Mitteilungen des Landtagspräsidiums
An dieser Stelle werden Mitteilungen des Landtagspräsidiums öffentlich gemacht.
Dieser Thread ist dem Landtagspräsidium vorbehalten.
Zur Kenntnisnahme:
gez. Dr. Christ
- Präsidentin des Bayerischen Landtages -
MITTEILUNGEN | Mitteilungen aus dem Büro des Landtagspräsidiums
-
- Organisatorisches
- Dr. Irina Christ
-
Dr. Irina Christ
Hat das Thema geschlossen -
-
BEKANNTMACHUNG
Wiederholung sämtlicher Abstimmungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Präsidium des bayerischen Landtags hat entschieden, dass alle Abstimmungen, die unten genannt sind wiederholt werden, wiederholt werden, weil die Abgabe der Stimmen nicht über die volle vom Landtagspräsident festgesetzte Abstimmungsdauer möglich war. Aus diesem Grund müssen die Abstimmungen über die Drucksachen XIV/012, XIV/013 und XIV/014 wiederholt werden. Des Weiteren muss die Abstimmung über den Änderungsantrag zu Drs. XIV/010 wiederholt werden. Die entsprechenden Abstimmungen werden in den bereits bestehenden Threads wiederholt.
-
BEKANNTMACHUNG
Trauerbeflaggung gehisst - Opfer der ErdbebenLiebe Kolleg*innen,
das Präsidium des Bayerischen Landtages hat entschieden, dass alle Flaggen rund um das Landtagsgebäude auf halbmast gehisst werden. Grund dafür war die heutige Naturkatastrophe in der Türkei, Kurdistan, Syrien und weiteren Ländern.
Mit über 3600 Toten (Tendenz steigend) und über 13000 Verletzen halten wir so unsere Trauer und Anteilnahme symbolisch fest.Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Verstorbenen und Verletzen, Familien sowie Menschen die ihr zuhause verloren haben und den Hinterbliebenen dieser Katastrophe.
Allah razı olsun!(Gott schütze euch)
gez.: von Angerngez.: Fürst
-Präsidium des Bayerischen Landtages-
-
BEKANNTMACHUNGEnde meines Politischen Engagement
Liebe Kolleg*innen,
mit beginn des 28.02.23 werd ich meine Amtsgeschäfte als Präsidentin des Bayerischen Landtages niederlegen und nicht weiter dem Landtag angehören.
Meine Aufgabe war es stets die Sitzung störfrei und ordnungsgemäß zu leiten, das hab ich getan.Ich weiß, was man für diesen Job braucht, und ich weiß, dass ich nicht mehr genug Kraft habe.
Wir geben alles, solange wir können, doch irgendwann können auch wir nicht mehr.
Für mich ist die Zeit nun gekommen.
Auf diesem Wege möchte ich mich bei allen Abgeordneten bedanken, die mir damals ihr Vertrauen geschenkt haben, aber auch die Abgeordneten mit denen man immer super zusammenarbeiten konnte.
Vielen Dank!
gez.:- Präsidentin des XV. Bayerischen Landtages -
-
BEKANNTMACHUNG
Liebe Kolleg*innen,Der Abgeordnete Magnus Gruensen verliert in Ermangelung eines öffentlich einsehbaren SimOn-Beitrages innerhalb der letzten vierzehn Tage gemäß § 5a Abs. 1a vDGB sein Landtagsmandat.
gez.:- Präsidentin des XV. Bayerischen Landtages -
-
BEKANNTMACHUNGRücktritt als Präsidentin des Bayerischen Landtages
Liebe Kolleg*innen,
mit sofortiger Wirkung werd ich meine Amtsgeschäfte als Präsidentin des Bayerischen Landtages niederlegen und nicht weiter dem Landtag angehören.
Den Grund zumindest hab ich einmal schon genannt. Als Landtagspräsidentin und Ministerin in Thüringen war ich oft eingespannt und zeitlich aufgebraucht. Ich hatte nie genug Zeit für meine Familie. Ja, ich wusste was mit dem Amt zusammenhängt, deswegen hab ich auch hier noch einmal dafür kandidiert, doch ich merke das genau dieser Schritt ein Fehler war. Wieder vernachlässige ich Familie & Freunde, was mir sehr zu schaffen macht.
Ich bedanke mich vor allem bei meinem Kollegen Jan-Lucas Goldhammer für diese wunderbare Zeit, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen die immer sehr konstruktiv mit dem Präsidium zusammenarbeiteten.Alles gute für die Zukunft!
gez.: -
Mitteilung des Präsidiums
Der vorliegende Antrag ist in dieser Form unzulässig und wird abgewiesen.
Alles anzeigenLandtag Bayern
Fünfzehnten Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden Julia Stern
Antrag zur Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei beantragt hiermit die rechtmäßige Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums. und schlagen Julia Stern als neuen Ministerpräsidentin vor.München, 27.02.2023
Gez. Julia Stern
Fraktionsvorsitzende der SDP Landtagsfraktion
Begründung:
Ein konstruktives Misstrauensvotum ist mit der Änderung der Verfassung vom 18.03.2022 in dieser Form grundsätzlich zulässig.
Jedoch sieht §22 Abs. 1a unserer beschlossenen Geschäftsordnung hierzu vor, dass der Antrag von mindestens einem Viertel - dies entspricht Stand jetzt vier - der Abgeordneten des Landtages , oder von einer oder mehreren Fraktionen, denen insgesamt mindestens ein viertel der Mitglieder des Landtages angehören, zu unterzeichnen ist.
-
Sehr geehrte Abgeordnete Frau Kuliyevych,
das Präsidium nimmt die Mitteilung über den Mandatstausch zur Kenntnis.
Ich weise darauf hin, dass dieser Schritt seitens des Präsidiums gemäß §49 Abs. 6 der Geschäftsordnung
zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Abwesenheit einer geheimen Abstimmung vollzogen wird.
Alles anzeigenVerehrter Herr Alterspräsident,
hiermit gebe ich ihnen bekannt, dass es ein Wechsel in unsere Fraktion bzgl. eines Mandates gibt. Das Mandat des Kollegen Jonas Wolf wird getauscht mit dem Kollegen Gerold von Hohenelmen-Lützburg welcher dies von nun an besetzen wird.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
-Fraktionsvorsitzende CDSU-Fraktion Bayern-
-
Mitteilung der Alterspräsidentin:
Die anstehenden Wahlen und Abstimmungen werden eingeleitet, sobald alle Mitglieder des Hauses ihren Dienstausweis erhalten haben.
Oxana K o s l o w s k a
Alterspräsidentin des XVIII. Landtages
