Klarer Kurs für Deutschland | Achter Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei

Klarer Kurs für Deutschland.

Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei zur neunten Bundestagswahl.

Vorwort

Klarer Kurs für Deutschland!

Ihr Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender

Alex Regenborn

I. Arbeit und Soziales

1. Altersarmut verhindern - die gesetzliche Rente fit für die Zukunft machen

Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Langfristig wollen wir das Rentenniveau von 53 Prozent wiederherstellen. Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach jahrelanger Erwerbsarbeit, durch unverschuldete Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Wenn Menschen Pfandflaschen sammeln müssen, um ihre Rente aufzustocken, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land. Deshalb wollen wir eine Mindestrente, die auch wirklich vor Altersarmut schützt. Eine oft diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns außerdem, dass auch die Selbstständigen, Beamt:innen, freien Berufe und Mandatsträger:innen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

2. Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Die Sozialdemokratische Partei erkennt, dass die Einführung der Agenda 2010 in ihrer Ausgestaltung ein Fehler der deutschen Sozialdemokratie gewesen ist, der zu einer Stigmatisierung von Arbeitslosen und zu einer Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Aus diesem Grund wollen wir das Arbeitslosengeld II von Hartz IV zu einem Bürgergeld reformieren. Damit sollen unserer Meinung nach eine Abschaffung der Geldsanktionen, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes und eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen einhergehen. Trotz allem halten wir an einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik fest. Diese soll jedoch nicht durch Zwang und Drangsalierung erfolgen, sondern durch gezielte Förderung, Gemeinschaftsarbeit, Qualifikation und Weiterbildung. Statt Sanktionen zu verhängen, wollen wir verstärkt auf Belohnung und ein Bonussystem setzen, wenn sich Arbeitssuchende an die Auflagen halten und sich in besonderem Maße bei der Arbeitssuche hervortun.

3. Mit "Housing first" gegen Obdachlosigkeit

Wir Sozialdemokrat:innen wollen nach dem Vorbild Finnlands die Obdachlosenhilfe reformieren. Künftig sollen Obdachlosen ohne Bedingungen wie ein fester Job oder eine Suchttherapie Wohnungen zur Verfügung gestellt und die Obdachlosenhilfe so umgekehrt werden. In Finnland hat dieses Modell dazu geführt, dass vier von fünf Obdachlosen langfristig eine Wohnung bewohnen. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich daher für eine Umsetzung dieses Modells in Deutschland ein, um Obdachlosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.

II. Familie, Generationen, Gleichstellung und Queer

1. Familien entlasten - Kinder unterstützen

Kinder sind unsere Zukunft, das muss die Politik auch so zeigen. Um unsere Familien zu entlasten und unsere Kinder zu unterstützen, fordern wir eine gerechte und sichere Familienpolitik. Wir Sozialdemokrat*innen wollen Kinderarmut konsequent bekämpfen. Hierzu legen wir das Modell einer Kindergrundsicherung vor. Die Höhe der Kindergrundsicherung orientiert sich dabei, gekoppelt an die Inflationsrate, am aktuellen soziokulturellen Existenzminimum. Die Besteuerung erfolgt auf Grundlage des Grenzsteuersatzes. So erfolgt eine gerechte Verteilung der Gelder. Zudem fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings,um den Fokus auf die Förderung unserer Kinder zu lenken. Eine alleinige Förderung von Ehepaaren halten wir nicht für gerecht.

2. Inklusion vorantreiben

Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich klar zu Konzepten der Inklusion und möchte diese weiter vorantreiben. Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen müssen in die Mitte der Gesellschaft, denn sie sind ein Teil unserer Gellschaft wie jede andere Person. Um diese Ansicht auch endlich deutlich auf politischer Ebene zu vertreten, setzen für uns für eine offene und barrierefreihe Bildungspolitik ein und möchten Lehrmaterialen zur Erlernung von der Gebärdensprache etc. kostenlos allen Bürgerinnen udn Bürgern zur Verfügung stellen. Ebenso braucht es Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung des Themas. Eine Entbürokratisierung der Sozialämter kommt der Inklusion außerdem zugute.

3. Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes

Wie Sozialdemokrat:innen bekennen uns sich zur LSBTIAQ*-Community und ihrem Kampf für Gleichberechtigung und Akzeptanz. In diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren, beispielsweise mit der Einführung der Ehe für alle, vieles erreicht, doch bleibt nach wie vor auch vieles zu tun. Besonders im Bereich der Selbstbestimmung transindenter, intergeschlechtlicher und queerer Menschen besteht dringender Nachholbedarf. Das 1980 verabschiedete und veraltete Transsexuellengesetz beispielsweise erschwert das Leben vieler transidenter Menschen. Gleichzeitig besteht heute immer noch ein ernormer Druck, intergeschlechtliche Kinder durch beispielsweise geschlechtsangleichende Operationen in bestehende Kategorien von "männlich" und "weiblich" zu pressen. Wir Sozialdemokrat*innen möchten das beenden, in dem wir zusammen mit den Interessensverbänden der betroffenen Menschen ein Selbstbestimmungsgesetz erarbeiten, dass das veraltete Transsexuellengesetz ablöst.

III. Finanzen und Wirtschaft

1. Steuerreform

Das aktuelle Steuersystem ist ungerecht und nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen stark entlastet, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.

2. Vermögenssteuer

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Jedoch wollen wir sicher stellen, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

3. Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wurde auch für Spitzenverdiener abgeschafft. Jetzt fehlt ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt. Wir werden an einer adäquaten Alternative arbeiten.

4. EEG-Umlage abschaffen - Stromrechnung entlasten
Wir haben im Rahmen des nationalen Emissionshandels erfolgreich einen CO2-Preis eingeführt. Dieser ist die Grundlage zum sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. In Kombination mit einer Rückgabe, wie der Klimadividende, sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Wir wollen Verbraucher:innen und unsere Wirtschaft entlasten und deshalb die EEG Umlage bis 2024 komplett abschaffen. Zukünftig soll der Ausbau der Grünen Energien vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese und weitere Maßnahme sichern vor allen einen wichtigen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung für alle deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger:innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten.

5. Industriefonds über 10 Milliarden Euro pro Jahr

Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 10 Milliarden Euro im Jahr wollen wir den notwendigen ökologische Umbau in der Auto-Zulieferindustrie und in weiteren Industriezweigen unterstützten. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Der Industrie soll durch diese ökologische Transformation kein Wettbewebsnachteil entstehen. Der Fond ist die Grundlage dafür dem entgegenzuwirken und den Wandel zu beschleunigen.

6. Green New Deal für Europa

Wir wollen für Europa und gemeinsam mit unseren Partnern einen Green New Deal auf den Weg bringen. Für das Corona-Aufbauprogramm und den Green Deal der EU sollen pro Jahr mindestens fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, das sind derzeit etwa 700 Milliarden Euro, investiert werden. Mit diesem GNDE wollen wir das europäische Wirtschaftssystem sozial-ökologisch transformieren und die Schwächung durch die Pandemie überwinden.

7. Panama, Cum-Ex und Co. verhindern - Steuerfahndung stärken

Die letzten Steuerskandale um Cum-Ex, Panama und Co. haben gezeigt, dass die Steuerfahndung in Deutschland gerade im Bereich von größeren Vermögen hinterher hinkt. Aus diesem Grund wollen wir Sozialdemokrat*innen die Steuerfahndung gerade in diesem Bereich verstärken. Hierfür wollen wir innerhalb der Steuerfahndung die Kapazitäten umverteilen und zusätzliche Steuerfahnder*innen einstellen. Damit schieben wir Steuerbetrügern, die den Staat jährlich Milliarden kosten, einen Riegel vor.

8. Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren

Wir Sozialdemokrat:innen erkennen die Notwendigkeit von Erbschafts- und Schenkungssteuer, um die soziale Ungleichheit zu verringern und mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu erreichen. So sehen wir es als ungerecht an, wenn Vermögen über Jahrhunderte komplett in Familienbesitz bleiben und damit soziale Gefälle zementieren. Wir sehen es daher problematisch, dass die Erbschafts- und die Schenkungssteuer faktisch wirkungslos sind, weil sie schlecht ausgestaltet sind und so leicht vollständig umgangen werden können. Wir fordern daher eine Reform von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Konkret wollen wir die Freibeträge senken, ohne die Steuersätze zu erhöhen.

IV. Äußeres, Verteidigung und Entwicklung

1. Europäische Union - weitere Schritte in die richtige Richtung

Wir stehen zur Europäischen Union. Als Europäer*innen unterstützen wir dieses beispiellose und couragierte Projekt mit aller Kraft. Das bedeutet auch, dass wir die EU stets weiterentwickeln und verbessern möchten. Wir werden uns daher für Maßnahmen einsetzen, die den Demokratisierungsprozess weiter voranbringen. So möchten wir unter anderem transnationale Wahllisten einführen und das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten überwinden.

2. Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe

Wir als Sozialdemokratische Partei möchten Entwicklungs- und Schwellenländer Bemühungen zur Entwicklung und Demokratisierung weiterhin unterstützen. Die Ausbeutung dieser Staaten soll selbstverständlich ein Ende haben. Freihandelsabkommen, die die Märkte anderer Nationalstaaten mit zu günstigen Importwaren überschwemmen, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir faire Handelsabkommen auf Augenhöhe und einen Handelsgerichtshof unter Aufsicht der Vereinten Nationen schaffen. Wir setzen uns zudem für die konsequente Thematisierung von Konflikten und die Erarbeitung politischer Lösungen in gemeinsamen Gipfeln der Entwicklungs- und Schwellenländer ein. Grundsätzlich sollen die entsprechenden Staaten mehr Eigenverantwortung und Freiheit in ihren Entscheidungen erhalten.

