Übersendungen aus dem Bundestag

Wertes Bunderatspräsidum,

hiermit übersende ich Ihnen, mit Zustimmung des Bundestags, den Bundeshaushalt und dessen Haushhaltspläne, mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Herzlichst,

Jan Friedländer

Bundestagsvizepräsident

Zitat von Dr. Harald Kahrs

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Herrn
Felix Neuheimer

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

mit Begründung.

Die Entwürfe des Gesamtplans und der Einzelpläne sind beigefügt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Neuheimer

Bundeskanzler

Zitat

B u n d e s r a t

Drs. BR/XXX

GESETZENTWURF

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021

(Haushaltsgesetz 2021)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Feststellung des Haushaltsplans

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 424.743.544.000 Euro festgestellt.

§ 2

Kreditermächtigungen

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von 62.844.000.000 Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2021 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2).

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

§ 3

Gewährleistungsermächtigungen

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 821.710.000.000 Euro zu übernehmen.

§ 4

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50.000.000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

§ 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Begründung:

Gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist für das Haushaltsjahr 2021 ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden gemäß § 29 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung von der Bundesregierung beschlossen.

Der vom Bundesministerium der Finanzen aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans beruht auf den dem Bundesministerium der Finanzen von den jeweils zuständigen obersten Bundesbehörden übersandten Voranschlägen der Einzelpläne und den Ergebnissen der nachfolgenden bilateralen Ressortverhandlungen. Er berücksichtigt insbesondere die finanziellen Aus- wirkungen der Corona-Pandemie sowie der Maß- nahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung.

Der Inhalt des Haushaltsgesetzes als Jahresgesetz orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen aus den vorhergehenden Jahren und berücksichtigt daneben aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse.

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Anlage I:

Bundeshaushalt 2021.pdf

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgende vom Bundestags beschlossene Anträge.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Victoria Mechnachanov

Dem Bundesrat wurde folgender Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt.

Seitens des Bundesrates gibt es keine Stellungnahme.

Daher übersende ich Ihnen den Antrag zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Victoria Mechnachanov

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Victoria Mechnachanov

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Jonathan Schmidt

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates

Sehr geehrter Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit mit Begründung und Vorblatt.

Federführend sind das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Familie sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation. Es handelt sich hierbei somit um einen gemeinsamen Antrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Familie sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation gemäß § 13 Absatz 3 Nr. 1a Satz 2 vDGB.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Neuheimer

Bundeskanzler

Zitat

B u n d e s r a t

Drs. BR/XXX

GESETZENTWURF

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit Gesetz – MAG)

A. Problem und Ziel

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es viele Arbeitnehmer/innen die ihre Arbeit am Schreibtisch tätigen die ihre Arbeit auch zu Hause Tätigen können diese Menschen müssen unnötiger Weise Kilometerweit zu ihrem Arbeitsstandort reisen dies ist auch nicht gut für denn Kilmaschutz

B. Lösung

Die Bundesregierung will deshalb denn Arbeitnehmer/innen die Heimarbeit ermöglichen das diese Menschen die oft sehr Weit in die Arbeit fahren müssen denn das ist auch nicht gut für die Klimabilanz jeder/de Arbeitnehmer/Inn der von Zuhause arbeitet, ist ein Auto weniger auf der Straße und es ist weniger Stress für diese Menschen da sie sich die anreise an den Arbeitsstandort sparen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit Gesetz – MAG)

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsangabe wird die Angabe zu den §§ 111 bis 132a durch die folgenden Angaben ersetzt:

"§ 111 Mobile Arbeit

§ 112 Arbeitsnachweise für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 113 bis 132a (weggefallen)"

2. § 111 wird wie folgt gefasst:

"§ 111

Mobile Arbeit

(1) Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der mobil arbeiten möchte, muss dem Arbeitgeber Beginn, Dauer, Umfang, Ort und Verteilung spätestens zwei Monate vor dem gewünschten Beginn schriftlich mitteilen. Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer arbeitet mobil, wenn sie oder er die geschuldete Arbeitsleistung von außerhalb der Betriebsstätte unter Verwendung von Informationstechnologie erbringt.

(2) Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, deren oder dessen Arbeitsverhältnis weniger als zwölf Monate bestand hat, hat das Recht auf mobile Arbeit an bis zu 24 Tagen im Jahr. Bei Arbeitsverhältnissen welche mehr als zwölf Monate bestand haben, haben Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer grundsätzlich immer ein Recht auf mobile Arbeit.

(3) Der Arbeitgeber hat der schriftlichen Mitteilung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nach Absatz 1 spätestens 14 Tage vor Beginn der mobilen Arbeit zuzustimmen. Er kann den Antrag nur zurückweisen, wenn arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit für mobile Arbeit nicht geeignet ist, der mobilen Arbeit betriebliche Gründe entgegenstehen oder die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 1 bereits 24 Tage in Anspruch genommen hat.

(4) Im Falle einer Zurückweisung des Antrags nach Absatz 3 Satz 2 hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer seine ablehnende Entscheidung sowie deren Begründung spätestens 14 Tage vor Beginn der mobilen Arbeit schriftlich mitzuteilen. Kommt der Arbeitgeber dieser Erklärungspflicht nicht nach, so gilt die Mitteilung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nach Absatz 1 für maximal drei Monate als festgelegt.

(5) Die Regelungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der mobilen Arbeit in Text- form darüber informieren, wie seine oder ihre Sicherheit und Gesundheit gewährleistet wird.

(6) Der Arbeitgeber kann die Anwesenheit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers kurzfristig verlangen, wenn eine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit für mobile Arbeit nicht geeignet ist oder der mobilen Arbeit betriebliche Gründe entgegenstehen. Hierfür ist eine Mitteilung des Arbeitgebers zwei Tage im Voraus nötig.

(7) Es kann durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung auch zuungunsten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Übernahme abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen vereinbaren."

3. § 112 wird wie folgt gefasst:

"§ 112

Arbeitsnachweise für mobil arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das Arbeitszeitgesetz Anwendung findet und die regelmäßig nach § 111 Absatz 1 Satz 2 mobil arbeiten ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Er hat die Arbeitszeitnachweise nach Satz 1 mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(2) Die Aufzeichnung kann durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin er- folgen; der Arbeitgeber bleibt aber für die ordnungsgemäße Aufzeichnung verantwortlich.

(3) Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer auf Verlangen über die aufgezeichnete Arbeitszeit zu informieren. Er hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin auf Verlangen eine Kopie der Arbeitszeitnachweise auszuhändigen.

(4) Die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 1 wird von den Aufsichtsbehörden nach § 17 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes überwacht. § 17 Absatz 2 bis 6 des Arbeitszeitgesetzes gilt entsprechend.“

4. § 147 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Aufzählung wird die folgende Nummer 1 vorangestellt:

„1. entgegen § 112 Absatz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig, nicht voll- ständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,“.

ab) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 kann die Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro betragen.“

Artikel 2

Änderung des Betriebsverfassungsgesetz

§ 87 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

2. Folgende Nummer 14 wird angefügt:

"14. Einführung und Ausgestaltung von mobiler Arbeit."

Artikel 3

Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

§ 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 313 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Wird die versicherte Tätigkeit mit Einwilligung des Unternehmers im eigenen Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“

2. In Absatz 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a. das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird,“.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Februar 2021 in Kraft.

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Der Bundesminister Jonathan Schmidt hat das Wort.

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Kinfried Wretschmann , Emilia von Lotterleben , Alex Regenborn , Wilhelm Prinz von Preußen

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Zitat von Emmi Seidel

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

GESETZENTWURF

der Christlich-Konservativen Fraktion und der Abgeordneten Emmelie Seidel

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verfasst von Elias Jakob Lewerentz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Partizipation von Auszubildenden in der Jugend- und Auszubildendenvertretung

A. Problem und Ziel

Auszubildende starten häufiger erst mit etwas späterem Alter in eine Berufsausbildung. Bereits heute sind 11,7% der neuen Auszubildenden älter als 24. Mit den aktuellen Lösungen hinsichtlich der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVs) werden sowohl beim aktiven als auch beim passiven Wahlrecht zwischen 25 und 27 Jahren die Grenze gezogen. So können einige Auszubildende gar nicht oder nur unzureichend im eigenen Betrieb partizipieren. Es ist nicht ersichtlich, warum die JAVs einer Altersgrenze obliegen müssen, wo doch die Belange vieler Auszubildende häufig ähnlich sind. Eine gleichmäßig mögliche Partizipation von Auszubildenden in der JAV sollte also angestebt werden.

B. Lösung

Die Aufhebung sämtlicher Altersgrenzen bezüglich der JAVs und damit die breitere Öffnung und Partizipationsgerechtigkeit für alle Auszubildenden.

C. Alternativen

Beibehaltung eines Status Quo, der nicht mehr zeitgemäß ist

D. Kosten

Keine ersichtlichen.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Partizipation von Auszubildenden in der Jugend- und Auszubildendenvertretung

(AuszubildendenpartzstG)

Vom 2. Januar 2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Das Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1063) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In §57 wird "und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" gestrichen.

2. §58 wird künftig wie folgt gefasst:

"§ 58

(1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) sowie alle Beschäftigten, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. § 13 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Wählbar sind alle Beschäftigten nach Absatz 1. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend."

Artikel 2

Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In §60 wird "und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" gestrichen.

2. §61 wird künftig wie folgt gefasst:

"§ 61

(1) Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs.

(2) Wählbar sind alle Beschäftigten nach Absatz 1. § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Juni 2021 in Kraft.

