Internationale Linke startet Wahlkampf in Thüringen

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,


    Nach Hamburg stehen nun Wahlen in Thüringen an. Die Internationale Linke hat in Hamburg ein wirklich tolles Ergebnis erreicht und deswegen möchte ich den Landesverband von dieser Stelle nochmal herzlichst gratulieren.


    Liebe Wählerinnen und Wähler,


    Die Internationale Linke ist noch eine recht junge Partei, die nun in den Wahlen erste Erfolge feiert. Natürlich möchten wir in Thüringen an diesen Erfolg anknüpfen. Unser Ziel ist es die 5 Prozent Hürde zu schaffen, und als "Sahnehäubchen" natürlich im zweistelligen Bereich.


    Nun möchte ich aber, darauf zu sprechen kommen, was wir in Thüringen besser machen möchten.


    Dr Landtag in Thüringen war doch recht inaktiv, das muss sich dringend ändern, ich werbe dafür, daß wir die Themen, die, die Bürger beschäftigt ins Parlament bringen. Viele Menschen fühlen sich nach wie abgehängt, nicht gleichgestellt mit dem Westen, ich verspreche Ihnen, mit der Internationalen Linken bekommen Sie die Anerkennung die Sie alle verdient haben.


    Nachdem Mauerfall haben viele Menschen ihre Jobs verloren und sind bis heute teilweise arbeitslos geblieben, weil Ihre Firmen pleite gegangen sind, ich persönlich möchte in Thüringen den Mindestlohn auf 13,50 Euro anheben, wir alle haben erfahren dass das Heizen in diesem Jahr extrem teuer wird. Deswegen braucht es diesen Mindestlohn.


    Meine Verehrten Damen und Herren,


    Wir brauchen Aktivität im Landtag, wir brauchen eine aktive Landesregierung. Und ich verspreche Ihnen, mit uns wird diese Aktivität zurückkehren, egal in welcher Konstellation.


    Ebenfalls ein wichtiges Thema welches mir sehr am Herzen liegt, zum Wahlkampfauftakt ist die Migrationspolitik. Wir erleben grad erneut an der belarusischen Grenze, wie Flüchtlinge nach Hilfe und Schutz suchen und das diese Menschen im Stich gelassen werden, zeigt, wie die Politik in Europa funktioniert.


    Natürlich kann die Landespolitik nur wenig für diese Menschen bewegen, aber ich möchte darauf hinweisen, daß für mich jeder Flüchtling in Thüringen die gleiche Anerkennung und den gleichen Respekt bekommt wie der Bürger der in Thüringen geboren worde. Und Menschen die herablassend, die Schusswaffen gegen diese Menschen fordern oder sie als Dahergelaufene bezeichnen, mit diesen Personen wird die Internationale Linke in Thüringen weder direkt noch indirekt zusammenarbeiten.


    Eins möchte ich zum Abschluss noch sagen, die Linke in Thüringen wird fairen Wahlkampf betreiben und außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß es nicht unbedingt eine Kritik ist, wenn man Verbesserungen vorschlägt.


    Ich freue mich auf den Wahlkampf.

    Zitat von Sahra Baerbock

    Wir erleben grad erneut an der belarusischen Grenze, wie Flüchtlinge nach Hilfe und Schutz suchen und das diese Menschen im Stich gelassen werden, zeigt, wie die Politik in Europa funktioniert.

    Sind Sie jetzt ganz realitätsbefreit?

    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Sahra Baerbock

    Wir erleben grad erneut an der belarusischen Grenze, wie Flüchtlinge nach Hilfe und Schutz suchen und das diese Menschen im Stich gelassen werden, zeigt, wie die Politik in Europa funktioniert.

    Sind Sie jetzt ganz realitätsbefreit?

    Herr Kater,
    was machen die Flüchtenden den sonst dortan der Grenze? Warum reisen viele nach Belarus, wenn sie sich dort nicht den Weg nach Europa und den damt verbundenen Schutz und die Hilfe der EU erhoffen?

    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Sahra Baerbock

    Wir erleben grad erneut an der belarusischen Grenze, wie Flüchtlinge nach Hilfe und Schutz suchen und das diese Menschen im Stich gelassen werden, zeigt, wie die Politik in Europa funktioniert.

    Sind Sie jetzt ganz realitätsbefreit?

    Herr Kater, die Flüchtlinge stehen doch an der Grenze, die Flüchtlinge erhalten zum derzeitigen Stand keine Hilfe, stattdessen werden Wasserwerfer eingesetzt, das ist doch die Realität. Und wenn man dieses Vorgehen verurteilt, dann ist man noch lange nicht "realitätsbefreit"


    Natürlich kann Europa zu sehen, aber diese Art und Weise wird die Problematik nicht lösen und die Nächte werden ebenfalls immer kälter.