3. Fluchtursachen bekämpfen

Die Gründe, das Heimatland zu verlassen, sind vielseitig: Eskalierende Kriege und Konflikte sind akute Ursachen für Flucht. Sie werden in vielen Staaten durch strukturelle Ursachen verstärkt: Armut, Hunger, schlechte Regierungsführung, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Klimafolgen und Ressourcenknappheit führen zu Perspektivlosigkeit und tragen zusätzlich zur Fluchtbereitschaft bei. Noch immer verursachen der Krieg in Syrien und die schlechten Lebensverhältnisse in großen Teilen Afrikas einen enormen Flüchtlingsstrom. Wir können dem auf Dauer nur Einhalt gebieten, wenn wir neben unseren diplomatischen Anstrengungen und unserer Aufnahmebereitschaft auch die eben genannten strukturellen Ursachen gezielt bekämpfen. Dafür braucht es künftig mehr Geld in der Entwicklungshilfe und intensivere internationale Anstrengungen, zum Beispiel in Bezug auf die Agenda 2030.

4. Verantwortung in der Sicherheitspolitik

Die Schafftung und Erhaltung des Friedens ist einer der Grundsätze der Sozialdemokratie, deshalb kommen wir nicht um die Feststellung herum, dass die derzeitige und auch die zukünftige Weltlage es erfordert, dass bei Bundeswehr eine tiefgreifende Strukturreform notwendig ist. So schlagen wir unter anderem die Wiedereinrichtung des Führungstabes und die Auflösung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vor. Durch diese tiefgreifende Reform wird die Bundeswehr effizienter und schlagkräftiger, da zu einem die internen Entscheidungsprozesse schneller werden, und zu anderem durch die eingesparten Gelder die Bundeswehr schneller modernisiert werden kann. Dies wird dazu führen, dass die Bundeswehr in der Zukunft ihrer Verantwortung für die äußere Sicherheit der vBundesrepublik und Europa besser gerecht werden wird.

5. Weltweiten Hunger bekämpfen [muss noch bearbeitet werden! Jan Rütt  Herbert Müller]

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich dafür ein, den weltweiten Hunger zu bekämpfen. Wir haben genug Nahrungsmittel, um die Welt mehrfach zu ernähren, allerdings sind die Nahrungsmittel falsch verteilt. Deswegen wollen wir Sozialdemokrat*innen gegen Nahrungsmittelspekulation vorgehen und sprechen uns für eine Begrenzung der Nahrungsmittelmenge aus, die einzelne Akteur*innen am Markt erwerben dürfen. Außerdem wollen wir die Monopole von Agrarkonzernen beenden, die den traditionellen Handel von Saatgut bedrohen und fordern daher ein Recht von Kleinbäuer*innen auf einen freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie eine Förderung lokaler Saatgutbanken.

6. Für eine diplomatische Außenpolitik

Wir Sozialdemokrat:innen wollen den eingeschlagenen Weg einer eigenständigeren, aber diplomatischen Außenpolitik fortführen, die sich dem internationalen Frieden und dem Respekt vor allen Staaten, Völkern und Menschen verschreibt. Dazu gehört für uns eine verstärkt europäische Außenpolitik, die nicht nur die transaltantische Partnerschaft, zu der wir uns klar bekennen, im Blick hat, sondern auch auf unsere Nachbarn schaut und verstärkt diplomatische Lösungen sucht. Zudem finden wir, dass Deutschland ungenutztes Potenzial bei der Lösung internationaler Konflikte birgt. Daher plädieren wir dafür, dass sich die Bundesrepublik stärker als unparteiischer Beobachter und Vermittler einbringt.

V. Justiz und Verbraucherschutz

1. Freiheitspaket verkünden

Wir möchten zahlreiche Gesetze der letzten Jahre, die zu einer exzessiven und unnötigen Überwachung geführt haben, ändern bzw. abschaffen. Darunter finden sich unter anderem folgende Dinge: gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten, die flächendeckende Erhebung von biometrischen Daten und deren Speicherung in RFID-Ausweisdokumenten, die Steuer-Identifikationsnummer, die verpflichtende elektronische Gesundeitskarte, die Überwachung von Wohnungen, Ärzten, Rechtsanwälten und Gesitlichen, der Identifizierungszwang für Hnady- und Internetnutzer, das Verbot von anonymen elektronischem Bargeld über 100€, die Auslieferung von Personendaten an ausländische Staaten ohen ausreichenden Grundrechtsschutz, die systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs und anderen Massendatenanalysen und die Rasterfahnung in sozialen Netzwerken.

