Debatte IX/01|Novellierung des BayK

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich rufe nun die Debatte zur Novellierung des BayK auf.

    Herr Präsident!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Meine sehr verehrten Damen und Herren!


    Das existierende Bayerische Klimagesetz ist mit Unverbindlichkeiten und Soll-Bedingungen gespickt. Wir Grüne fordern eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, mit verbindlichen Vorgaben und klar definierten Zielen, die zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Abkommens führen. Das ständige Formulieren von unkonkreten und nicht verbindlichen Zielen und Maßnahmen ist schließlich mehr Schein als Sein, da die Umsetzung dieser Vorgaben nur mangelhaft erfolgt, sind sie doch an keinerlei wirksame Rechtsfolgen geknüpft. Daher wollen wir verbindliche Ziele und klar definierte Maßnahmen, zu deren Umsetzung sich der Freistaat Bayern verpflichtet. Eine Anpassung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist mithin auch schon aufgrund des neuen § 14 Abs. 1 KSG geboten und erforderlich.


    Es liegt in der Pflicht der Staatsregierung, ein neues BayKlimaG vorzulegen, das eine Vorbildwirkung Bayerns beim Kilmaschutz innerhalb Deutschlands begründet sowie die Verantwortung Bayerns auch gegenüber den schon heute von den Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Menschen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels betont und daher die Erreichung der Klimaneutralität (Netto-Treibhausgasneutralität) spätestens zum Jahr 2040 festschreibt. Der Minderungspfad muss dabei an ein 1,5-Grad-konformes Emissions-Restbudget für Bayern gekoppelt sein.


    Um das zu erreichen, sind wir auf die Mithilfe der Kommunen angewiesen. Städte und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern müssen dazu verpflichtet werden, kommunale Klimaschutzkonzepte zu entwickeln, Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern sollen außerdem kommunale Wärme- und Klimaverkehrspläne aufstellen.


    Das und vieles weiteres kann das Bayerische Klimagesetz zu einem Vorreiter der Klimaschutzgesetzgebung in ganz Deutschland machen. Für Fragen stehen wir als Grüne Fraktion gerne zur Verfügung.


    Vielen Dank!