Emmelie Seidel und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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Herzlichst,

Zitat von Charly Roth

Zitat von Charly Roth

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

GESETZENTWURF

der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Abgeordneten Charly Roth, Tom Schneider, Jonathan Schmidt, Theresa Klinkert und Constantin Nohlen sowie
der Fraktion des Liberalen Forums und der Abgeordneten Nils Neuheimer, Felix Neuheimer, Isabelle Yersin, Mario Ahner und Elke Kanis

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Grundgesetzes an das vDeutsche Gesetzbuch

A. Problem und Ziel

Seit geraumer Zeit steht das vDeutsche Gesetzbuch an oberster Stelle der Normenhierarchie. Dabei wurden grundlegende Regeln festgelegt, vor allem bezüglich der obersten Bundesorgane, namentlich dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und dem Bundesverfassungsgericht, welches zum Obersten Gericht umgewandelt wurde. Um sich auch künftig bei wichtigen Angelegenheiten in gewohnter Weise auf das Grundgesetz berufen zu können, ist es notwendig, dieses an die geltenden Normen aus dem vDeutschen Gesetzbuch anzupassen.

B. Lösung

Das Grundgesetz wird an die geltenden Normen des vDeutschen Gesetzbuches angepasst. Insbesondere erfolgt eine Anpassung der Fristen bezüglich dem Bundestag sowie des Gesetzgebungsverfahrens. Dazu kommen zahlreiche redaktionelle Änderungen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Für Bund und Länder fallen keine Mehrkosten an.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Grundgesetzes an das vDeutsche Gesetzbuch

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1

Änderung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1546) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 18 Satz 2 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberstes Gericht" ersetzt.
2. In Art. 21 Abs. 4 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberstes Gericht" ersetzt.
3. Art. 39 wird wie folgt geändert:
   a) Abs. 1 wird geändert und wie folgt gefasst:
   "(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf zehn Wochen gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von 14 Tagen statt."
   b) In Abs. 2 wird das Wort "dreißigsten" durch das Wort "fünften" ersetzt.
4. Art. 40 Abs. 1 Satz 1 wird geändert und wie folgt gefasst:
   "Der Bundestag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter. "
5. In Art. 41 Abs. 2 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
6. Art. 42. Abs. 1 Satz 2 und 3 werden ersatzlos gestrichen.
7. Art. 45 Satz 1 wird geändert und wie folgt gefasst:
   "Der Bundestag kann einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union bestellen."
8. Art. 45a Abs. 1 wird geändert und wie folgt gefasst:
   "(1) Der Bundestag kann einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für Verteidigung bestellen."
9. Art. 45b Satz 1 wird geändert und wie folgt gefasst:
   "Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle kann ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen werden."
10. Art. 45c Abs. 1 wird geändert und wie folgt gefasst:
    "(1) Der Bundestag kann einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt bestellen."
11. Art. 45d Abs. 1 wird geändert und wie folgt gefasst:
    "(1) Der Bundestag kann ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellen."
12. Art. 51 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
    "(2) Die Anzahl der Stimmen im Bundesrat richtet sich nach § 17 Abs. 1 vDGB."
13. Art. 52 wird wie folgt geändert:
    a) In Abs. 1 werden die Wörter "ein Jahr" durch die Wörter "zehn Wochen" ersetzt.
    b) Abs. 3 Satz 4 wird ersatzlos gestrichen.
14. Art. 53a Abs. 1 wird geändert und wie folgt gefasst:
    "(1) Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus Mitgliedern des Bundesrates und des Bundestages. Über die Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses entscheiden Bundestag und Bundesrat; seine Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
15. Art. 54 wird wie folgt geändert:
    a) In Abs. 1 Satz 2 wird der Halbsatz "und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat" ersatzlos gestrichen.
    b) In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "fünf Jahre" durch die Wörter "zwölf Wochen" ersetzt.
    c) Abs. 3 wird geändert und wie folgt gefasst:
    "(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages, den Mitgliedern der Volksvertretungen der Länder und den Mitgliedern nach § 14 Abs. 6 vDGB."
    d) In Abs. 4 werden die Wörter "dreißig" beide Male durch die Angabe "14" ersetzt.
16. Art. 61 wird wie folgt geändert:
    a) In Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Obersten Gericht" ersetzt.
    b) In Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberstes Gericht" ersetzt.
17. Art. 63 wird wie folgt geändert:
    a) In Abs. 3 wird das Wort "vierzehn" durch das Wort "sieben" ersetzt.
    b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:
    aa) In Satz 1 wird das Wort "sieben" durch das Wort "drei" ersetzt.
    bb) In Satz 2 wird das Wort "sieben" durch das Wort "drei" ersetzt.
18. In Art. 68 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "einundzwanzig" durch das Wort "sieben" ersetzt.
19. Art 76 wird wie folgt geändert:
    a) Abs. 2 wird geändert und wie folgt gefasst:
    "(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Tagen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist sechs Tage. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach zwei Tagen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach vier Tagen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme sechs Tage; Satz 4 findet keine Anwendung."
    b) Abs. 3 wird geändert und wie folgt gefasst:
    "(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von drei Tagen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist sechs Tage. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist zwei Tage oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, vier Tage. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist sechs Tage; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen."
20. In Art. 77 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "drei Wochen" durch die Wörter "eine Woche" ersetzt.
21. Art. 81 wird wie folgt geändert:
    a) In Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "vier" durch das Wort "zwei" ersetzt.
    b) In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "sechs Monaten" durch "zehn Wochen" ersetzt.
22. In Art. 84 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
23. In Art. 92 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
24. Art. 93 wird wie folgt geändert:
    a) In Abs. 1 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
    b) In Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
    c) In Abs. 3 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
25. Art. 94 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    a) In Satz 1 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
    b) In Satz 2 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Obersten Gerichtes" ersetzt.
    c) Satz 3 wird geändert und wie folgt gefasst:
    "Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch der Regierung eines Landes angehören."
26. Art. 98 wird wie folgt geändert:
    a) In Abs. 2 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
    b) In Abs. 5 Satz 3 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Obersten Gericht" ersetzt.
27. In Art. 99 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Obersten Gerichte" ersetzt.
28. Art. 100 wird wie folgt geändert:
    a) In Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Bundesverfassungsgerichtes" durch die Wörter "Obersten Gerichtes" ersetzt.
    b) In Abs. 2 wird das Wort "Bundesverfassungsgerichtes" durch die Wörter "Obersten Gerichtes" ersetzt.
    c) In Abs. 3 wird das Wort "Bundesverfassungsgerichtes" durch die Wörter "Obersten Gerichtes" ersetzt.
29. Art. 115g wird wie folgt geändert:
    a) In Satz 1 wird das Wort "Bundesverfassungsgerichtes" durch die Wörter "Obersten Gerichtes" ersetzt.
    b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
    aa) Das Wort "Bundesverfassungsgericht" wird durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
    bb) Das Wort "Bundesverfassungsgerichtes" wird durch die Wörter "Obersten Gerichtes" ersetzt.
    c) In Satz 3 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
    d) In Satz 4 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
30. Art. 115h Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    a) In Satz 1 werden die Wörter "sechs Monate" durch die Wörter "drei Wochen" ersetzt.
    b) In Satz 2 werden die Wörter "neun Monate" durch die Wörter "vier Wochen" ersetzt.
    c) Satz 3 wird wie folgt geändert:
    aa) Das Wort "Bundesverfassungsgerichtes" wird durch die Wörter "Obersten Gerichtes" ersetzt.
    bb) Die Wörter "sechs Monate" werden durch die Wörter "drei Wochen" ersetzt.
31. In Art. 126 wird das Wort "Bundesverfassungsgericht" durch die Wörter "Oberste Gericht" ersetzt.
32. In Art. 137 Abs. 3 wird das Wort "Bundesverfassungsgerichte" durch die Wörter "Obersten Gericht" ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Charly Roth und Fraktion
Nils Neuheimer und Fraktion

Begründung

Das Grundgesetz soll an die geltenden Normen des vDeutschen Gesetzbuches angepasst werden. Insbesondere geht es um die Anpassung der Fristen, z. B. bei der Konstituierung des Bundestages, bei der Wahl des Bundespräsidenten und bei dem Gesetzgebungsverfahren. Dazu sollen auch die Länge der Legislaturperiode im Bund bzw. die Länge der Amtszeiten von Bundespräsident und Bundesratspräsident an die geltenden Regeln des vDGBs angepasst werden. Aufgrund der Umbenennung des Bundesverfassungsgerichts werden auch zahlreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen.

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Jan Friedländer

Zitat von Charly Roth

Zitat von Tom Schneider

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/0XX

GESETZENTWURF

der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Abgeordneten Charly Roth, Tom Schneider, Jonathan Schmidt, Dr. Constantin Nohlen und Dr. Theresa Klinkert

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer

A. Problem und Ziel

In Deutschland fehlen jährlich unzählige Blutkonserven, um notwendige Transfusionen durchzuführen. Gleichzeitig werden Blutspendewillige Männer, die mit Männern schlafen (MSM), gesetzlich von der Blutspende ausgeschlossen, es sei denn, sie haben nachweislich ein Jahr enthaltsam gelebt. Begründet wird dies mit gesundheitlichen Gefahren, vor allem in Bezug auf das HI-Virus, obwohl jede Konserve nach der Blutspende auf HI-Viren untersucht wird. Dieser Ausschluss von MSM von der Blutspende ist diskriminierend und verhindert zudem, dass dringend benötigte Blutkonserven bereitgestellt werden können.

B. Lösung

Das Blutspendeverbot für Männer, die mit Männern schlafen (MSM) wird durch eine Änderung des Transfusionsgesetzes abgeschafft.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer

(Homosexuelle-Männer-Blutspendeverbot-Abschaffungsgesetz – HoMäBluvAbschG)

Vom...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates?) das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

§ 1
Änderung des Transfusionsgesetzes

Das Transfusionsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wie folgt geändert:

"§ 5 Auswahl der spendenden Personen

(1) Es dürfen nur Personen zur Spendeentnahme zugelassen werden, die unter der Verantwortung einer ärztlichen Person nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik für tauglich befunden worden sind und die Tauglichkeit durch eine ärztliche Person festgestellt worden ist. Die Zulassung zur Spendeentnahme soll nicht erfolgen, soweit und solange die spendewillige Person nach Richtlinien der Bundesärztekammer von der Spendeentnahme auszuschließen oder zurückzustellen ist. Der Spender darf nicht aufgrund seiner sexuellen Orientierung von einer Spendeentnahme ausgeschlossen werden."

