ANFRAGE III/12 | Thema: Flaggenverbotspläne der Staatsregierung und weitere Symbole

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Ministerpräsident,

folgende Anfrage der KonP-Fraktion ist zu beantworten.

Zitat von Sophie Bloomberg

Bayerischer Landtag

Dritte Wahlperiode

Drucksache III/11

A n f r a g e

der Fraktion der Konservativen Partei und der Abgeordneten Sophie Bloomberg

Thema: Flaggenverbotspläne der Staatsregierung und weitere Symbole

V o r b e m e r k u n g

Am Dienstag, den 22. September um 19:47 Uhr, gab der Ministerpräsident über vTwitter bekannt, dass er die Flagge des deutschen Kaiserreichs verbieten möchte. Die Konservative Partei möchte an dieser Stelle in Erfahrung bringen, wie fortgeschritten die Flaggenverbotpläne der Staatsregierung sind und wie die Staatsregierung zu anderen Flaggen dieser Welt steht.

Die Anfragestellerin bietet darum, auf eine Nummerierung der Antworten zu verzichten, oder alternativ in jeder nummerierten Antwort die Flagge zu nennen, um die es gerade geht. Die Anfragestellerin wird keine versucht intransparente Beantwortung der Anfrage akzeptieren.

F r a g en

- Der Ministerspräsident möchte die Flagge des deutschen Kaiserreichs verbieten, ist das auch die Position der gesamten Staatsregierung?
- Wenn nein, warum nicht?
- Was ist die Begründung des Ministerpräsidenten zum geplanten Verbot der Flagge des Deutschen Kaiserreichs?

- Möchte der Ministerpräsident die Flagge der Deutsch Demokratischenn Republik (DDR) verbieten?
- Wenn ja, mit welcher Begründung möchte der Ministerpräsident die Flagge der DDR verbieten?
- Wenn nein, warum kommt der Ministerpräsident bei der Flagge vom Deutschen Kaiserreich zu einem anderen Urteil im Vergleich zur Flagge der DDR?

- Möchte der Ministerpräsident die Flagge des Königreichs Italiens von 1861 bbis 1946 verbieten?

- Wenn ja, mit welcher Begründung möchte der Ministerpräsident die Flagge des Königreichs Italiens verbieten?

- Wenn nein, warum kommt der Ministerpräsident bei der Flagge vom Deutschen Kaiserreich zu einem anderen Urteil im Vergleich zur Flagge des - Königreichs Italiens? Der Ministerpräsident möge bitte die Geschichte des Königreichs Italiens berücksichtigen

- Möchte der Ministerpräsident die Flagge Nordkorea verbieten?

- Wenn ja, mit welcher Begründung möchte der Ministerpräsident die Flagge von Nordkorea verbieten?

- Wenn nein, steht die Flagge Nordkoreas im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

- Möchte der Ministerpräsident den Union Jack, die Nationalflagge Großbritanniens verbieten?

- Wenn ja, mit welcher Begründung möchte der Ministerpräsident die Nationalflagge Großbritanniens verbieten?

- Wenn nein, warum kommt der Ministerpräsident bei der Flagge vom Deutschen Kaiserreich zu einem anderen Urteil im Vergleich zur Flagge des - Großbritanniens? Der Ministerpräsident möge bitte die Geschichte Grobritanniens berücksichtigen.
- Hat Großbritannien ein absolutistische und kolonial-historische Vergangenheit? Welche Bedeutung hat dies für die Flaggenverbotspläne der Staatsregierung?

- Möchte der Ministerpräsident die Flagge der Sowjetunion (UdSSR) verbieten?

- Wenn ja, mit welcher Begründung möchte der Ministerpräsident die Flagge der UdSSR verbieten?

- Wenn nein, warum kommt der Ministerpräsident bei der Flagge vom Deutschen Kaiserreich zu einem anderen Urteil im Vergleich zur Flagge des - UdSSR? Der Ministerpräsident möge bitte die Geschichte der UdSSR berücksichtigen.

