DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE VIII/040
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Die Debattendauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Achte Wahlperiode
Drucksache VIII/039
Gesetzentwurf
der Fraktion der SDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
A. Problem und Ziel
Derzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf fünf sogenannte "Kinderkranktage" pro Jahr. An diesen Tagen können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund einer dem Arbeitgeber nachzuweisenden Erkrankung ihrer Kinder krank melden, um ihre Kinder zu pflegen. Die Begrenzung der Kinderkranktage auf fünf Kalendertage im Jahr ist willkürlich und stellt Familien, in denen beide Elternteile Berufstätig sind oder aber auch Alleinerziehende vor ein Problem, wenn ihr Kind erkrankt, die fünf Kinderkranktage jedoch aufgebraucht sind.
B. Lösung
Die Begrenzung der Kinderkranktage von fünf Kalendertagen pro Jahr wird aufgehoben.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Dem Bundeshaushalt entstehen keine Kosten.
Anlage 1
Caroline Kaiser und Fraktion
Begründung
folgt mündlich