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Siehe oben. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Berlin, den 3. Januar 2021

Tom Schneider und die SDP-Fraktion

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Bundestagsvizepräsident

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgenden vom Bundestag beschlossenen Antrag.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Constantin Nohlen

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sterbehilfe (Sterbehilfe-Reformgesetz) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Neuheimer

Bundeskanzler

Zitat

B u n d e s r a t

Drs. BR/XXX

GESETZENTWURF

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sterbehilfe (Sterbehilfe-Reformgesetz)

A. Problem und Ziel

Durch § 217 StGB wurde die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verboten und unter Strafe gestellt. Doch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16), wurde diese Norm nichtig erklärt. Laut Urteil würde durch § 217 Absatz 1 die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in solchen Umfang verengt, dass dem einzelnem faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seines verfassungsrechtlich geschützten Rechts bleibe. Das BVerfG tolerierte die Einschätzung des Gesetzgebers zum Zweck der Norm als "nachvollziehbar". Mit der von Anfang an umstrittenen Norm des § 217 StGB wollte der Gesetzgeber eine gesellschaftliche Normalisierung von Sterbehilfe insbesondere durch deren Kommerzialisierung vermeiden und labile Menschen, die nicht wirklich sterben wollten, vor interessengeleiteter Einflussnahme schützen. So sei auch ein strafrechtliches Verbot theoretisch denkbar, um Risiken zu begegnen. Die von § 217 StGB ausgehende Einschränkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben aber sei nicht verhältnismäßig. Durch die Nichtigkeitserklärung des § 217 StGB herrscht folglich eine Rechtsunsicherheit zulasten von Ärztinnen und Ärzten, Patientinnen und Patienten, und Angehörigen. Durch das Geschäftsmäßige Verbot der Suizidhilfe hängt es zusätzlich vom Zufall ab, ob ein Sterbewilliger einen Arzt findet, der bereit ist Suizidhilfe zu leisten. Um das Recht auf Selbsttötung durchzusetzen brauche es praktisch geschäftsmäßige Angebote zur Sterbehilfe, wie Sterbehilfevereinen, wie z.B. "DIGNITAS Menschenwürdig leben-Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V." Um Rechtssicherheit zu schaffen und um das verfassungsgebotene Recht auf Selbsttötung durchzusetzen, schlägt die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vor.

B. Lösung

Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine Änderung des StGB, um den nichtigen § 217 aufzuheben, sowie das Gesetz über die Straffreiheit zu Selbsttötung, welches das Recht auf Selbsttötung durchsetzt sowie gesetzliche Regularien aufstellt, die eine Kommerzialisierung der Sterbehilfe verhindern, das Beratungsmonopol von ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten verankern und die Rechtsmäßigkeit der Hilfe zur Selbsttötung sicherstellen. Zusätzlich wird das Recht auf Selbsttötung, auch wenn es bereits aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG herausgeht, formalisiert. Durch eine Frist zwischen der Beratung und der Hilfe zur Selbsttötung soll außerdem verhindert, dass hochemotionalisierte Patienninnen und Patienten eine Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen. Ärztinnen und Ärzten wird gestattet, auch entgegen berufsständiger Gesetzgebung, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Dennoch sollen diese nicht die Pflicht innehaben, einer Bitte zur Hilfe zur Selbsttötung entsprechen zu müssen. Durch zu entsprechenden Dokumentationspflichten wird die Rechtsmäßigkeit von Hilfen zur Selbsttötung gewährleistet.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sterbehilfe (Sterbehilfe-Reformgesetz)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 217 wie folgt gefasst: "§ 217 (weggefallen)".

2. § 217 wird aufgehoben.

Artikel 2

Gesetz über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung

§ 1

Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es,

1. die Voraussetzungen für die Hilfe zur Selbsttötung zu bestimmen;

2. die rechtlichen Unsicherheiten für Einzelpersonen und Organisationen, die Hilfe zur Selbsttötung leisten,

auszuräumen;

3. für Ärzte klarzustellen, dass sie Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, und

4. Regeln für Organisationen aufzustellen, deren Zweck es ist, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.

§ 2

Grundsatz der Straffreiheit

(1) Die Selbsttötung ist straflos.

(2) Die Hilfe zur Selbsttötung ist grundsätzlich straflos.

§ 3

Voraussetzungen

(1) Hilfe zur Selbsttötung darf nur dann geleistet werden, wenn der sterbewillige Mensch den Wunsch zur Selbsttötung freiverantwortlich gefasst und geäußert hat.

(2) Wer in organisierter oder geschäftsmäßiger Form Hilfe zur Selbsttötung leistet, muss sich aufgrund eines Beratungsgesprächs (§ 7) des Umstands vergewissert haben, dass der sterbewillige Mensch freiwillig, selbstbestimmt und nach reiflicher Überlegung die Hilfe zur Selbsttötung verlangt.

(3) Zwischen dem Beratungsgespräch und der Hilfeleistung zur Selbsttötung müssen mindestens 14 Tage vergehen.

§ 4

Gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung

(1) Wer Hilfe zur Selbsttötung mit der Absicht leistet, sich oder einem Dritten durch wiederholte Hilfehandlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (gewerbsmäßiges Handeln), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Beihilfe zu einer Tat nach Absatz 1 ist nicht rechtswidrig.

§ 5

Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung

Wer gewerbsmäßig und in der Absicht, Selbsttötungen zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die dazu geeignet sind, in den Verkehr bringt und dadurch einen anderen zur Selbsttötung verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 6

Ärzte als Helfer zur Selbsttötung

(1) Wer als Arzt von einem sterbewilligen Menschen um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wird, hat nicht die Pflicht, dieser Bitte zu entsprechen.

(2) Die Hilfe zur Selbsttötung kann eine ärztliche Aufgabe sein und darf Ärzten nicht untersagt werden. Dem entgegenstehende berufsständische Regelungen sind unwirksam.

§ 7

Beratungspflicht bei organisierter oder geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

(1) Wer als Arzt um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wird und eine solche Hilfe nicht ablehnen will, hat die Pflicht, den sterbewilligen Menschen in einem umfassenden und ergebnisoffenen Beratungsgespräch über seinen Zustand aufzuklären, Möglichkeiten der medizinischen Behandlung und Alternativen zur Selbsttötung – insbesondere palliativmedizinische – aufzuzeigen, weitere Beratungsmöglichkeiten zu empfehlen sowie auf mögliche Folgen eines fehlgeschlagenen Selbsttötungsversuches hinzuweisen. Der Arzt hat den Umfang sowie die Ergebnisse der Beratung schriftlich zu dokumentieren.

(2) Wer als nichtärztlicher Mitarbeiter in einem Hospiz oder einem Krankenhaus um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wird und eine solche Hilfe nicht ablehnen will, hat die Pflicht, mit dem sterbewilligen Menschen ein umfassendes und ergebnisoffenes Beratungsgespräch zu führen, Möglichkeiten der medizinischen Behandlung und Alternativen zur Selbsttötung – insbesondere palliativmedizinische – anzusprechen, weitere Beratungsmöglichkeiten zu empfehlen sowie auf mögliche Folgen eines fehlgeschlagenen Selbsttötungsversuches hinzuweisen. Das Beratungsgespräch muss dokumentiert werden. Wer als Mitarbeiter oder als ehrenamtlicher Mitarbeiter in einem Hospiz oder einem Krankenhaus um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wurde hat die Pflicht, die Leitung des Hospizes oder der Krankenhausstation unverzüglich darüber zu informieren. Hospize und Krankenhäuser müssen gewährleisten, dass die sterbewillige Person unverzüglich durch einen Arzt gemäß Absatz 1 beraten wird.

(3) Wer geschäftsmäßig Hilfe zur Selbsttötung leistet, ohne Arzt zu sein (Sterbehelfer), und um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wird, hat die Pflicht, unverzüglich einen Arzt darüber zu informieren. Erst wenn der sterbewillige Mensch durch einen Arzt gemäß Absatz 1 beraten worden ist, darf der Sterbehelfer ein eigenes Beratungsgespräch führen. In diesem Beratungsgespräch müssen umfassend und ergebnisoffen Möglichkeiten der medizinischen Behandlung und Alternativen zur Selbsttötung – insbesondere palliativmedizinische – angesprochen, weitere Beratungsmöglichkeiten empfohlen und es muss auf mögliche Folgen eines fehlgeschlagenen Selbsttötungsversuches hingewiesen werden. Bei der Beratung durch einen Arzt gemäß Absatz 1 darf der Sterbehelfer nicht anwesend sein. Das Hilfeersuchen, die Information des Arztes und die eigene Beratung des sterbewilligen Menschen müssen dokumentiert werden.

(4) Wer als Mitglied oder als Angestellter einer Organisation, die geschäftsmäßig Hilfe zur Selbsttötung anbietet (Sterbehilfeorganisation), um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wird, ohne selber Arzt zu sein, hat die Pflicht, die Leitung der Organisation unverzüglich darüber zu informieren. Sterbehilfeorganisationen müssen gewährleisten, dass die sterbewillige Person unverzüglich durch einen Arzt gemäß Absatz 1 beraten wird. Erst wenn der sterbewillige Mensch durch einen Arzt gemäß Absatz 1 beraten worden ist, darf ein Mitglied oder ein Angestellter der Sterbehilfeorganisation ein eigenes Beratungsgespräch führen. In diesem Beratungsgespräch müssen umfassend und ergebnisoffen Möglichkeiten der medizinischen Behandlung und Alternativen zur Selbsttötung – insbesondere palliativmedizinische – angesprochen, weitere Beratungsmöglichkeiten empfohlen und es muss auf mögliche Folgen eines fehlgeschlagenen Selbsttötungsversuches hingewiesen werden. Bei der Beratung durch einen Arzt gemäß Absatz 1 dürfen keine Mitglieder oder Angestellten der Sterbehilfeorganisation anwesend sein. Das Hilfeersuchen, die Information der Organisationsleitung, die Information des Arztes und die eigene Beratung des sterbewilligen Menschen müssen dokumentiert werden.

