Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich begrüße Sie recht herzlich hier in Magdeburg.
Ich Kämpfe in diesen Wahlkampf für eine starke Internationale Linke im deutschen Bundestag. Ich Kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit, für höhere Renten, für die Abschaffung von Hartz IV und für eine Entspannungspolitik.
Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Bürger und die Politik europaweit momentan sehr. Und eine Antwort der europäischen Regierungen war, Schärfste Sanktion zu verhängen und gleichzeitig Millionen Euro schwere Waffenlieferung auf den Weg zu bringen.
Zu den Sanktionen: Ich begrüße Sanktionen der EU die die Kriegsverbrecher treffen, ich lehne aber Sanktionen ab, die vorallem die Bevölkerung trifft. Die Bevölkerung die wie wir alle wissen auf die Straße gehen und gegen diesen widerwärtigen Krieg auf die Straßen gehen und die müssen damit rechnen festgenommen zu werden und das sie Strafen bekommen und diese Menschen werden nun zusätzlich bestraft. Die Menschen die seit Jahren unterdrückt werden, die Menschen die wissen, das wenn Sie sich gegen ihre Regierungen stellen, schlimmste Strafen erfahren. Und diese Menschen werden nun für diesen Krieg bestraft.
Die Waffenlieferung sind kein Weg hin zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine. Sie beeinflussen diesen Krieg nicht. Europäische Grundsatzpolitik war immer, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Und ich sage Ihnen auch warum ich diese Waffenlieferung in die Ukraine ablehne, denn wir wissen am Ende nicht, in welche Hände diese kommen und ebenfalls wird die Aufrüstung der Ukraine nicht dazu führen, das sie überlegen sind oder zur Beruhigung der Lage in der Ukraine beigetragen. Damit macht man sich indirekt zur Kriegspartei.
Und ich möchte ein paar persönliche Worte los werden. Wenn man auf das Ansprechen solcher Bedenken mit der Reaktion reagiert man wäre Pro Putin und gegen die Ukraine, der vergiftet in einer unglaublichen Art und Weise die politische Debatte. Wer heute fordert, die Nato müsste auf irgendeine Art und Weise in die Ukraine, betreibt eine unverantwortliche Politik, denn wir wissen nicht wie das Russische Regime darauf reagieren würde, denn ich möchte alle nochmals daran erinnern, das der Kriegsverbrecher Putin, unberechenbar geworden ist.
Aber natürlich möchte ich auch noch über ein anderes Thema auf dieser Wahlkampfveranstaltung sprechen.
Die Internationale Linke kämpft gegen Ausbeutung, gegen Enteignung der Bürger und für gute Löhne. Ich finde es ist ein unerträglicher Zustand, wenn mir Pflegekräfte berichten, sie könnten nach 45 Arbeitsjahre in der Pflege nicht vernünftig von Ihrer Rente leben. Die Linke kämpft dafür und das macht sie vor der Wahl und nach sie nach der Wahl, denn dafür wurde die Internationale Linke gegründet, das es gute Arbeit für alle gibt, die Löhne müssen ausreichend sein, das man nicht noch einen 2. oder 3. braucht.
Und deswegen sage ich Ihnen, wir kämpfen für einen höheren Mindestlohn, wir kämpfen dafür das jedes Arbeitsverhältnis Sozialversicherungspflichtig ist, wir kämpfen dafür das es keine Leiharbeit gibt, die feste Arbeitsplätze ersetzen.
Wir brauchen diese Reformen, aber dafür braucht es genauso die Linke. Und deswegen bitte ich Sie, setzen Sie Ihr Kreuz bei der Internationalen Linken, nur wenn wir diesmal den Einzug in den deutschen Bundestag schaffen, dann können wir Druck machen. Wir werden aktuell umso mehr gebraucht.
Und ein ganz persönliches Wort möchte ich noch los werden. Wer von den Politiker in der Bundesrepublik meint ich wäre Populistin, linksextrem oder sonst was, dem sage ich, Sie liegen ganz falsch, ich mache im Namen meiner Partei ein Angebot und die Wählerinnen und Wähler werden am Ende entscheiden. Ich danke Ihnen.
