[DEBATTE] X/010 – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    der Antrag des Kollegen Kohle auf Drucksache X/010 steht für drei Tage zur Debatte. Der Antragsteller hat das Wort.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    vielen Dank!


    Der Inhalt der Debatte ist vermutlich allen bestens bekannt und manche von Ihnen mögen den Kopf schütteln über die neuerliche Debatte. Aber es ist ein Thema, das über 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes direkt betrifft, viele von denen sogar tagtäglich. Es ist ein Kernanliegen liberaler Politik der Mitte, weshalb es in der Vergangenheit auch Gegenstand von Sondierungen zu möglichen Koalitionsverhandlungen war. Zuletzt von uns initiiert, der CDSU, aber davor auch von anderen liberalen Kräften in unserem Land, Z.B. dem Forum. Ich hoffe, dass Sie in die laufenden Verhandlungen sich nicht von den Inhalten der links-grünen Verhandlungspartner erdrücken lassen.


    Meine Damen und Herren,

    wir fordern nicht die komplette Aufhebung vom Tempolimit. Lediglich die teilweise Aufhebung, obwohl die gänzliche Aufhebung nach den Meinungen vieler anderer geboten wäre. Es ist kein fundamentaloppositioneller Antrag sondern ein Antrag mit Maß und Mitte zur Wiederherstellung von Freiheitsrechten ohne dabei Menschen oder Umwelt zu gefährden.


    Denn es gibt sicherlich auch Gründe, die für eine Beschränkung sprechen. Und das ist sicherlich die Unfallgefahr.

    Und die ist am höchsten, wenn viele Autos gleichzeitig auf der Straße sind. Das ist wochentags zur Rush-Hour der Fall. Deshalb ist es statistisch auch nicht verwunderlich, dass die meisten Unfälle um 10.00 Uhr passieren. Und auch sonst im Vergleich zu nächtliche Stunden, kommt es tagsüber auf Deutschlands Straßen zu mehr Unfällen.


    Und dieser Fakt, der auch der CDSU ein Dorn im Auge ist, hat uns dazu bewogen, das Tempolimit nicht in Gänze abschaffen zu wollen. Denn im Gegensatz zu denen, die es vollumfänglich damals eingeführt haben, steht bei uns nicht die Ideologie im Fokus unserer Handlungen sondern vielmehr der Anspruch an uns selbst, das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen zu wollen und dabei auch das nicht vergessen, was unser Land ausmacht: Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und nicht die Freiheit von Erlassen von Verboten durch den Staat.


    Ich möchte meine Redezeit aber nicht dazu nutzen, um auf das fehlende liberale Verständnis mancher Parteien in unserem Land einzugehen sondern lieber dafür, einen der Einschnitte wieder geradezurücken.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    vor Einführung des Tempolimits in Deutschland, genauer gesagt im Jahr 2019, gab es bei uns so wenig Verkehrstote wie noch nie. Genauer gesagt 3040. Das klingt viel und das sind genau 3040 zu viel. Wir reden hier aber von Autobahnen. In 2019 gab es auch auf Autobahne einen Rekord. Es waren nämlich weniger als 400 Tote. Auch das sind 400 zu viel.


    Wenn es um die Risikovermeidung geht, müssten auch das Rauchen, Alkohol, Fliegen, Mountainbiken, Radrennen, Kitesurfen, Kampfsport, Fallschirmspringen u.s.w. verboten werden.


    Die Hauptursache bei uns ist doch schon längst nicht mehr das "Rasen" oder weniger dramatisch ausgedrückt "zu schnelles Fahren". Auch nicht Alkohol am Steuer. Die KFZ-Führer scheinen also doch vernünftiger zu sein, als manche denken.. Das Hauptproblem ist die Ablenkung am Steuer, meistens durch Handys. Daran können weder die Geschwindigkeit etwas, noch die Autobahn an sich. Denn Deutschlands Autoahnen, die in einer Zeit konzipiert wurden, als das Tempolimit noch nicht galt, waren baulich so angelegt, dass sie auch höchste Sicherheitsstandards entsprechen. Viel höher, als die unserer EU-Partner.


    Unsere Autobahnen waren auch schon vor Einführung des Limits die sichersten Straßen. Vor dem Tempolimit gab es auf deutschen Autobahnen 1,6 Unfalltote pro Mrd. Fahrzeugkilometer. Auf allen anderen deutschen Straßen, die tempolimitiert sind, verzeichnen wir 5,3 Unfalltote. Damit waren damals schon Autobahnen also dreimal so sicher wie andere Straßen.


