[Pressekonferenz] Präsentation des Koalitionsvertrages - 3. LP

Ist auch schon mal da und fängt lautstark mit Kollege Schneider an zu ratschen ...

trifft ein, grüßt die Anwesenden herzlich und geht dabei sein Manuskript für gleich durch

*trifft ebenfalls etwas später ein. Fast zu spät. Die Deutsche Bahn mal wieder..*

trifft etwas gehetzt ein und gesellt sich zu den Vertretern der Koalitionspartner

ist zu tiefst enttäuscht vom Vertrag, gerade als er sieht, dass seine geliebte Bundeswehr dem Forum nicht mals eine Achtel (!) Seite wert war und dann lediglich mit losen Worten ...

Jonas Swanden betritt das Podium und bezieht Stellung zum Koalitionsvertrag:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl lief schneller als beim letzten Mal. Das ist ein gutes Zeichen! Wir haben uns auf Vorhaben im Rahmen einer Ampel-Koalition einigen können, die unser Land nach vorne bringen soll: Sozial. Innovativ. Ökologisch. Wir wollen in diesem Dreischritt etwas für dieses Land bewegen, wir müssen und wir werden jetzt anpacken. Mit Tatkraft und Motivation, mit Sensibilität und Empathie! Ich bin optimistisch, dass wir in einer gemeinsamen Koalition unter Bundeskanzler Leybrock etwas Gutes auf die Beine stellen können.

Wir, als Grüne Demokraten, haben dabei einen Koalitionsvertrag miterarbeiten dürfen, der uns einige Kompromisse aber auch einige echte Fortschritte einbringt. Klar ist: Nicht alle Punkte in diesem Koalitionsvertrag sind Wunschprojekte, aber genau das ist es, was uns in einer Demokratie immer wieder präsent sein muss: Man muss Kompromisse eingehen, man muss immer und immer wieder aufs Neue beweisen, dass man dazu in der Lage ist, sich dem politischen Partner anzunähern, ohne dabei seine politische Glaubwürdigkeit zu verspielen. Ich glaube, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag einige wichtige Weichenstellungen liefern können. Gerade im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik, im Bereich Gesundheit oder im Bereich Finanzen setzen wir wichtige Aspekte, diese Aspekte werden wir mit unseren grünen Bundesministern tatkräftig angehen.

Ich werde als Bundesminister für Gesundheit an vorderster Front stehen und ich werde verantwortlich sein für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Das wird eine spannende und fordernde Aufgabe in einem Ministerium, das ich bereits kenne. Sie können sich sicher sein, dass wir entschieden und verhältnismäßig vorgehen werden. Wir erleben Zeiten, in denen wir jetzt wichtige Sachen angehen müssen. Ich sehe die Notwendigkeit auf der einen Seite dem medizinischen Personal verpflichtet zu sein und dort für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Das werden wir gemeinsam mit dem BMAS in Angriff nehmen. Andererseits müssen wir uns auch überlegen, wie und mit welchen Maßnahmen in der breiten Bevölkerung die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden kann. Wir werden da für Maßnahmen sorgen und wir wollen gleichzeitig die bestehende Instrumente wie die Corona-Warn-App optimieren. Das sind große Baustellen und die werden wir gemeinsam mit den Bundesländern angehen. Ich freue mich auf das, was da kommen wird.

Jetzt heißt es für mich: Ab an die Arbeit! Jetzt geht’s los!

Wenn Sie Fragen haben sollten, können Sie sich gerne an mich wenden!

Meine Damen und Herren, geschätzte Anwesende,

auch ich möchte einige wenige Worte zum vorliegenden Koalitionsvertrag sagen. Meine Kollegen haben bereits viele richtige und wichtige Dinge gesagt, die ich noch ein wenig aus meiner persönliche Perspektive ergänzen möchte. Ich bin unglaublich stolz auf dieses Papier. Drei Partner mit stellenweise sehr unterschiedlichen Ansichten, Werten und Zielen haben sich zusammengefunden, um eine stabile und engagierte Regierung auf die Beine zu stellen. Sicherlich durchleben wir gerade schwierige Zeiten. Doch wir möchten diese konstruktiv angehen, den Menschen Hoffnung spenden und durch Debatten und Sacharbeit die bestmöglichen Lösungen für die Menschen und das Land finden und umsetzen. Im Namen der SDP darf ich den Vertreterinnen und Vertretern des FORUMs sowie der Grünen Demokraten herzlich für konstruktive Gespräche auf Augenhöhe danken. Der Vertrag trägt die klare Handschrift von jeder Partei: liberal, sozial, ökologisch.

