Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich begrüße sie herzlich zur Konstituierenden Sitzung unserer Bürgerschaft. Die Gespräche laufen und wir beginnen mit der Wahl des Präsidiums. Dementsprechend eröffne ich die Kandidaturenphase für das Amt des Bürgerschaftspräsidenten und eines Stellvertreter.
Zeitgleich bitte ich darum, die Konstituierung der Fraktionen im dafür vorgesehenem Thread bekanntzugeben.
Vielen Dank!
Ich kandidiere als Stellvertretender Bürgerschaftspräsident.
Ich kandidiere für das Amt des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft.
Internationale Linke
Fraktion in der Bürgerschaft
Schulterblatt 71, 22769 Hamburg
Antrag auf Annahme einer Geschäftsordnung (GO)
des Abgeordneten Ernesto B. Dutschke (Linke)
und der Fraktion der Internationalen Linken
Es ist der Antrag auf Übernahme der letzten Geschäftsordnung eingegangen, ich bitte um Wortmeldungen der Fraktionen.
Ich möchte eines anmerken, dass mir bereits aufgefallen ist.
§48 Absatz 2, hier wird auf § 19 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 verwiesen. In diesem gibt es keine Nrn. 3 und 4, dort geht es um Debatten. Ich vermute einen Tippfehler, geht wohl um §15?
Die Fraktion der internationalen Linken verzichtet auf das Rederecht in der Debatte um die GO.
Vielleicht können wir eine interfraktionale Übereinkunft finden und die Geschäftsordnung, unter Beachtung der Hinweise der Fraktion der Hamburger Lüd, ohne Abstimmung verabschieden?
Sehr geehrte Kolleg*innen,
das Bürgerschaftspräsidium ist übereingekommen, dass aufgrund des Fehlens einer gültigen Geschäftsordnung der Antrag des Kollegen Wexlers zulässig ist. Sollte kein Widerspruch von Seiten der Fraktionen von SDP, Internationale Linke und Piraten erfolgen, ist dieser aus Sicht des Präsidiums angenommen. Gibt es gegen das Vorgehen Widerspruch?
Die vPiraten haben keine Einwände.
Keine Einwände von Seiten der Internationalen Linken
Die SDP Fraktion hat Einwände
ruft von ihrem Platz
Wir sind mehr als gespannt, diese Einwände zu hören!
Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
jahrelang wurde über die GO abgestimmt und jetzt sollen die Fraktionsspitzen die GO einfach so durchwinken.
Die SDP Fraktion wünscht die übliche Abstimmung wo alle Mitglieder der Bürgerschaft abstimmen und nicht nur die Fraktionsspitzen. Vielen Dank
ruft in Richtung der SDP-Fraktion
Das klingt ja so als würden wir hier nur Politik im Hinterzimmer machen, das kennt ihr ja zwar bestens, aber das heißt nicht, dass wir das hier dann auch so machen. Und dass hier nur die Fraktionsvorsitzenden abstimmen ist ja auch falsch. Wir sitzen doch alle hier und hören, was die Vorschläge sind! Wenn da jemand nicht einverstanden wäre, dann hätte man das doch auch nicht vorgeschlagen.
ruft zurück
So sieht es ja auch aus ! Da besteht doch ein kleiner Unterschied, ob wir alle Abstimmen wie man es immer gemacht haben oder ob wir die GO einfach so beschließen. Aber wir lassen uns nicht etwas von dieser Laiengruppe vorschwindeln, die sich da jetzt als zukünftigen Senat halten.
ruft
Lächerlich! Was wird das denn jetzt?
zeigt auf die ganzen anwesenden Abgeordneten
Sehen Sie denn die Abgeordneten hier nicht? Jeder kann hören, was wir vorschlagen und darüber mit debattieren. Ich empfehle eine Sehhilfe, falls es schwerfällt. Sie wollen hier nur blockieren, weil Sie wieder mal in alte Muster fallen und wie das kleine Kind bocken, wenn es nicht in die Regierung kommt, so sieht es doch aus! Steigen Sie von Ihrem Ross ab und kommen Sie auf den Boden der Tatsachen. Nicht mal Ihre Mandate konnten Sie besetzen, amateurhaft ist das!
Konsultiert sich mit Vizepräsident Nagumo, greift zur Glocke des Präsidenten und läutet mit dieser
Liebe Kolleg*innen,
Zwischenrufe beleben unser Parlament, wenn diese allerdings überhand nehmen, ist die sachliche Führung der Debatte erheblich erschwert. Das Präsidium ist sich einig darüber, dass zur Drucksache II/1 eindeutiger Redebedarf besteht und verlängert die Debatte deswegen auf Grundlage von Paragraph 19; Absatz 4 der vorherigen Geschäftsordnung um 48 Stunden, Dienstag, den 23.11.2021 um 20:47.