    Aber anstatt hier einen Entwurf vorzulegen, der versucht, die weitaus höhere Zahl zu verringern, liegt Ihr Fokus auf der Autobahn. Wie ideologisch verblendet und heuchlerisch. Ob sich die Initiatoren dafür schämen oder nicht, bleibt ihnen auch überlassen. Ich würde es. Aber es kommt noch besser. Man argumentiert damit, dass die anderen EU-Staaten ein Tempolimit haben. Genauso, wie diese auch z.T. auf Kernkraft setzen aber das ist ein anderes Thema.

    Wenn denn schon mit anderen Ländern argumentiert wird, dann bitte den Vergleich auch bis zum Ende anstellen. Denn das macht seriöse Politik und seriöse Parteien nämlich u.a. aus. Und zu denen zählen Sie sich ja selber nehme ich.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    mit 1,6 Toten konnten wir ohne Limit schon den Niedrigstrekord vorweisen. Nur Frankreich kommt an uns heran mit 1,7. Aber halten Sie sich fest: Dank Tempolimit konnten wir z.B. in Spanien 2,6, in Italien 3,1 und in Polen sage und schreibe 4,8 Verkehrstote verzeichnen. Ich frage mich, wie man sich die Verkehrspolitik dieser Länder zum Vorbild machen kann.


    Der Anteil des Limits an der CO2-Statistik ist derart gering, dass man diesen Effekt ohne schlechtes Gewissen zu haben quasi als "Null-Effekt" bezeichnen kann. Wir sollten uns lieber auf E-Mobilität konzentrieren. Wenn auf Autobahnen nur noch E-Autos fahren, was ja unweigerlich passieren wird, spätestens dann kann auch der größte Tempolimit-Gegner, nur aus CO2-Gründen, nicht mehr argumentieren. Wobei beim Tempolimit von Anfang an Ideologie den größten Teil der Argumentation ausgemacht hat. Aber machen Sie bitte unsere Autofahrer nicht zum Klimasünder.


    Meine Damen und Herren, unsere Autofahrer sind entgegen mancher Behauptung gute, vernünftige und gewissenhafte Autofahrer.

    Ca. 81 % nutzen das Auto täglich für den Weg zur Arbeit. Diese Bürger können es sich nicht erlauben zu rasen. Sie müssen sich an Regeln haltén im Verkehr, was sie auch tun. Sie sind angewiesen auf das KFZ, da davon auch abhängt, ob sie zur Arbeit kommen oder nicht.


    Das Tempolimit hätte niemals beschlossen werden dürfen. Aber spätestens jetzt muss es reformiert werden.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    hohes Haus

    Herr Dr. Kohle,

    wir stimmen ihren Antrag zu, auch wenn uns eine komplette Abschaffung des so genannten Tempolimits, bedeutend lieber gewesen wäre.

    Aber lieber viele kleine Schritte, welche zum Erfolg führern ,als gar keiner.

    Es lebe Deutschland,.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich habe uns mal ein paar Freiheitsrechte mitgebracht. Die wichtigsten Freiheitsrechte sind: Diskriminierungsverbot, Recht auf Leben, Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, Verbot der Sklaverei, Gedanken- und Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens, Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Freiheitsrechte sind elementare Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat. Wenn der Abgeordnete Kohle hier also von der Rückgabe von Freiheitsrechten spricht, weil man ab sofort dann doch wieder rasen auf deutschen Autobahnen können soll, dann weiß ich nicht, ob man das an Pathos noch überbieten kann. Wir erleben in jüngster Zeit eine Pervertierung und Missinterpretation des Freiheitsbegriffs. Freiheit bedeutet nicht Rücksichtslosigkeit oder gar Egozentrismus. Die eingebrachte Vorlage und die Begründung aus der CDSU ist ein wahrlich spannender Beitrag zur politikwissenschaftlichen Debatte um den Freiheitsbegriff, arbeitet er doch sämtliche Stereotypen zielsicher ab.