§ 8

Dokumentationspflicht bei organisierter oder geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

Wer in organisierter oder geschäftsmäßiger Form Hilfe zur Selbsttötung leistet, hat die Pflicht, alle dazu notwendigen Handlungen zu dokumentieren. Für Ton- oder Bildaufnahmen ist eine schriftliche Einwilligung des sterbewilligen Menschen erforderlich.

§ 9

Pflichtverletzungen

(1) Wer in organisierter oder geschäftsmäßiger Form Hilfe zur Selbsttötung leistet und dabei

1. entgegen den Voraussetzungen des § 3 handelt,

2. zuvor die Beratungspflicht (§ 7) verletzt oder

3. die Dokumentationspflicht (§ 8 ) verletzt,

wird mit Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Sterbehilfeorganisationen, deren Mitglieder oder Angestellte sich wegen einer Tat gemäß § 4 oder § 5 strafbar gemacht oder eine Pflicht gemäß Absatz 1 verletzt haben, können verboten werden.

§ 10

Durchführungsbestimmungen

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsvorordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu regeln. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an

1. Sterbehelfer,

2. Sterbehilfeorganisationen und deren Organisationsstruktur,

3. Verbotsverfügungen gemäß § 9 Absatz 2,

4. Werbeverbote für Hilfeleistungen bei Selbsttötungen,

5. die Merkmale und die Dokumentation eines Beratungsgesprächs,

6. die Dokumentation der Hilfe zur Selbsttötung,

7. Meldepflichten in Fällen, in denen Hilfe zur Selbsttötung geleistet wurde.

.Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

erfolgt mündlich

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Jan Friedländer

Bundestagsvizepräsident

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgenden vom Bundestags beschlossenen Antrag.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Sebastian Fürst

Herr Präsident,

ich bringe folgenden Gesetzentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Oberstes-Gericht-Gesetz

Neufassung_Oberstes-Gericht-Gesetz.pdf

Jan Friedländer

Bundestagsvizepräsident

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgenden vom Bundestags beschlossenen Antrag.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Mijat Russ

An die
Präsidentin des Bundesrates

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Erreichung der vollständigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zum Jahr 2040, zum Ausbau der solaren Strahlungs- sowie der Windenergie (Energiewende-2040-Gesetz – EWG 2040) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend sind das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation. Es handelt sich hierbei somit um einen gemeinsamen Antrag des Bundesministeriums für für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation gemäß § 13 Absatz 3 Nr. 1a Satz 2 vDGB.

Mit freundlichen Grüßen

Mijat Russ

Minister für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft

Zitat

EWG2040 (1).pdf

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Jan Friedländer

Bundestagspräsident

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgenden vom Bundestags beschlossenen Antrag.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/004

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Jan Friedländer und der Fraktion von VORWÄRTS!

Entwurf eines Cannabis-Legalisierungs-Gesetzes

(CannLG)

A. Problem und Ziel

Die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis ist vollständig gescheitert. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland gebrauchen nach Schätzungen allein 3,1 Millionen volljährige Bürgerinnen und Bürger Cannabis (ESA 2015). Der Anteil der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren, die schon einmal Cannabis konsumiert haben, ist seit 2011 angestiegen (von 6,7 auf 8,8 %). Von den jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren haben 35,5 % Cannabis konsumiert (Drogenaffinitätsstudie 2015). Das derzeitige Verbot von Cannabis ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Jugendliche werden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabiskonsum abgehalten. Gleichzeitig verhindert das Betäubungsmittelrecht durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz. Zudem macht es einen effektiven Verbraucherschutz und Bemühungen um Schadensminderung unmöglich, da der illegalisierte Handel nicht effektiv kontrolliert werden kann.

B. Lösung

Cannabis wird aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen. Stattdessen wird ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet. Damit wird dem Schutz von Minderjährigen besser Rechnung getragen als bisher, da erst in einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden.

C. Alternativen

Fortführung der bisherigen Kriminalisierungspolitik, die den Schutz von Minderjährigen nicht sicherstellen konnte, Freiheitsrechte übermäßig beeinträchtigte und überdies hohe Kosten verursacht und letztlich in ihrer Gesamtheit gescheitert ist.

D. Kosten

Kosteneinsparung von bis zu 1,8 Milliarden Euro durch den Wegfall von Strafverfolgungsmaßnahmen.

Anlage 1

Entwurf eines Cannabis-Legalisierungs-Gesetzes

(CannLG)

Vom 24.01.2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen


§ 1

Zielbestimmung

Ziel dieses Gesetzes ist es, Volljährigen einen rechtmäßigen Zugang zu Cannabis als Genussmittel zu ermöglichen. Zugleich dient das Gesetz dem Jugend- und Verbraucherschutz sowie der Suchtprävention.

§ 2
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Cannabis, insbesondere Besitz, Anbau, Verarbeitung, Transport, Einzelhandel, Großhandel, Import und Export von Cannabis. Darüber hinaus regelt dieses Gesetz die Sicherung des Anbaus von Nutzhanf gegen Missbrauch.

(2) Dem Regelungsbereich dieses Gesetzes unterliegt nicht Cannabis, das zur medizinischen Verwendung bestimmt ist. Die Vorschriften über den Anbau und dessen Überwachung sind jedoch unabhängig von einer geplanten späteren medizinischen Verwendung anwendbar.

(3) Dieses Gesetz regelt ferner nicht die Zulassung von Sorten und den Saatgutverkehr im Sinne des Saatgutverkehrsgesetzes.

§ 3
Begriffsbestimmungen

(1) Cannabis im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden Gegenstände und Produkte:

1. Samen, Pflanzen und Pflanzenteile der Gattung Cannabis,

2. das abgesonderte Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen (Haschisch),

3. das extrahierte Öl (Haschischöl) und sonstige Konzentrate und Extrakte und

4. cannabishaltige Zubereitungen, Mischungen oder Lebensmittel wenn sie einen Gehalt von mehr als 0,2 Prozent THC haben oder, im Falle von Samen und nicht geernteten Pflanzen, wenn sie nach ihren biologischen Eigenschaften einen solchen THC-Gehalt in weiteren Entwicklungsstadien regelmäßig haben können.

(2) Nutzhanf sind die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Gegenstände, wenn sie die in Absatz 1 für den THC-Gehalt genannten Anforderungen unterschreiten. Hiervon abweichend gilt als Nutzhanf auch Cannabis, das als Schutzstreifen bei der Rübenzüchtung gepflanzt und vor der Blüte vernichtet wird.

(3) THC ist Tetrahydrocannabinol (bzw. dessen Isomere und Stereoisomere), insbesondere das in der Cannabispflanze natürlich vorkommende Isomer mit den Bezeichnungen (-)-trans-Delta-9-Tetrahydrocannabinol oder Dronabinol.

(4) Cannabinoide sind eine natürliche, für die Hanfpflanze charakteristische Wirkstoffgruppe.

(5) CBD ist Cannabidiol (bzw. dessen Isomere und Stereoisomere), das natürlich in der Cannabispflanze vorkommt.

(6) Jahresernte ist die Summe aller Ernten von maximal drei Cannabispflanzen innerhalb eines Jahres.

(7) Hanf ist die Bezeichnung für die Pflanzengattung Cannabis.

(8) Befriedetes Besitztum ist ein Grundstück oder Gebäude, das in äußerlich erkennbarer Weise durch zusammenhängende Schutzwehren gegen das beliebige Betreten gesichert ist.

(9) Cannabisfachgeschäfte sind Einzelhandelsgeschäfte, die Cannabis zu Genusszwecken an Verbraucher veräußern. Dies gilt auch für Hofläden.

(10) Cannabishandel umfasst Cannabisfachgeschäfte, Cannabisgroßhandel sowie Unternehmen, die Cannabis einführen, ausführen, transportieren oder verarbeiten.

(11) Im Sinne dieses Gesetzes sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind und Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind.

(12) Verkaufspersonal sind alle im Cannabisfachgeschäft tätigen Personen mit direktem oder indirektem Kundenkontakt.

(13) Werbung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von Cannabis zu fördern. Unter den Begriff der Werbung fallen auch Produktplatzierungen und Sponsoring soweit sie der Förderung des Absatzes von Cannabis dienen.

(14) Versandhandel betreibt, wer Cannabis aus dem zollrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen im Steuergebiet liefert und den Versand der Ware an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler). Als Privatperson gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen und deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

§ 4
Jugendschutz

Cannabis darf Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.

§ 5
Recht zum privaten Besitz und zum Anbau von Cannabis

(1) Volljährigen ist der Besitz von bis zu 30 g Cannabis erlaubt.

(2) Der Anbau von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf im Bereich des befriedeten Besitztums des oder der Anbauenden ist erlaubt. In diesem Bereich ist auch das Aufbewahren einer Jahresernte von bis zu drei Pflanzen oberhalb der in Absatz 1 genannten Grenze zulässig.

(3) Anbau und Aufbewahrung müssen so erfolgen, dass das Ziel des § 4 nicht gefährdet wird. Der Besitz ist entsprechend zu sichern.

(4) Oberhalb der durch Absatz 1 und 2 definierten Grenzen ist der Besitz von Cannabis im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nur rechtmäßig, wenn und soweit er durch Gesetz zugelassen wird.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1. nähere Anforderungen an das befriedete Besitztum zu stellen,

2. Vorgaben für den Anbau und die Aufbewahrung von Cannabis zu machen und

3. die in Absatz 1 genannte Menge und die in Absatz 2 genannte Pflanzenzahl zu erhöhen, soweit die Erhöhung Kinder, Jugendliche und Verbraucher nicht gefährdet.

