[CDSU] Statement von Helmut Kohle zu aktuellen politischen Ereignissen

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    nach den außerordentlich spannenden und aufregenden zurückliegenden Tagen und Wochen, will auch ich Ihnen einen aktuellen Sachstand nicht vorenthalten und Ihnen meine Sicht der Dinge darlegen.


    Zuvor aber noch die CDSU-interne Mitteilung, dass der vakante Posten des Generalsekretärs nunmehr besetzt werden konnte. Mit einem überzeugenden Ergebnis (100% bei 3 abgegebenen Stimmen) hat die CDSU mir das Vertrauen ausgesprochen. Auch wenn ich sehr zufrieden bin, wünsche ich mir bei kommenden Wahlen mehr Stimmen. Dies wird u. a. eine der vielen, schwierigen Aufgaben werden, die mir übertragen wurde.

    Ich werde mein Bestes geben, um die Parteifreunde, unsere Wählerinnen und Wählern und alle anderen Männer und Frauen, die der CDSU nahe stehen, nicht zu enttäuschen. Es ist meine "erstes Mal" in einer derartigen Funktion und ich bin daher umso mehr gewillt, dieses Amt von Anfang an zielstrebig und erfolgreich auszuführen und mit unserem Parteivorsitzenden und Vize, die die wohl schwierigste Aufgabe, die CDSU durch stürmische Zeiten zu führen, mit großem Einsatz und Willen gemeistert haben, gemeinsam im Trio den weiteren Weg der CDSU zu ebnen. Unser Land braucht eine starke und erfolgreiche CDSU.


    Meine sehr verehrten Damen und Herren und Kollegen vor Ort in Düsseldorf,

    das bevölkerungsreichste Bundesland unserer Republik hat gewählt. Man sagt, dass NRW aufgrund seiner Größe und Vielfalt von allen Bundesländern am ehesten mit der Bundesrepublik als Ganzes verglichen werden kann. Meine Glückwünsche an alle gewählten Parteien und Kandidaten. Jede Stimme bei einer demokratisch abgehaltenen Wahl ist eine gute Stimme. Eine Stimme für die CDSU ist eine hervorragende Stimme und auch ausgezeichnete Wahl für die Zukunft. Bitte sehen Sie mir diesen kleinen Scherz nach.

    Es stehen sicherlich interessante Wochen der Regierungsbildung in NRW bevor.

    Die CDSU kommt selbst gerade aus Sondierungsgesprächen.


    Die Konstellation nach der Landtagswahl in NRW lässt eine elementare Frage für die dortigen Kolleginnen und Kollegen aufkommen:

    Wie geht man mit einer Partei/Fraktion im Landtag um, mit der eine Kooperation und Zusammenarbeit aus bekannten Gründen von allen anderen Parteien -zurecht- ausgeschlossen wird?

    Im Fall NRW besteht die Möglichkeit, in der kommenden Legislaturperiode rund 30% der Wähler durch Blockadehaltung zu isolieren.

    Werden diese 30% bei konsequenter Isolation im Landtag sich dadurch den anderen, demokratischen Wettbewerbern anschließen?

    Was, wenn damit das Gegenteil bewirkt wird und sich der aktuelle Trend fortsetzt? Wie erfolgreich war man bisher?

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen eine erfolgreiche und kollegiale Legislaturperiode. Ganz Deutschland schaut auf Sie, schaut darauf, wie in Düsseldorf künftig Politik für alle NRW´ler gemacht wird.


    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    Sie sind sicherlich schon darüber im Bilde, dass die Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Kenia-Koalition auf Bundesebene beendet wurden. Die CDSU wird der nächsten (rot-grünen) Bundesregierung nicht angehören.

    Wir haben die Einladung der SDP zu Gesprächen nicht in erster Linie angenommen, um Teil der nächsten Bundesregierung zu sein. Inhaltlich liegen SDP/Grüne und CDSU zu weit auseinander, sodass ein derartiges Bündnis unter normalen Bedingungen und Mehrheitsverhältnissen de facto nicht vorstellbar wäre. Wir wollten nach der letzten Bundestagswahl primär vermeiden, dass unser Land nach der turbulenten vergangenen Legislaturperiode gleich wieder ohne funktionierende Regierung dasteht.

    Unabhängig vom Ausgang der Sondierungsgespräche besten Dank für die Initiative und Gespräche an alle Beteiligten.


    Ich möchte an dieser Stelle dennoch kurz zum Thema Sondierungen und Kompromissbereitschaft ein paar Worte verlieren:

    Die CDSU hat als kleinster Junior-Partner keine Einwände zu den von SDP und Grünen eingebrachten Punkten erhoben. Sicherlich nicht, weil weil wir inhaltlich uneingeschränkt einverstanden waren. Wir wollten uns Kompromissbereit zeigen. Und ich meine, dass haben wir auch.

    Im Gegenzug wurde von uns (gem. Wahlprogramm) das Tempolimit auf die Agenda genommen. Um einen Kompromiss zu finden, wurde die Aufhebung des Tempolimits für die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr begrenzt. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Auch auf mehrfaches Nachfragen wurde kein anderslautender Kompromiss vorgeschlagen.


    Da uns dieses Thema wirklich am Herzen liegt, werden wir zeitnah einen Gesetzesentwurf zur (teilweisen?) Aufhebung des Tempolimits einbringen. Alle Parteien aus Regierung und Opposition sind herzlich eingeladen, sich aktiv an diesem Entwurf zu beteiligen, um unseren Volk dieses Stück Freiheit endlich wieder zurückgeben zu können.


    Und damit zu meinem letzten Punkt, der Oppositionsarbeit in dieser Legislaturperiode:

    Ich wünsche mir eine starke, aktive Opposition. Das Tempolimit sollte keine Ausnahme bleiben, um gemeinsame Oppositions-Entwürfe auszuarbeiten . Lassen Sie uns auch weiterhin Anträge einbringen und für das Beste in unserem Land streiten. Dies sind wir unseren zahlreichen Wählerinnen und Wählern, die sich klar gegen eine links-grün geführte Bundesregierung ausgesprochen haben, schuldig.


    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit , bleiben Sie gesund!

  • Ich möchte noch ergänzen, dass wir als SDP Kompromisse beim Tempolimit angeboten haben und gesprächsbereit waren, auch wenn wir diesen Punkt als kritisch gesehen haben.

    Das ist völlig richtig. Ich bitte um Verzeihung, dass dies aus obigem Statement nicht eindeutig hervorgeht.

    Deshalb an dieser Stelle nochmal ganz explizit der Zusatz, dass die Sondierungsgespräche (insbesondere die Vermittlungsversuche und Kompromissbereitschaft) mit der SDP außerordentlich zielführend und in sehr guter Atmosphäre geführt wurden.

  • Werter Herr Kohle ,

    sollten Sie nicht viel mehr mit dem FFD sprechen ,als mit den Roten und den Grünen?

    Sollte es laut Wählerwillen nicht eine starke Konservativ-bürgerliche Regierung geben, anstatt einer Links-bürgerlichen Koalition( was eh ein Wiederspruch in sich ist)!

    Ist es nicht vielmehr die Aufgabe akller bürgerlichen Partei LInks-Frün mit allen politischen Mitteln zu brekämpfen,anstatt sich mit denen gemeinzumachen?

    Deutscher Herold

    Unabhängige Tageszeitung

    Verlagshaus F. Bayer

    Bad Wildungen, Poststraße, Hessen

    Inhaber Leisler Medial Society Limited Liability Company (LLC)

    New York, USA







  • Werter Herr Kohle ,

    sollten Sie nicht viel mehr mit dem FFD sprechen ,als mit den Roten und den Grünen?

    Sollte es laut Wählerwillen nicht eine starke Konservativ-bürgerliche Regierung geben, anstatt einer Links-bürgerlichen Koalition( was eh ein Wiederspruch in sich ist)!

    Ist es nicht vielmehr die Aufgabe akller bürgerlichen Partei LInks-Frün mit allen politischen Mitteln zu brekämpfen,anstatt sich mit denen gemeinzumachen?

    Werte Vertretung des Deutschen Herolds, mir sei die Einlassung als gottverdammte linkslastige Tante gestattet: Keine Partei sollte geruhen, sich mit einer verfassungsfeindlichen Partei gemeinzumachen. Auch, wenn mir die Begrifflichkeit "bürgerlich" widerstrebt, so sei mir gestattet, zu erwähnen, dass das FFD mitnichten bürgerlich (was im Grunde eine Verharmlosung des FFD darstellt) ist, sondern schlichtweg rechtsextrem. Jede Partei sollte dies bedenken.

  • Werter Herr Kohle ,

    sollten Sie nicht viel mehr mit dem FFD sprechen ,als mit den Roten und den Grünen?

    Sollte es laut Wählerwillen nicht eine starke Konservativ-bürgerliche Regierung geben, anstatt einer Links-bürgerlichen Koalition( was eh ein Wiederspruch in sich ist)!

    Ist es nicht vielmehr die Aufgabe akller bürgerlichen Partei LInks-Frün mit allen politischen Mitteln zu brekämpfen,anstatt sich mit denen gemeinzumachen?

    Ihre Aussage ist bestens dazu geeignet das Land zu spalten. Weswegen versuchen Sie die Gräben noch zu vertiefen?
    Bürgerliche Parteien müssen links-grün "bekämpfen"? Was ist denn das für ein Schwachsinn?

    Dass Sie die FFD als bürgerliche Partei sehen, sagt schon vieles aus. Ich denke Sie kennen sich mit politischen Geschehnissen nicht gut genug aus. Ich empfehle Ihnen sich weiterzubilden und sich besser zu informieren.

