PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte
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offenkundigen Antidemokratischen Handlungen der Allianz selbige vom Verfassungsschutz zu beobachten sei.
Herr, lass Hirn regnen. Man kann doch sicher solche Handlungen nennen, oder? Oder...?
in den noch demokratisch Bundesländern
Wie undemokratisch, die Allianz hat die meisten Wählerstimmen erhalten! Sie sind echt nichts mehr, als ein peinlicher, hirnamputierter Clown, Herr van der Speed. Von selbigem scheinen Sie ja anscheinend gerne zu konsumieren.
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Wann lernen Sie eigentlich endlich, daß der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen zuständig ist?
Erstens wusste ich gar nicht, dass die Seite der Staatsregierung als Kommentarspalte zu missbrauchen ist.
Zweitens wurde in der PM irgendwo was anderes behauptet? Diese Partei ist auch in NRW tätig, und man hat es bis jetzt versäumt sich von den Machenschaften der Parteikollegen zu distanzieren, was auf eine Billigung dieser Antidemokratischen Handlungen schließen lässt.
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Wann lernen Sie eigentlich endlich, daß der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen zuständig ist?
Erstens wusste ich gar nicht, dass die Seite der Staatsregierung als Kommentarspalte zu missbrauchen ist.
Zweitens wurde in der PM irgendwo was anderes behauptet? Diese Partei ist auch in NRW tätig, und man hat es bis jetzt versäumt sich von den Machenschaften der Parteikollegen zu distanzieren, was auf eine Billigung dieser Antidemokratischen Handlungen schließen lässt.
Ob Herr Augstein und Herr Kassab Stellung beziehen oder nicht, ist doch völlig unerheblich und rechtfertigt keine nachrichtendienstliche Beobachtung. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Bislang sind die Kollegen der Allianz NRW nicht mal im Mindesten mit kontroversen Aussagen oder Vorhaben aufgefallen.
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Wann lernen Sie eigentlich endlich, daß der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen zuständig ist?
Erstens wusste ich gar nicht, dass die Seite der Staatsregierung als Kommentarspalte zu missbrauchen ist.
Zweitens wurde in der PM irgendwo was anderes behauptet? Diese Partei ist auch in NRW tätig, und man hat es bis jetzt versäumt sich von den Machenschaften der Parteikollegen zu distanzieren, was auf eine Billigung dieser Antidemokratischen Handlungen schließen lässt.
Ob Herr Augstein und Herr Kassab Stellung beziehen oder nicht, ist doch völlig unerheblich und rechtfertigt keine nachrichtendienstliche Beobachtung. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Bislang sind die Kollegen der Allianz NRW nicht mal im Mindesten mit kontroversen Aussagen oder Vorhaben aufgefallen.
Van der Speed hat in der Nacht wohl zu viele Stasi-Dokus geschaut.
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Wann lernen Sie eigentlich endlich, daß der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen zuständig ist?
Erstens wusste ich gar nicht, dass die Seite der Staatsregierung als Kommentarspalte zu missbrauchen ist.
Zweitens wurde in der PM irgendwo was anderes behauptet? Diese Partei ist auch in NRW tätig, und man hat es bis jetzt versäumt sich von den Machenschaften der Parteikollegen zu distanzieren, was auf eine Billigung dieser Antidemokratischen Handlungen schließen lässt.
Wenn man hier nur im entferntesten Realitäten simulieren will, wird diese Beobachtung keinen Bestand haben.
WIe bereits erwähnt wurde, ist die Allianz in NRW noch niemals durch kontroverse oder gar eine solche Beobachtung rechtfertigende Verhaltensweise aufgefallen.
Es wurden Beobachtungen in rL bereits mit mehr "Beweisen" untersagt. Diese erste Aktion von Ihnen als Innenminister des Landes NRW zeigt, wie scharf sie auf diesen Posten waren und wie wenig Sie die Interessen der Bürger interessieren. Der politische Gegner ist wichtiger als alles andere. Damit dann Politiker an den Pranger zu stellen, welche in den Vergangenen Zeiten konstruktiv mitarbeiteten, schämen Sie sich. Aber vielleicht sehen die der Linken unterstellten Behörden dann einmal, wie korrekte politische Arbeit geht wenn sie genauer hinschauen, ihr Vorgesetzter Minister ist dazu ja offenbar nicht in der Lage.
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Wann lernen Sie eigentlich endlich, daß der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen zuständig ist?
Erstens wusste ich gar nicht, dass die Seite der Staatsregierung als Kommentarspalte zu missbrauchen ist.
Zweitens wurde in der PM irgendwo was anderes behauptet? Diese Partei ist auch in NRW tätig, und man hat es bis jetzt versäumt sich von den Machenschaften der Parteikollegen zu distanzieren, was auf eine Billigung dieser Antidemokratischen Handlungen schließen lässt.
Diese erste Aktion von Ihnen als Innenminister des Landes NRW zeigt, wie scharf sie auf diesen Posten waren und wie wenig Sie die Interessen der Bürger interessieren. Der politische Gegner ist wichtiger als alles andere. Damit dann Politiker an den Pranger zu stellen, welche in den Vergangenen Zeiten konstruktiv mitarbeiteten, schämen Sie sich.
Das dies meine erste Aktion war hat vielmehr mit der aktuellen Lage zutun als mit irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten. Machen Sie sich bitte nicht so wichtig, als das mein Ziel es wäre Sie und die Allianz an einen Pranger zu stellen. Das machen ihre Parteimitglieder in Bayern schon sehr gut alleine.
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Wenn man hier nur im entferntesten Realitäten simulieren will...
... dann wird Bayern nicht dutzende Busse von Migranten vor der Thüringer Staatskanzlei abliefern. Ich glaube von Realismus verabschieden wir uns hier ja immer mehr.
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Wenn man hier nur im entferntesten Realitäten simulieren will...
... dann wird Bayern nicht dutzende Busse von Migranten vor der Thüringer Staatskanzlei abliefern. Ich glaube von Realismus verabschieden wir uns hier ja immer mehr.
Das rechtfertigt doch aber nicht, in dieselbe Kerbe zu schlagen.
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Wann lernen Sie eigentlich endlich, daß der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen zuständig ist?
Erstens wusste ich gar nicht, dass die Seite der Staatsregierung als Kommentarspalte zu missbrauchen ist.
Zweitens wurde in der PM irgendwo was anderes behauptet? Diese Partei ist auch in NRW tätig, und man hat es bis jetzt versäumt sich von den Machenschaften der Parteikollegen zu distanzieren, was auf eine Billigung dieser Antidemokratischen Handlungen schließen lässt.
Diese erste Aktion von Ihnen als Innenminister des Landes NRW zeigt, wie scharf sie auf diesen Posten waren und wie wenig Sie die Interessen der Bürger interessieren. Der politische Gegner ist wichtiger als alles andere. Damit dann Politiker an den Pranger zu stellen, welche in den Vergangenen Zeiten konstruktiv mitarbeiteten, schämen Sie sich.
Das dies meine erste Aktion war hat vielmehr mit der aktuellen Lage zutun als mit irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten. Machen Sie sich bitte nicht so wichtig, als das mein Ziel es wäre Sie und die Allianz an einen Pranger zu stellen. Das machen ihre Parteimitglieder in Bayern schon sehr gut alleine.
Sie beziehen sich auf Vorkommnisse in BAYERN, und lassen daraufhin gestandene Politiker in NRW beobachten, die bisher niemals aufgefallen sind, darunter einen ihrer Vorgänger in NRW und den Bundestagsvizepräsidenten. Ich denke wenn jemand überreagiert und sich wichtig macht, dann sind das Sie.
Sie schiessen mit dieser Aktion vollkommen über das Ziel hinaus, stellen Mitglieder einer Partei unter Generalverdacht für die Aussagen und Taten weniger. Sie lassen quasi unschuldige unter Beobachtung stellen wie es damals die Staatssicherheit tat. Sie haben nur darauf gewartet, bis jemand Sie in die Position hebt um dann Staatsbedienstete ihre idiologie ausführen zu lassen. Das ist Amtsmissbrauch, nicht mehr und nicht weniger.
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Wenn man hier nur im entferntesten Realitäten simulieren will...
... dann wird Bayern nicht dutzende Busse von Migranten vor der Thüringer Staatskanzlei abliefern. Ich glaube von Realismus verabschieden wir uns hier ja immer mehr.
Und das ist der Grund weshalb alle so handeln müssen? Weil wenige es tun? Im Leben hätte kein Ministerpräsident jedem Geflüchteten einen Freifahrtschein ausgestellt in ein bestimmtes Bundesland zu kommen.
Er tut etwas, also darf ich es auch?
Ich hatte wirklich mit mehr Differenzierung gerechnet. Stattdessen bekommt man das typische Gleichnis vom Brückensprung weil es alle machen.
Das zeigt mir leider wieder, dass alle Worte die gesprochen wurden nur Schall und Rauch waren. Anstatt sich durch sein Verhalten an die eigenen Worte anzupassen und es besser zu machen wie diese, welche man kritisiert, tut man es ihnen nach. -
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Wann lernen Sie eigentlich endlich, daß der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen zuständig ist?
Erstens wusste ich gar nicht, dass die Seite der Staatsregierung als Kommentarspalte zu missbrauchen ist.
Zweitens wurde in der PM irgendwo was anderes behauptet? Diese Partei ist auch in NRW tätig, und man hat es bis jetzt versäumt sich von den Machenschaften der Parteikollegen zu distanzieren, was auf eine Billigung dieser Antidemokratischen Handlungen schließen lässt.
Diese erste Aktion von Ihnen als Innenminister des Landes NRW zeigt, wie scharf sie auf diesen Posten waren und wie wenig Sie die Interessen der Bürger interessieren. Der politische Gegner ist wichtiger als alles andere. Damit dann Politiker an den Pranger zu stellen, welche in den Vergangenen Zeiten konstruktiv mitarbeiteten, schämen Sie sich.
Das dies meine erste Aktion war hat vielmehr mit der aktuellen Lage zutun als mit irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten. Machen Sie sich bitte nicht so wichtig, als das mein Ziel es wäre Sie und die Allianz an einen Pranger zu stellen. Das machen ihre Parteimitglieder in Bayern schon sehr gut alleine.
Sie beziehen sich auf Vorkommnisse in BAYERN, und lassen daraufhin gestandene Politiker in NRW beobachten, die bisher niemals aufgefallen sind, darunter einen ihrer Vorgänger in NRW und den Bundestagsvizepräsidenten. Ich denke wenn jemand überreagiert und sich wichtig macht, dann sind das Sie.
Sie schiessen mit dieser Aktion vollkommen über das Ziel hinaus, stellen Mitglieder einer Partei unter Generalverdacht für die Aussagen und Taten weniger. Sie lassen quasi unschuldige unter Beobachtung stellen wie es damals die Staatssicherheit tat. Sie haben nur darauf gewartet, bis jemand Sie in die Position hebt um dann Staatsbedienstete ihre idiologie ausführen zu lassen. Das ist Amtsmissbrauch, nicht mehr und nicht weniger.
Richtig, es geht hauptsächlich um die Vorkommnisse in Bayern. Bis jetzt hat sich die Allianz in NRW nicht von den Parteikolleg*innen in Bayern distanziert. Eher im Gegenteil, der Kollege Augstein hat mehrmals angedeutet, dass er mit den Aktionen in Bayern konform geht. Es gab so viele Möglichkeiten sich von den Aktionen der Kolleg*innen zu distanzieren. Man hat es nicht getan.
