KLEINE ANFRAGE VIII/032| Wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland

Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik der neuen Bundesministerin Ricarda Fährmann

Wir fragen die Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit:

1. Was sind die wichtigsten Projekte für Sie als neue Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit?

Meine Priorität liegt in meiner kurzen Amtszeit bis zur nächsten Bundestagswahl bei zwei Projekten, die die amtierende Bundesregierung schon länger geplant hat: Zum einen ist dies ein Gesetz zur Abschaffung der Begrenzung der sogenannten "Kinderkranktage", dass mein Ministerium erst kürzlich für eine Stellungnahme in den Bundesrat eingebracht hat, und zum anderen ist dies ein Projekt zur Unterstützung älterer und ärmerer Menschen in unserem Land im Umgang mit digitalen Medien. Eine weitere Aufgabe, die Prioritär ist, ist die Beobachtung der Entwicklungen in der Corona-Pandemie, in die ich gegebenenfalls in Kooperation mit den Landesgesundheitsministern eingreifen werde, falls sich wieder eine negative Tendenz abzeichnen sollte.

2. Wie wollen Sie weiterhin eine aktive Pandemiebekämpfung leisten?

Deutschland ist auf einem guten Weg in der Pandemiebekämpfung. Als Bundesgesundheitsministerin werde ich weiterhin im Kontakt mit den Landesgesundheitsminister:innen bleiben, um im Falle rasch steigender Infektionszahlen eingreifen zu können. Ansonsten werde ich in der Pandemiebekämpfung den Weg meiner Amtsvorgänger:innen fortsetzen, die bisher eine gute Arbeit geleistet haben. Das bedeutet konkret: Verschärfungen wenn nötig, Lockerungen wenn möglich. Allerdings sehe ich aufgrund hoher und steigender Impfquoten momentan keine Notwendigkeit von Verschärfungen in den nächsten Wochen und Monaten. Wir sind auf einem guten Weg, zur "alten Normalität" zurückzukehren.

3. Befürworten Sie eine Impfpflicht?

Nein. Wir sollten aber weiter Impfanreize schaffen, um eine möglichst hohe Impfquote und damit die Herdenimmunität zu erreichen, damit wir möglichst schnell zur "alten Normalität" zurückkehren können.

4. Wie stehen Sie zur 2G-Regelung?

Ich bin für eine Regelung, die bei 2G für die Anwesenden mehr Freiheiten in Form von Wegfall von Maskenpflicht und Abstandsgebot zulässt, die es bei 3G nicht geben kann. Ansonsten bin ich für eine Entscheidungsfreiheit der Verantwortlichen in der Frage 2G oder 3G.

5. Sie sind als Ministerpräsidentin von Thüringen eher durch Inaktivität aufgefallen. Nun sind Sie Bundesministerin und Stv. Ministerpräsidentin. War Ihr Rücktritt daher nicht eher ein "Rücktrick", um in Amt und Würden zu bleiben und weiterhin untätig zu sein zu können?

Diese Frage ist keine fachliche Frage zu meinem Ressort, sodass ich sie nach meinem Kenntnisstand laut Geschäftsordnung nicht beantworten muss. Dennoch möchte ich dazu sagen, dass meine Staatsregierungen in Thüringen in beiden Legislaturperioden nicht gänzlich untätig waren, wie Sie das hier darstellen. Wir haben durchaus in beiden Legislaturperioden meiner Ministerpräsidentschaft in Thüringen wichtige Gesetzesentwürfe durchgebracht. Insofern Weise ich Ihre Behauptung, ich wäre, sowohl in meiner Ministerpräsidentschaft, als auch bei meiner Arbeit als Bundesministerin, untätig gewesen, entschieden zurück.

6. An welchen Gesetzesvorhaben hat Ihr Vorgänger bisher gearbeitet und wie beurteilen Sie dessen Arbeit?

Mein Vorgänger war viel damit beschäftigt, eine Vielzahl vor allem Ihrer Anfragen zu beantworten, hat dabei aber auch Gesetzesentwürfe ausgearbeitet. Nach meinem Kenntnisstand ist ein Gesetzesentwurf unter der Amtszeit meines Vorgängers in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen. Ein anderer Gesetzesentwurf war das Projekt zur Abschaffung der Begrenzung der "Kinderkrank"-Tage. Diesen Gesetzesentwurf hat das Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerium unter meiner Federführung weiter vorangetrieben und kürzlich für eine Stellungnahme in den Bundesrat eingebracht. Insofern finde ich, dass mein Vorgänger eine gute Arbeit geleistet hat.

7. Was halten Sie von der derzeitigen Pandemiebekämpfung Ihrer Bundesregierung?

Wie die aktuellen Corona-Zahlen zeigen, ist die Pandemiebekämpfung dieser Bundesregierung sehr erfolgreich.

8. Wie möchten Sie für mehr Beschäftigungsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen?

Mit Abklingen der Corona-Pandemie steigen momentan die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft, was zu einem erhöhten Bedarf an Arbeitskräften führen wird, sodass es wieder zu mehr Beschäftigungsverhältnissen kommen wird. Zudem wird die Bundesregierung, wie bisher, weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

9. Was halten Sie von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? Unterstützen wir damit nicht die Faulheit?

Ich persönlich stehe einem Bedingungslosen Grundeinkommen skeptisch gegenüber, weil ich die Befürchtungen der Gewerkschaften teile, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Entwertung von Arbeit führen könnte. Ich kann aber die Argumente der Befürworter:innen nachvollziehen. Ich denke nicht, dass wir mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen Faulheit unterstützen würden, sondern sehe vor allem Chancen für die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigte ehrenamtliche Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Ein weiterer Vorteil des Bedingungslosen Grundeinkommens wären flexiblere Arbeitszeiten, und eine Unterstützung von Familien durch finanzielle Absicherung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

10. Wie kann sich der Arbeitsmarkt von den Folgen der Corona-Pandemie bestmöglichst erholen?

Aus meiner Sicht können wir die Wirtschaft durch eine keynesianische Wirtschaftspolitik und durch Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung wieder ankurbeln.

Berlin, den 15. Oktober 2021

Ricarda Fährmann
Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit