ich mich nur wiederholen. Wir reden hier über eine Diktatur an den Außengrenzen der Europäischen Union.

    Natürlich ist es nicht möglich, vom einen auf den anderen Tag alle wirtschaftlichen Beziehungen zu China abzubrechen. Dafür braucht es eine langfristige Strategie der Bundesregierung. Eine solche vermag ich jedoch nicht zu erkennen. Die Stärke Chinas ist in keinem Fall ein Grund, die Verbrechen des kommunistischen Regimes tatenlos zu beobachten.


    Wenn die Außengrenze der Europäischen Union Ihrer Meinung nach das entscheidende Argument ist, frage ich mich, ob Sie auch die bestehenden EU-Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Russland unterstützen.

    Was schlagen Sie vor? Immerhin ist China unser dritt wichtigster Handelspartner. Wir exportieren Waren im Wert von rund 95 Mrd. € nach China. Was ist Ihre Strategie um das für unsere Wirtschaft zu kompensieren? Ich meine, bisher sagen sie nur was man machen müsste aber Sie verschweigen, wie wir das machen müssten.


    Ja, ich unterstütze Sanktionen gegen Russland.