Eine solche Einigung, wie sie hier vorliegt, erfordert Kompromisse. Kompromisse sind niemals schön aus der persönlichen Perspektive. Oft bedeuten sie, eigene Ideale und Überzeugungen zurückstecken zu müssen. Doch lassen Sie mich sagen, dass es das in diesem Fall definitiv wert war. Die verschiedenen Pläne bereichern diesen Koalitionsvertrag und machen ihn zu einer ausgewogenen Mischung unterschiedlicher Anschauungen und Themenbereiche. Besonders stolz bin ich auf den sozialen und den Bildungsteil. Hier werden wir gemeinsam viel für alle Menschen zu tun - besonders für diejenigen, die Hilfe benötigen. Wir gehen einen weiteren großen Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit für alle. Denn gemeinsam lässt sich mehr erreichen als allein.

An dieser Stelle möchte ich auch bereits zum Schluss kommen. Gemeinsam haben wir bereits alles gesagt, was wir sagen wollten. Für Fragen stehen meine Kollegen und ich sehr gern zur Verfügung.

war selbstverständlich mit guter Laune anwesend und freut sich über die gelungene Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Es wurde angekündigt, dass der Koalitionsvertrag die Fragen, die ich schon bei den Sondierungen stellte, beantworten würde. Ich musste leider feststellen, dass ist nicht der Fall.

1. Was rechtfertigt ein 11 Mrd. Steuergeschenk an die reichsten 10% unseres Landes? Hier werden recht schnell Fakten geschaffen, bei den sog. "sozial Benachteiligten" hingegen, will man erst mal prüfen, in wie fern Entlastungen möglich sind.

2. Das neue "Bürgergeld" scheint ein Etikettenschwindel zu sein. Das grundsätzliche Problem, bestehend aus dem niedrigen Regelsatz und das es Menschen zu sehr unter Druck setzt, es bleibt bestehen. Die berufliche Weiterbildung wird u.a. mit dem Aufstiegs-Bafög oder Bildungsgutscheinen auch heute schon gefördert. Aber ich stimme zu, für Empfänger von ALGII ist es wesentlich schwieriger, überhaupt erst in den Genuss solcher Förderung zu kommen.

3. Weiterhin bleibt offen, wie genau die sog Förderung "strukturschwacher Regionen" aussehen soll? Bisher war dies eine Aufgabe des Solidarpakt, der ja bekanntlich ausläuft. Eine Idee wäre ja gewesen ihn neu zu schreiben, aber dafür hätten wir auch den Soli gut gebrauchen können. Hier bleibt die Koalition maximal vage, sowohl was Ausgestaltung als auch deren finanziellen Rahmen betrifft. Das ist kein kleines Förderungsprogramm, mit ein paar Milliarden. Das ist eine Mammutaufgabe. Die auch richtig richtig teuer wird aber trotzdem richtig bleibt.

4. Dann kommen wir schon zum nächsten Punkt, das sind die Finanzen. Ich verstehe ja, dass in der aktuellen Lage Schulden unabdingbar sind. Die Kausalitäten sind mir alle klar, was mir jedoch nicht klar ist, warum sich diese Koalition nicht an eine langfristige Finanzierung ihrer eigenen Vorhaben ran traut. Geld ausgeben kann jeder, wenn jeder irgendwo ein bisschen was bekommt, Steuerentlastungen nutzen meistens denen übermäßig viel, die auch vorher schon hatten, dann tut man damit keinem weh. Aber es ist unehrlich und mutlos. Die Sinnlosigkeit der Abschaffung des Soli erwähnte ich schon, von der Aussetzung der Stromsteuer und der Abschaffung der kalten Progression profitieren proportional auch eher höhere Einkommen. Interessant wäre gewesen, wenn sich die Parteien Gedanken über einen solidarischen Beitrag eben genau dieser sehr hohen Einkommen gemacht hätten.

5. Die Bafög-Reform ist auch eher vage, wenn ich das mal so sagen darf. Wenn ich es richtig verstehe soll das Bafög nur etwas angehoben werden und dann sollen Einzelfälle stärker berücksichtig werden, wie auch immer man das machen will. Warum machen wir nicht einfach ein elternunabhängiges Bafög daraus? Dann sind bürokratische Einzelfalllösungen nicht mehr notwendig und das Bafög würde mehr Leuten helfen, als heute. Heute sind es nur noch 13% der Studierenden, die überhaupt in Genuss des Bafög kommen. Bildung ist und bleibt zu sehr eine Frage der sozialen Herkunft.

Es gibt auch einige gute Punkte, die wir gerne unterstützen werden im Bundestag.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank Herr Friedländer für ihre Fragen. Einen Teil will ich Ihnen aus Sicht der SDP beantworten, für die anderen Fragen stehen die Kolleg*innen zur Verfügung.