2. Polizei und Justiz stärken

Die Sozialdemokratische Partei steht hinter der Polizei und hinter der Justiz, ohne die es keinen Garant für den Rechtsstaat und die Demokratie geben würde. Nichtsdestotrotz leiden beide Organe unter Personalmangel, der aufgrund von fragwürdigen Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden ist. Deshalb fordern wir, den Personalmangel mit Kampagnen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und eine angemessene Besoldung in Polizei und Justiz einzuführen. Hier müssen auch die Bundesländer in die Verantwortung genomen werden, auf die Druck zur Bekämpfung dieser Missstände ausgeübt werden muss.

VI. Inneres und Bau

1. Drogenpolitik reformieren

Die Sozialdemokratische Partei unterstützt eine offene Drogenpolitik, die auf Prävention und Hilfe statt Bestrafung setzt. Um Drogensüchtige nicht zu kriminalisieren und dem Schwarzmarkt die Luft rauszunehmen, fordern wir die Entkriminalisierung aller Drogen, wie es bereits in Portugal geschehen ist. Die Erfahrungen aus Portugal zeigen, dass dieses Konzept durchaus erfolgreich ist und entgegen der Schreckensszenarien von Gegnerinnen und Gegner der Entkriminalisierung nicht zu einem rasantem Anstieg des Drogenkonsums führt. Stattdessen können Polizei und Justiz sich nun besser mit dem organisiertem Drogenhandel beschäftigen, der weitaus problematischer ist. Die potentiellen Einsparungen bei Polizei und Justiz sollen für eine Verbesserung der Prävention und der gesundheitlichen Hilfe für Konsumentinnen und Konsumenten genutzt werden.

2. Abschaffung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

Wir Sozialdemokrat:innen möchten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen und eine große Fehlentscheidung der Politik endgültig streichen. Zwar wird das Gesetz aufgrund seiner fehlenden Verfassungskonformatität schon lange nicht mehr angewendet, jedoch finden wir den symbolischen Schritt wichtig, um klar zu machen, dass Deutschland kein Überwachungsstaat ist und auch keiner werden möchte.

3. Fälschungssichere Kennzeichnung für deutsche Waffen

Wir setzen uns für eine fälschungssichere Kennzeichnung deutscher Waffen ein, die in Deutschland oder mit entsprechender LIzenz im Ausland produziert wurden, um illegale Waffenexporte in Krisengebiete nachvollziehbar zu machen und die Hersteller/Exporteuere dafür bestrafen zu können. Des Weiteren fordert die Sozialdemokratische Partei detailliertere Statistiken zum Waffenmissbrauch, um die Wirkung von maßnahmen dagegen sichtbar machen zu können.

4. Sozialen Wohnungsbau stärken

In Deutschland fehlt es seit Jahren an sozialem und bezahlbaren Wohnraum. Die Lücke zwischen Angebot und Bedarf wird immer größer. Deswegen fordert die Sozialdemokratische Partei eine starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Wir Sozialdemokrat*innen wollen hierzu die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau wiedereinführen und jährlich mindestens 500.000 Sozialwohnungen mehr bauen.

VII. Digitales

1. Flächendeckendes Glasfasernetz für bestes Internet

Aus wirtschaftlicher Sicht macht die Versorgung dünn besiedelter Gebiete für die bestehenden Kommunikationsunternehmen kaum Sinn. Bestenfalls wird noch mit unzureichender Technologie wie Vectoring versucht kostengünstig eine Minimalanbindung zu erreichen. Sowohl dieser Mangel an Versorgung, als auch die Nutzung minderwertiger Technologien im Allgemeinen, wirft Deutschland in der Digitalisierung weit zurück und schneidet viele Menschen von einem, zunehmend an Relevanz gewinnenden Kommunikationsweg ab. Deshalb möchte die SDP nun mit staatlichen Mitteln das umsetzen, woran private Anbietern noch immer scheitern.

a) Wir möchten eine Gesellschaft für Bundesweiten Internetausbau ins Leben rufen, deren Aufgabe es ist bis spätestens 2025 sicherzustellen, dass alle Haushalte auf Bundesgebiet an ein Netz auf Grundlage der LWL- bzw. Glasfasertechnologie angebunden werden.

b) Weiterhin stellt digitale Infrastruktur ein essentielles Gut dar und ist bei vielen Menschen Grundvoraussetzung für die Arbeitstätigkeit, deshalb möchten wir unentgeltlich allen Bundesbürgern einen Anschluss mit einer Bandbreite von 100 MBit/s im Download und 10 MBit/s im Upload zur Verfügung stellen.

c) Um das Telekommunikationsgewerbe nicht nachhaltig zu schädigen und die Wettbewerbsverzerrung einzugrenzen, können Unternehmen aus diesem Sektor die Leitungen anmieten und den Kunden höhere Bandbreiten in bekannter Form anbieten. Neben einer gemäßigten Mietgebühr, verpflichten sich die Unternehmen im Gegenzug, den Kundenservice und die Wartung auf den angemieteten Leitungsabschnitten zu übernehmen.

d) Um eine beständige rechtliche Grundlage für die von uns geforderten Mindestversorgung zu schaffen, möchten wir das Recht auf Zugang zu digitaler Infrastruktur im Grundgesetz verankern.