    Zitat von Sahra Baerbock
    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Sahra Baerbock

    Wir erleben grad erneut an der belarusischen Grenze, wie Flüchtlinge nach Hilfe und Schutz suchen und das diese Menschen im Stich gelassen werden, zeigt, wie die Politik in Europa funktioniert.

    Sind Sie jetzt ganz realitätsbefreit?

    Herr Kater, die Flüchtlinge stehen doch an der Grenze, die Flüchtlinge erhalten zum derzeitigen Stand keine Hilfe, stattdessen werden Wasserwerfer eingesetzt, das ist doch die Realität. Und wenn man dieses Vorgehen verurteilt, dann ist man noch lange nicht "realitätsbefreit"


    Natürlich kann Europa zu sehen, aber diese Art und Weise wird die Problematik nicht lösen und die Nächte werden ebenfalls immer kälter.

    Die Wasserwerfer werden eingesetzt, weil Migranten versuchen, die Grenze mit Gewalt zu überqueren. Damit greifen sie die territoriale Integrität unserer Freunde in Polen an. Polen hat jedes Recht, sich dagegen zu wehren. Die Situation der Migranten ist gleichwohl besorgniserregend. Es ist nun die Aufgabe Weißrusslands, für bessere Verhältnisse zu sorgen - notfalls auch mit materieller Unterstützung aus der EU, dagegen wäre nichts einzuwenden.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Und warum möchten die Flüchtlinge diese Grenze überqueren. Es macht die Lage nicht besser, und man sieht das man aus 2015 gar nix gelernt hat, denn wieder nur einem Land die Verantwortung zu zuschieben ist ein Fehler. Wir brauchen Anstrengungen der gesamten EU, und nicht eines einzelnen Landes.


    So sehr ich die EU schätze, aber Sie macht erneut einen großen Fehler, seit Tagen stehen diese Flüchtlinge an der Grenze, und das diese Menschen wieder zum Sündenbock gemacht werden, zeigt doch wo man in dieser Frage in unserem Land steht.


    Für mich ist eines klar, wer meint das die Kraftanstrengung eines einzelnen Landes ausreicht, um die Lage zu entspannen, der hat nicht verstanden, dass das aussitzen solcher Probleme die Lage eher weiter zu spitzen lässt.

    Zitat von Ernesto B. Dutschke
    Zitat von Stroma Kater
    Zitat von Sahra Baerbock

    Wir erleben grad erneut an der belarusischen Grenze, wie Flüchtlinge nach Hilfe und Schutz suchen und das diese Menschen im Stich gelassen werden, zeigt, wie die Politik in Europa funktioniert.

    Sind Sie jetzt ganz realitätsbefreit?

    Herr Kater,
    was machen die Flüchtenden den sonst dortan der Grenze? Warum reisen viele nach Belarus, wenn sie sich dort nicht den Weg nach Europa und den damt verbundenen Schutz und die Hilfe der EU erhoffen?

    Was die kriminellen Dahergelaufenen. dort machen, sie versuchen mit Gewalt durchzubrechen! Noch etwas es sind keine "Flüchtlinge"! Währen sie es, würden sie in Demut ausharren, bis man über ihr weiteres Schiksal entscheidet, so wie es sich für Bittsteller gehört!

    Ja, warum reisen sie nach Weißrussland, weil sie denken, so kommen sie leichter an die europäischen Fleischtöpfe!

    Allein das Wort "Reisen" in Zusammenhang mit einen so genannten "Flüchtling" sagt ja alles aus!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Das ist schlichtweg falsch. Solange die geflüchteten Menschen nicht die Chance auf die Stellung eines Asylantrags hatten, sind die Pushbacks an der Grenze illegal. Man muss jedem Menschen ein faires Asylverfahren ermöglichen, was gerade nicht der Fall ist. Da helfen auch Lukaschenkos Erpressungsversuche nicht als Ausrede.

    Es ist nicht richtig, dass Pushbacks pauschal rechtswidrig sind. Wenn Migranten mit Gewalt versuchen, die polnische Grenze zu überqueren, können Zurückweisungen durchaus zulässig sein.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Wie kann man nur so von Hass erfüllt sein?

