Stimmen Sie dem Antrag zu? 13
-
Ja (12) 92%
-
Nein (1) 8%
-
Enthaltung (0) 0%
Sehr geehrte Damen und Herren,
der folgende Antrag der Bundesregierung steht für 72 Stunden zur Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundestagsvizepräsident
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Achte Wahlperiode
Drucksache VII/040
Gesetzentwurf
der Fraktion der SDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
A. Problem und Ziel
Dieser Gesetzentwurf behandelt zum einen eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Exhibitionismu, die behoben werden soll und die Entfernung einer Rechtunsicherheit beim nicht schädlichen Hacking.
B. Lösung
Das Strafgesetzbuch wird geändert.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
keine
Anlage 1
Caroline Kaiser und Fraktion
Begründung
siehe Problembeschreibung