§ 6
Schutz vor Passivrauchen in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln

(1) Wird Cannabis in Reinform oder in einer Mischung mit Tabak oder als Bestandteil von Tabakprodukten geraucht, gelten die Bestimmungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes.

(2) Das Inhalieren von Cannabis durch Erhitzungs- oder Verdampfungsgeräte, die keinen Verbrennungsvorgang mit Rauchentstehung herbeiführen, fällt nicht unter die Bestimmungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes.

§ 7
Gentechnisch veränderter Hanf und Cannabis Handel,

Anbau und Import von gentechnisch verändertem Hanf und Cannabis ist verboten.

§ 8
Verkauf von Cannabis

(1) Cannabis darf nur von Cannabisfachgeschäften an Verbraucher verkauft werden. Es dürfen maximal 30 Gramm Cannabis je Einkauf abgegeben werden. Die unentgeltliche Abgabe von Cannabis an Verbraucher durch Cannabisfachgeschäfte ist verboten.

(2) Der Verkauf von Cannabis an Privatpersonen im Wege des Versandhandels ist nicht erlaubt.

§ 9
Kennzeichnung, Warnhinweise und Packungsbeilage

(1) Cannabis, das zum Verkauf an Verbraucher bestimmt ist, darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf einem Etikett deutlich lesbar angegeben ist:
1. der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers oder des Anbauers,
2. das Land des Anbaus,
3. das Gewicht in Gramm,
4. das Datum der Ernte,
5. die Sorte,
6. das Mindesthaltbarkeitsdatum,
7. das Verzeichnis der sonstigen Zutaten,
8. der Prozentwert von
a) THC und
b) mindestens einem weiteren Cannabinoid, in der Regel Cannabidiol (CBD) oder, wenn ein anderes Cannabinoid für die Wirkung bedeutsamer ist, das bedeutsamere Cannabinoid.

(2) Auf der Verpackung sind folgende Warnhinweise anzubringen:
1. als Text: „Der Konsum von Cannabis kann zu einer Abhängigkeit und weiteren gesundheitlichen Problemen führen. Kinder und Jugendliche können durch den Gebrauch von Cannabis in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden. Wenden Sie sich bei Problemen an Ihren Arzt oder die nächste Drogenberatungsstelle.“,
2. als Text: „Nur für Erwachsene. Für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufbewahren.“,
3. als Text: „Nehmen Sie unter Einfluss von Cannabis nicht am Straßenverkehr teil.“ und
4. eine Warnung vor dem Konsum von Cannabis während Schwangerschaft und Stillzeit in Form eines Piktogramms in der Mindestgröße von vier Quadratzentimetern.

(3) Cannabis darf im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur mit einer Packungsbeilage in den Verkehr gebracht werden, die die Überschrift „Gebrauchsinformation“ trägt sowie folgende Angaben in der nachstehenden Reihenfolge allgemein verständlich in deutscher Sprache und in gut lesbarer Schrift enthalten muss:

1. eine Aufzählung von Informationen, die vor dem Cannabiskonsum bekannt sein müssen:
a) Gegenanzeigen,
b) entsprechende Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung,
c) Wechselwirkungen mit Arzneimitteln oder anderen Mitteln, soweit sie die Wirkung des Cannabis beeinflussen können,
d) folgende Warnungen und Informationen:
aa) „Konsumieren Sie Cannabis gemeinsam mit Medikamenten nur nach Rücksprache mit Ihrem Arzt oder Apotheker.“,
bb) „Schwangeren und Stillenden wird nachdrücklich vom Cannabiskonsum abgeraten.“,
cc) „Der Konsum von Cannabis kann die Konzentrationsfähigkeit, das Urteilsvermögen und die Koordination beeinträchtigen. Bedienen Sie daher keine Maschinen und nehmen Sie unter dem Einfluss von Cannabis nicht am Straßenverkehr teil.“
2. die für eine ordnungsgemäße Anwendung erforderlichen Anleitungen über
a) Dosierung,
b) Art der Anwendung und Wirkungsdauer,
c) Hinweise für den Fall der Überdosierung,
d) die ausdrückliche Empfehlung, bei Fragen zur Klärung der Anwendung das Verkaufspersonal in den Cannabisfachgeschäften zu befragen,
e) Empfehlungen zum tabakfreien und oralen Konsum sowie zu verbrennungsfreien Konsumformen,
3. eine Beschreibung der Nebenwirkungen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch von Cannabis eintreten können sowie bei Nebenwirkungen zu ergreifende Gegenmaßnahmen, soweit dies nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis erforderlich ist,
4. das Datum der letzten Überarbeitung der Packungsbeilage.

(4) Cannabis darf in Cannabisfachgeschäften nur in Behältnissen mit einem Verschluss oder einer sonstigen Sicherheitsvorkehrung abgegeben werden.

(5) Die Gestaltung der Warnhinweise, Packungsbeilage und Piktogramme nach Absatz 2 und 3 werden durch das Bundesministerium für Gesundheit als Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt.

§ 10
Verbraucherschutz

(1) Es ist verboten, Cannabis in den Verkehr zu bringen,
1. wenn es nicht nach Stand von Wissenschaft und Technik hergestellt und geprüft ist,
2. wenn es mit Stoffen verunreinigt ist, die geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder Zusatzstoffe enthält, die nicht deutlich gekennzeichnet sind,
3. wenn es mit Tabak oder Tabakprodukten vermischt wurde,
4. wenn es mit Alkohol vermischt oder in Alkohol aufgelöst wurde,
5. wenn in oder auf ihm Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, Düngemittel im Sinne des Düngemittelgesetzes, andere Pflanzen- oder Bodenbehandlungsmittel, Vorratsschutzmittel oder Schädlingsbekämpfungsmittel (Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel) oder deren Abbau- oder Reaktionsprodukte vorhanden sind, die nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a festgesetzte Höchstmengen überschreiten;
6. wenn in oder auf ihm Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes vorhanden sind, die nicht zugelassen sind oder die bei Cannabis nicht angewendet werden dürfen; dies gilt nicht, soweit für diese Mittel Höchstmengen nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a festgesetzt sind.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
1. soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist,
a) für Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel oder deren Abbau- und Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Cannabis beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,
b) das Inverkehrbringen von Cannabis zu verbieten, für dessen Ausgangsstoffe Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel verwendet worden sind,
c) Maßnahmen zur Entwesung, Entseuchung oder Entkeimung von Räumen oder Geräten, in denen oder mit denen Cannabis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wird, von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen sowie die Anwendung bestimmter Mittel, Geräte oder Verfahren bei solchen Maßnahmen vorzuschreiben, zu verbieten oder zu beschränken;

Artikel 2
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Cannabis im Sinne von § 3 des Cannabiskontrollgesetzes. Das Bundesministerium für Gesundheit ist verpflichtet, die Anlagen I bis III zur Klarstellung der Regelung nach Satz 1 durch Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung spätestens bis zum Inkrafttreten des Cannabiskontrollgesetzes anzupassen.“

2. In § 19 werden die Absätze 2a und 3 aufgehoben.

3. § 24a wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), da durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) zuletzt geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 24a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ordnungswidrig handelt auch, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl im Blutserum eine Konzentration von 5,0 ng/ml oder mehr aktives Delta-9 Tetrahydrocannabinol (aktives THC) gemessen wurde.“

2. In der Anlage (zu § 24a) werden die Wörter „Cannabis“ und „Tetrahydrocannabinol (THC)“ gestrichen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Mai 2021 in Kraft.

Jan Friedländer und Fraktion

Begründung

Das derzeitige Verbot von Cannabis ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Sowohl deutsche als auch europäische Studien betonen, dass Jugendliche durch das Verbot von Cannabis nicht vom Cannabiskonsum abgehalten werden. Auf der anderen Seite verhindert das Cannabisverbot eine wirksame Prävention, stigmatisiert die jugendlichen Konsumenten und erhöht die gesundheitlichen Folgeprobleme durch spätes Erkennen problematischen Konsums. Kernproblem des Cannabisverbotes für den Jugendschutz ist, dass die Abschreckung nicht funktioniert und das Verbot gleichzeitig jeglichen sonstigen Jugendschutz untergräbt.

In Bezug auf Erwachsene stellt das derzeitige Cannabisverbot mit Strafandrohung einen schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar. In ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz auch solche Verhalten, die Risiken
für die eigene Gesundheit oder gar deren Beschädigung bewirken. Der Schutz vor selbstschädigendem Verhalten kann deshalb bei Erwachsenen nur in besonders gravierenden Fällen einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit rechtfertigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 1989 entschieden, es widerspreche dem umfassenden Persönlichkeitsrecht, „staatlichen Behörden die Befugnis einzuräumen, dem Staatsbürger vorzuschreiben, was er im Interesse seines Eigenschutzes zu tun“ habe. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Aufrechterhaltung des Cannabisverbots im Jahr 1994 den Strafgrund für den Umgang mit Cannabis gerade nicht in der Selbstgefährdung der Konsumenten gesehen hat.

