[DEBATTE] IX/050 - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Einführung der deutschen Sprache in das Grundgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe An- und Abwesende,

vom FFD sind wir derlei Dilletantismus ja gewöhnt, die Allianz hat bis vor wenigen Wochen nochdeutlich inhaltlicher punkten wollen. Auch wenn ich in einem starken Gegensatz zu der politischen Aufassung der Allianz stehe, so habe ich doch das Interesse an konkreten Sachfragen stets geschätzt. Die Fälle, in denen man sich in die Tradition der AfD einreiht, häufen sich nunmehr aber sehr. ich mache mir nicht die Mühe, alles auf aufzuzählen.

Warum Sie sich in die Reihen der AfD einsetzen? Sie haben deren Antrag aus dem 19. Deutschen Bundestag 1 zu 1 kopiert. Nur die Begründung, in welcher mehrere Rechtschreibfehler zu finden waren, haben sie rausgenommen. Das ist eigentlich schade, weil es einerseits ihre Maskerade fallen lassen würde und andererseits, weil dann wenigstens irgendwas gesagt worden wäre, um diesen Antrag zu begründen. Ich frage Sie, Herr Gröhn, wo sind Sie denn, um ihren Antrag vor dem Parlament zu verteidigen? Wo sind Sie?

Es ergibt aber durchaus Sinn, dass Sie eine Begründung hier auslassen. Denn Sie wollen Probleme lösen, die wir nicht haben. Denn Deutsch ist bereits überall da, wo es notwendig ist, in Deutschland Amtssprache. Die Regelung, die Sie hier vorschlagen, ist also effektiv keine Änderung. Was dieser Antrag also tatsächlich ist: Populismus. Und zwar pur. Etwas anderes ist ihr Antrag nicht. Schluss. Aus. Fertig.

Ich denke, dass war doch sehr produktiv. Mehr Zeit müssen wir auf diesen Quatsch ja nicht verschwenden. Wir lehnen ihren Antrag selbstverständlich ab.

Herr Präsident,

ich weiss zwar nich ob der Abgeordnete Russ unter Einfluß von Alkohol oder schlimmer von Drogen steht, letzteres wäre ihm als Linkslastigen durch auszuzutrauen, aber wovon faselt dieser Mann? Was ist eine AFD?

Ich bitte Sie den Zustand des Mannes überprüfen zu lassen, aus Sorge um dessen Gesundheit.

Es lebe Deutschland.

Zitat von Christian von Wildungen

Herr Präsident,

ich weiss zwar nich ob der Abgeordnete Russ unter Einfluß von Alkohol oder schlimmer von Drogen steht, letzteres wäre ihm als Linkslastigen durch auszuzutrauen, aber wovon faselt dieser Mann? Was ist eine AFD?

Ich bitte Sie den Zustand des Mannes überprüfen zu lassen, aus Sorge um dessen Gesundheit.

Es lebe Deutschland.

Die AfD (Alternative für Deutschland) war eine deutsche Partei, die 2017 in den deutschen Bundestag einzog und bis zum Jahr 2021 in diesem vertreten war. Sie vertrat rechte bis rechtsextreme Positionen und polarisierte stark. Scheinbar müssen Sie eine paar Jahre abwesend gewesen sein, denn das hat man nun wirklich sehr schwer nicht mitbekommen können, Herr Wildungen.

Herr Präsident,

ich danke Dr. von Gröhn für die Einbringung des vorliegenden Antrags und ich danke meiner geschätzten Parteikollegin Katharina von Habsburg dafür, mit diesem Vorhaben auf die Bundestagsfraktion zugekommen zu sein. Die Debatte über die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz ist wahrscheinlich schon so alt wie die Verfassung selbst. Große öffentliche Aufmerksamkeit erregte 2010 eine Initiative des Vereins deutscher Sprache und des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland, die zehntausende Unterschriften zusammenbrachte. 2018 starteten die Zeitung Deutsche Sprachwelt und der gemeinnützige Verein für Sprachpflege einen weiteren Anlauf. Die Initiatoren forderten, Artikel 22 des Grundgesetzes zu ergänzen. Unterstützung erhielt die Initiative von vielen Seiten. Ich zitiere gerne Uta Seewald-Heeg, die Vorsitzende der Sprachpflegevereinigung "Neue Fruchtbringende Gesellschaft" und Andrew Onuegbu, Inhaber des Restaurants "Zum Mohrenkopf" in Kiel. Seewald-Heeg erklärte: „Die deutsche Sprache ist das vielleicht wichtigste kulturelle Bindeglied unseres Landes. Sie im Grundgesetz zu verankern, würde dieser Tatsache Rechnung tragen.“ Onuegbu betonte derweil, dass wir der deutschen Sprache durch das Einbringen in unsere Verfassung „ihre besondere Bedeutung in kultureller Hinsicht und in ihrem Wert für unsere Identität“ verleihen. Ich kann keinesfalls widersprechen!