Zu 1. Der Solidaritätszuschlag wurde ursprünglich als zeitweises Instrument geschaffen, um die Wiedervereinigung zu finanzieren und die ostdeutschen Bundesländer zu stärken. Inzwischen sind 30 Jahre seit der Einheit vergangen. Die rechtliche Grundlage, weiterhin einen Soli zu erheben, fällt schlicht immer weiter weg und es droht eine Kassierung durch Karlsruhe. Wir Sozialdemokrat*innen hätten hier einen etwas anderen Weg bevorzugt, aber Koalitionen bedeuten nunmal Kompromisse. Wir haben der Abschaffung des Solis letztlich zugestimmt, weil uns das Forum in einem für uns sehr wichtigen anderen Punkt deutlich entgegengekommen ist.

Zu 2. Die Reform von Hartz-IV zu einem Bürgergeld ist eine sehr Umfangreiche, die aus vielen verschiedenen Maßnahmen besteht. Wir haben uns daher entschlossen, die Reform zu splitten. In dieser Legislaturperiode werden zunächst die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, auf die wir uns mit den Koalitionspartnern ohne Probleme einigen konnten. Die von Ihnen angesprochenen Punkte sind aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wichtig, und wir haben auch vor, diese Punkte in den nächsten Legislaturperioden ebenfalls umzusetzen, allerdings muss man auch realistisch sein, was sich vom Umfang her in einer Legislaturperiode umsetzen lässt.

Zu 4. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag sehr wohl konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Vorhaben. Zum einen wollen wir uns auf europäischer Ebene für eine Digitalsteuer einsetzen, die Konzerne wie Apple, Google, Amazon und Co. mit einem vernünftigen Steuersatz besteuern soll. Zum anderen wollen wir die Steuerfahndung massiv ausweiten und Steuer-CDs ankaufen, um große Steuerbetrüger zu stellen, wodurch der Bund sehr hohe Steuersummen eintreiben kann, die ihm bereits aus aktuellen Steuern zustehen.

Zu 5. Sie erwähnen, dass nur 13% der Studierenden Bafög-berechtigt sind. Diesen Anteil wollen wir durch die Erhöhung der Einkommensfreibeträge erhöhen. Ein elternunabhängiges Bafög ist natürlich auch eine Möglichkeit, allerdings stellt sich die Frage des „Wozu?“. Wenn Eltern das Studium ihres Kindes finanzieren können, warum soll das Kind dann staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, die es zur Hälfte wieder zurückzahlen muss und die es eigentlich nicht braucht? Für Fälle, in denen Eltern trotz ausreichend Einkommen die Finanzierung des Studiums ihres Kindes verweigern, gibt es bereits heute Möglichkeiten. Und letztlich ist es doch sinnvoller, gerade diejenigen zu fördern, die sich ein Studium sonst nicht leisten könnten.

Ich danke für die Beantwortung der Fragen und möchte abschließend noch sagen, dass ich die Pläne der Koalition in Bezug auf die Steuerungerechtigkeit wirklich sehr bedenklich finde. Sie tragen nur weiter zur Ungleichverteilung von Vermögen bei, da sie Vermögende unverhältnismäßig bevorzugen. Die Gesellschaft wird sozial weiter auseinander driften. Man könnte es unter großen Bauchschmerzen vertragen, würde man auf der anderen Seite etwas unternehmen um die geringsten Einkommen zu steigern, mit einem höheren Mindestlohn zum Bespiel aber auch da passiert nichts. Das ist schade und mutlos, Kompromisse hin oder her.

Überraschend ist die Ambitionslosigkeit bei der Energiepolitik. Einzig ein langer Beitrag zur Kernfusion, die man erforschen will und eine Überlegung, ob der Ausstieg aus der Kernkraft richtig war, befasst sich mit dem zentralen Thema der Menschheit. Das ist schwach. Wo bleiben die großen Ziele zur klimaneutralen Wirtschaft und zur Verkehrswende?

Eine Frage an den Herr Bundeskanzler, weshalb wird der Bundeswehr si wenig Beachtung geschenkt. Müsste man nicht gerade jetzt die Bundeswehr modernisieren und vor allem den Wehrdienst wieder einführen.

Dazu muss natürlich etwas Geld in die Hand genommen werden, aber es ist zwingend notwendig.

Sind Sie Exzellenz, etwa genau wie Ihr Koalitionspartner, Gegner einer starken Bundeswehr, und somit einer starken Landesverteidigung?

Herr Kollege, ich kann Ihnen versichern, dass ich alles tun werde, um die Bundeswehr als starke Armee für den Verteidigungsfall und Operationen mit Bündnispartnern zu erhalten. Unsere Ziele im Bereich Verteidigung sind eher vage, da gebe ich Ihnen Recht. Sie können allerdings mit konkreten Projekten rechen. Eine kleine Randnotiz noch, da Sie die Wehrpflicht erwähnen: Diese wird es mit mir als Verteidigungsministerin unter keinen Umständen geben.