Alles anzeigen

Jan Friedländer

Bundestagspräsident

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgenden vom Bundestags beschlossenen Antrag.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Tom Schneider

Deutscher Bundestag
Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/012

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Theresa Klinkert, Tom Schneider, Charly Roth, Mijat Russ und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei

Entwurf eines zweiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

A. Problem und Ziel

Opfer von Sexualdelikten haben zum Teil jahrelang, teils sogar über Jahrzehnte hinweg mit den Folgen eines solchen Übergriffs zu kämpfen. Gemeint sind hierbei nicht vordergründig die physischen Folgen, sondern viel mehr die psychischen, wie etwa schwerwiegende posttraumatische Belastungsstörungen. Die Traumata, die durch solche sexuelle Übergriffe entstehen, sind für Außenstehende Großteils gar nicht zu bereifen und schlicht unvorstellbar. Die Betroffenen jedoch leiden unter diesen Folgen, viele Jahre lang. Viel zu oft entscheiden sich die Opfer erst viel zu spät psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Viel zu oft überwinden die Betroffenen ihr Trauma erst Jahre und Jahrzehnte nach der Tat, welche dann jedoch nach geltendem Recht schon verjährt ist. Die allermeisten Betroffenen entscheiden sich erst viele Jahre nach der tatsächlichen Tat Strafanzeige zu erstatten - oftmals ist es dann schon zu spät. Es ist fundamentale Aufgabe des Staates und unseres Rechtssystems, vor allem Rücksicht auf die Opfer solcher Straftaten und die Folgen derselben zu nehmen. Insofern wird die geltende Verjährungsfrist für Sexualdelikte diesen Maßgaben nicht gerecht. Durch die genannten Traumata und damit einhergehende psychische Folgen erinnern sich die Opfer oft erst Jahre oder Jahrzehnte nach der Tat an etwaige Details - beispielsweise durch nachträgliche Behandlung bei einem Psychologen. Oft können die Ermittlungen die geltenden Verjährungsfristen daher nicht einhalten, da zunächst oftmals gar kein Verdächtiger gefunden werden kann. Erst viel später ergeben sich manchmal Verbindungen zu anderen Straftaten desselben Täters. Zur Rechenschaft gezogen kann dieser dann aber nur vollständig, wenn die Tat bis dahin nicht verjährt ist.

B. Lösung

Die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten wird gestrichen.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Durch die Streichung der Verjährungsfrist für Sexualstraftaten wird es zu einer Mehrbelastung der Strafgerichte kommen, welche sich jedoch nicht genau beziffern lässt.

Anlage 1

Entwurf eines zweiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

(Zweiundsechzigstes Strafrechtsänderungsgesetz)

Vom XX.02.2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 78 Abs. 2 wird ein Satz 2 angefügt und wie folgt neu gefasst:

"Dies gilt auch für Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237."

2. In § 78b Abs. 1 wird Nummer 1 ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Vor Art. 317 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1612) geändert worden ist, wird folgender Art. 316j eingefügt:

"Art. 316j
Übergangsvorschrift zum Zweiundsechzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

§ 78 Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Zweiundsechzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom [Datum des Inkrafttretens] gilt auch für vor dem Inkrafttreten des Zweiundsechzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes begangene Taten, es sei denn, dass deren Verfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist."

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Siehe oben. Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Berlin, den 02. Februar 2021

Tom Schneider und die SDP-Fraktion

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Elke Kanis

Bundestagsvizepräsidentin

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgenden vom Bundestags beschlossenen Antrag.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Manuela Kotting-Uhl

Deutscher Bundestag

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/014

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Manuela Kotting-Uhl, Sebastian Fürst und der Fraktion DIE GRÜNEN

Entwurf eines dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Verbot von Konversionsverfahren)

A. Problem und Ziel

Durch die Pseudotherapien sogenannter „Homo-Heiler“ erleiden insbesondere queere Jugendliche schwere psychische Folgen. Diese Therapien erfüllen das unmögliche Versprechen der „Umpolung“ nicht und sorgen dafür, dass Betroffene eine internalisierte Homophobie, quasi einen Hass gegen die eigene sexuelle Orientierung, entwickeln. Außerdem kann das vorprogrammierte Scheitern der Therapie zu Selbsthass, Depressionen oder einer erhöhten Suizidalität beitragen. Der Coming-Out Prozess ist für Betroffene schwer genug, sie brauchen in dieser Zeit Unterstützung, eine Pseudotherapie mit einem 0%igen Erfolgsversprechen gehört definitiv nicht dazu. Diese Personengruppe benötigt besonderen Schutz, da die Entscheidung, diese Therapie in Anspruch zu nehmen, so gut wie nie selbstständig getroffen wird. Dieser Schutz wird mit diesem Entwurf geschaffen.

B. Lösung

Die sogenannten Konversionsverfahren werden für Personen unter 26 Jahren verboten. Ebenso verboten wird das Werben für und das Vermitteln einer solche Therapie. Insbesondere Sorgeberechtigte, die ihre Kinder zu Konversionsverfahren nötigen, sollen künftig auch bestraft werden, nämlich nach dem gleichem Strafmaß wie bei einer Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

C. Alternativen

Insbesondere die BPTK setzt sich für ein vollständiges Verbot der sogenannten Konversionstherapien ein. Da es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken bei einem vollständigen Verbot gibt, empfehlen BÄK, BPTK und BASJ eine Altersgrenze. Dieser Empfehlung kommt der folgende Entwurf nach.

D. Kosten

Es wird mit einer Mehrbelastung der Strafgerichte gerechnet, welche sich jedoch nicht genau beziffern lässt.

Anlage 1

Entwurf eines eines dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Verbot von Konversionsverfahren)

(Dreiundsechzigstes Strafrechtsänderungsgesetz)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 184h wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Es wird eine Nr. 3 angefügt und wie folgt gefasst:

"3. Konversionsverfahren

pseudotherapeutischen Maßnahmen, die das Ziel einer Veränderung, Umpolung oder Unterdrückung der eigenen sexuellen oder geschlechtlichen Identität haben."

2. Nach § 184k wird ein § 184l angefügt und wie folgt gefasst:

"§ 184l
Konversionsverfahren

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben eine Konversionstherapie durchführt oder
2. bei Personen eine Konversionstherapie durchführt, die sich nicht in freier Entscheidung für die Durchführung dieser Therapie entschlossen haben.

(2) Fürsorge- und Erziehungsberechtigte, die ihre Schutzbefohlenen zu Konversionstherapien oder Maßnahmen mit dem selben Ziel nötigen, werden nach Maßgabe des § 171 bestraft.

(3) Wer Konversionstherapien oder Maßnahmen mit dem selben Ziel bewirbt oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft in Kraft.

Manuela Kotting-Uhl und Fraktion

Begründung

Begründung erfolgt mündlich im Plenum

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Elke Kanis

Bundestagsvizepräsidentin

Zitat von Jan Friedländer

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE V/018

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Manuela Kotting-Uhl

Deutscher Bundestag

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/XXX

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Manuela Kotting-Uhl, Sebastian Fürst und der Fraktion DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Vereine

A. Problem und Ziel

Es gibt eine Vielzahl an gegründeten Vereinen, jedoch fehlt eine wirkliche Übersicht hierüber. Auch sind etwa Anzahl der Mitglieder der Vereine und Namen der Vorstandsmitglieder nicht hinreichend transparent einsehbar. Ziel des Gesetzes ist es, diesen Missstand zu beheben.

B. Lösung

Die Verwaltung des Vereinsregisters wird z. T. in die Hand des Obersten Gerichts gelegt, welches ein permanent öffentliche einsehbares Register über die eingetragenen Vereine führt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Es ist mit keinen Mehrkosten zu rechnen.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Vereine

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Oberstes-Gericht-Gesetzes

Dem § 8 des Oberstes-Gericht-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2021 wird ein Absatz 3 angefügt und wie folgt gefasst:

"(3) Das Oberste Gericht ist zuständig für das Führen des Vereinsregisters nach Maßgabe der §§ 55 ff. BGB."

Artikel 2

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2020 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 56 wird das Wort "sieben" durch das Wort "fünf" ersetzt.

2. In § 59 wird das Wort "sieben" durch das Wort "fünf" ersetzt.

3. in § 73 wird das Wort "Monaten" durch das Wort "Wochen" ersetzt.

Artikel 3

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Dem Art. 231 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, werden folgende Absätze 5 bis 10 angefügt:

"(5) Bei der Eintragung in das Vereinsregister durch das Oberste Gericht muss abweichend von § 59 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

1. die Abschrift der Satzung nicht beigefügt werden, wenn diese öffentlich einsehbar ist und
2. die Urkunde über die Bestellung des Vorstandes nicht beigefügt werden, wenn die entsprechende Wahl öffentlich einsehbar ist.

Eine Teilnahme an der Abstimmung zur Verabschiedung der Satzung ist als Unterzeichnung im Sinne des § 59 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu werten. Für § 67 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt Satz 1 Nummer 2 entsprechend. § 69 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt nicht im Falle des Satz 1 Nummer 2.

(6) Eine Änderung der Satzung ist abweichend von § 71 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch wirksam, wenn der Wortlaut der Änderung, sowie die entsprechende Abstimmung über den Änderungsantrag öffentlich einsehbar ist.

(7) Grundlage der schriftlichen Bescheinigung über die Anzahl der Mitgliederzahl nach § 72 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss eine öffentlich vorzunehmende Mitgliederzählung sein. Zwischen Verlangen der Einreichung und tatsächlicher Einreichung der Bescheinigung beim Obersten Gericht darf ein Zeitraum von maximal drei Wochen liegen. Bei Versäumen dieser Frist hat das Oberste Gericht auf das Versäumnis aufmerksam zu machen und eine angemessene und endgültige Frist festzulegen, bis wann die Bescheinigung eingereicht werden muss. Bei erneuter Missachtung hat das Oberste Gericht dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen.

(8) § 79 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt nicht für das vom Obersten Gericht geführte Vereinsregister. Jenes ist öffentlich einsehbar. Es enthält

1. den Namen,
2. den Gründungstag- und Ort,
3. die Namen der Mitglieder des Vorstandes und
4. die Anzahl der Mitglieder nach Maßgabe der letzten schriftlichen Bescheinigung über die Anzahl der Mitglieder nach § 72 des Bürgerlichen Gesetzbuches

der Vereine.