    Also mein lieber Herr "aufrechter Deutscher",
    wer Flüchtling ist und wer nicht, dass entscheiden in unserem Land, Gott sei dank, nicht Sie, sondern die zuständigen Behörden im Rahmen des Asylrechts.
    Wenn Sie sich in Definitionsfragen verfangen wollen, dann sollten wir erst einmal über die konkrete und rechtlich richtige Betitelung der Republik Belarus diskutieren.
    Außerdem kann ich Ihnen wieder einmal ans Herz legen, dass Sie einen Deutschkurs besuchen sollten.
    Jeder Geflüchtete kann nach ein paar Stunden im Deutschkurs das Wort "sein" konjugieren und weiß bespielsweise, dass die konjugative Form des Wortes ohne H geschrieben wird.


    Man möge mich korrigieren, aber für die Stellung eines Asylantrages ist die Überquerung einer Grenze nicht, schon gar nicht an hierfür nicht vorgesehenen Stellen, erforderlich. Warum die Stellung eines solchen Antrags in Weißrussland nicht erfolgen soll, vermag ich auch nicht zu erkennen.

    Herr Dutschke schieben Sie sich ihre gottverdammten Dahergelaufenen sonst wo hin!!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

    Zitat von Ernesto B. Dutschke

    Herr Kater,
    was machen die Flüchtenden den sonst dortan der Grenze? Warum reisen viele nach Belarus, wenn sie sich dort nicht den Weg nach Europa und den damt verbundenen Schutz und die Hilfe der EU erhoffen?


    Zitat von Sahra Baerbock

    Herr Kater, die Flüchtlinge stehen doch an der Grenze, die Flüchtlinge erhalten zum derzeitigen Stand keine Hilfe, stattdessen werden Wasserwerfer eingesetzt, das ist doch die Realität. Und wenn man dieses Vorgehen verurteilt, dann ist man noch lange nicht "realitätsbefreit"


    Natürlich kann Europa zu sehen, aber diese Art und Weise wird die Problematik nicht lösen und die Nächte werden ebenfalls immer kälter.


    Zitat von Mijat Russ

    Das ist schlichtweg falsch. Solange die geflüchteten Menschen nicht die Chance auf die Stellung eines Asylantrags hatten, sind die Pushbacks an der Grenze illegal. Man muss jedem Menschen ein faires Asylverfahren ermöglichen, was gerade nicht der Fall ist. Da helfen auch Lukaschenkos Erpressungsversuche nicht als Ausrede.

    Ich höre immer "Flüchtlinge" und "Geflüchtete". Das ist es, was ich mit realitätsbefreit meinte, die völlig falsche Annahme es handle sich um solche. Diese Menschen werden systematisch rekrutiert um als Waffe für die Russifizierung Europas zu dienen.


    Hold the line, Poland!

    Zitat von Stroma Kater

    Diese Menschen werden systematisch rekrutiert

    Diese Menschen werden nicht einfach rekrutiert, sie werden instrumentalisiert. Weißrussland versucht einen diplomatischen Konflikt auf dem Rücken hilfloser Schutzsuchender auszutragen und jeder Tag, an dem wir mitspielen, ist ein Sieg für Lukaschenko. Jeder dieser Menschen sollte ein faires Asylverfahren erhalten, denn so zeigen wir auch, dass der Rechtsstaat mit solchen Herausforderungen umgehen kann. Die derzeitige Haltung Polens bezweckt schlicht und ergreifend das Gegenteil.

    Zitat von Ernesto B. Dutschke


    Außerdem kann ich Ihnen wieder einmal ans Herz legen, dass Sie einen Deutschkurs besuchen sollten.
    Jeder Geflüchtete kann nach ein paar Stunden im Deutschkurs das Wort "sein" konjugieren und weiß bespielsweise, dass die konjugative Form des Wortes ohne H geschrieben wird.

    Wobei sich ihre Kollegin Baerbock aktuell grammatikalisch auch nicht mit Ruhm bekleckert! In jedem Beitrag kann man ohne Probleme Fehler finden

    Glauben Sie das tatsächlich? Wenn ja, dann tut es mir leid für Sie und Ihren Verstand. Sie glauben nicht, ernsthaft, dass Menschen ''rekrutiert'' werden, um sich lebensgefährlichen Situationen auszusetzen. Das ist doch eine krude Logik, nein, das ist gar keine.


    Überdenken Sie das noch mal, ich lade Sie herzlich ein.

    Aber natürlich wurden die Menschen rekrutiert, wenn auch mit falschen Versprechungen? Glauben Sie etwa, die Migranten sind per Zufall in Weißrussland gelandet und haben sich dann versehentlich an die polnische Grenze verirrt? Das ist an Naivität nicht zu überbieten.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

    Dass die Migrant*innen mit einem Ziel an die Grenzen gehen ist doch klar, aber doch nicht unter dem Narrativ der Russifizierung, das Herr Kater hier spinnen will. Das ist doch grober Unfug.