Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach den außerordentlich spannenden und aufregenden zurückliegenden Tagen und Wochen, will auch ich Ihnen einen aktuellen Sachstand nicht vorenthalten und Ihnen meine Sicht der Dinge darlegen.
Zuvor aber noch die CDSU-interne Mitteilung, dass der vakante Posten des Generalsekretärs nunmehr besetzt werden konnte. Mit einem überzeugenden Ergebnis (100% bei 3 abgegebenen Stimmen) hat die CDSU mir das Vertrauen ausgesprochen. Auch wenn ich sehr zufrieden bin, wünsche ich mir bei kommenden Wahlen mehr Stimmen. Dies wird u. a. eine der vielen, schwierigen Aufgaben werden, die mir übertragen wurde.
Ich werde mein Bestes geben, um die Parteifreunde, unsere Wählerinnen und Wählern und alle anderen Männer und Frauen, die der CDSU nahe stehen, nicht zu enttäuschen. Es ist meine "erstes Mal" in einer derartigen Funktion und ich bin daher umso mehr gewillt, dieses Amt von Anfang an zielstrebig und erfolgreich auszuführen und mit unserem Parteivorsitzenden und Vize, die die wohl schwierigste Aufgabe, die CDSU durch stürmische Zeiten zu führen, mit großem Einsatz und Willen gemeistert haben, gemeinsam im Trio den weiteren Weg der CDSU zu ebnen. Unser Land braucht eine starke und erfolgreiche CDSU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und Kollegen vor Ort in Düsseldorf,
das bevölkerungsreichste Bundesland unserer Republik hat gewählt. Man sagt, dass NRW aufgrund seiner Größe und Vielfalt von allen Bundesländern am ehesten mit der Bundesrepublik als Ganzes verglichen werden kann. Meine Glückwünsche an alle gewählten Parteien und Kandidaten. Jede Stimme bei einer demokratisch abgehaltenen Wahl ist eine gute Stimme. Eine Stimme für die CDSU ist eine hervorragende Stimme und auch ausgezeichnete Wahl für die Zukunft. Bitte sehen Sie mir diesen kleinen Scherz nach.
Es stehen sicherlich interessante Wochen der Regierungsbildung in NRW bevor.
Die CDSU kommt selbst gerade aus Sondierungsgesprächen.
Die Konstellation nach der Landtagswahl in NRW lässt eine elementare Frage für die dortigen Kolleginnen und Kollegen aufkommen:
Wie geht man mit einer Partei/Fraktion im Landtag um, mit der eine Kooperation und Zusammenarbeit aus bekannten Gründen von allen anderen Parteien -zurecht- ausgeschlossen wird?
Im Fall NRW besteht die Möglichkeit, in der kommenden Legislaturperiode rund 30% der Wähler durch Blockadehaltung zu isolieren.
Werden diese 30% bei konsequenter Isolation im Landtag sich dadurch den anderen, demokratischen Wettbewerbern anschließen?
Was, wenn damit das Gegenteil bewirkt wird und sich der aktuelle Trend fortsetzt? Wie erfolgreich war man bisher?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen eine erfolgreiche und kollegiale Legislaturperiode. Ganz Deutschland schaut auf Sie, schaut darauf, wie in Düsseldorf künftig Politik für alle NRW´ler gemacht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie sind sicherlich schon darüber im Bilde, dass die Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Kenia-Koalition auf Bundesebene beendet wurden. Die CDSU wird der nächsten (rot-grünen) Bundesregierung nicht angehören.
Wir haben die Einladung der SDP zu Gesprächen nicht in erster Linie angenommen, um Teil der nächsten Bundesregierung zu sein. Inhaltlich liegen SDP/Grüne und CDSU zu weit auseinander, sodass ein derartiges Bündnis unter normalen Bedingungen und Mehrheitsverhältnissen de facto nicht vorstellbar wäre. Wir wollten nach der letzten Bundestagswahl primär vermeiden, dass unser Land nach der turbulenten vergangenen Legislaturperiode gleich wieder ohne funktionierende Regierung dasteht.
Unabhängig vom Ausgang der Sondierungsgespräche besten Dank für die Initiative und Gespräche an alle Beteiligten.
Ich möchte an dieser Stelle dennoch kurz zum Thema Sondierungen und Kompromissbereitschaft ein paar Worte verlieren:
Die CDSU hat als kleinster Junior-Partner keine Einwände zu den von SDP und Grünen eingebrachten Punkten erhoben. Sicherlich nicht, weil weil wir inhaltlich uneingeschränkt einverstanden waren. Wir wollten uns Kompromissbereit zeigen. Und ich meine, dass haben wir auch.
Im Gegenzug wurde von uns (gem. Wahlprogramm) das Tempolimit auf die Agenda genommen. Um einen Kompromiss zu finden, wurde die Aufhebung des Tempolimits für die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr begrenzt. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Auch auf mehrfaches Nachfragen wurde kein anderslautender Kompromiss vorgeschlagen.
Da uns dieses Thema wirklich am Herzen liegt, werden wir zeitnah einen Gesetzesentwurf zur (teilweisen?) Aufhebung des Tempolimits einbringen. Alle Parteien aus Regierung und Opposition sind herzlich eingeladen, sich aktiv an diesem Entwurf zu beteiligen, um unseren Volk dieses Stück Freiheit endlich wieder zurückgeben zu können.
Und damit zu meinem letzten Punkt, der Oppositionsarbeit in dieser Legislaturperiode:
Ich wünsche mir eine starke, aktive Opposition. Das Tempolimit sollte keine Ausnahme bleiben, um gemeinsame Oppositions-Entwürfe auszuarbeiten . Lassen Sie uns auch weiterhin Anträge einbringen und für das Beste in unserem Land streiten. Dies sind wir unseren zahlreichen Wählerinnen und Wählern, die sich klar gegen eine links-grün geführte Bundesregierung ausgesprochen haben, schuldig.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit , bleiben Sie gesund!