(9) Eingetragene Vereine, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Vereine vom [Datum des Inkrafttretens] entstanden sind, verlieren den Zusatz "eingetragener Verein", wenn sie nicht binnen vier Wochen nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes eine Anmeldung nach § 59 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 und 2 beim Obersten Gericht vornehmen. Wird die Anmeldung nach § 60 des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgewiesen, so hat das Oberste Gericht eine angemessene Frist festzulegen, bis wann die berichtigte Anmeldung einzureichen ist. Wird diese Frist versäumt, so verliert der Verein den Zusatz "eingetragener Verein".

(10) Das Oberste Gericht soll offizielle Formvorlagen für

1. Vereinssatzungen nach Maßgabe der §§ 57 und 58 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
2. Anmeldungen zur Eintragung nach Maßgabe der §§ 59 und 64 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
3. Änderungen des Vorstands nach § 67 des Bürgerlichen Gesetzbuches und
4. Bescheinigungen der Mitgliederzahl nach § 72 des Bürgerlichen Gesetzbuches

zur Verfügung stellen."

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft in Kraft.

Manuela Kotting-Uhl und Fraktion

Begründung

Durch ein vom Obersten Gericht zu führendes Vereinsregister, soll das Vereinswesen generell transparenter gestaltet und nachvollziehbar geregelt werden. Dazu soll die Hürde für die Gründungen von Vereinen von sieben auf fünf Mitglieder gesenkt werden.

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Sehr geehrte Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgenden vom Bundestags beschlossenen Antrag.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Caroline Kaiser

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drs. IV/003

GESETZENTWURF

der Abgeordneten Caroline Kaiser, Richard Düvelskirchen, Jan Friedländer, Dr. Theresa Klinkert, Emilia von Lotterleben, Alex Regenborn und Fraktion der Sozialdemokratischen Partei

sowie

den Abgeordneten Dr. Maria Cortez, Sebastian Fürst, Victoria Mechnachanov und der Fraktion der Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)

A. Problem und Ziel

Mit der Verringerung des Bundestages von der Regelgröße 598 Sitze auf 15 Sitze hat sich die Auswahl der Ministerinnen und Minister für parlamentarische Staatssekretäre drastisch verringert. Da sich die Rechte parlamentarischer Staatssekretäre jedoch maßgeblich von denen der beamteten Staatssekretäre unterscheiden, wollen wir die Voraussetzung der Mitgliedschaft im Bundestag aufheben. Somit haben die Ministerinnen und Minister wieder mehr Möglichkeiten sich in ihrer Arbeit durch Staatsekretäre unterstützen, und im Parlament vertreten zu lassen.

B. Lösung

Die Voraussetzung der Mitgliedschaft des Bundestages wird aufgehoben.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (BGBl. I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird der Teilsatz "sie müssen Mitglieder des Deutschen Bundestages sein, bei der Ernennung eines Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeskanzler kann von diesem Erfordernis abgesehen werden." gestrichen
2. In § 4 wird der Satz 4 ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Siehe Oben

Berlin, den 06.04.2021

Theresa Klinkert und Fraktion

Maria Cortez und Fraktion

Alles anzeigen

Jan Friedländer

Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgenden vom Bundestags beschlossenen Antrag.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Maria Cortez

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/008

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Maria Cortez, Sebastian Fürst, Victoria Mechnachanov und Fraktion der Grünen

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

A. Problem und Ziel

Durch die Novelle des Gesetzes über die Administration und Moderation in der vBundesrepublik wurden auch diverse Änderungen getätigt, die das Oberste Gericht und seine Tätigkeiten berühren. Namentlich hervorzuheben sind die Einführung des Amtsenthebungsverfahrens sowie die Einführung des Schiedsverfahrens und eines entsprechenden Rechtsbehelfs. Ziel des vorliegenden Entwurfes ist es, die notwendigen Konkretisierungen im Gesetz über das Oberste Gericht vorzunehmen.

B. Lösung

Es werden die notwendigen Konkretisierungen in das Oberstes-Gericht-Gesetz implementiert. Insbesondere wird ein neues Unterkapitel zur Konkretisierung des Amtsenthebungsverfahrens angefügt. Dazu wird, um im Eilrechtsschutzverfahren besonders eilbedürftige Anordnungen schon vor Formulierung einer Begründung erlassen zu können, die Möglichkeit eines Hängebeschlusses eingeführt. Die Erforderlichkeit eines solchen besonders schnellen Handelns des Obersten Gerichts hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt. Weiter ermöglicht der Entwurf Strafverfahren, soweit es sich um Privatklagedelikte nach § 374 StGB handelt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Oberstes-Gericht-Gesetz

Das Oberstes-Gericht-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2021, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 2 werden die Worte "zivilen Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit" durch die Worte "ordentlichen Gerichtsbarkeit" ersetzt.

2. In § 7 Abs. 2 werden die Worte "zivilen Gerichtsbarkeit" durch die Worte "Zivil- und Strafgerichtsbarkeit" ersetzt.

3. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 4 wird ein Abs. 5 angefügt und wie folgt gefasst:
"(4) Das Oberste Gericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch in besonders dringlichen Fällen ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung gesondert zu veröffentlichen."

b) Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden zu Abs. 6 und 7.

4. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 3 wird geändert und wie folgt neu gefasst:
"Das Oberste Gericht befasst sich vorbehaltlich der Privatklage nach §§ 374 ff. StGB nicht mit Strafsachen; für Strafverfahren gilt die Strafprozessordnung entsprechend."

b) In Abs. 2 wird das Wort "Zivilprozessordnung" durch die Worte "Zivil- und Strafprozessordnung" ersetzt.

5. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 2 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

b) Nr. 3 wird geändert und wie folgt neu gefasst:
"3. Einsprüche gegen die Verhängung von Sperren oder Verwarnungen durch die Moderation oder gegen von der Moderation im Zuge eines Schiedsverfahrens festgelegte Vorschriften (Einspruchsverfahren, §§ 5 Absatz 1, 28 Absatz 3 ModAdminG) und"

c) Nach Nr. 3 wird eine Nr. 4 angehängt und wie folgt gefasst:

"4. die Enthebung von Moderatoren, dem Bundeswahlleiter oder dessen Stellvertreter aus ihrem Amt (Amtsenthebungsverfahren, § 3 Absatz 5 ModAdminG)."

6. In § 43 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Administration" die Angabe "oder gegen von der Moderation im Zuge eines Schiedsverfahrens nach § 28 ModAdminG festgelegte Vorschriften" angefügt.

7. § 44 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 wird wie folgt geändert.

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nr. 1 werden nach dem Wort "Maßnahme" die Wörter "oder festgelegten Vorschrift" angefügt.

bbb) In Nr. 2 werden nach dem Wort "Strafe" die Wörter "oder Vorschrift gemäß § 28 Absatz 2 Satz 1 ModAdminG" angefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "gilt" die Wörter "für die Festsetzung von Strafen nach Satz 1 Nummer 2" angefügt.

b) Nach Abs. 3 werden Abs. 4 und 5 angefügt und wie folgt gefasst:

"(4) Kommt das Gericht zur Überzeugung, dass das Verfahren, welches der angegriffenen Sanktionierung zu Grunde lag, gegen Richtlinien der Spielregeln verstoßen hat, so kann es abweichend von Absatz 3 die Entscheidung aufheben und die Sache an das zuständige Organ zurückverweisen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. eine nach dem Gesetz über die Moderation und Administration in der vBundesrepublik vorgeschriebene Begründung oder Anhörung unterlassen wurde,

2. die Entscheidung über die Befangenheit eines Mitglieds des zuständigen Organs als unzulässig erachtet wird oder

3. das Oberste Gericht einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsabgrenzung aus § 6 ModAdminG feststellt.

Es kann im Falle des Nummer 1 auf Antrag auch anordnen, dass das zuständige Organ die unterlassene Begründung binnen einer bestimmten Frist nachzureichen hat.

(5) Das Oberste Gericht kann auch feststellen, dass eine bestimmte Sanktionierung unzulässig war, wenn diese bereits vollstreckt wurde und nicht mehr rückgängig zu machen ist. Es kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch anordnen, dass eine Sanktion nach §§ 25 und 26 ModAdminG bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vollstreckt werden darf oder auszusetzen ist."

c) Der bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 6.

8. Nach dem dritten Unterkapitel des vierten Kapitels des II. Teils wird ein viertes Unterkapitel angefügt und wie folgt gefasst:

"Viertes Unterkapitel

Verfahrensvorschriften in Verfahren nach § 38 Nr. 4

§ 45 – Zulässigkeit des Amtsenthebungsverfahrens

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, es liege ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen Richtlinien der Spielregeln vor, eine Enthebung eines Moderators, des Bundeswahlleiters oder dessen Stellvertreters aus seinem Amt beantragen. Der Antrag muss binnen zehn Tagen nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.

(2) Der Antrag hat den oder die Antragsgegner, die entscheidungserheblichen Tatsachen und die Norm aus den Spielregeln, die verletzt sein soll, zu benennen.

§ 46 – Allgemeine Verfahrensvorschriften des Amtsenthebungsverfahrens

(1) Das Oberste Gericht gibt dem Antragsgegner binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(2) Das Oberste Gericht prüft die angegriffene Entscheidung vollumfänglich vor dem Hintergrund der Aussagen beider Parteien.

(3) Kommt das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass der Antragsgegner fahrlässig gegen Bestimmungen der Spielregeln verstoßen hat, so kann es diesem aus seinem Amt entheben, wenn

a) der Verstoß schwer wiegt,

b) Wiederholungsgefahr besteht oder

c) andere wichtige Gründe für eine Amtsenthebung sprechen.

Wird ein vorsätzlicher Verstoß festgestellt, so muss das Oberste Gericht den Antragsteller aus seinem Amt entheben."

9. Die bisherigen §§ 45 und 46 werden zu §§ 47 und 48.

Artikel 2

Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Über Anträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Obersten Gericht eingegangen sind, wird nach Maßgabe des Oberstes-Gericht-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2021, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2021 geändert worden ist, entschieden.

