[Debatte] BR/084 - Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Aussprache über den Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg "Änderung der Geschäftsordnung" auf der Drucksache BR/084. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 4. Oktober 2021 um 23:15 Uhr.

Zitat von Florentin Plötz

Bundesrat

Drucksache BR/084

Antrag

der Freien und Hansestadt Hamburg

Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Anlage 1

Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Die Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. Februar 2021 wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird folgendermaßen neu gefasst: "Ist der Regierungschef zurückgetreten, so übernimmt dessen Stellvertreter die Aufgaben aus Absatz 1."
2. § 3 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 werden die Wörter "einen bis" gestrichen.
   b) Absatz 3 wird in folgender Fassung eingefügt: "Auf Antrag von einem Land kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die Mehrheit der Stimmen des Bundesrates erhält."

II. Die Änderungen treten sofort in Kraft.

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Begründung

Um Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundesrates zu gewährleisten, sieht diese Änderung der Geschäftsordnung die Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotum gegenüber den Mitgliedern des Präsidiums vor, beispielsweise bei Nichtnachkommen der Amtspflichten. Zusätzlich wird eindeutig festgelegt, dass der Bundesrat zwei Stellvertreter des Bundesratspräsidenten zu wählen hat.

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Debattenzeit ist überschritten, damit schließe ich die Debatte. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.