    Was ist Freiheit für die CDSU? Freiheit scheint zu sein, mit 417 Stundenkilometern über die A2 zu brettern und dabei von seinem Beifahrer lustige Social-Media-Videos drehen zu lassen. Da geht man freiheitliches Herz natürlich auch direkt auf. Freiheit und Rasen sind keine Synonyme für einander. Rasen stellt eine Sicherheitsbedrohung dar. Eine Sicherheitsbedrohung, die vermeidbar ist, wenn man sich an die Verkehrsregeln hält. Der tschechische Multimillionär, der mit besagtem Turbospeed zwischen Berlin und Hannover rum heizt, hatte doch gar keine Kontrolle mehr rechtzeitig abzubremsen, wenn die Situation brenzlig geworden wäre. Ich finde es auch schäbig, Herr Kohle, wie Sie hier über Sicherheitsrisiken in solch einer Abstraktion sprechen. Verkehrstote kann man vermeiden, indem man Tempolimits einführt. Man wird sie nie eliminieren können, das behauptet auch keiner. Aber die Straßen noch ein bisschen sicherer zu machen, das kann doch nicht zu viel verlangt sein. Sehen Sie, der tragische Verkehrsunfall, bei dem Menschen die Kontrolle verlieren, über ihr viel zu schnelles Automobil, den hätte man wohl vermeiden können und das Risiko nicht nur für eigene Verletzungen, sondern für Fremdverletzungen ist gegeben. Niemand, der bei einem Autounfall aufgrund überhöhter Geschwindigkeit tödlich verunglückt, hat sich darauf eingelassen. Wie kann man das mit Kitesurfen oder Kampfsport vergleichen? In welcher kruden Vergleichswelt ist diese Metaphorik denn stehengeblieben. Das gehört sich einfach nicht, Herr Kollege. Wenn junge Menschen Judo machen, ist das nicht gleichzusetzen mit Rasen auf der Autobahn. Echt nicht. Sie gehen ja auch inflationär mit Scham und Schund um. Wissen Sie, wofür ich mich schämen würde? Ich würde mich schämen und bei den Angehörigen der Verkehrstoten aus Spanien, Italien und Polen entschuldigen, dafür, dass ich sie so billig instrumentalisiere und ihren Tod in die Nähe eines Tempolimits rücke. Sagen Sie mal, geht's noch? Wie kommen Sie denn auf so einen Schwachsinn?


    Ein Tempolimit von 130 km/h reduziert die Emissionen bereits um 1,9 Millionen Tonnen – und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten. Sie stellen sich hier hin und behaupten, man könne guten Gewissens sagen, das sei ein Null-Effekt. Merken Sie selber, oder? Ich bin es ehrlich gesagt leid, hier immer wieder dieselben Debatten zum Thema Klimaschutz führen zu müssen. Das wirke nicht so richtig, das sei doch nicht so viel, das würde ja nur ein bisschen schützen. Ja, was glauben solche Menschen eigentlich? Klimaschutz ist sektorenübergreifend, themenfeldübergreifend und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da kann man sich hier nicht hinstellen und behaupten, 1,9 Millionen Tonnen jährlich sei ein Null-Effekt. Das ist billig populistischer Sprech. Ich verrate Ihnen eine unangenehme Wahrheit. Der Individualverkehr der Zukunft ist nicht-existent. Es wird keinen umfassenden Individualverkehr mehr geben können, wenn wir es ernst meinen, mit der Rettung unserer planetaren Lebensgrundlagen. Wir müssen jetzt alle Hebel in Bewegung versetzen, um die Verkehrswende aktiv zu gestalten. Massiver Ausbau des ÖPNV in Verbindung mit verbesserter Erschwinglichkeit, Förderung von alternativen Antriebstechnologien, innovative Ideen wie Carsharing, Radschnellwege und ähnliches nach vorne bringen. Unsere Autofahrer seien ja keine Klimasünder, behauptet Herr Kohle. Das sagt so auch keiner. Aber, jede und jeder trägt seine und ihre Last. Das sollten wir auch mal anerkennen.


    Setzen Sechs, liebe CDSU, demnächst doch bitte mehr Sachlichkeit und vor allem keine konstruierten Parallelwelten. Dann kann man über die Anträge auch ernsthaft debattieren. Dieser Versuch der Realitätsverweigerung findet meine Ablehnung und die Ablehnung meiner Fraktion.


    Vielen herzlichen Dank!

    Beginnt bei dem gedöhndes Souialisten hennekampf hönisch zu lachen.


    Herr Kollege Hennekamp,

    das einzige was ichan Vernünftigem Ihres Gedöhns entnehme, ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

    Sie scheinen genau so ein Wolkenkuckucksheimér wie die Grünen.

    So Carsharing, wenn es eine entsprechende Firma anbietet , meinethalben , aber der Bürger will sein Auto nicht mit andren teilen, verständlich in meinen Augen, was meins ist ,bleibt auch meins!

    So Fahradschnellstraßen, wozu, wollen Sie Lasten mit Fahrrädern durch die Gegend gondeln, dann guter Mann nehmen sie doch gleich einen Esels oder Ochsenkarren, dann sind wirwieder dort wo die Menschheit schon stand!

    Das alles ist , bis auf den Ausbau des ÖPNV , links-grünes Gedöhns.

    Daher freie Fahrt für freie Bürger.