2. Klare Regeln für private und staatliche Überwachung sowie Künstlicher Intelligenz

Die Sozialdemokratische fordert klare und eindeutige Regeln für die Nutzung von Überwachungstechnologien sowohl von staatlicher als auch privater Seite. Wir schließen uns den Forderungen von zahlreichen Datenschützer:innen, Bürgerrechtler:innen und NGOs an, Massenüberwachung einzuschränken und unmöglich zu machen. Echtzeit-Gesichtserkennung und Social Scoring Systeme, also Systeme, die das Sozialverhalten von Bürger:innen überwachen und bewerten, um den "guten" Bürger:innen Vorteile zu gewähren, lehnen wir ab. Weiter braucht es auch Rgelungen für Algorithmen um einen Missbrauch dieser zu begrenzen und eine Gefahr für unsere Demokartie zu vermindern.

3. Die Gefahr sozialer Netzwerke beschränken

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram, WhatsApp und TikTok stellen eine bisher nie dagewesene Gefahr für unsere Demokartie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Längst gibt es proffessionelle Agenturen, die darauf ausgelegt sind, gezielt Falschinformationen an bestimmte Personengruppen zu verteilen und somit Einfluss zu nehmen. In jüngster Zeit führte das zu einer dramatischen Radikalisierung von einigen Mitbürger:innen, sodass extreme Kräfte, die die Demokartie gefährden, immer mehr Anhänger gewinnen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bewusst, dass diese Gefahr nicht belächelt werden darf, da aus Worten bereits Taten wurden und werden. Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten und auch Morden ist in den letzten Jahre gestiegen. Die Unternehmen hinter den Netzwerken müssen dieses Problem endlich angehen und aufhören für Profit Demokartien zu zerstören. Da die Unternehmen dies allerdings nicht freiwillig tut, muss der Staat eingreifen und zum Handeln zwingen.

4. Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und Hochschulen vorantreiben

Wir Sozialdemokrat:innen, dass im 21. Jahrhundert ein Fokus auf Digitalisierung längst überfällig ist und wir setzen uns deshalb für eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung, der Verwaltungsabläufe, der Behörden, der Schulen und der Hochschulen mit offener datenschutzkonformer Software ein. Hierfür wollen wir in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Digitalisierungskonzept für Verwaltung, Schulen und Hochschulen erarbeiten. Zudem wollen wir ein flächendeckendes, kostenloses WLAN-Angebot in allen öffentlichen Einrichtungen schaffen. Darüber hinaus möchten wir die Gelder, die z.B. durch den Digitalpakt bereits zur Verfügung stehen, entbürokratisieren und somit Hürden zur raschen Digitalisiserung minimieren.

VIII. Bildung und Forschung

1. Universitäten gleichmäßig fördern

Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass Hochschulen und Universitäten ausnahmslos eine angemessene Förderung und Unterstützung erhalten. Die Exzellenzstrategie von 2016 als Förderprogramm einiger prestigeträchtiger Universitäten lehnen wir daher ab. Stattdessen sollen Student*innen überall bestmöglich studieren dürfen. Auch bei der Forschung dürfen Bildungseinrichtungen nicht benachteiligt werden.

2. Energie durch Kernfusion umweltfreundlich gestalten

Um den Energiebedarf im Einklang mit der Umwelt zu decken, wollen wir verstärkt Kernfusion fokussieren. Ihre Erforschung und ihren Einsatz möchten wir daher besonders fördern, um diese umweltfreundliche und unerschöpfliche Energiequelle zu fördern. So möchten wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel in Richtung der Unabhängigkeit fossiler Energieträger gehen.

3. Bildung und Digitales vereinen

Schulen und Hochschulen müssen mit der Digitalisierung und den Anforderungen einer zunehmenden Bedeutung von Technik Schritt halten. Wir möchten den Ländern daher auf ihrem Weg helfen, Schulen an neue Standards anzupassen. Gleichzeitig sprechen wir uns für Standards hinsichtlich der Hersteller und der Betriebssysteme aus. Die Benutzung von Geräten muss für Lernende und Lehrende möglich sein, ohne dass sie von Grenzen wie unterschiedlichen Betriebssystemen behindert werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass kein Unternehmen durch die Digitalisierung stark bevorzugt wird und so ein partielles Monopol errichten kann.

