DEBATTE III/08 | Berufung der Staatsminister

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    kommen wir zur Aussprache über die Berufenen Minister des Kabinett Neuheimer IIi. Die Aussprache geht 48 Stunden




    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig

    Es besteht noch Aussprachebedarf. Die KonP-Fraktion beantragt, einen Ausschuss zur Anhörung der vorgeschlagenen Kandidaten einzurichten.

    Soll der Antrag an einen dafür zu kreierenden Ausschuss überwiesen werden? 12

    1. Ja (4) 33%
    2. Nein (8) 67%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    wir stimmen über die Überweisung dieses Antrages in einen dafür einzurichtenden Ausschuss ab. Sie geht 24 Stunden

    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig

    Wenn die Landesverfassung vorsieht, dass Ministerernennungen der Bestätigung des Landtags bedürfen, steht es dem Parlament selbstredend frei, die Ernannten anzuhören.

    Zitat von Nils Neuheimer
    Zitat von Karl-Dieter von Allendorf

    Wenn die Landesverfassung vorsieht, dass Ministerernennungen der Bestätigung des Landtags bedürfen, steht es dem Parlament selbstredend frei, die Ernannten anzuhören.

    Wozu es ja auch diese Aussprache gibt.

    Ob im Rahmen einer Aussprache des Plenums oder durch einen Ausschuss, das zu regeln ist Bestandteil des Selbstorganisationsrechts des Landtags. Die Staatsregierung hat insofern kein Mitspracherecht. Es entscheidet nur der Landtag, ob und auf welchem Wege er seine Zustimmung erteilt.

    Zitat von Dr. Lorenz Heidbrink
    Zitat von Nils Neuheimer
    Zitat von Karl-Dieter von Allendorf

    Wenn die Landesverfassung vorsieht, dass Ministerernennungen der Bestätigung des Landtags bedürfen, steht es dem Parlament selbstredend frei, die Ernannten anzuhören.

    Wozu es ja auch diese Aussprache gibt.

    Ob im Rahmen einer Aussprache des Plenums oder durch einen Ausschuss, das zu regeln ist Bestandteil des Selbstorganisationsrechts des Landtags. Die Staatsregierung hat insofern kein Mitspracherecht. Es entscheidet nur der Landtag, ob und auf welchem Wege er seine Zustimmung erteilt.

    Ich spreche hier als Abgeordneter, nicht als Mitglied der Staatsregierung.

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

    sehr geehrter Präsident liebe Kollegen und Kolleginnen

    Seid es Streit zwischen der Konp und dem Forum gibt versucht versucht die Knop die Regierung zu Spalten sie nutzen ihre Rechte aus um die Regierung zu Spalten und Schaden aber damit Schaden sie dem Volk es Sterben Menschen und die Opposition hat nichts anderes zu tun Regierungsarbeit zu stören bzw zu verhindern in dem Sie Debatten verhindern die zur Bildung einer Regierung nötig sind wenn sie meinen das wir uns Spalten lassen dann haben sie sich geschnitten Dieses verhalten ist unverantwortlich ich stehe mit Beiden Beinen auf der Verfassung aber es ist offensichtlich das es sich um Machtspiele handelt.

    Zitat von Jonathan Schmidt

    sehr geehrter Präsident liebe Kollegen und Kolleginnen

    Seid es Streit zwischen der Konp und dem Forum gibt versucht versucht die Knop die Regierung zu Spalten sie nutzen ihre Rechte aus um die Regierung zu Spalten und Schaden aber damit Schaden sie dem Volk es Sterben Menschen und die Opposition hat nichts anderes zu tun Regierungsarbeit zu stören bzw zu verhindern in dem Sie Debatten verhindern die zur Bildung einer Regierung nötig sind wenn sie meinen das wir uns Spalten lassen dann haben sie sich geschnitten Dieses verhalten ist unverantwortlich ich stehe mit Beiden Beinen auf der Verfassung aber es ist offensichtlich das es sich um Machtspiele handelt.

    Es gibt keinen Streit. Wir nehmen lediglich unsere Rolle als Oppositionsführer ernst. Hier geht es nicht darum zu spalten oder zu blockieren. Wir sind schlicht die einzige Partei, die den Landtag als Kontrollorgan versteht. Wer das nicht nachvollziehen kann, hat weder etwas im Landtag noch in der Staatsregierung verloren.

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    der Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss wurde abgelehnt. Ferner ist die Debatte beendet. Für die Zeit, in der über die Überweisung abgestimmt wird, ist keine Debattenunterbrechung vorgesehen.


    Damit wird die Abstimmung zeitnah eingeleitet.

    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

    Ehemalig