Wahlkampf | Wagenknecht in Jena

    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,


    Dieser Wahlkampf in Thüringen ist überschattet von den schrecklichen Bilder aus der Ukraine, die Bilder der Menschen die aus Angst um ihr Leben ihr Heimatland verlassen und von den Bildern die das Ausmaß der Zerstörung zeigen. Und natürlich brauchen wir europäische Antworten auf diesen völkerrechtswidrigen Krieg, aber ich werde immer wieder daran erinnern, ich habe im übrigen nie Putin als tollen Politiker in Schutz genommen, was ich als Linkenpolitikerin gemacht habe, für gute Beziehungen zu Russland geworben, weil ich der Meinung war, das gute Beziehungen zu unseren russischen Nachbarn unglaublich wichtig sind.

    Diese Guten Beziehungen kann es natürlich nicht geben, wenn man einen volkrechtswidrigen Krieg führt, das ist klar und deswegen habe ich mehrmals darauf geantwortet.


    Aber ich möchte hier in Jena nicht nur über den Ukrainekrieg sprechen, da wir als Landespolitiker die Entscheidung der EU nicht ändern können. Ich möchte auch Sie davon überzeugen warum Sie die Linke bei der Landtagswahl am Wochenende wählen sollte. Momentan ist die Internationale Linke in der Landesregierung. Inwieweit wir uns erneut an der Landesregierung beteiligen können, liegt auch vom Wahlergebnis am Sonntag ab. Die letzten Umfragen sagten, das die Internationale Linke in Thüringen 13 Prozent erhalten könnte, das wäre ein minimaler Verlust, aber wir sind immerhin zweistellig, nicht selbstverständlich für Linke Parteien.


    Laut Medienberichten im Dezember 2021, gehört Thüringen zu dem Land, indem die Armut im Vergleich zum Bundesdurchschnitt hoch ist. Und finde dieser Zustand nicht nicht haltbar. Man kann leider nicht extrem viel gegen diese Armut in der Landespolitik machen, deswegen muss es das Ziel der Internationalen Linken sein, das wir voraussichtlich Ende März in den deutschen Bundestag einziehen, um dort gezielt diese Armut anzugehen. Aber was wir von der Landespolitik aus machen können, ist den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen um die Entscheidenden Fragen anzugehen. Aber in Thüringen wurde von den vergangenen Landesregierung schon gute Dinge auf den Weg gebracht, um den ärmeren das Leben in Thüringen zu erleichtern und die Menschen zu entlasten.


    Die Freien Thüringer haben am Abend einige ihre Vorhaben vorgestellt, dort war u.a die Forderung nach Bodycams bei der Polizei, sowie Kameras mit Gesichterkennung an öffentlichen Plätzen platziert wird. Offen, ich halte von diesen Forderungen nichts. Wir dürfen Thüringen nicht zum Hochsicherheitstrakt machen. Denn mit dieser Überwachung der öffentlichen Plätzen, verhindert man keine Straftaten, die Menschen die Straftatemn begehen möchten werden dies tun, nur nicht in unmittelbarer Nähe der Kameras. Ebenfalls ersetzen Kameras keine Polizei.


    Verehrte Bürgerinnen und Bürger,


    Für eine starke Internationale Linke im Landtag, braucht es Ihre Unterstützung, wählen Sie am Wochenende die Linke. Vielen Dank

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    was ich als Linkenpolitikerin gemacht habe, für gute Beziehungen zu Russland geworben, weil ich der Meinung war, das gute Beziehungen zu unseren russischen Nachbarn unglaublich wichtig sind.

    Unter Putins Amtszeit hat sich Russland von der Annäherung an demokratische Werte entfernt und sich immer mehr und mehr zu einem diktatorischen Schurkenstaat entwickelt. Natürlich kann es so keine guten Beziehungen geben - das liegt aber einzig und allein an Putin.