4. Traumberuf für alle - studieren ohne finanzielle Hürden

Ein Studium ist für viele junge Menschen der Weg, um ihren persönlichen Erfolgs- und Lebensweg einzuschlagen. Dies muss für alle Menschen mit den entsprechenden Abschlüssen ohne unwürdige Entbehrungen möglich sein. Die Sozialdemokratische Partei macht sich daher für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) stark. Diese Unterstützung muss endlich an die finanzielle Realität der Studierenden angepasst werden. Jedoch möchten wir mehr als eine bloße Erhöhung. Einzelfälle sollen stärker berücksichtigt werden, die Einkommensfreibeträge müssen angepasst werden. Ein Studium darf nicht von unangemessenen Entbehrungen geprägt sein.

5. Gleiche Schulen, gleiche Chancen - Bildung und Inklusion vereinen

Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt für uns einen Meilenstein im Kampf für mehr Gleichberechtigung dar. Eine Inklusionsquote von 3,2% bei einer Förderquote von 7,4% zeigt, dass unser Weg zur Inklusion noch lang ist. Wir müssen an den Strukturen ansetzen, mehr Sonderpädagoginnen und -pädagogen bereitstellen sowie rechtliche Hürden, die zum Ausschluss von Kindern führen, senken oder abschaffen. Gleichzeitig halten wir jedoch die Förderschule als Institution für die optimale Förderung mancher Einschränkungen für sinnvoll. Hier muss genau abgewogen werden, welche Schülerinnen und Schüler wo die besten Zukunftschancen haben.

6. Gleiche Bildungschancen überall: Zuständigkeit von Bund und Ländern neu ordnen
Wir Sozialdemokrat:innen sehen in der derzeitigen Umsetzung des Bildungsföderalismus einen der stärksten Faktoren zur Förderung von Bildungsungerechtigkeit. Der Wettbewerb unter den Bundesländern verfälscht Prüfungsergebnisse und senkt die Vergleichbarkeit, er führt zu einem ständigen Kampf um Lehrkräfte und zu dem Gefühl, einen minderwertigen Abschluss erlangt zu haben, weil man ja nicht in einem der besten Bildungsländer zu Schule gegangen ist. Der Wohnort darf kein Grund für die Qualität der Bildung und somit für Zukunftschancen sein. Wir möchten daher gemeinsam mit den Bundesländern Strategien erarbeiten, wie diese Strukturen schrittweise abgebaut werden können. Unser finales Ziel soll eine Neuverteilung der Kompetenzen des Bundes und der Länder sein. Der Bund soll einheitliche Rahmenbedingungen zum Betrieb aller Schulformen und somit Einheitlichkeit schaffen. Der eigentliche Betrieb, die Beschäftigung des schulischen Personals und regionale Besonderheiten sollen weiterhin in den Kompetenzbereich der Bundesländer fallen. Mit diesem Vorhaben werden wir einen weiteren Schritt in Richtung einer gerechteren Gesellschaft gehen.

IX. Gesundheit und Pflege

1. Coronapandemie bekämpfen

Die Sozialdemokratische Partei hält an dem aktuellen Kurs der Bundesregierung fest und will diesen Kurs bei der Bekämpfung der Pandemie beibehalten. Wir setzen weiterhin auf Masken und Abstand, auf gemeinsame Lösungen mit den Ländern, auf die steigenden Impfzahlen und auf vorsichtige Lockerungen in Abhängigkeit von der Pandemielage. Zugleich halten wir daran fest, die Wirtschaft weiter zu unterstützen und soziale Ungleichheiten aufgrund der Pandemie zu bekämpfen.

2. Gesundheitssystem entkommerzialisieren - Zwei-Klassen-Medizin beenden

Unser Gesundheitssystem legt zunehmend Fokus auf Profit. Durch Fallpauschalen und festgelegte Grenzverweildauern für Patienten entwickeln sich falsche Behandlungspläne. Die Beziehung zwischen Arzt oder Ärztin sowie Patient oder Patientin darf nicht durch das Profitinteresse von Gesundheitseinrichtungen überschattet werden. Patient*innen sind Menschen, keine Ware. Wir Sozialdemokrat*innen fordern die Entkommerzialisierung des Gesundheitssystems. Dazu wollen wir beispielsweise die Fallpauschalen abschaffen und den Fokus stärker auf die zu behandelnden Patienten legen.

Zudem fordern wir die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Unser Verständnis von einem fairen Versicherungssystem ist eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen. Das betrifft die Kranken- und die Pflegeversicherung. So können wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten in der Gesellschaft stets optimal abgesichert sind, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.