Dr. Maria Cortez und Fraktion

Alles anzeigen

Jan Friedländer

Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgende vom Bundestag beschlossene Anträge.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Magnus Gruensen

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Joachim Holler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über neue Klimaschutzziele (Neue-Klimaschutzziele-Gesetz – NKZG) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verkehr.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Kaiser

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über neue Klimaschutzziele (Neue-Klimaschutzziele-Gesetz – NKZG)

A. Problem und Ziel

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist, angeschlossen. Doch das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. September 2019 in New York, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen, reicht nicht aus, um der Verantwortung für die schon heute von den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels betroffenen Nationen gerecht zu werden.

B. Lösung

Die Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

1. Das Bundesklimaschutzgesetz erhält mit § 1a KSG ein neues, oberstes nationales Klimaschutzziel zur Erreichung der Klimaneutralität (Netto-Treibhausgasneutralität) zum Jahr 2045.

2. Die bestehenden nationalen Klimaschutzziele in § 3 KSG werden verschärft. Die Bundesregierung wird ermächtigt, diese anzuheben, falls zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele nötig.

3. § 9 KSG erhält eine neue Vorschrift, wonach der Klimaschutzplan 2050 und das Klimaschutzprogramm 2030 außerplanmäßig in diesem Jahr fortgeschrieben und aktualisiert werden sollen.

4. § 14 KSG stellt künftig klar, dass Klimaschutzgesetze der Länder den Zielen des KSG nicht widersprechen dürfen.

5. Im EEG wird das Ziel, dass vor dem Jahr 2050 die gesamte Energieerzeugung und der gesamte Bruttoendenergieverbrauch auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Bundesgebiet) treibhausgasneutral ist, auf das Jahr 2045 abgesenkt.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

In Folge der Fortschreibung des Klimaschutzplan 2050 und der Aktualisierung des Klimaschutzprogramm 2030 entsteht ein Erfüllungsaufwand für die Bundesverwaltung.

In Folge der Änderung des § 14 KSG kommt auf die Verwaltungen der Länder eventuell ein Erfüllungsaufwand zu, um bestehende Klimaschutzgesetze zu ändern.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes über neue Klimaschutzziele

(Neue-Klimaschutzziele-Gesetz – NKZG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Das Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht entfällt.

2. § 1 wird wie folgt gefasst:

"§ 1

Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den gerechten Beitrag Deutschlands zur Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist, zu gewährleisten.

(2) Weiterhin ist es Zweck dieses Gesetzes, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels und in Verantwortung für die schon heute von den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels betroffenen Nationen, die Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben sicherzustellen. Die ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen werden berücksichtigt."

3. Nach § 1 wird ein § 1a eingefügt, der wie folgt gefasst wird:

"§ 1a

Klimaneutralität

Oberstes nationales Klimaschutzziel ist die Erreichung der Klimaneutralität (Netto-Treibhausgasneutralität) zum Jahr 2045."

4. § 3 wird wie folgt gefasst:

"(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise gemindert. Bis zum Zieljahr 2030 gilt eine Minderungsquote von mindestens 65 Prozent.

(2) Die Möglichkeit, die nationalen Klimaschutzziele teilweise im Rahmen von staatenübergreifenden Mechanismen zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu erreichen, bleibt unberührt.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die nationalen Klimaschutzziele nach Absatz 1 anzupassen, sollte dies zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele erforderlich werden. Klimaschutzziele können erhöht, aber weder gesetzlich noch durch Rechtsverordnung abgesenkt werden."

5. In § 9 wird ein neuer Absatz 4 angefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(4) Entgegen der Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 werden im Jahr 2021 der Klimaschutzplan fortgeschrieben und das bestehende Klimaschutzprogramm aktualisiert, um die neuen Klimaschutzziele nach §§ 1a und 3 und die sich daraus ergebenden notwendigen Maßnahmen zu implementieren. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die getroffene Fortschreibung und Aktualisierung."

6. § 14 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Die Länder können eigene Klimaschutzgesetze erlassen. Die Klimaschutzgesetze der Länder dürfen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen. Bestehende Klimaschutzgesetze sind dahingehend anzupassen."

7. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

"Jahresemissionsmenge in Mio. Tonnen CO2-Äquivavalent	2021	2022	2023	2024	2025	2026	2027	2028	2029	2030
Energiewirtschaft	250	250	250	230	220	210	190	170	150	136
Industrie	170	165	150	140	135	130	125	116	113	109
Gebäude	105	93	83	77	73	69	65	62	58	54
Verkehr	130	120	110	105	98	91	87	82	79	74
Landwirtschaft	60	55	51	51	50	49	47	47	46	45
Abfallwirtschaft und Sonstiges	9	8	8	7	7	6	6	5	5	4"

Artikel 2

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Energiewende-2040-Gesetzes vom 7. März 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 3 wird die Zahl "2050" durch die Zahl "2045" ersetzt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Elias Jakob Lewerentz und der Fraktion der Konservativen Partei

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Alkopopsteuer

A. Problem und Ziel

Deutschland leistet sich fünf verschiedene Steuern auf Alkohol. 2004 wurde eine neue flankierende Steuer beschlossen, um Jugendliche vor dem Konsum von Alkopops besonders zu schützen. Die Alkopopsteuer ist in ihrem Lenkungszweck massiv umstritten und es lässt sich 2021 kein Effekt zur Reduktion von Suchtprävalenzen oder Alkoholkonsum bei Jugendlichen feststellen. Die Alkopopsteuer zählt zu den sogenannten Bagatellsteuern, die keinen wesentlichen Aufkommenseffekt haben. Alkopops haben in ihrer Beliebtheit nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern massiv nachgelassen. Ein wirklicher Lenkungseffekt ist nicht eingetreten.

B. Lösung

Die Alkopopsteuer sollte abgeschafft werden, da sie keinen erkennbaren Zweck mehr verfolgt und eine erfolgreiche Alkoholreduktion bei Jugendlichen über andere Mittel erreicht werden muss.

C. Alternativen

Beibehaltung der wirklosen Steuer

D. Kosten

Geringfügige Steuermindereinnahmen für den Bund (Beispiel 2018: Aufkommen von 2,4 Mio.€)

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Alkopopsteuer

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen

Das Alkopopsteuergesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. März 2017 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach §5 wird folgender §6 angefügt:

§6 - Außerkrafttreten

Das Gesetz tritt am 01. Januar 2022 außer Kraft.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Elias Jakob Lewerentz und Fraktion

Begründung

siehe oben, wird im Plenum präzisiert

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Jan Friedländer

Bundestagspräsident

Sehr geehrte Herr Präsident,

hiermit übersende ich Ihnen nachfolgenden vom Bundestags beschlossenen Antrag.

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung.

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundestags
Herrn Jan Friedländer

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes mit Begründung und Vorblatt. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben. Der Entwurf wurde entsprechend der Stellungnahme geändert.

Federführend sind das Bundesministerium für Familie, Arbeit, Gleichstellung und Soziales und das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Kaiser

Bundeskanzlerin

___________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundestag

Drucksache VI/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

A. Problem und Ziel

Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden viele Branchen und Berufsbilder plötzlich als systemrelevant erklärt und damit als ganz besonders wichtig für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur eingeordnet. In den Blick geraten ist dabei auch die häufig schlechte Entlohnung in diesen Branchen. Beschäftigte, die im Einzelhandel, der Nahrungsmittelproduktion, in pflegerischen Tätigkeiten oder in der Reinigungsbranche mit ihrer Arbeit für die Erfüllung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse sorgen, erhalten häufig sehr niedrige Löhne.
Inzwischen arbeiten in Deutschland etwa 22 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, erhalten also weniger als 13 Euro pro Stunde. Auf europäischer Ebene wird die Armutslohnschwelle bei 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens definiert. Deutschland liegt mit weniger als 50 Prozent weit darunter, dabei sind wir die größte Wirtschaftsnation der EU und an dieser Stelle trotzdem nur ein Schlusslicht. Der Mindestlohn muss existenzsichernd sein. Seine Einführung war ein Meilenstein aber er war vom ersten Tag an zu gering angesetzt. Der Mindestlohn muss vor Armut und vor allem vor späterer Altersarmut schützen.

B. Lösung

Der Mindestlohn wird perspektivisch bis zum Jahr 2025 auf 13 Euro pro Arbeitsstunde erhöht. Die Erhöhung findet schrittweise statt, damit sich auch die Wirtschaft darauf einstellen kann und Planungssicherheit hat.

C. Alternativen

Eine bessere Tarifbindung, die einen Mindestlohn in de Regel überflüssig macht. Aber der Gesetzgeber hat hier wenig bis keine Handlungsspielräume.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine Nennenswerten. Durch höhere Löhne wird mit einem höheren Steueraufkommen gerechnet, das aktuell jedoch nicht zu beziffern ist.

E. Weitere Kosten

Anlage 1

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Begründung

siehe Vorblatt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes

Klatschen-Reicht-Nicht-Gesetz

Vom...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Allgemeines

Ziel des Gesetzes ist die Schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro Brutto je Arbeitsstunde.

Artikel 2

Änderung des Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

(1) Das Gesetz ändert §1 des Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns wie folgt.

(3) In Absatz 2 wird hinter Satz 1 neu eingefügt: Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Juni 2021 brutto 9,50 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2022 brutto 10,00 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2023 brutto 11,00 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2024 brutto 12,00 Euro je Zeitstunde, ab dem 01. Januar 2025 brutto 13,00 Euro je Zeitstunde.

(2) Das Gesetz ändert § 9 Abs. 1 Satz 1 wie folgt: Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns nächstmalig bis zum 1. Januar 2025 mit Wirkung zum 1. Juni 2025 zu beschließen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Juni 2021 in Kraft.

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Jan Friedländer

Bundestagspräsident