    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Laut Medienberichten im Dezember 2021, gehört Thüringen zu dem Land, indem die Armut im Vergleich zum Bundesdurchschnitt hoch ist. Und finde dieser Zustand nicht nicht haltbar. Man kann leider nicht extrem viel gegen diese Armut in der Landespolitik machen, deswegen muss es das Ziel der Internationalen Linken sein, das wir voraussichtlich Ende März in den deutschen Bundestag einziehen, um dort gezielt diese Armut anzugehen. Aber was wir von der Landespolitik aus machen können, ist den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen um die Entscheidenden Fragen anzugehen.

    Was die von Ihnen mitgetragene Landesregierung vor allem hätte machen können, wäre gewesen, eigene Initiativen in dem an der Bundesgesetzgebung beteiligten Bundesrat einzubringen. Belastet man sich da nicht eher selbst?

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Susanne Wagenknecht

    was ich als Linkenpolitikerin gemacht habe, für gute Beziehungen zu Russland geworben, weil ich der Meinung war, das gute Beziehungen zu unseren russischen Nachbarn unglaublich wichtig sind.

    Unter Putins Amtszeit hat sich Russland von der Annäherung an demokratische Werte entfernt und sich immer mehr und mehr zu einem diktatorischen Schurkenstaat entwickelt. Natürlich kann es so keine guten Beziehungen geben - das liegt aber einzig und allein an Putin.


    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Laut Medienberichten im Dezember 2021, gehört Thüringen zu dem Land, indem die Armut im Vergleich zum Bundesdurchschnitt hoch ist. Und finde dieser Zustand nicht nicht haltbar. Man kann leider nicht extrem viel gegen diese Armut in der Landespolitik machen, deswegen muss es das Ziel der Internationalen Linken sein, das wir voraussichtlich Ende März in den deutschen Bundestag einziehen, um dort gezielt diese Armut anzugehen. Aber was wir von der Landespolitik aus machen können, ist den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen um die Entscheidenden Fragen anzugehen.

    Was die von Ihnen mitgetragene Landesregierung vor allem hätte machen können, wäre gewesen, eigene Initiativen in dem an der Bundesgesetzgebung beteiligten Bundesrat einzubringen. Belastet man sich da nicht eher selbst?

    Zu Russland: Ich stimme Ihnen zu, das Putin sich von der Demokratie entfernt hat, und deswegen war es mir nochmal wichtig in dieser Diskussion etwas klarzustellen.


    Zu Landesregierung: Ich halte nicht viel davon, sich selbst stets selbst zu Loben und ich sehe das da nicht ausreichend gehandelt wurde, auch von meiner Person nicht. Das muss sich klar ändern, das wird es auch, wenn die Internationale Linke an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird.

    Interessanter Wahlkampfauftritt.


    - Über die Ukraine sprechen ok

    - Über die Internationale Linke und ihre Stärke sprechen ok


    Aber dann eigentlich nur zu sagen, dass Ihre Kernanliegen eh nur im Bund gemacht werden können und man deshalb da nen Einzug anstrebt, ist ziemlich wenig. Wozu wollen Sie dann in den Landtag, wenn man da anscheinend aus Ihrer sicht nichts machen kann, weil Sie ja auch nichts vorschlagen. Im Gegenteil, wie eine typische Oppositionspartei redet man wieder nur darüber, was man von anderen Parteien und deren Programmen nicht will. Ziemlich wenig für eine Regierungspartei, die weiter regieren möchte.

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    aber wir sind immerhin zweistellig, nicht selbstverständlich für Linke Parteien.

    Während es selbstverständlich Parteien gibt, die nur von den Fakten geleitet werden und den Willen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen, folglich also keine Ideologie verfolgen, und deshalb als nichts anderes als reine Parteien der Mitte bezeichnet werden können (z.B. die vPiratenpartei /s), so gibt es selbstverständlich auch echte linke Parteien, z.B. die Allianz (es kommt nur auf den Standpunkt an!!!!). Diese Parteien, als ein anderes Beispiel ist wohl die SDP zu nennen, erhalten aber durchaus auch zweistellige Ergebnisse, so z.B. in... jeder Wahl der letzten Monate, soweit ich mich erinnern kann.