3. Abbau von Kapazitäten unterbinden

Eine weitere Folge der Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ist, dass viele vermeintlich unrentable Standorte von ihren privaten Trägerschaften geschlossen werden und somit Kapazitäten verloren gehen, oder sogar die Versorgung ganzer Landkreise wegfällt. Die aktuelle Pandemie führt uns, auch am Beispiel anderer Länder vor, wie fatal ein rasanter Abbau an Betten sein kann.

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass kurzfristig, Klinken und Krankenhäuser welche durch ihre Trägerschaften aus Profitgründen aufgegeben werden, durch den Bund übernommen und weitergeführt werden. Dadurch ist es einerseits möglich, das Gesundheitssystem stückweise wieder zu vergesellschaften, ohne größere Markteingriffe durchzuführen und andererseits können wir so eine flächendeckende Versorgung der Bundesbürger, ohne kommerzielle Hintergedanken, gewährleisten.

4. Pflege mit Herz und Engagement - Personalschlüssel jetzt!

Der Pflegenotstand ist real. Unsere Pflegerinnen und Pfleger haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeberufe, um überall gute Bedingungen für diese anspruchsvolle und wichtige Branche zu schaffen. Profitinteresse darf sich nicht negativ auf die Mitarbeiter*innen auswirken. Entsprechend der Pflegestufen werden wir ein Konzept entwickeln, das Pflegenden und Gepflegten hilft. Zudem wollen wir an einem Pflegemindestlohn arbeiten, der allen Beschäftigen in der Pflege einen fairen Lohn sichert.

5. Inklusion durch Aufklärung, bessere Aufklärung über psychische Krankheiten etc. in Medien und Schule

Menschen mit psychischen Krankheiten leiden noch immer unter Vorurteilen und Steoreotypen. Wir Sozialdmeokraten und Sozialdemokratinnen möchten durch eine bessere Aufklärung in Medien und Schulen dafür sorgen, dass diese Vorurteile abgebaut werden. Ziel der Sozialdemkratischen Partei ist es, dass niemand mehr eine Psychotherapie verheimlichen muss, da er Angst vor den Folgen der Enthüllung dieses Geheimnisses hat.

X. Umwelt, Energie und Landwirtschaft

1. Klimakrise ernst nehmen: Grundgesetzartikel 20a fördern

Der Kampf gegen die Klimakrise muss auf allen Ebenen geführt werden. Aus diesem Grund fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, den Klimaartikel 20a im Grundgesetz zu stärken. Hierfür wollen wir Möglichkeiten für ein Verbandsklagerecht von Umwelt- und Tierschutzorganisationen gegen Gesetze schaffen, die dem Grundgesetzartikel 20a, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zum Inhalt hat, widersprechen. So wollen wir anstelle eines Klimavorbehaltes, der rechtlich problematisch ist, den Klimaschutz stärken.

2. Flussrenaturierung konsequent fördern

Die Hochwasserkatastrophe hat auf schrecklichste Art und Weise gezeigt, dass die Trockenlegung von Feuchtgebieten, sowie die Begradigung von Bächen und Flüssen dazu geführt hat, dass Wassermassen wie die vom Juli und ihre Folgen nicht mehr vermieden werden können. Um Katastrophen wie diese in der Zukunft zu vermeiden setzen wir Sozialdemokrat:innen uns für eine verstärkte Renaturierung von Flüssen und Bächen ein, da dies der beste Weg ist Katastrophen dieses Ausmaßes zu vermeiden und gleichzeitig der Natur zu helfen.

3. Verbot von Verbrennunsgmotoren

Um effektiven und glaubwürdigen Klimaschutz zu machen, muss Deutschland schnellstmöglich aus dem Verbrennungsmotor aussteigen. Wir Sozialdemokraten fordern ein Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren bis zum Jahresbeginn 2030. Dies zwingt Hersteller von Kraftfahrezeugen dazu, schnellstmöglich zu handeln und wird ein wichtiger Innovationstreiber sein, um alternative Antriebstechnologien für eine breite Masse zugänglich zu machen. Bis dahin soll der Bund außerdem die Entwicklung und Erforschung von alternativen Antriebstechnologien fördern und den Ausbau von E-Ladestellen und Wasserstofftankstellen massiv voran bringen.

4. Wasserstoff fördern

Wir Sozialdemokrat:innen sehen Wasserstoff als klimaneutralen Energieträger der Zukunft und setzen uns deshalb dafür ein, die Wasserstofftechnologie stärker zu fördern. Dazu gehört die Förderung Wasserstoffbetriebener Fahrzeuge, die einen Teil dazu beitragen, unsere Fortbewegung weniger auf Kosten des Planeten zu betreiben. Diese Technologie wollen wir daher weiter erforschen und unterstützen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist eine Kaufprämie für jene Autos, die so angetrieben werden.

