DEBATTE | IX/009 Debatte: Sonderausschuss zur Untersuchung von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden Aussagen von Mitgliedern der FFD-Fraktion und zur Evaluierung entsprechender Konsequenzen

erhebt sich von der Bundesratsbank und macht von seinem Rederecht Gebrauch

Herr Bundestagspräsident,

verehrte Mitglieder des Bundestages,

ich möchte gerne diese Debatte nutzen, um auch ein Wort zu dieser Thematik zu verlieren. Die antidemokratischen, teilweise vermutlich verfassungswidrigen, besonders aber menschenverachtenden Entgleisungen des Herrn Wildungen erschrecken mich jeden Tag erneut. Herr Wildungen lehnt nicht nur öffentlich und voller Bewusstsein unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, er attackiert auch regelmäßig viele schutzbedürftige Minderheiten. Es ist bedauerlich, dass er immer wieder und unter uneingeschränkter Rückendeckung seiner Partei einen Sitz in diesem hohen Haus einnehmen kann.

Und genau hier stoßen wir auf ein weiteres Problem. Besonders Herr Rache befeuert die schändlichen Äußerungen seines Parteivorsitzenden immer wieder oder versagt aber darin, sich umfangreich von diesen zu distanzieren. Dieses demokratiefeindliche Duo hat nun gestern einen direkten Angriff auf die Demokratie gewagt, als eine vom FFD initiierte Demonstration unter Befeuerung durch Herrn Rache die nordrhein-westfälische Staatskanzlei attackierte. Es ist fraglich wie weit diese Radikalisierung noch gehen wird, denn schon oft war von Herrn Wildungen öffentlich zu vernehmen, dass er geltendes Recht nicht akzeptiere und ihm nicht folgen werde. Und ich gehe daher so weit zu sagen, dass das öffentliche Auftreten des FFD eine Verächtlichmachung unserer Werte, unserer Gesetze und unserer Gesellschaftsordnung ist.

Verehrte Mitglieder des Bundestages,

ich denke, ich spreche sowohl für den Bundesrat, als auch für viele von Ihnen, wenn ich sage, dass die Verstrickungen des FFD zur aggressiven rechtsextremen Szene oder sogar zur Reichsbürgerszene dringend untersucht werden sollten, besonders wenn wir die Entwicklungen des gestrigen Abends berücksichtigen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

sitzt auf der Bundesratsbank und applaudiert Herrn Wexler nach seiner Rede, ruft "Dem ist nichts hinzuzufügen", begrüßt ihn auf der Bundesratsbank und hört weiter zu.

Herr Präsident ,

hohes Haus.

Abgeordneter Wexler,

erstens Ihre Werte ,sind nicht die meinigen! Ich hatte, noch habe je die Absicht gehabt, dieses schöne Land, welche ich aufrichtig von Herzen liebe, mit fremdländischen Dahergelaufen zu fluten.

Ich verwahre mich dagegen das ich mit der gestrigen Sache auch nur in Verbindung gebracht werde. Nichtsdestotrotz werden ich den entstandenen Schaden ca. 10000 Euro ,selbst tragen, ich kann es mir leisten. Zumal ich über Detekteien die Steineschmeisser ausfindig machen lassen werde und sie ausbluten lassen werde.

Denn niemand hat das Recht sich an deutschen Eigentum zu vergehen.

Sie sprechen von Gesellschaftsordnung, ja die derzeitige lehne ich in sofern ab, als zu viel von Unten mitmischen, ich bin für eine Demokratie von Oben, einen starken bürgerlichen Präsident ,eine gute Bürgerliche Regierung , mehr bedarf es nicht, als die Herrschaft derer Oberen über die Unteren.

was aber nicht bedeutet das ich das mittels Gewalt erreichen will, ich will das es auf parlamentarischen Weg geschieht, dass jene die das Geld haben auch das Sagen haben. Unternehmer haben haben zu Unternehmen und Arbeiter zu arbeiten, mehr bedarf es nicht um eine gute und funktioniere Demokratie zu haben.

Sie können noch 1000 mal hier im Haus ihre lächerliche Unterstellung unterbreiten, wir hätten Verbindungen zu Rechtsradikalen und Reichsbürgern.

das ist einfach nur lächerlich, hätten Sie sich nur ein wenig mit jenen und mit uns beschäftigt so hätten Sie mitbekommen, das wir völlig unterschiedlich sind und überhaupt nicht zusammen passen.

Soviel zu dem ganzen Unsinn was hier von Links-Grün verzapft wurde.

Es lebe Deutschland, jetzt und immer dar!

applaudiert und nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, wie Herr Wildungen brodelnd den Saal verlässt

applaudiert

Applaudiert

Zitat von Herbert Müller

Herr Abgeordneter von Wildungen,

in Ihrer Rede haben Sie die Ankündigung zu Wort gebracht, die Verantwortlichen des Angriffs gegen die nordrhein-westfälische Staatskanzlei "ausfindig" machen zu wollen und "ausbluten" lassen zu wollen. Erstens: Solch eine Ankündigung ist als Drohung aufzufassen. Dafür erhalten Sie einen Ordnungsruf. Zweitens: Selbst die Umsetzung dergleichen widerspricht rechtstaatlichen Prinzipien. Die Strafverfolgungsbehörden werden die einzelnen Täter identifizieren; eine strafrechtliche Verfolgung wird folgen; die einzelnen Täter haben ein Recht auf einen ordentlichen Prozess. Rechtsstaatliche Prinzipien werden umgesetzt. Diese Androhung einer Lynchjustiz geht in diesem Hause eindeutig zu weit und ist zutiefst unparlamentarisch. Drittens: Das ist Ihr dritter Ordnungsruf innerhalb von vierundreißigeinhalb Stunden - also nicht einmal zwei Tagen. Da die Androhung einer Lynchjustiz weit über Ihr bisheriges Verhalten hinausgeht und deutlich verwerflicher ist als Ihr bisheriges Fehlverhalten, mache ich von meinem Recht als sitzungsleitender Präsident gemäß § 10, Ziffer 1 der alten GO-BT Gebrauch und entziehe Ihnen für drei Sitzungstage (zweiundsiebzig Stunden) das Wort und schließe Sie von den Sitzungen entsprechend aus. Ihnen steht es nicht zu, die sitzungsleitenden Maßnahmen an dieser Stelle zu kommentieren. Sie haben die Möglichkeit, gemäß § 11 der alten GO-BT innerhalb von vierundzwanzig Stunden Einspruch gegen diese Ordnungsmaßnahmen einzulegen - hierüber wird dann abgestimmt. Und noch was: Sie sollten Ihr Verhalten hier in diesem Hohen Hause dringendst überdenken - handeln Sie sich nicht noch mehr Ärger mit dem Präsidium ein.