    Wie Sie sicherlich auch vernommen haben, ist die Internationale Linke nie darauf ausgewesen der Regierung anzugehören, denn darum geht's im Wahlkampf auch gar nicht. Für mich ist wichtig das die Linke ein starkes Ergebnis einzufahren, da es die Linke braucht. Und wenn dann das Endergebnis feststeht, kann man sich Gedanken machen, inwieweit man einer Regierung angehören kann. Ich möchte ebenfalls daran erinnern das die rot rote Regierung entstanden ist, weil es u.a gar keine Möglichkeit einer anderen Regierung gab.

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Zu Landesregierung: Ich halte nicht viel davon, sich selbst stets selbst zu Loben und ich sehe das da nicht ausreichend gehandelt wurde, auch von meiner Person nicht. Das muss sich klar ändern, das wird es auch, wenn die Internationale Linke an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird.

    Wie wäre es denn mal, keine Phrasendrescherei zu betreiben, sondern wirklich mal zu handeln. Es hat genügend Zeit gegeben, Ihre Anliegen durch den Bundesrat voranzutreiben. Jetzt alles auf den Bundesverband abzuschieben und - entgegen der rechtlichen Lage! - zu behaupten, man habe nicht die Kompetenzen, ist ja eigentlich nichts weiter, als zu bekunden, die eigene Kandidatur sei sinnlos. Mit Verlaub, Sie betreiben hier Verarsche der Bürger*innen auf ganzer Ebene.


    Ferner scheinen Sie als Ministerin und Bundesratsmitglied nicht einmal das eigene Instrumentarium zu kennen. Eines ist aber mal ganz klar: Von einer Ärztin oder einem Arzt, die/der das eigene Instrumentarium und die gegebenen Medikamente nicht kennt, will ich garantiert nicht behandelt werden - die Folgen wären verheerend.

    Was ein trauriger Wahlkampfauftritt.

    Da vermisse ich ja glatt die Auftritte von Frau Baerbock, die ich zwar kritisch sah wo jedoch ansatzweise Substanz vorhanden war.

    Zitat von Lukas Kratzer
    Zitat von Susanne Wagenknecht

    aber wir sind immerhin zweistellig, nicht selbstverständlich für Linke Parteien.

    Während es selbstverständlich Parteien gibt, die nur von den Fakten geleitet werden und den Willen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen, folglich also keine Ideologie verfolgen, und deshalb als nichts anderes als reine Parteien der Mitte bezeichnet werden können (z.B. die vPiratenpartei /s), so gibt es selbstverständlich auch echte linke Parteien, z.B. die Allianz (es kommt nur auf den Standpunkt an!!!!). Diese Parteien, als ein anderes Beispiel ist wohl die SDP zu nennen, erhalten aber durchaus auch zweistellige Ergebnisse, so z.B. in... jeder Wahl der letzten Monate, soweit ich mich erinnern kann.

    Aber eben nicht für eine Partei wie die Internationale Linke. Denn es ist ja kein Geheimnis das unsere Partei dem Linken Rand angehört. Und bestimmte Standpunkte uns von anderen Parteien ganz gut unterscheiden und die uns auch regelmäßig Kritik bringen.

    Danke, dass Sie mir noch einmal bestätigen, dass Sie in der Opposition definitiv besser aufgehoben sind.

    Dann sollte es aber auch andere Regierungsmöglichkeiten geben, die es eben nach der letzten Landtagswahl nicht gab.

    Also "Wir haben nur regiert, weils halt sein musste, so wirklich wollen tun wir das ja nicht" ...Und Möglichkeiten gibt es immer, Sie müssen nicht regieren in keinem Gesetz gibts einen verordneten Regierungszwang, obwohl es bei Ihnen gerade so klingt.