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Wann lernen Sie eigentlich endlich, daß der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen zuständig ist?
Erstens wusste ich gar nicht, dass die Seite der Staatsregierung als Kommentarspalte zu missbrauchen ist.
Zweitens wurde in der PM irgendwo was anderes behauptet? Diese Partei ist auch in NRW tätig, und man hat es bis jetzt versäumt sich von den Machenschaften der Parteikollegen zu distanzieren, was auf eine Billigung dieser Antidemokratischen Handlungen schließen lässt.
Diese erste Aktion von Ihnen als Innenminister des Landes NRW zeigt, wie scharf sie auf diesen Posten waren und wie wenig Sie die Interessen der Bürger interessieren. Der politische Gegner ist wichtiger als alles andere. Damit dann Politiker an den Pranger zu stellen, welche in den Vergangenen Zeiten konstruktiv mitarbeiteten, schämen Sie sich.
Das dies meine erste Aktion war hat vielmehr mit der aktuellen Lage zutun als mit irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten. Machen Sie sich bitte nicht so wichtig, als das mein Ziel es wäre Sie und die Allianz an einen Pranger zu stellen. Das machen ihre Parteimitglieder in Bayern schon sehr gut alleine.
Sie beziehen sich auf Vorkommnisse in BAYERN, und lassen daraufhin gestandene Politiker in NRW beobachten, die bisher niemals aufgefallen sind, darunter einen ihrer Vorgänger in NRW und den Bundestagsvizepräsidenten. Ich denke wenn jemand überreagiert und sich wichtig macht, dann sind das Sie.
Sie schiessen mit dieser Aktion vollkommen über das Ziel hinaus, stellen Mitglieder einer Partei unter Generalverdacht für die Aussagen und Taten weniger. Sie lassen quasi unschuldige unter Beobachtung stellen wie es damals die Staatssicherheit tat. Sie haben nur darauf gewartet, bis jemand Sie in die Position hebt um dann Staatsbedienstete ihre idiologie ausführen zu lassen. Das ist Amtsmissbrauch, nicht mehr und nicht weniger.
Richtig, es geht hauptsächlich um die Vorkommnisse in Bayern. Bis jetzt hat sich die Allianz in NRW nicht von den Parteikolleg*innen in Bayern distanziert. Eher im Gegenteil, der Kollege Augstein hat mehrmals angedeutet, dass er mit den Aktionen in Bayern konform geht. Es gab so viele Möglichkeiten sich von den Aktionen der Kolleg*innen zu distanzieren. Man hat es nicht getan.
Wo habe ich das denn getan?
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Ich nehme hier einmal ihre Meldung als Grundlage.
Sie sprechen von der Landesregierung Bayern's, die ihnen als NRW Innenminister vollkommen egal sein kann. Das Land NRW hat genug eigene Probleme.
Dann sprechen Sie vom offenkundigen Antidemokratischen Handeln der Allianz. Dieses Verhalten, wenn man es so nennen mag, war bisher nur in Bayern, durch bayrische Politiker zu erkennen. Niemals in NRW. Ergo, sind Sie dafür nicht zuständig. Eine Radikalisierung in der Sprache stellt übrigens noch keinen Grund dar eine demokratisch gewählte Partei beobachten zu lassen, denn sonst wäre die I:L bereits mehrfach ein Fall für den Verfassungsschutz gewesen, so wie sich Herr Enrico Meier bereits öfters geäussert hat. Ihr Glück war bisher nur, dass in Hamburg meist linke Regierungen an Ruder waren, die würden ihren eigenen Vertreter nicht beobachten lassen.
Trotzallem überschreiten Sie ihre Grenzen hier deutlich, denn nochmal, die lassen Unschuldige vom Verfassungsschutz beobachten, wie es die Staatssicherheit tat.