5. Nachhaltige Landwirtschaft

Um unsere Landwirtschaft zukunftsfest zu gestalten, fordern wir ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Wir setzen uns für die Landwirt*innen ein, sodass sie ihre Produkte wieder unter guten Voraussetzungen erzeugen können. Wir wollen daher verbindliche Preisregelungen schaffen und Subventionen gerechter verteilen. Landwirtschaft muss gut für Mensch und Natur sein.

So sehen wir Sozialdemokrat*innen das Herbizid Glyphosat als ein verzichtbares und gefährliches Mittel an, das möglichst schnell durch Alternativen ersetzt werden muss. In der Europäischen Union werden wir uns daher für eine frühzeitige Beendigung der Zulassung des Stoffes einsetzen.

Auch beim Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft plädieren wir für einen vorsichtigeren und verantwortungsvolleren Umgang. Reserveantibiotika müssen wieder verstärkt zurückgehalten werden. Die geschäftsmäßig vorbeugende Verwendung derartiger Stoffe lehnen wir ab und möchten sie daher zunehmend durch alternative Vorgehensweisen ersetzen.

6. Tierrechte in Ställen sichern

Die Lebensbedingungen für Tiere in der Industrie sind häufig starkt erschwert. In der kommenden Legislatuperiode will die Sozialdemokratische Partei daher ein Verbot der Ferkelkastration einführen, wozu die Bundesregierung auch von Gesetzeswegen her verpflichtet ist. Außerdem wollen wir das Verabreichen der Antibiotika auf Reserve verbieten und die Menge an verabreichten Medikamenten, welche nicht zwingend notwendig sind, drastisch reduzieren. Dies ist auch für unsere eigene Gesundheit wichtig, denn eine mögliche Resistenz und mögliche neue Pandemien, die daraus resultieren können, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieses Vorgangs.

7. Strategie für saubere Grundwassererhaltung - Nitrate reduzieren

Deutschland hat weltweit einer der besten Trinkwasservorkommen und ein naturgemäß sauberes Grundwasser. Damit das so bleibt, möchten wir Strategien erarbeiten, wie wir verhindern können, dass Nitrate in unser Grundwasser gelangen. Wir wollen auch in Zukunft unser Wasser aus der Leitung genießen können!

XI. Verkehr

1. Reform der Deutschen Bahn AG

Seit der Privatisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland, sind unzählige Strecken und Gleisabschnitte stillgelegt worden, da sie sich erwarteter weise als wirtschaftlich unrentabel herausstellte. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bereitstellung von essentieller Infrastruktur in Deutschland, niemals zweitrangig hinter wirtschaftlichen Interessen stehen darf. Nicht nur stellt die Schieneninfrastruktur einen enorm wichtigen Baustein beim erreichen unserer CO2 Emissionsziele dar, sondern sie bietet für manche, vor allem junge und/oder ärmere Menschen die einzige Möglichkeit, längere Strecken zurückzulegen und so Arbeitsplätze und Bildungsangebote erreichbar zu machen.

a) Unsere Mindestforderung besteht darin, den Bau, Ausbau und die Wartung der Schieneninfrastruktur wieder in staatliche Hand zurückzuführen um somit die Streckenqualität wieder auf ein akzeptables Maß zu erhöhen und die Anbindung Deutschlandweit zu verbessern.

b) Auch eine Verstaatlichung des Vertriebsweges und Transportwesen ziehen wir in Betracht, da wir neben der Existenz der Strecken, auch deren Nutzung und die Bezahlbarkeit der Fahrpreise garantieren müssen, um den Schienenverkehr als Transportmittel der Wahl zu etablieren.

2. Fahrrad und Bahn fördern, Emissionen verringern

Kraftfahrzeuge verursachen 72% des Schadstoffausstoßes von Verkehrsträgern. Wir finden, dass das reduziert werden kann. Daher wollen wir verstärkt Fahrräder und den Verkehr auf der Schiene fördern, um diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel beliebter zu machen. So sollen unter anderem Bahnfahrten günstiger und das Fahrradfahren sicherer werden.

4. Verbot von Verbrennunsgmotoren

Um effektiven und glaubwürdigen Klimaschutz zu machen, muss Deutschland schnellstmöglich aus dem Verbrennungsmotor aussteigen. Wir Sozialdemokraten fordern ein Verbot der Zulassung von Verbrennungsmotoren bis zum Jahresbeginn 2030. Dies zwingt Hersteller von Kraftfahrezeugen dazu, schnellstmöglich zu handeln und wird ein wichtiger Innovationstreiber sein, um alternative Antriebstechnologien für eine breite Masse zugänglich zu machen. Bis dahin soll der Bund außerdem die Entwicklung und Erforschung von alternativen Antriebstechnologien fördern und den Ausbau von E-Ladestellen und Wasserstofftankstellen massiv voran bringen.