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Laut Medienberichten im Dezember 2021, gehört Thüringen zu dem Land, indem die Armut im Vergleich zum Bundesdurchschnitt hoch ist. Und finde dieser Zustand nicht nicht haltbar. Man kann leider nicht extrem viel gegen diese Armut in der Landespolitik machen, deswegen muss es das Ziel der Internationalen Linken sein, das wir voraussichtlich Ende März in den deutschen Bundestag einziehen, um dort gezielt diese Armut anzugehen.

    Es ist das alte Leid der meisten linken Parteien, für alle Probleme die Lösung im Bund zu suchen. Warum? Gerade auf Landesebene bedeutet das nichts anderes als dass man sich aus der eigenen Verantwortung stiehlt. Dabei hat doch die Landesregierung alles in der Hand einen Strukturwandel hinzulegen. Z.B. indem man junge Leute für ein Studium in Thüringen begeistert, Unternehmen anlockt oder Gründungen fördert und dass man den Leuten Perspektiven im eigenen Bundesland gibt und ihnen ausreichend Gründe gibt, nicht wegzuziehen.

    Die Lösung ist lokal vor Ort, nicht irgendwohin wegdelegiert nach Bonn (bzw. Berlin).

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Wie Sie sicherlich auch vernommen haben, ist die Internationale Linke nie darauf ausgewesen der Regierung anzugehören, denn darum geht's im Wahlkampf auch gar nicht. Für mich ist wichtig das die Linke ein starkes Ergebnis einzufahren, da es die Linke braucht.

    Was gilt denn nun? Einerseits sagen Sie, dass der Landtagswahlkampf Makulatur sei, weil man hier eh nichts erreichen könne, andererseits hauen Sie ständig raus, es brauche Ihre Partei.


    Sie haben hier nichts anderes rausgehauen, als 'die anderen sind doof' und 'hier kann man eh nichts erreichen'. Das sollen schlagkräftige Argumente sein, die Linke in Thüringen zu wählen?

    Nein wir haben nicht regiert weil es sein musste. Aber es ist doch so, das die SDP nicht mit der Allianz sprechen wollte, weil es kurz davor Probleme in der Bundesregierung gab, Sie Herr Haft wollten keine Koalitionsgespräche.

    Welch trauriger Wahlkampfauftritt.

    Hier wird wieder einmal gezeigt, dass die Linke nicht als ernstzunehmende Partei wahrzunehmen ist.

    Doch für Spaßparteien sind die Zeiten momentan zu Ernst! Es gilt den Vormarsch der Russen in die Ukraine zu unterdrücken und abzustrafen und dies wird wohl mit einer "Wagenknecht" und einer Internationalen Linken nicht stattfinden, weder auf Landes noch auf Bundesebene.

    Das ist ja mega peinlich mit dem Auftritt. Zu unserem Punkt: wir finden schon das Bodycams und Gesichtserkennungen helfen werden. Ist klar das, das keine Linken Themen sind.

    Zitat von Christopher Heusinger

    Welch trauriger Wahlkampfauftritt.

    Hier wird wieder einmal gezeigt, dass die Linke nicht als ernstzunehmende Partei wahrzunehmen ist.

    Doch für Spaßparteien sind die Zeiten momentan zu Ernst! Es gilt den Vormarsch der Russen in die Ukraine zu unterdrücken und abzustrafen und dies wird wohl mit einer "Wagenknecht" und einer Internationalen Linken nicht stattfinden, weder auf Landes noch auf Bundesebene.

    Ich finde es sehr verwunderlich, dass Sie ihre Kritik auf den Bundesverband der I:L beziehen, wo doch der Landesverband in Hamburg zuletzt deutliche Zustimmung und Anerkennung von Seiten Ihrer Partei bekommen hat für das Krisenmanagement im Bezug auf die Ukraine.