Diese Forderung haben wir daher nun mit dem vorliegenden Antrag aufgegriffen. Bereits 2018 debattierte der Deutsche Bundestag über einen ähnlichen Antrag, um die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Die damalige AfD hatte die Forderung übernommen und schnell einen entsprechenden Antrag eingebracht. Früh war abzusehen, dass der Antrag von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wird – weniger aus inhaltlichen Gründen, sondern vor allem deswegen, weil er von der AfD stammte. Sogar die frühere Unionsfraktion, deren Parteien eigentlich für die Grundgesetzänderung waren, verweigerte ihre Zustimmung. Dabei wurden zur Begründung lediglich Vorwürfe gegenüber dem Antragsteller vorgetragen, während der eigentliche Gegenstand des Antrags völlig außer Acht gelassen wurde. Dabei handelt es sich keineswegs um eine Idee der AfD. In der Vergangenheit haben sich Politiker aus nahezu allen Lagern für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Die ehemalige CDU hat sogar auf ihren Parteitagen 2008 und 2016 den Beschluss gefasst, das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen. Einer der größten Verfechter des Vorhabens ist der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, der sich schon 2006 dafür einsetzte. „Bei den 58 Änderungen des Grundgesetzes, die es seit 1949 gegeben hat, fallen mir keine fünf Änderungen ein, die es an Bedeutung und Rang mit der Sprache als Mittel der Selbstverständigung und der Identität eines Landes aufnehmen können. Wenn die Politik mitverantwortlich sein will für die Förderung der Sprache des Landes, muss sie das im Grundgesetz klarstellen“, betonte Lammert 2011. Ebenso gilt der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse, ein Sozialdemokrat, als Unterstützer der Initiative.

Bundestagspräsident Dr. von Gröhn befindet sich mit der Einreichung und Unterstützung des vorliegenden Antrags in bester Gesellschaft. Und es gibt auch sehr viele gute Gründe, die für die geforderte Grundgesetzänderung sprechen. Das Bekenntnis im Grundgesetz wird ein Zeichen der Wertschätzung für die deutsche Sprache und Kultur sein, aber auch ein Aufruf zur Integration. Es wird den Staat verpflichten, die deutsche Sprache zu achten. Es wird bestehende Regelungen zu Deutsch als Amtssprache absichern. Es wird nicht dazu führen, dass in den privaten Sprachgebrauch eingegriffen wird. Der Gebrauch von Dialekten und die Sprachen der Minderheiten werden ebenso ihre Rechte behalten. Der Antrag wird jedoch die Sonderrolle der Bundesrepublik beenden, als einziges deutschsprachiges Land nicht die deutsche Sprache in der Verfassung zu nennen. Die große Mehrzahl der europäischen Länder gibt ihren jeweiligen Amtssprachen Verfassungsrang. Mit dem vorliegenden Antrag können wir dies auch in Deutschland umsetzen. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern waren Entwicklung und Stabilisierung unseres Gemeinwesens besonders eng mit unserer Landessprache verknüpft. Auch die Wiedervereinigung von 1990 verdanken wir unserer als Sprachgemeinschaft gewachsenen Kulturgemeinschaft. Dennoch schützt das Grundgesetz unser wichtigstes Kulturgut, die Landessprache Deutsch, bisher nicht ausdrücklich, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung den Vorschlag, Deutsch als Sprache der Bundesrepublik im Grundgesetz zu verankern, klar unterstützt. Deutsch ist die gemeinsame Grundlage für das Leben in unserem Land. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache als prägendstes Element der deutschen Identität. Daher sollten wir Deutsch als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern. Vielen Dank!