  • Naja, Herr Kohle und die CDSU werden selbst schon am besten wissen mit wem sie sprechen wollen und mit wem nicht. Das entscheidet weder die FFD-Parteizeitung noch eine Grüne Provinzpolitikerin.

  • Naja, Herr Kohle und die CDSU werden selbst schon am besten wissen mit wem sie sprechen wollen und mit wem nicht. Das entscheidet weder die FFD-Parteizeitung noch eine Grüne Provinzpolitikerin.

    Ich würde Frau Christ ja jetzt nicht als Provinzpolitikerin bezeichnen. An der Kategorie sind ja sogar Sie noch näher dran als die Landtagspräsidentin des Landtages Bayern.

  • Werter Herr Kohle ,

    sollten Sie nicht viel mehr mit dem FFD sprechen ,als mit den Roten und den Grünen?

    Sollte es laut Wählerwillen nicht eine starke Konservativ-bürgerliche Regierung geben, anstatt einer Links-bürgerlichen Koalition( was eh ein Wiederspruch in sich ist)!

    Ist es nicht vielmehr die Aufgabe akller bürgerlichen Partei LInks-Frün mit allen politischen Mitteln zu brekämpfen,anstatt sich mit denen gemeinzumachen?


    Besten Dank für die Rückfragen, die ich Ihnen gern beantworten möchte.


    sollten Sie nicht viel mehr mit dem FFD sprechen ,als mit den Roten und den Grünen?


    Ich nehme an, Sie beziehen sich in dieser Frage auf "Gespräche im Rahmen der Regierungsbildung".

    Es ist in unserem Land gute, alte demokratische Tradition, dass der Wahlgewinner bzw. (je nach Ausgangslage) die Partei, die am meisten Wählerstimmen erhalten hat, damit auch den Auftrag zur Bildung einer (neuen) Regierung übertragen bekommt. Die stärkste Kraft war die SDP, weshalb es auch der SDP obliegt, verschiedene Gesprächspartner zu Sondierungsgesprächen einzuladen mit dem Ziel, zeitnah durch Bildung einer Koalition auch eine Regierung zu bilden.

    Als konservative Partei will die CDSU an dieser demokratischen Tradition auch festhalten.


    Sollten Sie sich auf Gespräche allgemeiner Natur beziehen, so kann ich Ihnen versichern, dass die CDSU grds. mit allen spricht. Jeder hat das Recht, gehört zu werden. Miteinander reden ist besser als übereinander zu reden.


    Sollte es laut Wählerwillen nicht eine starke Konservativ-bürgerliche Regierung geben, anstatt einer Links-bürgerlichen Koalition( was eh ein Wiederspruch in sich ist)!


    Sie können mir glauben, dass wir den Wählerwillen bei jeder Wahl ganz genau analysieren. Zudem beobachten wir auch die Entwicklungen dazu.

    Wenn wir in Deutschland unsere politischen Kräfte ähnlich wie in den USA in 2 Lager einteilen würden, dann hätten wir bei dieser Wahl wohl ein ziemlich ausgeglichenes Ergebnis erreicht.

    Es gibt im "Mitte-Rechts-Spektrum" mit dem FFD eine Partei/Fraktion, mit der alle anderen Fraktionen die Zusammenarbeit aus diversen Gründen ablehnen. Folglich fehlen den anderen bürgerlich-liberal-konservativen Kräften dadurch natürlich wichtige Mandate, weshalb man keine eigene Mehrheit auf sich vereinen kann. Im linken Spektrum gibt es diesbzgl. keine Ausfälle


    Wobei ich Ihre Definition von bürgerlich jetzt nicht so ganz deuten kann. Beispielsweise ist die SDP in meinen Augen mindestens genau so bürgerlich, wie andere Parteien im anderen Spektrum. Sie stimmen mir sicherlich zu, dass das Vorhaben, Deutschland aus der EU austreten zu lassen und damit unkalkulierbare Risiken auf den Köpfen unserer Bürger einzugehen, nicht dafür spricht, "bürgerlich" zu sein. Solche Forderungen in den Raum zu stellen, ist Harakiri aber gewiss nicht bürgerlich.


    Ist es nicht vielmehr die Aufgabe akller bürgerlichen Partei LInks-Frün mit allen politischen Mitteln zu brekämpfen,anstatt sich mit denen gemeinzumachen?


    Ich glaube es ist besser, wenn ich hier keine Wertung Ihrer Frage vornehme. Zudem ist das nicht meine Aufgabe.

    Es ist Aufgabe aller Parteien, mit allen politischen Mitteln dafür zu sorgen, dass es unserem Land und unseren Bürgern gut geht.

    Es ist Aufgabe aller Parteien schon jetzt die Grundlagen zu schaffen, dass auch die nächsten Generationen ein gutes Leben hier haben werden.

    Ich hoffe, dass es niemals zu dem von Ihnen beschriebenen Szenario kommen wird.