    Es lebe Deutschland!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Frau Präsidentin,


    ich danke dem Abgeordneten Kohle für die Einbringung des vorliegenden Antrags. Ich unterstütze die grundsätzliche Intention des Vorhabens, und stimme dem Kollegen der CDSU bei vielen Aussagen zu, jedoch geht dieser Vorstoß nicht weit genug. Der Titel des vorliegenden Entwurfs verspricht die Aufhebung des Tempolimits, also sollten wir diesen Schritt auch konsequent vollziehen. Die komplette Aufhebung des ideologischen Tempolimits auf Autobahnen ist geboten! Entsprechend reiche ich den folgenden Gegenantrag hiermit ein. Sobald die Debatte zu dem Gegenantrag startet, werde ich noch genauer auf die Thematik und die bisher hier getroffenen Aussagen eingehen. Der Klimaschutz ist aber sicherlich kein Argument, das für die Einführung des Tempolimits spricht. Emissionen in Höhe von 1,9 Millionen Tonnen, die man jährlich einsparen kann, klingen ja erstmal ohne Vergleichswerte nach einer Menge. Ohne Atomausstieg wäre es jedoch möglich, über 70 Millionen Tonnen Kohlenstoffemissionen pro Jahr einzusparen - ohne Mehrkosten. Wer die atomare Energiegewinnung ablehnt, hier nun aber versucht, den Bürgern das Tempolimit als die große Maßnahme zur Rettung des Planeten zu verkaufen, macht sich lächerlich.


    Ebenso ist das Sicherheitsargument keines, wie der Abgeordnete Kohle bereits treffend ausgeführt hat. Im Vergleich zu anderen Ländern mit generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen erwiesen sich unsere deutschen Autobahnen stets als äußerst sicher. Es lässt sich absolut kein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf den Straßen feststellen. Tatsächlich ist nach Einschätzungen aus der Unfallforschung eine monotone Geschwindigkeit oder eine zu geringe Geschwindigkeit nicht zwingend sicherer, da die Autofahrer unkonzentriert und nachlässig werden, schläfrig werden oder sich mit anderen Tätigkeiten ablenken. Wer also beim Tempolimit mit der Sicherheit argumentiert, wird immer und überall Gründe finden, Freiheiten einzuschränken. Die Pandemie hat zwar leider gezeigt, dass das tatsächlich der Fall ist, doch wir dürfen Einschränkungen nicht einfach hinnehmen, ohne sie zu hinterfragen. Die Freiheit stirbt zentimeterweise, wie Karl-Hermann Flach und Guido Westerwelle bereits vor vielen Jahren treffend festgestellt haben. Die Einführung des Tempolimits ist nur ein ganz kleiner Schritt in Anbetracht der zahlreichen Verbotsphantasien grüner und linker Parteien. Die ideologische Maßnahme müssen wir aber nicht einfach als gegeben hinnehmen. Daher danke ich dem Abgeordneten Kohle dafür, die Thematik auf die Tagesordnung gebracht zu haben, werbe aber bereits jetzt um Zustimmung für den Gegenantrag. Vielen Dank!

    Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Debattenkultur in diesem Hause ist noch ausbaufähig, wie ich finde.


    Ein Beispiel von der bisher einzigen Stellungnahme, die den Antrag komplett ablehnt:


    Der Redner erwähnt in rund 35 Zeilen ausgeschriebenen Text, warum dieser Antrag und die, die ihn eingebracht haben, nach seiner Meinung komplett falsch liegen. Verzeihen Sie mir, falls ich nicht richtig zugehört haben sollte, aber mir sind nur zwei konkrete Punkte aufgefallen, die man als stichhaltiges Argument (mit Fakten belegt) bezeichnen könnte:


    Ein irreführender Punkt ist das Argument, dass das Limit auch dazu dienen soll, den ÖPNV auszubauen. Lieber Herr Hennekamp, ich empfehle Ihnen, sich die Bezeichnung und Bedeutung von ÖPNV mal genauer anzusehen. Wir reden hier nach wie vor von Autobahnen. Stadtautobahnen sind vom hiesigen Antrag ohnehin nicht betroffen. Ich wüsste nicht, was die BVG mit der Autobahn von Berlin nach Hamburg zu tun haben. Aber vielleicht sind Sie schlauer als ich.


    Auch weiß ich nicht, ob Sie unseren Antrag richtig verstanden haben: Unser Antrag bezieh sich auf die Aussetzung des Limits von 22.00 bis 06.00 Uhr aus den bekannten Gründen. Zu 2/3 der Tageszeit würde das Limit weiter bestehen. Dazu fallen mir die Worte eines großen Sozialdemokraten vergangener Zeiten ein: "Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen".


    Dieser Antrag wäre eine Chance, in dieser Frage einen Mittelweg zu finden. Hier wird deutlich, wer nicht an Kompromissen interessiert ist.


    Die Initiative der Allianz wird durch die CDSU begrüßt.


    Mit freundlichen Grüßen

    3 Mal editiert, zuletzt von Helmut Kohle ()