- Möchte der Ministerpräsident die Flagge von Österreich-Ungarn von 1867 bis 1918 verbieten?

- Wenn ja, mit welcher Begründung möchte der Ministerpräsident die Flagge der österreichisch-ungarischen Monarchie verbieten?

- Wenn nein, warum kommt der Ministerpräsident bei der Flagge vom Deutschen Kaiserreich zu einem anderen Urteil im Vergleich zur Flagge des Österreich-Ungarn? Der Ministerpräsident möge bitte die Geschichte von Österreich-Ungarn berücksichtigen.

- Möchte der Ministerpräsident das Parteilogo der aufgelösten Partei NPD verbieten?

- Wenn ja, mit welcher Begründung möchte der Ministerpräsident das Parteilogo der ehemaligen NPD verbieten?

- Wenn nein, warum nicht?

- Möchte der Ministerpräsident Hammer und Sichel als Symbol verbieten?

- Wenn nein, warum nicht?

- Welche extremistischen Flaggen und Symbole möchte der Ministerpräsident demnächst verbieten?

- Ist ein Verbot von HKN KRZ-T-Shirts geplant?
- Wenn nein,warum nicht?

- Möchte der Ministerpräsident Gegenstände mit der Aufschrift "Rechtsrock" verbieten?
- Wenn nein, warum nicht?
- Sind solche Gegenstände Erkennungszeichen von Rechtsextremisten?

- Wie sieht die aktuelle Verbotsstrategie bei Flaggen und Symbolen der Staatsregierung aus? Bitte ausformulieren.

- Wieso will ein Ministerpäsident, der Mitglied einer liberalen Partei ist, Flaggen verbieten?
- Was muss unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aushalten und was nicht aushalten?

- Wie schätzt der Ministerpräsident die Chancen ein, dass ein Verbot der Flagge des Deutschen Kaiserreichs vor dem Obersten Gericht für verfassungsgemäß erklärt wird?
- Ist dem Ministerpräsidenten bekannt, dass in Ungarn und Polen Flaggenverbotte der DDR-Flagge von den obersten Gerichten für verfassungswidrig erklärt wurden?
- Ist das Grundgesetz freiheitlich orientiert oder verbotsorientiert?
- Ist der Ministerpräsident freiheitlich orientiert oder verbotsorientiert?

- Ist dem Ministerpräsidenten klar, dass alle in dieser Anfrage erwähnten Flaggen in allen anderen demokratischen Staaten dieser Welt erlaubt und nicht verboten sind?
- Soll Deutschland mit diesem Flaggenverbot eine Vorbildfunktion für die demokratische Welt einnehmen?

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Dies ist eine Anfrage und kein Platz zum Schlammcatchen. Für letzteres, oder für intensive Gespräche darüber, was angebracht ist, oder nicht, verweise ich sie auf den Biergarten zum Bayerischen Löwen .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hier ist, wie bereuts vorher schon erwähnt, kein Diskussionschannel. Ferner möchte ich hervorheben, dass beide Seiten sich an die Formvorgabe halten sollten. Dann wäre Diskussion auch garnicht nötig. Der Ministerpräsident sollte jedoch in der Lage sein, die Frage, trotzdessen dass eine Numerierung fehlt, zu kopieren und mit Dickschreibung hervorzuheben.

Die Mittel von Personen oder Fraktionen des Landtages sind, so die Staatsregierung ihrer verfassungmäßigen Pflicht der Beantwortung von Anfragen nachgeht, nicht zu bewerten und soll auch nicht in die Art und Weise wie beantwortet wird eingreifen.

Die Beantwortung der Frage ist erneut, ordnungsgemäß und wie in der Geschäftsordnung festgelegt ( § 32 Abs. 5) vollumfänglich, zu erfolgen.