Das einzige was Sie damit nicht erreichen ist, dass im Land in dem soetwas vorgefallen sein soll, der Verfassungsschutz tätigt wird, denn dort sitzt eine Mitte-rechts Regierung. In den anderen Ländern gibt es nichteinmal Allianz Vertreter. Sie sehen, ihre Aktion ist lächerlich und schießt vollkommen übers Ziel hinaus. Es fällt schlicht nicht in ihrer Zuständigkeit, und was in ihre Zuständigkeit fällt, rechtfertig diesen Schritt in keinster Weise.
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Das rechtfertigt doch aber nicht, in dieselbe Kerbe zu schlagen.
Das ist richtig. Das sollte jetzt keinesfalls als Rechtfertigung dienen.
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... dann wird Bayern nicht dutzende Busse von Migranten vor der Thüringer Staatskanzlei abliefern. Ich glaube von Realismus verabschieden wir uns hier ja immer mehr.
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Wann lernen Sie eigentlich endlich, daß der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz für Nordrhein-Westfalen zuständig ist?
Erstens wusste ich gar nicht, dass die Seite der Staatsregierung als Kommentarspalte zu missbrauchen ist.
Zweitens wurde in der PM irgendwo was anderes behauptet? Diese Partei ist auch in NRW tätig, und man hat es bis jetzt versäumt sich von den Machenschaften der Parteikollegen zu distanzieren, was auf eine Billigung dieser Antidemokratischen Handlungen schließen lässt.
Diese erste Aktion von Ihnen als Innenminister des Landes NRW zeigt, wie scharf sie auf diesen Posten waren und wie wenig Sie die Interessen der Bürger interessieren. Der politische Gegner ist wichtiger als alles andere. Damit dann Politiker an den Pranger zu stellen, welche in den Vergangenen Zeiten konstruktiv mitarbeiteten, schämen Sie sich.
Das dies meine erste Aktion war hat vielmehr mit der aktuellen Lage zutun als mit irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten. Machen Sie sich bitte nicht so wichtig, als das mein Ziel es wäre Sie und die Allianz an einen Pranger zu stellen. Das machen ihre Parteimitglieder in Bayern schon sehr gut alleine.
Sie beziehen sich auf Vorkommnisse in BAYERN, und lassen daraufhin gestandene Politiker in NRW beobachten, die bisher niemals aufgefallen sind, darunter einen ihrer Vorgänger in NRW und den Bundestagsvizepräsidenten. Ich denke wenn jemand überreagiert und sich wichtig macht, dann sind das Sie.
Sie schiessen mit dieser Aktion vollkommen über das Ziel hinaus, stellen Mitglieder einer Partei unter Generalverdacht für die Aussagen und Taten weniger. Sie lassen quasi unschuldige unter Beobachtung stellen wie es damals die Staatssicherheit tat. Sie haben nur darauf gewartet, bis jemand Sie in die Position hebt um dann Staatsbedienstete ihre idiologie ausführen zu lassen. Das ist Amtsmissbrauch, nicht mehr und nicht weniger.
Richtig, es geht hauptsächlich um die Vorkommnisse in Bayern. Bis jetzt hat sich die Allianz in NRW nicht von den Parteikolleg*innen in Bayern distanziert. Eher im Gegenteil, der Kollege Augstein hat mehrmals angedeutet, dass er mit den Aktionen in Bayern konform geht. Es gab so viele Möglichkeiten sich von den Aktionen der Kolleg*innen zu distanzieren. Man hat es nicht getan.
Es gibt keine Distanzierungsobliegenheit; Kontaktschuld ist im verfassungsrechtlichen System des Parteienrechts kein Argument. Davon abgesehen haben Sie mit Ihrer Aussage, es ginge hauptsächlich um Vorfälle in Bayern eben zugegeben, ultra vires gehandelt zu haben. Die Staatsregierung wird dahingehend einen parallelen Bund-Länder-Streit in Erwägung ziehen müssen, da Sie sich verfassungswidrig in Angelegenheiten des Freistaats eingemischt haben.
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