[Pressekonferenz] PK zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der Ampel für die 10. Legislaturperiode

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    Liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,


    es freut mich außerordentlich, Ihnen heute das Ergebnis der Ampel-Verhandlungen präsentieren zu dürfen. Ich möchte mich jetzt nicht allzu lang wiederholen und den tollen gemeinsamen Austausch untereinander loben. Dennoch möchte ich diesen hier noch kurz erwähnt wissen.


    Aufbruch und Stabilität. So soll unser politisches Handeln funktionieren. Nach mehreren Monaten ohne eine aktive und handlungsfähige Regierung ist es an der Zeit, dass wir in Deutschland wieder gestalten können. Unser Plan hierfür ist konkret, prägnant und umsetzbar. Wir sind ehrlich und transparent mit unseren Zielen und unseren Plänen. Wir wollen eine Regierung auf Augenhöhe mit der Bevölkerung sein und werden immer ein offenes Ohr für Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland haben.


    Sozial. Nachhaltig. Liberal. Unter diesem Motto stehen unsere Inhalte. Gemeinsame Werte prägen unsere Vorstellung einer besseren Gesellschaft. Daher ist für uns klar, dass wir überall dort wo wir es können, für mehr Gerechtigkeit eintreten. Gerechtigkeit für Menschen, für Tiere und unsere Umwelt. Zur Gerechtigkeit gehören Freiheitsrechte ebenso wie Sicherheitsrechte. Dabei geht es darum, in Frieden und Wohlstand leben zu dürfen. Es geht darum, sich keine Sorgen um die Zukunft auf diesem Planeten machen zu müssen. Diese Rechte gelten universell. Deutschland und die Europäische Union müssen sich wieder vermehrt für diese einsetzen.




    Auch die Pandemiepolitik wird ein Schwerpunkt unserer politischen Initiativen sein. Wir legen hier besonders wert darauf, auch mittel- und langfristig zur Bekämpfung von Pandemien besser vorbereitet zu sein. Eine Maßnahme soll die Aufwertung der ständigen Impfkommission sein. Ebenso wollen wir die Forschung bei Long-Covid Patienten deutlich ausweiten und damit die Folgen einer Corona-Erkrankungen deutlich senken. Dies wird ein wichtiger Schritt dafür sein, die Gefährlichkeit der Krankheit für uns Menschen zu reduzieren. Bis dahin setzen wir weiterhin auf Masken und eine gute (PCR)-Testinfrastruktur bei dem gleichzeitigem Streben danach, möglichst alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wieder zu ermöglichen bzw. nicht wieder einzuschränken.


    Ich freue mich persönlich sehr auf die kommende Zeit und die Chance, jetzt etwas zu verändern und politische Akzente setzen zu können. Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns hier die Möglichkeit dazu geben, indem Sie unser politisches System durch Ihre Teilnahme an den Prozessen, egal für welche demokratische Partei, stärken.

    tritt nach vorne


    Meine Damen und Herren,

    verehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

    liebe Koalitionspartner,

    blickt zu den Partnern von SDP und Grüne

    wir haben es geschafft. Der Koalitionsvertrag ist fertig und wir sind nun bereit für die Regierungszeit. Sicherlich wird der Koalitionsvertrag erstaunen. Es sind nur wenige Punkte. Doch wir haben gezielt reduziert: Zu oft wurden durch viel zu viele Punkte eben gerade das Wichtigste nicht umgesetzt. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Abstecken der zentralen Reformen, die unser Land benötigt. Sie sind es, die wir fokussieren. Das heißt aber keinesfalls, dass nicht mehr kommen kann. Es wird eine Koalition sein, die gerade allen Ministerinnen und Ministern eben mehr Freiheiten bieten können. Jeder wird im Laufe der Regierungszeit eigene Ideen einbringen und mit den Koalitionspartnern ausarbeiten. Es wird somit ein neuer Regierungsstil sein - nicht aber ein schlechterer.

    Denn klar ist eines: Die Atmosphäre ist überaus gut. Wir hatten sehr angenehme Gespräche, voll Vertrauen und Zusammenarbeit. Jeder konnte seine Identität wahren und Inhalte einbringen, ohne dass ein anderer weniger beachtet wurde. Gerade das macht es überhaupt erst möglich, diesen neuen Stil zu prägen.

    Ich selbst freue mich, nun Teil dieser Regierung werden zu können. Es wird nicht zuletzt auch für mich eine neue Erfahrung sein. Doch noch mehr, als über die neuen Aufgaben, freue ich mich vor allem über eines: Die Ehre, diesem Land dienen zu können. Die gesamte Regierung steht in dieser Pflicht: Dem Land zu dienen. Dies ist unser Auftrag, den wir jetzt zu erfüllen haben.

    Wir sind bereit - als Forum - nun Teil des Fortschritts zu sein. Gemeinsam werden wir von nun an dafür sorgen, dass unser Land hin zur Zukunft entwickelt wird. Sozial, ökologisch und nicht zuletzt auch liberal.

    Dafür stehen wir - als Koalition.

    Vielen Dank!

    Meine Damen und Herren,

    liebe Partner von der SDP und vom Forum,


    ich möchte hier gar keine großen Worte verlieren, wir haben angenehme Gespräche geführt, in denen wir schnelle Kompromisse erreichen konnten, besonders für eine ökologische Perspektive unsres Landes, da bin ich heute auch besonders stolz drauf. Ich bin sicher, wir werden in den nächsten Wochen engagiert für unser Land anpacken und die Probleme unserer Zeit mit der nötigen Kollegialität und Weitsicht lösen!


    Zum Schluss danke ich unseren Partnern noch einmal für die sehr kooperative Haltung und übergebe gern das Wort.